XII ZR 129/10 - XII. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 129/10 Verkündet am: 31. Oktober 2012 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 138 Cd, 242 D a) Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer u n- terlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten g e troffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sitte n- widrigkeit des gesamten Ehevertrages regelmäßig noch nicht. b) Zur Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses von Unterhalt und Verso r- gungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Rahmen der Ausübungskontrolle, wenn ein Ehegatte eine Erwerbsminderungsrente bezieht und ehebedingt en t- standene Nachteile beim Aufbau seiner Versorgungsanwartschaften erlitten hat (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 57/03 - FamRZ 2005, 185 ). BGH, Urteil vom 31. Oktober 2012 - XII ZR 129/10 - OLG Oldenburg AG Oldenburg - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Oktober 2012 durch d en Vorsitzende n Richter D ose, die Richterin Dr. Vézina und di e Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Botur für Recht erkannt: Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesg e- richts Oldenburg vom 29. September 2010 im Kostenpunkt und i n- sowe it aufgehoben, als zum Nachteil des Antragsgegners erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsve r- fahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts w egen Tatbestand : Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die 1949 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der ebenfalls 1949 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) heirateten am 5. August 1977, nachdem sie zuvor fünf Ja hre lang zusammengelebt ha t- ten . Vor der Eheschließung hatten die Parteien am 25. Juli 1977 einen notariell 1 2 - 3 - beurkundeten Ehevertrag geschlossen, durch den sie den Versorgungsau s- gleich ausschlossen, gleichwohl den Güterstand der Zugewinngemeinschaft vereinba rten und für den Fall der Scheidung wechselseitig auf jegliche Unte r- haltsansprüche verzichteten. Aus der Ehe der Parteien sind zwei mittlerweile volljä h rige, in den Jahren 1979 und 1982 geborene Kinder hervorgegangen. Der Ehemann befand sich im Zeitpunk t der Eheschließung noch als Rechtspraktikant in der einphasigen Juristenausbildung an der Universität B. Die Ehefrau war seit 1973 als Stationsschwester in einem evangelischen Kra n- kenhaus in O. vollschichtig berufstätig. Der Ehemann legte im Jahre 1980 das juristische Staatsexamen ab und trat im gleichen Jahre als Verwaltungsrat mit der Besoldungsgruppe A 13 in den höheren Dienst einer Landesversicherungsanstalt ein. Nach der Geburt des zweiten Kindes im Jahre 1982 reduzierte die Ehefrau den Umfang ihre r B e- schäftigung als Krankenschwester auf eine Halbtagstätigkeit; sie war danach auch nicht mehr als Stationsschwester tätig. In der Folgezeit versorgte die Eh e- frau den Haushalt und die Kinder weitgehend allein. Im Jahre 1991 wechselte der Ehemann in den Di enst des Landes Sachsen - Anhalt, wo er derzeit als M i- nisterialrat nach der Besoldungsgruppe B 2 besoldet wird. Die Parteien trennten sich im Jahre 2005. Die Ehefrau übte ihre Teilzei t- beschäftigung als Krankenschwester im evangelischen Krankenhaus O. in u n- verändertem Umfang bis zu einer Erkrankung im Frühjahr 2007 aus. Seit dem Jahr 2009 bezieht die Ehefrau - rückwirkend seit Mai 2008 - Erwerbsmind e- rungsrenten der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (früher: Kirch liche Zusatzversorgungskasse Dar m- stadt). Aus der Teilung des Erlöses für den Verkauf des ehemaligen Familie n- heimes in O. erhielt die Ehefrau 76.000 3 4 5 - 4 - Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung einen Betrag in Höhe von 12.500 weitere 5.000 Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien auf eine n im M ai 2008 zug e- stellten Scheidungsantrag durch Urteil vom 18. November 2009 geschieden und den Versorgungsausgleich