X ZR 120/15 - X. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2017:160517UXZR120.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 120/15 Verkündet am: 16. Mai 2017 Anderer Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Abdichtsystem ZPO § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2, § 524 Abs. 3 Satz 2 Die Wirksamkeit einer Frist zur Berufungserwiderung hängt nicht davon ab, ob der B e- rufungsbeklagte darüber belehrt wurde, dass auch eine Anschlussberufung nur inne r- halb dieser Frist zulässig ist. PatG § 140a Abs. 3 Satz 1 a ) Die in § 140a Abs. 3 Satz 1 PatG vorgesehenen Ansprüche auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen können nebeneinander geltend g e- macht werden. b) Ein Anspruch auf Rückruf aus den Vertriebswegen ist nicht deshalb ausgeschlo s- sen, wei l der Verpflichtete im Ausland ansässig ist. PatG § 9 Nr. 1, § 139; BGB § 840 a) Ein im Ausland ansässiger Lieferant eines im Inland patentgeschützten Erzeugni s- ses, der einen ebenfalls im Ausland ansässigen Abnehmer beliefert, ist nicht ohne - 2 - weiteres verpf lichtet, die weitere Verwendung der gelieferten Ware durch den A b- nehmer zu überprüfen oder zu überwachen. b) Der Lieferant ist in der genannten Lage zu einer Überprüfung des Sachverhalts ve r- pflichtet, wenn für ihn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es als naheliegend e r- scheinen lassen, dass seine Abnehmer die gelieferte Ware ins Inland weiterliefern oder dort anbieten. c) Die pflichtwidrige und schuldhafte Ermöglichung oder Förderung einer fremden P a- tentverletzung kann Ansprüche aus §§ 139 ff. PatG nur dann begründen, wenn es zu einer Patentverletzung durch den Dritten gekommen ist oder wenn zumindest Erstbegehungsgefahr besteht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 30. April 1964 - Ia ZR 224/63, GRUR 1964, 496, 497 - Formsand II). d) Die pflichtwidrige und s chuldhafte Förderung oder Ermöglichung einer fremden P a- tentverletzung begründet nicht ohne weiteres einen uneingeschränkten Anspruch auf Unterlassung von Handlungen, die für sich gesehen noch keine Patentverle t- zung darstellen. e) Sofern ein Abnehmer zumind est eine Verletzungshandlung begangen hat, ist der Lieferant, der dies pflichtwidrig und schuldhaft mitverursacht hat, grundsätzlich ve r- pflichtet, über alle Lieferungen an diesen Abnehmer Rechnung zu legen. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR 120/15 - OLG Karlsruhe LG Mannheim - 3 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck, die Richter Gröning , Dr. Grabinski und Dr. Bacher sowie die Richterin Dr. Kober - Dehm f ür Recht erkannt: Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Oktober 2015 im Koste n- punkt und insoweit aufgehoben, als die Anschlussberufung der Kl ägerin zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhan d- lung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsve r- fahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen - 4 - Tatbestand: Die Klägerin ist Inha berin des europäischen Patents 1 291 158 (Klagep a- tents), das ein Abdichtsystem für aufblasbare Gegenstände betrifft. Sie nimmt die in Italien ansässige Beklagte wegen Verletzung des Klagepatents durch A n- bieten und Inverkehrbringen von Reparaturkits für Aut oreifen in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung eines zusätzlich ge l- tend gemachten Anspruchs auf Vernichtung zu Unterlassung, Rechnungsl e- gung, Rückruf sowie Entfernung aus den Vertriebswegen verurteilt und festg e- stellt, dass die Be klagte zum Schadensersatz verpflichtet ist. In der Berufungsinstanz hat die Beklagte weiterhin die vollständige A b- weisung der Klage angestrebt. Die Klägerin hat begehrt, die vom Landgericht ausgesprochene Verurteilung auf Lieferungen an im Ausland ansäs sige Dritte zu erstrecken, von denen die Beklagte weiß, dass sie auch ins Inland liefern. Das Berufungsgericht hat das Rechtsmittel der Beklagten und das von ihm als Anschlussberufung qualifizierte Begehren der Klägerin zurückgewiesen und die Revision hins ichtlich des Anspruchs auf Rückruf und hinsichtlich der Ansprüche wegen Lieferungen an im Ausland ansässige Abnehmer zugelassen . Im Umfang der vom Berufungsgericht ausgesprochenen Zulassung ve r- folgen beide Parteien ihr zweitinstanzliches Begehren weiter . 1 2 3 4 - 5 - Entscheidungsgründe: Beide Rechtsmittel sind zulässig. Nur dasjenige der Klägerin ist begrü n- det. I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, soweit für das Revis i- onsverfahren von Interesse, im Wesentli chen wie folgt begründet: Das Landgericht habe die Beklagte zu Recht zum Rückruf patentverle t- zender Erzeugnisse verurteilt. § 140a Abs. 3 Satz 1 PatG setze nicht voraus , dass der Verletzer im Inland Besitz oder Eigentum an patentverletzenden E r- zeugnissen habe. Ein Anspruch auf Rückruf bestehe auch dann, wenn der Rückruf ins Ausland erfolge und deshalb nicht die Pflicht zur Vernichtung der zurückgerufenen Gegenstände nach sich ziehen könne. Die Ansprüche auf Rückruf und Entfernung dienten nicht ausschließlich der Vorbereitung der Ve r- nichtung, sonder n jedenfalls auch der Beseitigung eines durch die Patentverle t- zung entstandenen Störungszustands. Art. 10 und Erwägungsgrund 24 der Richtlinie 2004/48/EG stünden dieser Betrachtung nicht entgegen. Das mit der Anschlussberufung verfolgte Begehren sei demg egenüber unbegründet. Eine Lieferung eines im Ausland ansässigen Unternehmens an einen ebenfalls im Ausland ansässigen Empfänger begründe grundsätzlich ke i- ne Patentverletzung im Inland. Etwas anderes könne nur gelten, wenn der g e- lieferte