BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 112/11 vom 19. September 201 3 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser , die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richt e- rin M öhring am 19. September 201 3 beschlossen: Die Klägerin wird, nachdem sie die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Fran k- furt am Main vom 4. Mai 2011, berichtigt durch Beschluss vom 13. Juli 2011, hinsichtl ich der Beklagten zu 3 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Im Übrigen wird ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 114.866,0 6 Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die For t- b ildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1 - 3 - § 8 RVG ist ebenso abdingbar wie die Vorläufervorschrift des § 16 BRAGO (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1977 - III Z R 182/75, Rpfleger 1978, 91 ; Beschluss vom 13 . Juli 1984 - III ZR 137/83, WM 1984, 1318; Urteil vom 24. Oktober 1991 - IX ZR 18/91, WM 1992, 159 , 160 ). Fälligkeitsvereinb a- rungen können auch konkludent geschlossen werden, etwa wenn die Parteien eine Zeitvergütung und regelmäßig e Zwischenabrechnungen vereinbart haben. Dass diese Grundsätze, die auch der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen, in Rechtsprechung oder Literatur anders gesehen werden, z ei g t die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung nicht auf. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Hal b- satz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Vorau s- setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Kayser Gehrlein Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12.04.2010 - 2 - 18 O 74/09 - OLG Fran kfurt/Main, Entscheidung vom 04.05.2011 - 4 U 103/10 - 2 3
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