in einem beschränkten und - nach seiner A n- sicht - zum Ausgleich ehebedingter Versorgungsnachteile erforderlichen U m- fange durchgeführt, in dem es im Wege des Quasi - Splittings zu Lasten der B e- amtenversorgung des Ehemannes monatliche und auf das Ende der Ehezeit am 30. April 2008 bezogene Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rente n- versicherung in Höhe von 417,98 begründet hat. Den im Verbund gestellten Antrag der Ehefrau auf Zahlung nachehelichen Unterhalts hat das Amtsgericht ab gewiesen. Gegen die En t- scheidung zum Unterhalt hat sich die Ehefrau mit ihrer Berufung gewendet , mit der sie weiterhin die Zahlung eines nach den ehelichen Lebensverhältnissen b e messenen nachehelichen Unterhalts in Höhe von monatlich 919 hat . Das Oberlandesgericht hat die angefochtene Entscheidung insoweit tei l- weise abgeändert und den Ehema nn zur Zahlung eines Nachscheidungsunte r- halts in Höhe von monatlich 330 Hiergegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision des Ehemannes, der die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erstrebt. 6 7 - 5 - Entscheid ungsgründe: Die zulässige Revision hat Erfolg. Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG - RG noch das bis zum 31. August 2009 geltende Prozessrecht anzuwenden, weil das Verfahren vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss v om 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 2010, 100 Rn. 10). I. 1. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass der am 25. Juli 1977 geschlossene Ehevertrag der Parteien einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 138 BGB standhalte und zur B egründung das Folgende ausg e- führt: Die Vereinbarung habe im Zeitpunkt ihres Zustandekommens nicht zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall geführt , dass ihr - losgelöst von der zukünftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Leben s- verhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsor d nung ganz oder teilweise versagt werden müsse. Zwar seien durch den Vertrag R e gelungen aus dem Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts ganz oder zu e r heblichen Teilen a bbedungen worden, ohne dass dies durch anderweitige Vorteile kompensiert worden sei. Dies sei aber durch die besond e- ren Verhäl t nisse der Ehegatten gerechtfertigt gewesen. In der Vorausschau hätten auf beiden Seiten Chancen und Risiken b e- standen. Es sei bei Vertragsschluss in der Mitte des Jahres 1977 noch nicht sicher gewesen, dass der Ehemann seine erst zu etwa 2/3 abgeschlossene 8 9 10 11 12 - 6 - Hochschulausbildung erfolgreich absolvieren und sich daran eine Laufbahn als Jurist im Beamtenverhältnis anschließen würde; erst recht seien die beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten, die sich für den Ehemann durch die Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern ergeben sollten, nicht vorhersehbar gewesen. Für den Fall, dass das Studium des Ehemannes misslungen oder auf dem Arbei t s- markt für ihn keine gut bezahlten Stellen zu finden gewesen wären, hätte sich der Ehevertrag auch für die Ehefrau günstig auswirken können. Die Geburt des ersten Kindes im Jahre 1979 lasse nicht darauf schli e- ßen, dass schon bei Abschluss des Ehevertra ges im Jahre 1977 geplant gew e- sen sei, dass die Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit wegen der Kinderbetreuung ei n- schränken würde, denn auch danach sei die Ehefrau noch bis zur Geburt des zweiten Kindes im Jahre 1982 vollschichtig berufstätig geblieben. Es könne auch sonst nicht festgestellt werden, dass eine der Vertragsparteien subjektiv unterlegen gewesen sei. Beide Parteien seien bei Vertragsschluss etwa gleic h alt gewesen und hätten bereits seit 1972 nichtehelich zusammengelebt. Die Ehefrau habe als Krankensc hwester berufliche Erfolge aufzuweisen gehabt. Zwar m öge es naheliegen, dass der Ehemann als angehender Jurist eine deu t- lichere Vorstellung vom Inhalt und von