Gegenstand in das Inland weitergeliefert werde und diese Weiterlief e- rung dem ursprünglichen Lieferanten objektiv zugerechnet werden könne. Let z- teres setze voraus, dass der ursprüngliche Lieferant an der Weiterlieferung als Mittäter oder Gehilfe mitgewirkt oder eine dem Schu tz des verletzten Rechts dienende Pflicht verletzt habe. Eine solche Pflichtverletzung könne in der Kon s- tellation des Streitfalls nur dann bejaht werden, wenn der ursprüngliche Lief e- 5 6 7 8 - 6 - rant Kenntnis davon habe, dass der Abnehmer die patentgemäßen Gegenstä n- de zumindest auch ins Inland liefere. Bedingter Vorsatz reiche nicht aus. Im Streitfall habe die Klägerin keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die in Italien ansässige Abnehmerin der Beklagten die angegriffenen Au s- führungsformen nach Deutschl and liefere. Dass dieses Unternehmen in Deutschland Kraftfahrzeuge vertreibe und dass die angegriffenen Reparatu r- sets Gebrauchshinweise unter anderem in deutscher Sprache enthielten, reiche nicht aus. II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfun g in einem en t- scheidenden Punkt nicht stand . 1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht allerdings einen Anspruch der Klägerin auf Rückruf von nach Deutschland gelieferten Erzeugnissen aus den Vertriebswegen gemäß § 140a Abs. 3 Satz 1 PatG bejaht. a) Entgegen der Auffassung der Beklagten kann der Berechtigte die in § 140a Abs. 3 Satz 1 PatG vorgesehenen Ansprüche auf Rückruf und auf en d- gültige s Entfernen aus den Vertriebswegen nebeneinander geltend machen. aa) Der Wortlaut der Vorschrift, demzufo lge ein Verletzer auf Rückruf oder auf Entfern en in Anspruch genommen werden kann, ist zwar nicht einde u- tig. Er spricht aber eher für ein umfassendes Wahlrecht des Berechtigten. Die Konjunktion "oder" lässt sowohl das Verständnis zu, dass der B e- rechtigt e zwischen einem der beiden Rechtsbehelfe wählen muss, als auch die Interpretation , dass der Berechtigte wahlweise das eine, das andere oder be i- des verlangen kann. Wenn das Gesetz an einen bestimmten Sachverhalt me h- rere Ansprüche knüpft, liegt die zuletzt genannte Auslegung aber grundsätzlich näher. Im Falle der so genannte n echte n Anspruchskonkurrenz, d.h. wenn me h- rere Ansprüche auf dasselbe Ziel gerichtet sind , stehen diese grundsätzlich 9 10 11 12 13 - 7 - unabhängig nebeneinander ( vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 ­ K ZR 27/13, WuW/E DE - R 4328 = RdE 2014, 449 Rn. 53 - Stromnetznu t- zungsentgelt VI) . Entsprechendes gilt grundsätzlich auch dann, wenn mehrere aus demselben Sachverhalt resultierende Ansprüche auf unterschiedliche Ziele gerichtet sind . Aus Wortlaut oder Sy stematik des Gesetzes oder aus der Zielrichtung der einzelnen Ansprüche kann sich zwar im Ein zelfall etwas anderes ergeben ­ insbesondere dann, wenn sich der Inhalt der Ansprüche gegenseitig au s- schließ t oder eine kumulative Geltendmachung aus sonstigen Grü nden dem Gesetzeszweck widerspricht. Dem Wortlaut von § 140a Abs. 3 Satz 1 PatG la s- sen sich aber keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass das Wahlrecht des Gläubigers beschränkt sein soll. bb) Für die Zulässigkeit einer kumulativen Geltendmachung spric ht im vorliegenden Zusammenhang der einander ergänzende Inhalt der beiden Rechtsbehelfe . Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt der Anspruch auf Rückruf im Verhältnis zum Anspruch auf endgültige s Entfernen aus den Vertriebswegen nicht nur ein wes ensgleiches Minus dar. Die beiden Ansprüche sind vielmehr auf unterschiedliche und einander ergänzende Ziele gerichtet. Der Anspruch auf Rückruf verpflichtet den Schuldner dazu, seine A b- nehmer zu einer Rückgabe der von ihm gelieferten patentverletzende n Erzeu g- nisse aufzufordern. Ob die Abnehmer dieser Aufforderung Folge leisten, bleibt deren Entscheidung überlassen und hat auf die Verantwortlichkeit des Schul d- ners keine Auswirkung, sofern dieser alle ihm zumutbaren Anstrengungen u n- ternommen, um die Abne hmer aufgrund der Aufforderung zu einer Rückgabe zu bewegen (Grabinski/Zülch in Benkard, Patentgesetz, 11. Auflage, § 140a Rn. 17 ff.; Kaess in Busse, Patentgesetz, 9. Auflage, § 140a Rn. 28 f.; Rinken in 14 15 16 17 - 8 - BeckOK PatR, 3. Edition, § 140a PatG Rn. 48 ff.; Kü hnen, Handbuch der P a- tentverletzung, 9. Auflage, Rn. D 603 ff.; Mes, Patentgesetz, 4. Auflage, § 140a Rn. 19; D. Jestaedt GRUR 2009, 102, 103 f.; vgl. auch Miosga in BeckOK MarkenR, 9. Edition, § 18 MarkenG Rn. 39 ff. ; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufla ge, § 18 Rn. 46; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, § 18 Rn. 55 ff. ) . Der Anspruch auf endgültige s Entfernen aus den Vertriebswegen ve r- pflichtet den Schuldner hingegen dazu, alle ihm zur Verfügung stehende n und zumutbaren tatsächlichen und rech tli chen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die weitere oder erneute Zirkulation patentverletzender Gegenstände in den Ve r- triebswegen auszuschließen (vgl. dazu Grabinski/Zülch in Benkard, Patentg e- setz, 11. Auflage, § 140a Rn. 19; Kaess in Busse, Patentgesetz, 9. Auflage, § 140a Rn. 30; Rinken in BeckOK PatR, 3. Edition, § 140a PatG Rn. 52 f.; Kü h- nen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Auflage, Rn. D 614; Mes, Patentg e- setz, 4. Auflage, § 140a Rn. 27; D. Jestaedt GRUR 2009, 102, 105; Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 18 Rn. 48; Ströbele/Hacker, Markeng e- setz, 11. Auflage, § 18 Rn. 63 f.; weitergehend Miosga in BeckOK MarkenR, 9. Edition, § 18 MarkenG Rn. 4 9) . In Einzelfällen mag zur Erreichung dieses Ziels eine bloße Aufforderung an die Abnehmer geeignet u nd ausreichend sein , um dieses Ziel zu erreichen. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann der Schuldner aber verpflichtet sein, dieses Ziel zusätzlich oder ausschließlich auf anderem Wege anzustreben, etwa durch rechtliche Schritte gegen einen A b- nehmer, der eine Rückgabe von vornherein ablehnt. Trotz d ies er unterschiedlichen Zielsetzung schließen sich die beiden A n- sprüche nicht gegenseitig aus. Vielmehr ergänzen sie einander (ebenso Gra b- inski/Zülch in Benkard, Patentgesetz, 11. Auflage, § 140a Rn. 19; Kaess in Busse, Patentgesetz, 9. Auflage, § 140a Rn. 31; Rinken in BeckOK PatR, 3. Edition, § 140a PatG Rn. 52; Mes, Patentgesetz, 4. Auflage, § 140a Rn. 25; 18 19 - 9 - D. Jestaedt GRUR 2009, 102, 105; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 18 Rn. 48; Ströbele/H acker, Markengesetz, 11. Auflage, § 18 Rn. 63). Entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung (Miosga in BeckOK MarkenR, 9. Edition, § 18 MarkenG Rn. 49) kann e in Alternativverhäl t- nis nicht auf die Erwägung gestützt werden, die beiden Ansprüche seien auf einander ausschließende Handlungen gerichtet, nämlich auf einen Rücktran s- port zum Lieferanten einerseits und auf eine Vernichtung beim Abnehmer and e- rerseits . Zwar kann der Anspruch auf endgültige s Entfernen aus den Vertrieb s- wegen auch dadurch er füllt werden, dass die das Patent verletzenden Erzeu g- nisse unmittelbar beim Abnehmer vernichtet werden. Eine endgültige Entfe r- nung aus den Vertriebswegen kann aber auch auf andere Weise sichergestellt werden, etwa dadurch, dass der in Anspruch genommene Li eferant die Erzeu g- nisse zurücknimmt und selbst der Vernichtung zuführt. In der zuletzt genannten Konstellation kann sich das aufgrund des Anspruchs auf Rückruf geschuldete Verhalten teilweise mit demjenigen Verhalten decken, zu dem der Lieferant aufgrund d es Anspruchs auf endgültige s Entfernen verpflichtet ist. Folglich fehlt es an einem Verhältnis gegenseitiger Exklusivität. Die Möglichkeit einer teilweisen Überlagerung führt nicht dazu, dass der Anspruch auf Rückruf nur als wesensgleiches Minus des Ans pruchs auf endgü l- tige Entfernung angesehen werden könnte. Aus der oben aufgezeigten unte r- schiedlichen Zielrichtung ergibt sich vielmehr, dass es sich auch in dieser Kon - stellation um einander ergänzende Ansprüche handelt. cc) Ein umfassendes Wahlrecht e ntspricht den Vorstellungen des G e- setzgebers. In den Materialien zu § 140a Abs. 3 PatG und den vergleichbaren Vo r- schriften in anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums wird ausg e- führt, der Wortlaut von Art. 10 der Richtlinie 2004/48/EG sei nicht v ollständig 20 21 22 23 - 10 - klar, spreche aber eher dafür, dass die Mitgliedstaaten alle drei dort genannten Ansprüche (auf Vernichtung, Rückruf und endgültige Entfernung aus den Ve r- triebswegen) vorsehen müssten. Daraus ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber vorsorglic h alle drei A n- sprüche kumulativ vorsehen wollte. Ob dieser Wille auch dann von Bedeutung wäre, wenn er im Gesetz ke i- nen Niederschlag gefunden hätte, kann dahingestellt bleiben. Wie bereits da r- gelegt wurde (oben Rn. 12 ff. ) , hat der in den Materialien g eäußerte Wille durch die Verwendung der Konjunktion "oder" hinreichenden Niederschlag im Wor t- laut von § 140a Abs. 3 Satz 1 PatG gefunden. Deshalb ist er bei der Auslegung der Vorschrift zu berücksichtigen. dd) Entgegen der Auffassung der Beklagten beste ht kein Anlass, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage einzuholen, ob das vom Gesetzgeber favorisierte Verständnis von Art. 10 der Richtlinie 2004/48/EG zutrifft. Nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie steht es den Mitgli edstaaten frei, Instr u- mente vorzusehen, die für die Rechtsinhaber günstiger sind. Dementsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union mehrfach entschieden, dass die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, stärker schützende Maßna h- men vor zusehen (EuGH, Urteil vom 9. Juni 2016 - C - 481/14, GRUR 2016, 1043 Rn. 36 und 40 - Hansson; Urteil vom 25. Januar 2017 - C - 367/15, GRUR 2017, 264 Rn. 23 - Selbst wenn es zur Umsetzung der Richtlinie genüg t e, die Ansprüche auf Rückruf und auf endgültige s Entfern en aus den Vertriebswegen alternativ zur Verfügung zu stellen , stünde der vom deutschen Gesetzgeber gewährte weite r- 24 25 26 27 28 - 11 - gehende Schutz folglich zweifelsfrei in Einklang mit den Vorgaben der Richtl i- nie. b) Entgegen der Auff assung der Beklagten setzt der Anspruch auf Rückruf gemäß § 140a Abs. 3 Satz 1 PatG nicht voraus, dass der Schuldner Verfügungsgewalt über die vom Rückruf betroffenen Gegenstände hat. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich ein entsprechendes Erford e r- nis nicht. Es stünde auch in Widerspruch zu Sinn und Zweck der Regelung, die dem Schuldner gerade auch im Hinblick auf solche Gegenstände Pflichten au f- erlegt, die er schon an Dritte geliefert hat (ebenso Grabinski/Zülch in Benkard, Patentgesetz, 11. Aufl age, § 140a Rn. 17; Kaess in Busse, Patentgesetz, 9. Auflage, § 140a Rn. 28; Rinken in BeckOK PatR, 3. Edition, § 140a PatG Rn. 41; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Auflage, Rn. D 590; Mes, Patentgesetz, 4. Auflage, § 140a Rn. 19; D. Jestaedt GRUR 2009, 102, 104; vgl. auch Miosga in BeckOK MarkenR, 9. Edition, § 18 MarkenG Rn. 57; Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 18 Rn. 42; Ströbele/Hacker, Markeng e- setz, 11. Auflage, § 18 Rn. 52). Aus der früheren Rechtsprechung zu Rückru f- ansprüchen auf der Grundlage des allgemeinen Anspruchs auf Beseitigung e i- ner eingetretenen Störung ergeben sich schon deshalb keine abweichenden Schlussfolgerungen, weil § 140a Abs. 3 Satz 1 PatG insoweit zu einer Änd e- rung der Rechtslage geführt hat. Entgegen der Auf fassung der Beklagten kann eine Verpflichtung zum Rückruf auch nicht allein deshalb als unverhältnismäßig angesehen werden, weil der Schuldner keine Verfügungsgewalt über die betroffenen Gegenstände hat. Nach § 140a Abs. 3 Satz 1 PatG ist der Schuldner vie lmehr im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, die Abnehmer zur Rückgabe zu veranlassen. 