BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 119/11 Verkündet am: 15. Juli 2014 Wermes Justiz amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat a uf die mündlic he Verhan d- lung vom 15. Juli 2014 durch die Richter Gröning, Dr. Grabinski, Dr. Bacher, Hoffmann und Dr. Deichfuß für Recht erkannt: Die Berufung gegen das am 3. August 2011 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts w ird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die Beklagte war Inhaberin des am 25. August 1989 angemeldeten und nach Klageerhebung durch Zeitablauf erloschenen deutschen Patents 39 28 195 (Streitpa tent) . Das Streitpatent umfasst vier Patentansprüche, von denen Anspruch 1 folgenden Wortlaut hat: " 1. Schaltungsanordnung, die mit einem Ansteuersignal (3) angesteuert wird, wobei ein elektronischer Leistungsschalter (1) zum Schalten einer Last vorgesehen ist, der ein sourceseit ig mit Bezugspotential und drainseitig mit Last verbundener Feldeffekttransistor ist, dessen Steuerelektrode (5) mit einem Emitterfolger (4) und einem zweiten, sourceseitig an Bezugspotential angeschlossenen Feldeffekttransi s- tor (9) verbunden ist, und wobe i dem Emitterfolger (4) das Ansteue r- signal (3) und der Steuerelektrode (8) des zweiten Feldeffekttransi s- tors (9) ein invertiertes Ansteuersignal ( 3') mittels einer Inverterst u- fe (7) zugeführt ist. " Die Klägerin, die von der Beklagten wegen Patentverlet zung in Anspruch genommen wird, hat geltend gemacht , der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus. Zudem sei d er Paten t- gegenstand weder neu , noch beruhe er auf einer erfinderischen Tätigkeit. Das Patentgericht h at die Nichtigkeitsklage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie weiterhin die Nichtigerklärung in vollem U m- fang begehrt. Im Auftrag des Senats hat Prof. Dr. - Ing. D . , Technische Universität , e in schriftliches Gutachten erstattet, das sie in der mündli - chen Verhandlung erläutert und ergänzt hat. 1 1 2 2 3 3 - 4 - Entscheidungsgründe: I. Das Streitpatent betrifft eine Schaltungsanordnung mit einem Feldeffekttransistor (FET) , der als elektronischer Leistungss chalter dient. 1. Bei der Verwendung von FET als Leistungsschalter haftet diesen eine hohe Eingangskapazität an . Dabei kann es vorkommen, dass der FET nicht schnell genug ausgeschaltet werden kann, weil in Folge der ihm anha f- tenden hohen Eingangskapazi tät der bis zur Sättigung betriebene Leistung s- schalter nicht schnell genug entladen werden kann. 2. Dem Gegenstand des Streitpatents liegt demnach das Problem zugrunde, einen als Leistungsschalter verwendeten FET mit einem möglichst geringen zusätzlich en Schaltungsaufwand in kürzester Zeit abschalten zu kö n- nen. Zur Lösung schlägt Patentanspruch 1 eine Schaltungsanordnung mit fo l- genden Merkmalen vor: 1. Die Schaltung wird mit einem Ansteuersignal (3) angesteuert. 2. Ein elektronischer Leistungsschalt er (1) ist zum Schalten einer Last vorgesehen, 3. der ein sourceseitig mit Bezugspotential und drainseitig mit Last verbundener FET ist, 4. dessen Steuerelektrode (5) mit einem Emitterfolger (4) und 5. einem zweiten, sourceseitig an Bezugspotential angesch lossenen FET (9) verbunden ist. 6. Dem Emitterfolger (4) ist das Ansteuersignal (3) zugeführt. 7. D er Steuerelektrode (8) des zweiten FET (9) ist ein invertiertes A n- steuersignal (3') mittels einer Inverterstufe (7) zugeführt. 