der Tragweite des kurz zuvor in Kraft getretenen neuen Eherechts gehabt ha b e; aufgrund der auch f ür juristische Laien eindeutigen Formulierungen des Ehevertrages habe sich auch die Eh e- frau aber nicht der Erkenntnis verschließen können, dass für den Fall der Scheidung " jegliche U n terhaltsansprüche " ausgeschlossen sein würden. Nach der Belehrung durch d en Notar hätte die Ehefrau auch eine ungefähre Vorste l- lung davon h a ben müssen, was der Verzicht auf den Versorgungsausgleich bedeute. Einen Sachverhalt, aus dem sich sachlich schlüssig eine - wie immer g e- artete - Zwangslage für die Ehefrau ergeben könn te, sei von ihr nicht darg e legt 13 14 - 7 - worden. Es sei nicht ersichtlich, warum die Ablehnung des Vertragsschlu s ses zwangsläufig zu einer Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft g e- führt hätte. Auch erschließe sich nicht, worin der Verlust der sozialen Ac h tung für die Ehefrau gelegen haben sollte, wenn die Parteien ihr nichteheliches Z u- sammenleben ohne Vertragsschluss und ohne Eheschließung fortgesetzt hä t- ten. Diese - der Revision günstigen - Ausführungen des Berufungsgerichts halten der mit der Revisio nserwiderung erhobenen Gegenrüge der Ehefrau stand. 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601 , 604 ff. ) darf die grundsätzliche Disponibil i- tät der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der S chutzzweck der gesetzl i- chen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen we r- den kann. Das wäre der Fall, wenn dadurch eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtferti g- te Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten - bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede - bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzum utbar erscheint. Im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle hat der Tatrichter zu prüfen, ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, dass ihr - und zwar l osgelöst von der künftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer L e- bensverhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, dass an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten (§ 138 Abs. 1 BGB). Erforderlich 15 16 17 - 8 - ist dabei eine Gesamtwürdigung, die auf die individuellen Verhältnisse beim Vertragsschluss abstellt, insbesondere also auf die Einkommens - und Verm ö- gen s verhältnisse, den geplanten oder bereits verwirklichten Zuschni tt der Ehe sowie auf die Auswirkungen auf die Ehegatten und auf die Kinder. Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonst i- gen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu se i- nem Verlangen nach de r ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den b e- nachteili g ten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (Senatsurteil BGHZ 158, 8 1 = FamRZ 2004, 601 , 606 ; vgl. zuletzt Senatsurteil vom 18. März 2009 - XII ZR 94/06 - FamRZ 2009, 2124 Rn. 1 3). Diese G e- samtwü r digung hat das Berufungsgericht ohne revisionsrechtlich bedeutsame Fehler vorgeno m men. a) Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, dass der objektive Vertrag s- inhalt erheblich in den Kernbereich der Scheidungsfolgen eingreift, soweit e s den vollständigen Verzicht auf Betreuungs - , Alters - und Krankenunterhalt sowie den Verzicht auf den Versorgungsausgleich betrifft. Bei gesonderter Betrac h- tung begegnen diese Einzelregelungen allerdings unter dem Gesichtspunkt des § 138 Abs. 1 BGB noch ke inen Bedenken. aa) D er Anspruch auf Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) ist zwar einer Disposition der Parteien am wenigsten zugänglich, weil er dem anspruchsb e- rechtigten Ehegatten im Interesse gemeinsamer Kinder gewährt wird. Dies schließt allerdings ein e vertragliche Modifikation dieses A n spruches - bis hin zu dessen gänzlichen Ausschluss - nicht schlechthin aus. Ein Verzicht auf Betre u- ungsunterhalt ist unter dem Gesichtspunkt des § 138 Abs. 1 BGB jedenfalls dann