ECLI:DE:BGH:2019:090419UXIZR119.18.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL UND VERSÄUMNISURTEIL XI ZR 119/18 Verkündet am: 9. April 2019 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. April 2019 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger , die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richte rinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers und unter Zurückwei sung des Rechtsmittels im Übrigen wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Februar 2018 in der Fas- sung des Beschlusses vom 12. April 2018 mit Ausnahme der Ent- scheidung über die Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwal ts- kosten aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist, soweit es Versäumnisurteil ist, vorläufig vollstreck- bar. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand : Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers. Die Parteien schlossen unter ausschließlicher Verwendung vo n Fern- kommunikationsmitteln im Mai 2010 einen Darlehensvertrag über 364.000 einem bis zum 30. April 2020 festen Nominalzinssatz von 3,85% p.a. Zur Siche- rung der Beklagten diente ein Grundpfandrecht. Unter der Überschrift " Auszah- lungsvoraussetzungen / Auflagen " hielt d ie Beklagt e im Verhältnis zum Kläger fest: " Vor erster Auszahlung müssen vorliegen : Widerrufsbelehrung(en) zum Darlehensvertrag, von allen Darlehensneh- mern gesondert zu unterschreiben; Auszahlung erst n ach Ablauf der Wider- rufsfrist " . Bei Abschluss des Darle hensvertrags belehrte die Beklagte den Kläger über sein Widerrufsrecht wie folgt: 1 2 3 - 4 - - 5 - Der Kläger erbrachte Zins - und Tilgungsleistungen. Mit Schreiben vom 19. Januar 2015 widerrief er seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerich- tete Willenserklärung. D ie Beklagte wies den Widerru f des Klägers unter dem 6. Februar 2015 zurück. Die zunächst bei dem Landgeric ht Düsseldorf anhängig gemachte Klage auf Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensver- trag beendet worden sei, und auf Er stattung vorgerichtlich verauslagter An- waltskosten hat das Landgericht abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers, mit der er sein erstinstanzlich es Klagebegehren vollumfänglich mit der Maßgabe weiterverfolgt hat, es möge festgestellt werden, dass die Beklagte aus dem Darlehensvertrag keinen Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung habe, hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Da- gegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers, mit der er se in e Klageanträge in der zuletzt gestellten Form weiterverfolgt. Entscheidungsgründe : Die Revision des Klägers hat in dem aus der Entscheidungsformel er- sichtlichen Umfang Erfolg. Insoweit ist über das Rechtsmittel antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu e ntscheiden, nachdem die Beklagte in der mündli- chen Verhandlung trotz rechtzeitiger Ladung zum Termin nicht vertreten war. Inhaltlich ist das Urteil insoweit jedoch keine Folge der Säumnis, sondern be- ruht auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 V ZR 110/60, B GHZ 37, 79, 81 f.). Soweit der Kläger die Erstattung vorgerichtlich verauslag- ter Anwaltskosten begehrt, hat die Revision dagegen keinen Erfolg und ist durch Endurteil zurückzuweisen. 4 5 6 - 6 - I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung ausgeführt: Der im Jahr 2015 erklärte Widerruf des Klägers sei ins Leere gegangen, weil die Beklagte den Kläger hinreichend deutlich über das ihm zukommende Widerrufsrecht belehrt habe und die Widerrufsfrist damit schon im Jahr 2010 an - und abgelaufen sei. Das gelte nach Maßgabe der konkreten Vertragsgestal- tung auch für die Ausführungen in der Widerrufsbelehrung unter der Überschrift " Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen und Entgelten bei V ertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist " . II. Diese Ausführungen halten einer revisionsrecht lichen Überprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerhaft zu dem Ergebnis gelangt , die Beklagte habe den Kläger bei Vertragsschluss hinr eichend deutlich über das ihm zuk ommende Widerrufsrecht belehrt, so dass er seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung im Januar 2015 nicht mehr habe widerrufen können. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verunklarte die Beklagte durch den Zusatz " Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen und Entgelten bei Ver- tragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist " die nach § 495 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwi- schen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung, § 312d Abs. 5 Satz 2, Abs. 2, § 312c BGB in der vom 8. Dezember 2004 bis zum 7 8 9 10 - 7 - 10. Juni 2010 geltenden Fassung erteilte Widerrufsbelehrun g (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 31 und vom 3. Juli 2018 - XI ZR 520/16, WM 2018, 1596 Rn. 11 ff., 17 sowie - XI ZR 572/16, WM 2018, 1599 Rn. 15; Senatsbeschluss vom 28. November 2017 - XI ZR 167/16, juris). Di e übrige Informations - und Vertragsgestaltung der Beklagten führt ent- gegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts zu keinem anderen Ergebnis (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 13 ff., 17, vom 21. November 2017 - XI ZR 106 /16, WM 2018, 51 Rn. 14 und vom 3. Juli 2018 - XI ZR 520/16, WM 2018, 1596 Rn. 21). Der Inhalt einer Wider- rufsbelehrung kann nicht anhand des nicht in der Widerrufsbelehrung selbst in Textform dokumentierten gemeinsamen Verständnisses der Parteien nach Maß gabe der besonderen Umstände ihrer Erteilung präzisiert werden. III. Das Berufungsurteil ist nur insoweit aus anderen Gründen richtig, als das B erufungsgericht der Berufung des Kläger s betreffend die Erstattung vorgericht- lich verauslagter Anwaltskosten den Erfolg versagt hat (§ 561 ZPO). Ein solcher Anspruch besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt (vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 23 ff., 34 f., vom 19. September 2017 - XI ZR 523/15, juris Rn. 22, vom 10. O ktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 27, vom 7. November 2017 - XI ZR 369/16, WM 2018, 45 Rn. 19, vom 21. November 2017 - XI ZR 106/16, WM 2018, 51 Rn. 16 und vom 27. November 2018 - XI ZR 174/17, juris Rn. 18). In diesem Umfang weist der Senat d ie Revision durch Endurteil zurück. 11 12 - 8 - Im Übrigen unterliegt das Berufungsurteil insoweit, als das Berufungs - gericht zum Nachteil des Klägers erkannt hat, der Aufhebung (§ 562 ZPO), weil es sich nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Insbeson- dere kann der Senat der dem Tatrichter obliegenden und vom Rechtsstand- punkt des Berufungsgerichts aus betrachtet konsequent bisher unterbliebenen Würdigun g der konkreten Umstände nach § 242 BGB nicht vorgreifen (st. Rspr., vgl. zu letzt nur Senatsu rteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247 Rn. 11, vom 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16, WM 2018, 1601 Rn. 16, vom 24. Juli 2018 XI ZR 305/16, BKR 2019, 29 Rn. 19 und vom 27. Novem ber 2018 XI ZR 111/17, juris Rn. 12 mwN). Der Senat verweist d ie Sache daher in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang durch Versäumnisurteil an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 13 - 9 - Rechtsbehelfsbelehrung Gegen das Versäumnisurteil steht der säumigen Partei der Einspruch zu. Die- ser i st von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt bin- nen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, durch E inreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Ellenberger Grüneberg Maihold Menges Derstadt Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.09.2016 - 5 O 39/16 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.02.2018 - 17 U 199/16 -
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