4 4 5 5 6 6 7 7 - 5 - 3. Zur näheren Erläuterun g ist Folgendes auszuführen: a) Das Schalten einer Last gemäß Merkmal 2 ist das Anschalten oder Ausschalten ein es Laststroms. Ein Umschalten zwischen zwei Verbindu n- gen ist damit nicht gemeint; ein einzelner FET ist dazu bauartbedingt nicht in der Lage. b) Eine Last im Sinne von Merkmal 2 ist, wie die gerichtliche Sac h- verständige eingehend erläutert hat, ein Strom, der im Vergleich zu den Str ö- men, die durch die Ansteuerschaltung fließen, verhältnismäßig groß ist. Nähere Festlegungen zur Beschaffenh eit dieses Stroms lassen sich weder Patenta n- spruch 1 noch dem zur Auslegung heranzuziehenden weiteren Inhalt der P a- tentschrift entnehmen. Insbesondere lässt sich aus dem Umstand, dass in der (einzigen) Zeic h- nung der Streitpatentschrift die Last mit einem Schaltzeichen dargestellt wird, das üblicherweise für ohm'sche Lasten verwendet wird, nicht herleiten, dass andere, insbesondere induktive Lasten nicht erfasst sein sollen. In der B e- schreibung des Streitpatents finden sich weder eine dahingehende Ein schrä n- kung noch sonstige Festlegungen dazu, wie die geschaltete Last beschaffen sein soll. Daraus ist zu folgern, dass grundsätzlich alle Lasten erfasst sind , die typischerweise mit Anordnungen der betreffenden Art geschaltet werden. Wie die gerichtliche S achverständige dargelegt hat, gehören dazu auch induktive Lasten; rein ohm'sche Lasten sind in der Praxis demgegenüber eher selten. Vor diesem Hintergrund ist das in der Zeichnung verwendete Schaltzeichen als schematische Darstellung anzusehen, der keine z usätzliche Beschränkung en t- nommen werden kann. c ) Der Emitterfolger gemäß Merkmal 4 ist entsprechend den zutre f- fenden und von der Sachverständigen bestätigten Ausführungen des Patentg e- 8 8 9 9 10 10 11 11 12 12 - 6 - richts ein bipolarer Transistor, der einen Emitterausgang aufw eist. Soweit U n- teranspruch 4 des Streitpatents dies nochmals präzisierend klarstellt, folgt da r- aus nicht, dass der Emitterfolger gemäß Patentanspruch 1 auch ein ander s b e- schaffener Transistor sein könnte. Entsprechend der Funktion des Emitterfolgers im Gegenstand des Strei t- patents sitzt dieser zwischen dem Ansteuersignal (3) und dem als Leistung s- schalter fungierenden FET, um das Ansteuersignal (3) zu verstärken . d ) Das Bezugspotenzial gemäß den Merkmalen 3 und 5 wird in Zeichnungen für elektron ische Schaltungen im Allgemeinen unter anderem mit dem Symbol dargestellt wie auch in der Zeichnung zum Streitpatent. Es b e- deutet, dass alle Leitungen, die da mit verbunden sind, dasselbe Potential au f- weisen, zwischen ihnen also keine Spannung anliegt . Zudem ist das Bezugsp o- tenzial der Bezugspunkt für Spannungen, die an die Schaltung angelegt we r- den. e ) Das invertierte Ansteuersignal (3') gemäß Merkmal 7 ist ein Si g- nal, das invers zum Ansteuersignal (3) gemäß den Merkmalen 1 und 6 verläuft. Gemäß Merkmal 7 muss es ferner mittels einer Inverterstufe (7) zugefü hrt we r- den. A us der Beschreibung des Streitpatent s (Sp. 1 Abs. 6 Z. 56 bis 61) und aus der Zeichnung in der Streitpatentschrift ist zu entnehmen, dass hierzu das Ansteuersignal (3) mittels einer Inverterstufe in das invertierte Signal (3') u m- gewandelt wird . Dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 darüber hinau s- gehend auch Ausgestaltungen umfasst, bei denen das invertierte Ansteuersi g- nal auf andere Weise erzeugt und mittels einer (weiteren) Inverterstufe der Steuerelektrode des zweiten FET zugeführt wird, l ässt sich der Streitpaten t- schrift demgegenüber nicht entnehmen. Die gerichtliche Sachverständige hat insoweit darauf hingewiesen, dass in der Streitpatentschrift schon die Erze u- gung des Ansteuersignals 3 nicht näher beschrieben, sondern dieses Signal in 13 13 14 14 15 15 - 7 - de r nachstehend eingefügten Figur nur angedeutet wird und der Fachmann aus der Streitpatentschrift vor dem Hintergrund dieser spärlichen Informationen hi n- sichtlich der Erzeugung des invertierten Signals 3' keine weitergehenden Schlussfolgerung zieht, als die , dass das Ansteuersignal 3 (mittels Inverterst u- fe) in das invertierte Signal umgewandelt wird. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 1. Der Gegenstand des Streitpatents gehe nicht deshalb über den I nhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus, weil die Schaltungsanordnung gemäß Patentanspruch 1 auch einen elektr i- schen Leistungsschalter umfasse. Der n e- benstehenden Zeichnung zur ursprünglichen Patentanmeldung, die der Zeichnung zum Streitpa tent entspricht , entnehme der Fac h- mann , dass der FET (1) als elektronische r Leistungsschalter einen integralen Bestan d- teil der erfindungsgemäßen Schaltungsa n- ordnung darstelle . Ersichtlich wirke dieser mit den weiteren Transistoren (4, 9) zusammen. Ebenso zeige die Zeichn ung, dass das Ansteuersignal (3) nicht nur über die Inverterstufe (7) dem zweiten FET (9) , sondern über den Emitterfo l- ger (4) auch dem Leistungsschalter (1) zugeführt werde. Weiterhin zeige die Zeichnung, dass der zweite FET sourceseitig an das Bezugspoten zial ang e- schlossen sei. 2. Der Gegenstand des Streitpatents sei auch neu und beruhe auf e r finderischer Tätigkeit. 16 16 17 17 18 18 - 8 - a) Die internationale Patentanmeldung 89/06070 (Anl. K1) offenb a re - zur nebenstehenden Figur 1 der K1 - eine von einem Ansteue rsi g- nal Q ang e steuerte Schaltungs - anordnung mit einem elektroni - schen Leistungsschalter in Form einer hybriden Transistorscha l- tung (12) vom Darlington - Typ, die aus e i nem FET T1 am Eingang und einem Bipolartransistor T2 am Ausgang bestehe und eine Last am A nschluss 14 oder 16 schalte. Zum schne l- len Ausschalten der Transistoren T1 und T2 seien einerseits ein weiterer Bip o- lartransistor 20 und andererseits ein weiterer FET 22 vorgesehen, die mit dem Ansteuersignal Q bzw. einem aus dem dazu invertierten Signal angesteuert würden. Der weitere Bipolartransistor schließe zur Beschleunigung des A b- schaltvorgangs die Gate - Source - Strecke des Transistors T1 kurz, wodurch di e- se Kapazität schnell entladen werde. Der weitere FET 22 werde von einem i n- vertierten Si g nal ge steuert und sei drainseitig mit der Basis des Bipolartra n- sistors T2 ve r bunden sowie sourceseitig an Bezugspotenzial angeschlossen. Die K1 gebe an, dass die Typen der in der Schaltung verwendeten FET und Bipolartransistoren geändert werden könnten, o hne von der Erfindung a b- zuweichen. Damit sei jedoch nur ein Austausch des konkreten Bauelements innerhalb der jeweiligen Transistorfamilie offenbart. Der Fachmann verstehe diese Angabe nicht dahin, einen Bipolartransistor mit einem FET zu ersetzen, weil da mit der Halbleiteraufbau strukturell und die daraus resultierenden elek - trophysikalischen Eigenschaften verändert würden. Demnach unterscheide sich der Gegenstand des Streitpatents von der Lehre der K1 zumindest dadurch, 19 19 20 20 - 9 - dass der Leistungsschalter ein FET sei (Merkmal 3), dessen Steuerelektrode mit einem Emitterfolger verbunden sei (Merkmal 4). b) Das Buch " Halbleiter - Schaltungstechnik " von Tietze/Schenk, 8. Auflage, 1989 (Anl. K3) , zeige in der neben - stehend wiedergegebenen A b bildung 18.67 eine Schaltungsanordnung mit einem Ansteuersignal U e und e i nem elektronischen Leistungsschalter T 1 , der eine Last R V schalte und sourceseitig mit