unbedenklich, wenn kein gemeinsamer Kinde rwunsch der Ehegatten b e- steht und auch sonst für deren Absicht, eine Fam i lie mit Kindern zu gründen, nichts ersichtlich ist (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2008 - XII ZR 132/05 - 18 19 - 9 - FamRZ 2008, 582 Rn. 21). Aber auch dann, wenn der Z u schnitt der Ehe bei j üngeren Ehegatten zunächst auf das Modell der Doppe l verdienerehe angelegt und Kinder zwar noch nicht geplant, aber ein späterer Kinderwunsch nicht au s- geschlossen ist, erscheint es zweifelhaft, ob bereits durch den Verzicht auf den Betreuungsunterhalt ein E ingriff in die Vertragsgestaltung im Wege eine r ric h- te r liche n Wirksamkeitskontrolle veranlasst wird, oder ob für die Ehegatten nicht auch in diesem Falle eine umfassende Freiheit bei der inhaltlichen Gestaltung ihres Ehevertrages besteht, dessen Korrektur gegebenenfalls der Ausübung s- kontro l le nach § 242 BGB überlassen werden kann (vgl. Rauscher DNotZ 2004, 524, 537). Anhaltspunkte dafür, dass der Verzicht auf Betreuungsunterhalt für sich g e nommen objektiv sittenwidrig sein könnte, ergeben sich jedenfalls da nn noch nicht, wenn sich bei Abschluss eines Ehevertrages durch berufstätige Ehega t ten mit möglichem späteren Kinderwunsch noch keine Tendenz zu einer Alleinverdienerehe abzeichnete, weil sie von einer gleichgewichtigen Kinderb e- treuung oder davon ausgingen , dass durch die spätere Geburt von gemeins a- men Kindern - etwa wegen einer besonders günstigen Kinderbetreuungssituat i- on - kein Ehegatte seine Erwerbstätigkeit in ne n nenswerter Weise einschränken muss (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 8 1 = FamRZ 2004, 601, 605) . Nach den Feststellungen des Berufungsgericht s hatten die Pa r teien bei Vertragsschluss im Jahre 1977 noch nicht geplant, dass sich die Ehefrau bei Geburt eines Ki n- des aus dem Erwerbsleben zurückziehen sollte, was das Berufungsgericht in rech t lich nicht zu beanstandender Weise auch daraus geschlossen hat, dass die Ehefrau noch nach der Geburt des ersten Kindes im Jahre 1979 ihre vol l- schichtige Tätigkeit als Krankenschwester wieder aufg e nommen hatte. bb) Die Unterhaltsansprüche wegen Alters und Krankheit (§§ 1571, 1572 BGB) sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats zwar dem Kernbereich der Scheidungsfolgen zuzurechnen. Ihr Ausschluss wird allerdings - für sich genommen - unter dem Gesichtspunkt des § 138 Abs. 1 BGB zumeist schon 20 - 10 - deshalb keinen Bedenke n begegnen, weil im Zeitpunkt des Vertragsschlusses regelmäßig noch nicht absehbar ist, ob, wann und unter welchen wirtschaftl i- chen Gegebenheiten ein Ehegatte wegen Alters oder Krankheit unterhaltsb e- dürftig werden könnte (Senatsurteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691, 692 und vom 28. November 2007 - XII ZR 132/05 - F a mRZ 2008, 582 Rn. 22). Zusätzlich ist hier zu berücksichtigen, dass die Ehefrau im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitb e- schä f tigung ausübte und nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zu jener Zeit keine konkreten Pläne verfolgt wurden, hieran auch im Hinblick auf einen späteren Kinderwunsch etwas zu ändern. Bei Vertragsschluss im Jahre 1977 ergaben sich daher keine Anhaltspunkt e für die Annahme, dass die Eh e- frau, die sowohl Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung als auch in eine Zusat z versorgungseinrichtung einzahlte, nicht selbst in der Lage sein könnte, für Krankheit und Alter Vo r sorge zu treffen. cc) Aus den letzt genannten Gründen hält auch der von den Parteien i m Ehevertrag vereinbarte Ausschluss des - nach seiner Zielrichtung als vorwe g- genommener Altersunterhalt zu verstehenden - Versorgungsausgleiches für sich genommen einer Wirksamkeitskontrolle am Maßstab des § 138 Abs. 1 BGB stand (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 57/03 - F a mRZ 2005, 185, 186). b) Auch wenn die Einzelregelungen eines Ehevertrages bei jeweils g e- sonderter