29 30 31 - 12 - c) Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch auf Rückruf aus den Vertriebswegen auch nicht deshalb verneint, weil die Beklagte im Ausland ansässig ist. Ent gegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 2013 - 2 U 98/11, juris Rn. 129) ist der Anspruch auf Rückruf aus den Vertriebswegen nicht ein bloßes Hilfsmittel zur Durchse t- zung des ebenfalls in § 140a PatG vo rgesehenen Anspruchs auf Vernichtung. Jedenfalls bei einem im Inland ansässigen Lieferanten gehen beide Ansprüche zwar regelmäßig Hand in Hand, weil der Berechtigte in der Regel die Vernic h- tung von Erzeugnissen verlangen kann, die der Verletzer erfolgreich zurückg e- rufen hat. Dennoch steht auch der Anspruch auf Vernichtung im Verhältnis zu den beiden anderen in § 140a PatG vorgesehenen Ansprüchen nicht in einem Stufen - oder Exklusivitäts verhältnis. Vielmehr stehen alle drei Ansprüche au f- grund ihrer unterschi edlichen, einander ergänzenden Zielrichtung grundsätzlich unabhängig nebeneinander . Deshalb besteht ein Anspruch auf Rückruf auch gegenüber einem im Ausland ansässigen Lieferanten ( im Ergebnis ebenso Grabinski/Zülch in Benkard, Patentgesetz, 11. Auflage, § 140a Rn. 13; Kaess in Busse, Patentgesetz, 9. Auflage, § 140a Rn. 27; Rinken in BeckOK PatR, 3. Edition, § 140a PatG Rn. 44; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Auflage, Rn. D 592 [an ders noch 6. Auflage, Rn. 1237]). Die hiervon zu unterscheiden de Frage, ob ein Verbringen schutzrecht s- verletzender Erzeugnisse ins schutzrechtsfreie Ausland zur Erfüllung des A n- spruchs auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen ausreicht (verne i- nend Miosga in BeckOK MarkenR, 9. Edition, § 18 MarkenG Rn. 53), be darf im Streitfall keiner Entscheidung. Di e Verurteilung der Beklagten zum endgültigen Entfern en aus den Vertriebswegen - mit der der Beklagten aufgegeben wurde, die Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen oder deren Vernichtung beim jewe i- ligen Besitzer zu ve ranlassen - ist mit der Revision nicht angefochten. 32 33 34 - 13 - 2. Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht die Anschlussberufung der Klägerin als zulässig angesehen. a) Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, geht das in zwe i- ter Instanz geltend ge machte Klagebegehren über den Gegenstand der ersti n- stanzlichen Klage hinaus. Die darin liegende Klageerweiterung durfte die Kläg e- rin, die das erstinstanzliche Urteil nicht angefochten hatte, nur im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung geltend machen. Die Zulässigkeit dieses Rechtsbehelfs ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (BGH , Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, NJW 2015, 2812 Rn. 41). b) Im Ergebnis zutreffend hat es das Berufungsgericht als unschädlich angesehen, dass d ie Anschlussberufung nicht innerhalb der vom Vorsitzenden des Berufungsgerichts gesetzten Frist zur Erwiderung auf die Berufungsb e- gründung eingereicht und begründet worden ist. Nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss die Anschließung zwar innerhalb der dem Be rufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung erfolgen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt der Lauf dieser Frist aber nur dann, wenn das Gericht die in § 521 Abs. 2 Satz 2 und § 277 Abs. 2 ZPO vorgeschriebene Belehr ung erteilt hat (BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - VIII ZR 85/08, NJW 2009, 515 Rn. 4; Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 = WRP 2011, 1174 Rn. 44 ­ BCC; Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 28 - Werb e- geschenke ; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, NJW 2015, 1608 Rn. 18; Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, NJW 2015, 2812 Rn. 41). Diese Voraussetzung ist, wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutre f- fend entsch i e den hat, im Streitfall nicht erfüllt. 35 36 37 38 39 - 14 - c) Allerdings ist - entgegen den Ausführungen in der an gefochtenen Entscheidung - eine Belehrung über die Folgen einer Versäumung der Frist für die Einlegung der Anschlussberufung nicht erforderlich (ebenso OLG Düsse l- dorf, Urteil vom 22. Dezember 2016 ­ 15 U 31/14, juris Rn. 66; Wulf in BeckOK ZPO, Edition 24, § 524 Rn. 18; zur ähnlich, aber nicht vollständig gleich gel a- gerten Rechtslage bei den Arbeitsgerich ten vgl. BAG , Urteil vom 24. Mai 2012 ­ 2 AZR 124/11 , NZA 2012, 1223 Rn. 18). aa) Aus § 521 Abs . 