Bezug s- potenzial sowie drainseitig mit der Last R V verbu n- den sei. Die Steuerelektrode des FET T 1 sei mit einem Emitt erfolger T 2 sowie mit einem Bipolartransistor T 3 verbunden, der emitterseitig an das Bezugsp o- tenzial angeschlossen sei. Von diesem Stand der Technik unterscheide sich die Lehre des Streitpatents jedenfalls da durch , dass der zweite, sourceseitig an Bezug s po tenzial angeschlossene und mit der Steuerelektrode des Leistung s- schalters verbundene Transistor ein FET sei. 3. Der Gegenstand des Streitpatents beruhe auch auf erfinderischer Tätigkeit. Es liege nicht auf der Hand, zur Beschleunigung des Absc haltvorgangs am Gate - Anschluss des FET sowohl einen Emitterfolger als auch einen weit e- ren FET vorzusehen. Die K1 zeige zwar sowohl einen Emitterfolger als auch einen weiteren FET ; diese arbeiteten als kurzschließendes Element aber g e- trennt an zwei verschie denen Transistoren (T1 und T2) der Darlington - Schal - tung. Für den Übergang von dieser hybriden Darlington - Schaltung zu einem FET - Leistungsschalter biete der Stand der Technik keine Anregung. Vielmehr sei insoweit weiterer Entwicklungsaufwand erforderlich g ewesen . Ausgehend von der K3 unterscheide sich die Lehre des Streitpatents von der dort offenbarte n Lösung auf den ersten Blick nur dadurch, dass anstelle des 21 21 22 22 23 23 24 24 - 10 - Bipolartransistors T 3 ein FET vorgesehen sei. Der Fachmann erkenne jedoch, dass die Verwend ung eines gleichen Typs für die Transistoren T 2 , T 3 und T 4 bei der Schaltung der K3 von besonderer Bedeutung sei. Der bipolare Typ dieser Transistoren mache diese auf einfache Weise integrationsfähig, worauf die K3 ausdrücklich hinweise. Der Fachmann sei d eshalb von einem Wechsel zu e i- nem FET abgehalten worden . Zudem seien weitere aufwändige Änderungen an der Schaltung der K3 vorzunehmen gewesen , ohne die diese bei Verwendung eines FET anstelle des Bipolartransistors T 3 nicht funktionsfähig wäre. III. Dies hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren stand. 1. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat , geht der Gege n- stand des Streitpatents nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus. a) Zur angemeldeten Erfindung gehört na ch ständiger Rechtspr e- chung alles, was der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten au s- gestattete Fachmann des betreffenden Gebiets der Technik der ursprünglichen Anmeldung unmittelbar und eindeutig als zur angemeldeten Erfindung geh ö- rend oder al s mögliche Ausführungsform dieser Erfindung entnehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 52 mwN Polymerschaum). Patentansprüche, Beschreibung und Zeichnungen der A n- meldeunterlagen sind dabei grundsätzlich gleichwert ige Offenbarungsmittel (BGH, Urteile vom 30. Januar 2007 X ZR 156/02, GRUR 2007, 578, 580 rückspülbare Filterkerze; vom 18. Februar 2010 Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599 Rn. 22 Formteil). 25 25 26 26 27 27 - 11 - b) Nach diesen Grundsätzen ist d er Gegenstand des Streitp atents in der Zeichnung zur Anmeldung und der dazugehörigen Beschreibung mit allen Merkmalen des Patentanspruchs 1 und seiner Unteransprüche offenbart. aa) D er Gegenstand des Streitpatents geht nicht deshalb über den I n- halt der ursprüngliche eingere ichten Unterlagen hinaus, weil die ursprünglich formulierten Ansprüche auf eine Schaltung zur Ansteuerung einer aus einem FET bestehenden Leistungsschaltstufe gerichtet waren, die Leistungsschaltst u- fe selbst also nicht umfassten. Aus der Gesamtheit der Anm eldung geht unmi t- telbar und eindeutig