BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 1/14 Verkündet am: 16. September 2014 Wermes Justiz amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB - InfoV § 6 Abs. 2 a) § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB - InfoV schreibt nicht vor, in welcher Form und mit we l- cher Genauigkeit im Reisevertrag die Zeit der Abreise und die Zeit der Rüc k- kehr festzulegen sind. Die Vorschrift bestimmt lediglich, dass der Reisende darüber zu informieren ist, was sich hinsichtli ch der Abreisezeit und der Zeit der Rückkehr aus dem Reisevertrag ergibt. b) Sind im Reisevertrag Uhrzeiten für den Hin - und Rückflug nicht vereinbart und soll dem Reiseveranstalter jeweils der gesamte benannte Reisetag für die nachträgliche Festlegung des Zeitpunkts des Hinflugs und des Rückflugs zur Verfügung stehen, wird der Inhalt des Reisevertrags mit der Angabe "Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt" zutreffend wiedergegeben (im A n- schluss an BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 X ZR 24/13, NJW 2014, 116 8 = RRa 2014, 132). BGH, Urteil vom 16. September 2014 - X ZR 1/14 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver - handlung vom 16. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier Beck, d ie Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher, Hoffmann und die Richterin Schuster für Recht erkannt: Die Revision gegen das am 22. November 2013 verkündete Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzen t- ralen der Bundesländer; er ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, bedient sich zur Bestätigung von mit Verbrauchern geschlossenen Reiseverträgen eines Formulars, in dem - s o- weit im Revisionsverfahren noch von Interesse - sowohl zum Hinflug als auch zum Rückflug neben den Daten der Reisetage angegeben ist: " Genaue Flugze i- ten noch nicht be kannt! " . Der Kläger verlangt von der Beklagten, es zu unte r- lassen, an Verbraucher Bestätigungen über den Abschluss eines Reisevertrags zu übermitteln, ohne die vor aussichtliche Zeit der Abreise (Abflug) und der Rückkehr (Landung des Rückflugs) anzugeben. 1 2 - 3 - Das Landgericht hat den Unterlassungsanspruch abgewiesen. Die Ber u- fung des Klägers ist erfolglos geblieben. Dagegen richtet sich die vom Ber u- fungsgericht zugelassene Revision des Klägers, der die Beklagte entgegentritt. Entscheidungsgründe: Die Revisi on hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe der ge l- tend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Es bestünden bereits Zweifel am Vorliegen der für ein Unterlassungsbegehren erforderlichen Wiederholungs - oder Erstbegehun gsgefahr. Es könne weder festgestellt werden, dass die B e- klagte die Mitteilung ihr bekannter Reisezeiten unterlasse, noch dass sie bei Vertragsschluss Verbrauchern gegenüber den Eindruck erwecke, die Reiseze i- ten stünden fest , und gleichwohl die beanstandet e Formulierung in der Reis e- bestätigung verwende. Jedenfalls habe die Beklagte mit der beanstandeten Formulierung in der Reisebestätigung nicht gegen § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB - InfoV verstoßen. Wenn bei einer Reise nach der Vereinbarung der Vertragsparteien die R eise - oder Flugzeiten nicht feststünden, könnten diese auch nicht als v o- raussichtliche Zeiten angegeben werden. Eine solche Vertragsgestaltung g e- statte keine nachträgliche einseitige Leistungsänderung, sondern gewähre einer Vertragspartei ein Leistungsbest immungsrecht nach § 315 BGB. Legte man § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB - InfoV so aus, dass jede Reisebestätigung die Reisezeiten angeben müsse, wäre ein Vertragsschluss, der zu einem Zeitpunkt vorgeno m- men werde, in dem auch dem Reiseunternehmen die Flugzeiten noch nic ht b e- kannt sind, nicht möglich. Der zulässige Inhalt von Reiseverträgen solle nach der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen 3 4 5 - 4 - ( ABl. EG Nr. L 158 vom 23. Juni 1990, S. 59 - 64, nachfolgend: Richtlinie oder Pauschalreiserichtlini e) und den Vorstellungen des deutschen Gesetzgebers (BT - Drucks. 12/5354, S. 17) nicht durch Bestimmungen der BGB - Info rmations - pflichten - Verordnung festgelegt werden. II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. 1. Nach § 2 Abs . 1 Satz 1 UKlaG kann im Interesse des Verbrauche r- schutzes derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen G e- schäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz de r Verbra u- cher dienen (Verbraucherschutzgesetze). Als Verbraucherschutzgesetz sind unter anderem die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, die für Reiseverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten, mithin auch § 651a Abs. 3 BGB und § 6 A bs. 2 Nr. 2 BGB - InfoV anzusehen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. f UKlaG). 2. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, die Beklagte habe mit dem beanstandeten Hinweis in der Reisebestätigung ( " Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt! " ) den verbraucherschützen den reisevertraglichen Vorschri f- ten nicht zuwidergehandelt. a) Bei einer Flugreise gehört die Luftbeförderung zu der vom Reiseve r- anstalter zu erbringenden Hauptvertragsleistung. Der Reisevertrag muss nach Tag und Uhrzeit bestimmen, wann sie erbracht wer den soll. Zur Regelung der Reisezeit können Reiseveranstalter und Reisender bereits bei Vertragsschluss eine bestimmte Uhrzeit für Hin - und Rückflug vereinbaren oder die Reisezeiten bewusst offen lassen. Der Reiseveranstalter kann sich im letzteren Fall ei n Lei s tungsbestimmungsrecht nach § 315 Abs. 1 BGB ausbedingen, das es ihm erlaubt, die Uhrzeit der Abreise und der Rückkehr erst zu einem späteren Zei t- 6 7 8 9 - 5 - punkt festzulegen. In diesem Fall muss der Reisevertrag jedoch bestimmen, in welchem Rahmen das Leistungs bestimmungsrecht ausgeübt werden darf, d.h., ob dem Reiseveranstalter der gesamte Zeitraum von 0 bis 23.59 Uhr des Abre i- se - oder Rückreisetages zur Bestimmung der Abflug - oder der Rückkehrzeit zur Verfügung stehen soll oder ob er bei der Ausübung des Leist ungsbestimmung s- rechts jedenfalls auf eine bestimmte Tageszeit oder ein bestimmtes Zeitfenster (etwa: zwischen 9 und 12 Uhr) festgelegt sein soll (BGH, Urteil vom 10. D e- zember 2013 X ZR 24/13, NJW 201 4, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 19 bis 21) . b) Aus der BGB - Informationspflichten - Verordnung und der Pauschalre i- serichtlinie ergeben sich keine weitergehenden Anforderungen . § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB - InfoV schreibt weder vor, dass im Reisevertrag e i- ne (voraussichtliche) Abflug - oder Rückkehrzeit zu nennen ist, no ch bestimmt die Vorschrift sonst, in welcher Form und mit welcher Genauigkeit im Reiseve r- trag die Zeit der Abreise und die Zeit der Rückkehr festzulegen sind. Sie legt lediglich fest, dass der Reisende darüber zu informieren ist, was sich hinsich t- lich der Abreisezeit und der Zeit der Rückkehr aus dem Reisevertrag ergibt. Der Reiseveranstalter ist danach nicht auf die Angabe einer konkreten, gegebene n- falls als voraussichtlich gekennzeichneten Uhrzeit angewiesen, sondern kann sich einen für nötig gehaltenen S pielraum durch die Vereinbarung eines en t- sprechend groß bemessenen Zeitfensters, gegebenenfalls auch des ganzen Reisetages, verschaffen (BGH, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 2 5 ). Dies steht mit der Pauschalreiserichtlinie in Einklang. Nach Art. 4 Abs . 2 Buchst. a der Richtlinie umfasst der Vertrag je nach Natur der Pauschalreise mindestens die im Anhang der Richtlinie aufgeführten Bedingungen. Der A n- hang der Richtlinie listet " erforderliche Angaben im Vertrag, sofern sie auf die jeweilige Pauschalreis e zutreffen " auf; unter Buchstabe b sind als solche Ang a- 10 11 12 - 6 - ben unter anderem Tag und Zeit sowie Ort der Abreise und Rückkehr genannt. Die Richtlinie sieht es danach grundsätzlich als notwendig an, bestimmte Ve r- tragsbedingungen in den Vertrag aufzunehmen. Glei chzeitig erlaubt sie mit Blick auf die Art der jeweiligen Pauschalreise Ausnahmen von diesem Grun d- satz, ohne eine bestimmte Art der Gestaltung des Reisevertrags ausdrücklich als Ausnahme zu benennen oder sie auszuschließen. Auch n ach der Richtlinie sind de mnach Vertragsgestaltungen zulässig, bei denen konkrete Angaben zur Reisezeit nicht im Reisevertrag enthalten sind. c) W ie bereits das Landgericht angenommen hat, gibt die Bezeichnung der Reisetage in der Reisebestätigung in Verbindung mit der angegriff enen A n- gabe, die genauen Flugzeiten seien noch nicht bekannt, die im Reisevertrag getroffene Vereinbarung zu den Reisezeiten dahin wieder, dass im Reiseve r- trag nur die Reisetage, nicht aber genaue oder auch nur voraussichtliche Uh r- zeiten für die Reise vere inbart wurden. Für die Festlegung der Reisezeiten soll somit der Beklagten jeweils der gesamte Abreise - und Rück reise tag zur Verf ü- gung stehen. Haben die Vertragsparteien tatsächlich weder für den Hin - noch für den Rückflug eine Uhrzeit vereinbart, gibt d er Hinweis, dass genaue Flugze i- ten noch nicht bekannt seien, damit den Inhalt des Reisevertrags zutreffend wieder und ist nicht zu beanstanden. d ) Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die beanstandete Klausel auch in Fällen verwendet hat, in denen die R eisezeiten im Reisevertrag bereits festgelegt waren, liegen nach den von der Revision nicht mit einer Verfahren s- rüge angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor. 13 14 - 7 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Meier - Beck Grabin ski Bacher Hoffmann Schuster Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.07.2012 - 12 O 223/11 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.11.2013 - I - 7 U 271/12 - 15
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