2 Satz 2 und § 277 Abs. 2 ZPO ergibt sich lediglich die Pflicht, auf den für die Berufungserwiderung geltenden Anwaltszwang und die Folgen einer Versäumung der gesetzten Frist hinzuweisen. Diese Folgen bestehen gemäß § 530 ZPO darin, dass Angriffs - und V erteidigungsmittel, die nach Ablauf der Frist vorgetragen werden, nach Maßgabe von § 296 Abs. 1 und 4 ZPO der Präklusion unterliegen. Der Wegfall der Möglichkeit, sich der Berufung anzuschließen, ist hing e- gen keine Folge der Versäumung der Berufungserw iderungsfrist. Nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss eine Anschlussberufung zwar innerhalb derselben Frist eingereicht werden wie die Berufungserwiderung. Die Zulässigkeit einer fristgerecht erklärten Anschließung hängt aber nicht davon ab, ob innerhalb der Fr ist auch eine Berufungserwiderung eingereicht wurde. Aus § 521 Abs. 2 Satz 2 und § 277 Abs. 2 ZPO kann deshalb keine Pflicht zur Belehrung über die Möglichkeit einer Anschließung und die dafür maßgebliche Frist oder über die Folgen einer Versäumung dieser Frist entnommen werden. bb) Aus § 524 ZPO ergeben sich keine weitergehenden Verpflichtungen. § 524 Abs. 2 ZPO sieht eine Belehrung nicht vor. Nach § 524 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist für eine Anschlussberufung unter a n- derem § 521 ZPO entsprechend anwend bar. Daraus folgt, dass der Vorsitzende 4 0 41 42 43 44 45 - 15 - oder das Gericht dem Berufungskläger eine Frist zur Erwiderung auf die A n- schlussberufung setzen kann und hierbei ebenfalls die in § 277 Abs. 2 ZPO vorgeschriebenen Hinweise erteilen muss. Darum geht es in der Konstel lation des Streitfalls nicht. cc) Eine weitergehende Belehrungspflicht ergibt sich auch nicht aus § 232 ZPO. Nach § 232 ZPO ist über statthafte Rechtsmittel sowie über Einspruch, Widerspruch oder die Erinnerung zu belehren. Die Anschlussberufung ist kein Rechtsmittel, sondern nur eine Antragstellung innerhalb eines vom Gegner ei n- gelegten Rechtsmittels (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - III ZR 182/97, BGHZ 139, 12, 13). Sie zählt auch nicht zu den sonstigen Rechtsbehelfen, über die nach § 232 ZP O zu belehren ist. Eine analoge Anwendung der Vorschrift kommt nicht in Betracht, weil eine planwidrige Regelungslücke nicht erkennbar ist. d) Die im Streitfall erteilte Belehrung war dennoch unzureichend, weil darin nur auf die Ausschlusswirkung nach § 530 und § 296 Abs. 1 und 4 ZPO hingewiesen wurde, nicht aber auf die Verpflichtung, sich durch einen Recht s- anwalt vertreten zu lassen. Ein Hinweis auf den Vertretungszwang ist auch in zweiter Instanz erfo r- derlich. Wird er nicht erteilt, so beginnt di e Frist für die Berufungserwiderung und damit die Frist für eine Anschlussberufung nicht zu laufen (BGH , Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, NJW 2015, 1608 Rn. 19). Ob die Belehrung darüber hinaus auch deshalb unzureichend war, weil ein bloßer Hin weis auf die in § 296 Abs. 1 und 4 ZPO vorgesehenen Rechtsfo l- gen oder die Wiederholung des Gesetzeswortlauts nicht ohne weiteres au s- reicht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Januar 1983 - IVa ZR 135/81, BGHZ 86, 46 47 48 49 50 - 16 - 218, 226; Urteil vom 11. Juli 1985 - I ZR 145/83 , NJW 1986, 133; Urteil vom 16. Mai 1991 - III ZR 82/90, NJW 1991, 2773, 2774), bedarf vor diesem Hinte r- grund keiner Entscheidung. 3. Ansprüche der Klägerin in Bezug auf die Belieferung von Abnehmern im Ausland lassen sich auf der Grundlage des bisherig en Sach - und Strei t- stands nicht verneinen . a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat für eine P a- tentverletzung auch derjenige einzustehen, der eine Benutzung des geschüt z- ten Gegenstands durch einen Dritten durch eigenes pflichtwidriges Verha lten ermöglicht. Dies gilt nicht nur im Falle einer vorsätzlichen Beteiligung an Verle t- zungshandlungen Dritter, sondern auch dann, wenn solche Verletzungshan d- lungen durch eine fahrlässige Pflichtverletzung ermöglicht oder gefördert we r- den (BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 34 - MP3 - Player - Import). Die Zurechnung eines Mitve r- ursachungsbeitrags bedarf bei nicht vorsätzlichem Handeln allerdings einer z u- sätzlichen Rechtfertigung. Sie besteht in der Regel in der Verletzung einer Rechtspflicht, die jedenfalls auch dem Schutz des verletzten absoluten Rechts dient und bei deren Beachtung der Mitverursachungsbeitrag entfallen oder j e- denfalls als verbotener und daher zu unterlassender Beitrag des Handelnden zu der rec htswidrigen Handlung eines Dritten erkennbar gewesen wäre (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 36 - MP3 - Player - Import). Ob und in welchem Umfang eine Rechtspflicht zur Ver hinder ung eines schutzrechtsverletzenden Erfolgs besteht, richtet sich im Einzelf all nach der Abwägung aller betroffenen Interessen und relevanten rechtlichen Wertungen. Von entscheidender Bedeutung ist, ob und inwieweit dem in Anspruch Geno m- menen nach den Umständen des Falles ein Tätigwerden zuzumuten ist. Dabei besteht eine Wechselwi rkung zwischen der Schutzbedürftigkeit des Verletzten und der Zumutbarkeit von Prüfungs - und Handlungspflichten, die von Dritten zu 51 52 53 - 17 - beachten sind: Je schutzwürdiger der Verletzte, desto mehr Rücksicht auf seine Interessen kann dem Dritten zugemutet werden. Je geringer das Schutzbedür f- nis, desto kritischer ist zu prüfen, ob von dem Dritten erwartet werden muss, Schutzrechtsverletzungen aufzuspüren und gegebenenfalls abzustellen oder zu verhindern (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 43 - MP3 - Player - Import). Für einen Spediteur oder Frachtführer hat der Bundesgerichtshof eine generelle Pflicht zur Überprüfung der transportierten Ware auf die Verletzung fremder Schutzrechte verneint (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 41 ­ MP3 - Player - Import). Wenn im Einze lfall konkrete Anhaltspunkte für eine Ve r- letzung fremder Schutzrechte vorliegen, muss der Spediteur oder Frachtführer aber die zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um