hervor, dass der Gegenstand der Erfindung die gesamte Schaltung umfasst, wie sie in Beschreibung und Zeichnung dargestellt ist. Dazu gehört nicht nur die Ansteuerschaltung, sondern auch der Leistungsschalter selbst. bb ) Zutreffend hat das Patentgericht entschieden, dass für den Fac h- mann, einen Elektroingenieur mit zumindest Fachhochschulabschluss, guten Kenntnissen in analoger Schaltungstechnik und mehrjähriger Berufserfahrung im Entwickeln von Leistungsschaltern, aus der in der Anmeldung wiedergeg e- benen Zeichnung - die mit der in der Streitpatentschrift enthaltenen Zeichnung übereinstimmt - unmittelbar und eindeutig erkennbar ist, dass die beiden FET (1 und 9) sourceseitig mit Bezugspotenzial verbunden sind. Wie die gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, ist für den Fachmann aufgrund der verwendeten Schaltzeichen erkennbar, dass es sich bei den Ba u- teilen (9) und (1) um FET handelt, die einen Source - , einen Drain - und einen Gate - Anschluss aufweisen. Die Source - Anschlüsse beider FET sind jeweils mit einer Leitung verbunden, die mit einem Querstrich ( . Daraus ergibt sich die Verbindung mit dem Bezugspotenzial. 28 28 29 29 30 30 31 3 1 - 12 - cc ) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 geht auch insoweit nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus, als es um die Erzeugung und Zuführung des invertierten Ansteuer signals (3') geht. Wie bereits oben da r- gelegt wurde, ist Merkmal 7 trotz des im Detail von der Anmeldung abweiche n- den Wortlauts dahin auszulegen, dass das invertierte Ansteuersignal (3') mittels eines Inverters aus dem Ansteuersignal (3) erzeugt wird. Dies ist auch in der Anmeldung so beschrieben. dd ) D er Gegenstand von Patentanspruch 1 geht auch nicht deshalb über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus, weil zusätzlich zu den Merkmalen 3 und 5 nicht auch weitere Details aus der Zeichnung in den A n- spruch übernommen worden sind. Nach der Rechtsprechung des Senats ist es dem Anmelder grundsätzlich nicht verwehrt , von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die z u- sammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Er folg förderlich sind, nur eines oder einzelne in den Patentanspruch auf z u- n eh men (BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 52 Polymerschaum mwN) . Unzulässig sind lediglich Abstraktion en, mit denen auf eine Eigenschaft abgehoben w ird , die in den ursprünglichen Unterlagen als so l- che nicht genannt wird und für den Fachmann daraus auch nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2012 X ZR 3/10, GRUR 2012, 1133 Rn. 32 UV - empfindliche Druckplatte). I n Patent anspruch 1 war danach nicht der konkrete Typus eines FET zu bezeichnen, welcher in der Zeichnung wiedergegeben wird. Für den Fachmann waren andere Typen ebenso als zur Erfindung gehör end offenbart. Ebenso war der Gegenstand von Patentanspruch 1 nicht auf ohm ' sche Lasten zu beschränken. In der Beschreibung der Anmeldung ist - ebenso wie in der Streitpatentschrift - nicht näher spezifiziert, wie die geschaltete Last b e- 32 32 33 33 34 34 35 35 36 36 - 13 - schaffen ist (BK 2, Sp. 1 Z. 28 bis 30). Die Verwendung eines Schaltzeichens für ohm's che Lasten ist deshalb auch in der Anmeldung als schematische Da r- stellung anzusehen, aus der nicht zu entnehmen ist, dass abweichend von der Beschreibung nur Schaltungen mit ohm'schen Lasten zum Gegenstand der E r- findung gehören sollen. Desgleichen k ann der mehrfachen Verwendung des Zeichens "+" zur Bezeichnung eines Potenzial s in der Zeichnung nicht entnommen werden , dass an diesen Anschlüssen dieselbe Spannung mit gleicher Spannungshöhe ang e- schlossen werden soll. Auch insoweit lassen sich der Beschr eibung der Anme l- dung keine näheren Festlegungen entnehmen. Das Funktionieren der offenba r- ten Schaltung hängt nicht davon ab, dass es sich um dieselbe Spannung ha n- delt. Angesichts dessen ist das nicht näher spezifizierte Plus - Zeichen als sch e- matische Darste llung anzusehen, der nur entnommen werden kann, dass eine im Vergleich zum Bezugspotential positive Spannung anliegen soll . 