den Verdacht aufzuklären. Ergibt die Aufklärung, dass eine Schutzrechtsverletzung vorliegt, da rf er die Mitwirkung an der objektiv rechtswidrigen Handlung des Dritten nicht fortsetzen (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 45 - MP3 - Player - Import). b) Diese Grundsätze gelten auch für eine im Ausland stattfindende Mi t- wirkung an einer i m Inland began genen Patentverletzung . Nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. EU L 199, S. 40 - Rom II) ist auf außerve rtragliche Schuldverhältnisse aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums das Recht des Staates anzuwenden, für den der Schutz beansprucht wird. Dies ist im Streitfall das Recht der Bundesrepublik Deutsc h- land. Nach der Rechtsprechung des Bu ndesgerichtshofs ist ein im Ausland ansässiges Unternehmen, das einen ebenfalls im Ausland ansässigen Abne h- mer mit Erzeugnissen beliefert, an einer Benutzungshandlung im Inland bete i- ligt, wenn es weiß, dass der Abnehmer die Erzeugnisse nach Deutschland we i- 54 55 56 57 - 18 - terliefert (BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 - X ZR 69/13, BGHZ 204, 114 = GRUR 2015, 467 Rn. 26 - Audiosignalcodierung). Entsprechendes gilt bei fah r- lässiger Beteiligung (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I). In Fällen dieser Art ist in der Regel zugleich der Gerichtsstand des Art. 7 Nr. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäi schen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E ntscheidungen in Zivil - und Handelss a- chen (ABl. EU L 351 S. 1 - Brüssel Ia) gegeben. Dieser besteht - anders als der Gerichtsstand des Art. 93 Abs. 5 der Gemeinschaftsmarkenverordnung - schon dann, wenn eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat ansäs sig ist, dort eine Handlung vorgenommen haben soll, die im Zuständigkeitsbereich des a n- gerufenen Gerichts einen Schaden verursacht hat oder zu verursachen droht (EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - C - 360/12, GRUR 2014, 806 Rn. 53 ff. - Coty; BGH, Urteil vom 27 . November 2014 - I ZR 1/ 11, GRUR 2015, 689 Rn. 30 ff. ­ Parfumflakon III). c) Vor diesem Hintergrund ist die Begründung, mit der das Berufung s- gericht die Verletzung einer Schutzpflicht durch die Beklagte im Streitfall ve r- neint hat, nicht tragfähig . aa) Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon au s- gegangen , dass auch ein im Ausland ansässiger Lieferant eines im Inland p a- tentgeschützten Erzeugnisses, der einen ebenfalls im Ausland ansässigen A b- nehmer beliefert, nicht ohne weiteres verpflichtet ist, die weitere Verwendung der gelieferten Ware durch den Abnehmer zu überprüfen oder zu überwachen. Der Abnehmer eines Erzeugnisses ist grundsätzlich selbst dafür veran t- wortlich, dieses nur in rechtlich zulässiger Weise einzusetzen . Der Lieferant hat mit einer patentrechtlich unbedenklichen Lieferung im Ausland nicht ohne weit e- 58 59 60 61 - 19 - res einen Tatbestand verwirklicht, der eine besondere Gefährdungssituation für die Rechte des Patentinhabers schafft . Deshalb begründet die Belieferung für sich ges ehen keine besonderen Schutzpflichten zugunsten des aus dem Patent Berechtigten. bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann eine Schut z- pflicht des Lieferanten indes nicht nur dann bestehen, wenn dieser weiß, dass der Abnehmer die gelieferte Ware in das Inland weiterliefert oder dort anbietet . Der Lieferant ist vielmehr schon dann zu einer Überprüfung des Sachverhalts verpflichtet, wenn für ihn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die solche Han d- lungen als naheliegend erscheinen lassen. Die n ur abstrakte Möglichkeit, dass der Abnehmer die gelieferte Ware in das Inland weiterliefern oder dort anbieten könnte, reicht hierfür allerdings nicht aus. Da der Lieferant prinzipiell nicht verpflichtet ist, das Verhalten seiner A b- nehmer zu überprüfen ode r zu überwachen, kann ihm grundsätzlich auch nicht angesonnen werden, eine Überprüfung schon deshalb vorzunehmen, weil eine patentrechtlich relevante Verwendung möglich erscheint, etwa deshalb, weil der Abnehmer Geschäftsbeziehungen ins Inland hat oder wei l er ähnliche Erzeu g- nisse bereits in das Inland geliefert oder dort angeboten hat. Vor diesem Hintergrund mögen konkrete Anhaltspunkte für eine Weite r- lieferung ins Inland im praktischen Ergebnis häufig nur dann gegeben sein, wenn der Lieferant von eine r tatsächlich erfolgten oder konkret bevorstehenden Weiterlieferung Kenntnis erhalten hat. Je nach den Umständen des einzelnen Falls können hinreichend konkrete Anhaltspunkte jedoch schon aufgrund son s- tiger Umstände vorliegen - etwa deshalb, weil die abgen ommene Menge so groß ist, dass sie schwerlich nur auf schutzrechtsfreien Märkten vertrieben we r- den kann, oder weil das Abnahmeverhalten auffällig mit einer wahrnehmbaren und potentiell schutzrechtsverletzenden Tätigkeit des Abnehmers auf dem i n- ländischen M arkt korreliert . Wenn solche konkreten Anhaltspunkte erkennbar 62 63 64 - 20 - zu Tage getreten sind, darf der Lieferant nicht mehr darauf vertrauen, dass sein Abnehmer von patentverletzenden Handlungen absehen wird. Er hat vielmehr Anlass, den Abnehmer nach Lieferungen u nd Angeboten in das Inland zu b e- fragen und vorsorglich auf die Möglichkeit einer darin liegenden Patentverle t- zung hinzuweisen. Er folg t auf eine solche Nachfrage keine plausible Antwort, so muss der Lieferant ernsthaft mit der Mögl ichkeit rechnen, dass er s ich ­ wenn auch ohne positive Kenntnis - an einer fremden Patentverletzung bete i- ligt. In dieser Situation verletzt er mit