2. D er Gegenstand von Patentanspruch 1 ist patentfähig. a) Das Patentge richt hat zu Recht dessen Neuheit erkannt . Entgegen der Auffassung der Berufung ist der Gegenstand von P a- tentanspruch 1 in K1 nicht vollständig offenbart. D ieses Dokument zeigt nicht die Merkmale 4 und 6 , wonach der Leistungsschalter mit einem Emitterfolger verbunden ist , dem das Ansteuersignal (3 ) zugeführt wird . Der FET T1 ist in K1 zwar mit einem bipolare n Transistor (20) verbunden. Dieser dient aber nicht zum Einschalten des FET , sondern der Beschleunigung des Ausschaltvo r- gangs. Damit fehlt es zugleich an den Merkmalen 5 und 7, die für den Au s- s chaltvorgang einen zweiten FET vorsehen. 37 37 38 38 39 39 40 40 - 14 - Auch in Figur 2 der K1 ist die genannte Kombination nicht offenbart . Dort ist zwar ein Emitterfolger 36 vorgesehen, der dem Einschalten des FET dient. Dieser ist aber entgegen Merkmal 4 nicht mit dem Gate - Ansc hluss des FET T1 verbunden. An dieser Stelle ist vielmehr ein FET (42) angeordnet. Weiterhin fehlt es auch in Figur 2 an einem zweiten FET gemäß den Merkmalen 5 und 7 für den Ausschaltvorgang. Für diesen Zweck wird auch in Figur 2 der bipolare Transistor ( 20) eingesetzt . D er Klarstellung in der K1 am Anfang der Beschreibung des Ausfü h- rungsbeispiel s , wonach die Pegel der Signale zum Kontrollieren des An - oder Ausschalten s verschiedener Schaltungselemente verändert werden können und der Typ der FET und bipolaren Transistoren von den gezeigten Elementen a b- weichen kann (K1 S. 9 Z. 9 bis 16), lässt sich entgegen der Auffassung der B e- rufung nicht eindeutig und unmittelbar entnehmen, dass der bipolare Transistor (20) durch einen FET und zugleich der FET (42) durch einen bipolaren Transi s- tor ersetzt werden kann . D i e zitierten Ausführungen lassen nicht erkennen , was mit "Typ" gemeint sein soll. Selbst wenn sie dahin zu verstehen wäre n , dass unter bestimmten Voraussetzungen ein FET durch einen bipolaren Transisto r ersetzt werden kann oder umgekehrt, ergibt sich daraus nicht unmittelbar und eindeutig die Anweisung, einen solchen Austausch sowohl hinsichtlich des Transistors (20) als auch hinsichtlich des Transistors (42) vorzunehmen. b) Der Gegenstand des Pa tentanspruchs 1 beruht auch auf erfinder i- scher Tätigkeit. Zwar waren die dem Streitpatent zugrunde liegenden Funktionsprinz i- pien, wie die gerichtliche Sachverständige erläutert hat, dem Fachmann am Prioritätstag aus allgemeinen Darstellungen zugängli ch. Hieraus ergab sich aber keine hinreichende Anregung, diese Prinzipien gerade in der in Patenta n- spruch 1 geschützten Weise umzusetzen. 