einer unveränderten Fortsetzung seiner Lieferungen auch dann eine dem Schutz des fremden Patents dienende Verha l- tensp f licht, wenn er s ubjektiv von einem rechtskonformen Verhalten des A b- nehmers ausgeht. cc) Im Streitfall ergeben sich aus dem der revisionsrechtlichen Beurte i- lung zugrunde zu legenden Vortrag der Klägerin konkrete Anhaltspunkte für eine Weiterlieferung von im Ausland geli eferten Produkten auf den deutschen Markt . (1) Trotz seines abweichenden rechtlichen Ansatzes hat das Berufung s- gericht allerdings den Umstand, dass die Abnehmerin der Beklagten Automob i- le und Reifenreparatursets nach Deutschland liefert, im Ergebnis zu Recht als nicht ausreichend angesehen. Eine Tätigkeit des Abnehmers auf dem einschlägigen inländischen Markt mag zwar die abstrakte Möglichkeit begründen, dass dieser auch die in Rede stehenden Erzeugnisse dorthin liefert oder dort anbietet. Aus einer s olchen Möglichkeit kann sich aber aus den oben genannten Gründen noch keine Übe r- prüfungspflicht für den Lieferanten ergeben. 65 66 67 - 21 - (2) Entsprechendes gilt f ür den Umstand, dass die angegriffenen Rep a- ratursets Hinweise auch in deutscher Sprache enthielten. Je nach Fallgestaltung mag der Umstand, dass ein Produkt durch beig e- fügte Bedienungsanleitungen oder dergleichen in besonderer Weise für einen bestimmten Markt sinnfällig hergerichtet ist, allerdings für eine Vertriebstätigkeit auf diesem Markt sprechen. Im Streitfall hat das Berufungsgericht diesen U m- stand im Ergebnis aber jedenfalls deshalb zu Recht als nicht ausreichend a n- gesehen, weil Bedienungshinweise in deutscher Sprache schon aufgrund der vom Berufungsgericht festgestellten eigenen Vertriebstätigk eit der Beklagten in Deutschland naheliegend waren. Die Lieferung der gleichen Erzeugnisse an eine Abnehmerin in Italien mag dieser ebenfalls einen Vertrieb in Deutschland ermöglicht haben. Dies reicht aber nicht aus, um konkrete Anhaltspunkte für eine sol che Tätigkeit zu begründen. (3) Dass die Beklagte, wie dies das Berufungsgericht zu Gunsten der Klägerin unterstellt hat, Lieferungen oder Angebote ihrer Abnehmerin auf dem deutschen Markt für möglich hielt, reicht für die Begründung einer Überpr ü- fungsp flicht ebenfalls nicht aus. Mangels konkreter Anhaltspunkte konnte die Beklagte zu einer solchen Einschätzung allenfalls aufgrund der abstrakten Möglichkeit einer Belieferung des deutschen Markts gelangen. Eine solche Möglichkeit kann auch d ann nicht zu einer Überprüfungspflicht führen , wenn sie dem Lieferant en bekannt ist und dieser mangels näherer Kenntnisse nicht sicher ausschließen kann, dass sein Abnehmer davon Gebrauch macht. (4) Aus dem von der Revision aufgezeigte n Vorbringen der Klägerin in z weiter Instanz ergeben sich aber konkrete Anhaltpunkte für eine erhebliche Diskrepanz zwischen der Anzahl der von der Beklagten nach Deutschland g e- 68 6 9 70 71 72 - 22 - lieferten und der Gesamtzahl der von ihr stammenden und auf den deutschen Markt gelangten Reparatursets . D ie Klägerin hat in zweiter Instanz vorgetragen, die Beklagte habe in einem Verfahren zur Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil a n- gegeben, angegriffene Ausführungsformen nur in geringfügigem Umfang nach Deutschland und ansonsten nur an Dritte im Ausland geliefert zu haben. Z u- gleich hat sie auf erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten Bezug genommen, wonach eine auch nur kurzzeitige Vollstreckung eines Unterlassungstitels gr a- vierende wirtschaftliche Folgen für s ie habe, weil sie zahlreiche Autom obilhe r- steller mit den streitgegenständlichen Vorrichtungen beliefere und deshalb e r- hebliche Konsequenzen drohten, wenn sie den deutschen Markt auch nur v o- rübergehend nicht beliefern könne. Wenn beide Angaben zutref fen, erg ibt sich daraus die Schlussfolger ung, dass Dritte, die die Beklagte im Ausland beliefert hat, die angegriffenen Erzeugnisse in erheblichem Umfang auf dem deutschen Markt vertreiben und der Beklagten im Hinblick auf die von ihr geltend gemac h- ten wirtschaftlichen Folgen eines Unterlassungst itels nicht verborgen geblieben ist . Folglich ließe sich das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine Weiterli e- ferung nach Deutschland kaum verneinen. III. Der Rechtsstreit ist nicht zu r En dent scheidung reif. 1. Mangels diesbezüglicher tatbestandli cher Feststellungen des Ber u- fungsgerichts kann der Senat nicht beurteilen, ob die Beklagte den von der Kl ä- gerin aufgegriffenen Vortrag modifiziert oder ergänzt hat. Zudem hatte die B e- klagte angesichts des abweichenden rechtlichen Ansatzes des Berufungsg e- ri chts bislang keinen Anlass, zu der Frage, inwieweit sich aus ihrem Vorbringen konkrete Anhaltspunkte für eine Weiterlieferung nach Deutschland ergeben, näher Stellung zu nehmen. 73 74 75 - 23 - Im wieder eröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht der Bek lagten deshalb Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben und sodan n zu entscheiden haben, ob für s ie konkrete Anhaltspunkte für eine Weiterlief e- rung ihrer Abnehmer auf den deutschen Markt erkennbar waren. 