41 41 42 42 43 43 44 44 - 15 - aa) Ausgehend von der nebenstehenden Figur 18.66 in der K3 war dem Fachmann eine Schaltungsanordnung für einen Leistungsschalter b e kannt, die von einem Ansteue r- signal (U e ) angesteuert wird und einen elektron i schen Leistungsschalter (T 1 ) zum Schalten einer Last (R V ) aufweist, welcher ein sourceseitig mit Bezug s potenz i- al und drainseitig mit der Last verbundener FET i st. Die Steuerelektrode dieses FET ist mit einem Emitterfolger (T 2 ) verbunden , dem das Ansteuersignal (U e ) zugeführt ist. Z um Entladen und damit Ausscha l- ten des Leistungsschalters (T 1 ) ist ein weiterer bipolare r Transistor (T 3 ) vor g e- sehen, der aufgrund sei ner Bauart ohne Inverterstufe angesteuert werden kann . Um von dieser Schaltung zum Gegenstand des Streitpatents zu gela n- gen, musste der Fachmann zwar lediglich den Transistor T 3 durch einen FET ersetzen und diesen aufgrund seines abweichenden Schalt verhaltens mit einem invertierten Signal ansteuern. Dafür ergab sich jedoch weder aus K3 noch aus dem sonstigen Stand der Technik eine hinreichende Anregung. bb) Aus dem von der gerichtlichen Sachverständigen aufgezeigten und durch ein en Auszug aus einem Lehrbuch belegten allgemeinen Fachwi s- sen ergibt sich keine abweichende Beurteilung. Danach war dem Fachmann im Prioritätszeitpunkt zwar eine Schaltungsanordnung b e- kannt, bei der für das En t laden und Abschalten eines als Leistungsschalter eingesetzten FET ein zweite r FET g e- nutz t wird , wie di es in der nebenstehenden, dem Sachve r- ständigengu t achten entnommenen Schaltungsanordnung gezeigt wird . Hieraus ergaben sich aber keine Hinweise darauf, dieses Schaltungsdetail in einer Anordnung einz u- setzen, bei der das Ansteuersignal über einen bipolaren Transistor zugeführt wird. 45 45 46 46 47 47 - 16 - Um zu einer solchen Lösung zu gelangen, musste der Fachmann die aus K1, K3 und der oben wiedergegebenen Abbildung bekannten Anordnungen in einem wesentlichen Punkt einer Abwandlung u nterziehen, für die es kein Vo r- bild gab. Hierzu gab der Stand der Technik schon deshalb keine hinreichende Veranlassung, weil der Einsatz unterschiedlicher Transistortechnologien nach den Ausführungen der gerichtlichen Sachverständigen aus Sicht des Fac h- ma nn s eher ungewöhnlich ist und einer Integration in einem gemeinsamen Baustein entgegenst eht . Der Vorteil des Einsatzes eines zweiten FET für die Ausschaltung liegt insbesondere auch darin, damit wiederum einen FET und damit den gleichen Transistortyp entsp rechend dem als Leistungsschalter ei n- gesetzten FET zu verwenden. Dieser Vorteil würde aufgegeben, wenn zusät z- lich ein bipolarer Transistor als Emitterfolger für die Endstufenschaltung vorg e- sehen würde. Da es weder im druckschriftlichen Stand der Technik no ch aus dem allgemeinen Fachwissen einen Hinweis gab, diesen Nachteil in Kauf zu nehmen, lag eine solche Weiterentwicklung, wie sie der Gegenstand des Strei t- patents lehrt, für den Fachmann nicht nahe. cc ) Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht aus K1. Dort ist zwar eine Schaltung offenbart, bei der zum Einschalten ein anderer Transi s- tortyp eingesetzt wird als zu r Beschleunigung des Ausschalt vorgangs . Wie b e- reits oben dargelegt wurde, ergab sich daraus jedoch nicht die Anregung, an beiden Stellen jeweils einen Transistor des anderen Typs einzusetzen. Aus K3 und dem allgemeinen Fachwissen ergaben sich keine weitergehenden Hinwe i- se in diese Richtung. Die dort wiedergegebenen Überlegungen sprachen aus den ebenfalls bereits dargelegten Gründen vielmehr eher dafür, für beide Zw e- cke Transistoren desselben Typs einzusetzen. 48 48 49 49 - 17 - IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG, § 9 7 Abs. 1 ZPO. Gröning RiBGH Dr. Grabinski kann Bacher seine Unterschrift wegen urlaubsbedingter Ortsa b- wesenhei t nicht beifügen. Gröning Hoffmann Deichfuß Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 03.08.2011 - 5 Ni 70/09 - 50 50
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