2. Sofern das Berufungsgericht diese Frage be jaht, wird es ferner zu prüfen haben, ob es bereits zu einer Verletzungshandlung durch im Ausland ansässige Abnehmer der Beklagten gekommen ist oder ob insoweit zumindest Erstbegehungsgefahr im Sinne von § 139 Abs. 1 Satz 2 PatG besteht. Wegen pflichtwi driger und schuldhafter Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung ist zwar auch derjenige verantwortlich, dessen eigene Handlung en für sich gesehen keine Patentverletzung darstellen. Solche Handlungen können Ansprüche aus § § 139 ff. PatG a ber nur dann begründen, wenn es zu einer Patentverletzung durch den Dritten gekommen ist oder wenn zumindest Erstbegehungsgefahr besteht (B GH, Urteil vom 30. April 1964 ­ Ia ZR 224/63, GRUR 1964, 496, 497 - Formsand II). Etwas anderes gilt nur dann, wenn d ie Handlungen des Lieferanten den Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung im Sinne von § 10 PatG erfüllen, der als eigener Gefäh r- dungstatbestand ausgestaltet ist und deshalb eine bereits begangene oder dr o- hende unmittelbare Patentverletzung nicht vorau ssetzt (BGH, Urteil vom 3. Juni 2004 - X ZR 82/03, BGHZ 159, 221, 231 f. = GRUR 2004, 845, 848 - Drehzahl - ermittlung; Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848, 852 - A n- triebsscheibenaufzug; Urteil vom 13. Juni 2006 - X ZR 153/03, BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839 Rn. 23 - Deckenheizung). Eine mittelbare Patentverletzung im Sinne von § 10 PatG lässt sich dem Vorbringen der Klägerin im Streitfall nicht entnehmen. Ihr können Ansprüche wegen Lieferungen an Abnehmer im Ausland deshalb nur dann zust ehen, wenn solche Lieferungen zu einer Patentverletzung geführt haben oder die Gefahr einer erstmaligen Verletzung begründen. Eine solche Gefahr kann sich im Ei n- 76 77 78 79 - 24 - zelfall auch aus den Umständen ergeben, die die Prüfungspflicht des Liefera n- ten begründen. Ob s ie zu bejahen ist, bedarf der tatrichterlichen Beurteilung . 3. Das Berufungsgericht wird ferner zu berücksichtigten haben, dass eine pflichtwidrige und schuldhafte Förderung oder Ermöglichung einer fremden Patentverletzung nicht ohne weiteres einen unei ngeschränkten Anspruch auf Unterlassung von Handlungen begründet , die für sich gesehen noch keine P a- tentverletzung darstellen. Ähnlich wie im Falle einer mittelbaren Patentverletzung durch Lieferung auch patentfrei verwendbarer Mittel (dazu BGH, Urteil vo m 13. Juni 2006 ­ X ZR 153/03, BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839 Rn. 27 - Deckenheizung) ist aufgrund einer tatrichterlichen Abwägung im Einzelfall zu entscheiden, welche Maßnahmen dem Verpflichteten zumutbar sind, um Patentverletzungen durch seine Abnehme r zu vermeiden (BGH , Urteil vom 8. November 1960 ­ I ZR 67/59, GRUR 1961, 627, 628 - Metallspritzverfahren; Urteil vom 30. April 1964 - Ia ZR 224/63, GRUR 1964, 496, 497 - Formsand II). Für die Beurteilung dieser Frage kann auch von Bedeutung sein, in welc hem Umfang es bereits zu Verletzungshandlungen durch die Abnehmer gekommen ist, welchen Kenntni s- stand die Abnehmer haben , wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie sich bewusst der Gefahr einer Inanspruchnahme wegen Patentverletzung durch Weiterlieferu ng der von der Beklagten bezogenen Erzeugnisse aussetzen , und welche anderen rechtlichen Möglichkeiten der Berechtigte hat, gegen die p a- tentverletzenden Handlungen des Abnehmers vorzugehen . Das Berufungsgericht wird den Parteien gegebenenfalls Gelegenhe it zu ergänzendem Vorbringen zu diesem Punkt zu geben und erforderlichenfalls auf die Stellung sachdienlicher Klageanträge hinzuwirken haben . 80 81 82 - 25 - 4. Sofern es bereits zu Verletzungshandlungen gekommen ist, wird das Berufungsgericht auch die Schadensersatzp flicht der Beklagten festzustellen und diese zur Rechnungslegung über Lieferungen an diejenigen Abnehmer zu verurteilen haben, die diese Verletzungshandlungen begangen haben. a) Ebenso wie im Falle einer mittelbaren Patentverletzung (dazu BGH, Urteil vo m 9. Januar 2007 - X ZR 173/02, BGHZ 170, 338 = GRUR 2007, 679 Rn. 46 - Haubenstretchautomat) ist der Anspruch auf Rechnungslegung nicht auf solche Lieferungen beschränkt, die zu einer Patentverletzung durch den Abnehmer geführt haben. Sofern ein Abnehmer zumindest eine Verletzung s- handlung begangen hat, ist die Beklagte vielmehr grundsätzlich verpflichtet, über alle Lieferungen an diesen Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, damit die Klägerin sich darüber Gewissheit verschaffen kann, ob die Lieferung ta tsächlich zu einer Benutzung der Erfindung im Inland und damit zu einem e r- satzpflichtigen Schaden geführt hat. b) Dem steht nicht entgegen, dass Lieferungen, die nicht zu einer We i- terlieferung ins Inland geführt haben, keine Patentverletzung darstellen. Die Pflicht zu Auskunft und Rechnungslegung ist nicht auf patentverle t- zende Handlungen beschränkt. Ihr Umfang bestimmt sich vielmehr danach, welche Informationen der Berechtigte zur Berechnung des ihm entstandenen Schadens benötigt und welche Informat ionen der Verletzer ohne unzumutbare Belastung erteilen kann. In der im Streitfall zu beurteilenden Konstellation gehören dazu auch I n- formationen zu nicht patentverletzenden Lieferungen . Ähnlich wie im Falle einer mittelbaren Patentverletzung wird der Berechtigte in dieser Lage nur aufgrund einer vollständigen Übersicht über alle Lieferungen an die betreffenden Abne h- mer in die Lage versetzt, den ihm durch dadurch ermöglichte Patentverletzu n- gen entstandenen Schaden zu berechnen . Dem Lieferanten , der die Patentve r- 83 84 85 86 87 - 26 - letzungen durch pflichtwidrige Belieferung bestimmter Abnehmer ermöglicht hat, ist es in dieser Situation regelmäßig zumutbar, über den gesamten Umfang der Lieferungen an diese Abnehmer Rechenschaft zu geben . Meier - Beck Gröning Grabinski Bacher Kober - Dehm Vorinstanzen: LG Mannheim, Entscheidung vom 10.12.2013 - 2 O 180/12 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.10.2015 - 6 U 7/14 -

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