Betrachtung den Vorwurf der objektiven Sittenwidrigkeit nicht zu recht fertigen vermögen, kann sich der Ehevertrag dennoch bei einer Gesam t- würdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller ehevertraglichen Einzelregelungen erkennbar auf die einseitige Benachte i- ligung eines Ehegatten abzielt (vgl. da zu Senatsurteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691, 693 und vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - 21 22 - 11 - FamRZ 2008, 2011 Rn. 20 f.). Auch daraus lässt sich hier allerdings eine Si t- tenwidrigkeit des Ehevertrages nicht herleiten. aa) Zum einen h at das Berufungsgericht in seine Würdigung zu Recht den Aspekt einbezogen, dass der im Ehevertrag vereinbarte Verzicht auf säm t- liche Unterhaltsansprüche und auf den Versorgungsausgleich unter bestimmten und nicht völlig fernliegenden Umständen - etwa bei e iner kurzen Ehedauer und einem beruflichen Scheitern des Ehemannes - auch zu einer Begünstigung der Ehefrau hätte führen können. Dies gilt insbesondere für den Verzicht auf E r- werbslosigkeitsunterhalt (§ 1573 Abs. 1 BGB), der sich nach Lage der Dinge im Jah re 1977 allenfalls zugunsten der Ehefrau hätte auswirken können, weil diese als langjährige Angehörige des öffentlichen Dienstes kein nennenswertes A r- beitsmarktrisiko mehr getragen haben dürfte . bb) Zum anderen hat der Senat mehrfach betont, dass das G esetz e i nen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechti g- ten Ehegatten nicht kennt ( vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 8 1 = FamRZ 2004, 601, 604 und vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1309, 1310 ), so dass auch aus dem obj ektiven Zusammenspiel einseitig belastender Reg e- lungen nur dann auf die weiter erforderliche verwerfliche Gesinnung des b e- günstigten Ehegatten geschlossen werden k ann , wenn die Annahme gerech t- fertigt ist, dass sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Ve r handlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten und damit eine Störung der subjektiven Vertragsp a rität widerspiegelt. Eine lediglich auf die Einseitigkeit der Lastenverteilung gegründete tatsächliche Vermutung für die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit lässt sich bei familienrechtlichen Verträgen nicht aufste l len (Senatsurteil BGHZ 178, 322 = FamRZ 2009, 198 Rn . 32 f. ). Ein unausgewogener Vertragsinhalt mag zwar ein gewisses Indiz für eine unterlegene Verhandlungspos ition des belasteten Ehegatten sein. Gleic h- 23 24 - 12 - wohl wird das Verdikt der Sittenwidrigkeit in der Regel nicht gerech t fertigt sein, wenn sonst außerhalb der Vertragsurkunde keine verstärkenden Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Imparität, insbeso ndere infolge der Au s- nutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder i n- tellektueller Unterlege n heit, hindeuten könnten (vgl. OLG Celle NJW - RR 2009, 1302, 1304; Palandt/Brudermüller BGB 71. Aufl. § 1408 Rn. 10; Rauscher, F a- milie n r echt 2. Aufl. Rn. 366 m; Münch DNotZ 2005, 819, 825 f.; Bergschneider FamRZ 2007, 1246). In dieser Hinsicht geht das Berufungsgericht zu Recht d a- von aus, dass tragfähige Anhaltspunkte für eine subjektive Unterlegenheit der Ehefrau im Zeitpunkt des Vertrags schlusses weder von der Ehefrau vorgetr a- gen noch sonst ersichtlich sind. Eine soziale oder wirtschaftliche Abhängigkeit der seinerzeit mit au s- kömmlichen Einkünften vollschichtig berufstätigen Ehefrau von ihrem noch in der Hochschulausbildung befindlich en Ehemann lag im Jahre 1977 ersichtlich nicht vor. Auch eine mögliche intellektuelle Unterlegenheit der Ehefrau gege n- über dem juristisch versierten Ehemann vermag hier die Annahme ungleicher Verhandlungspositionen beim Abschluss des Eheve r trages nicht zu begründen. Das Berufungsgericht geht aufgrund der von ihm getroffenen Feststellungen rechtlich bedenkenfrei davon aus, dass sich die Ehefrau bei Abschluss des Ve r- trages darüber im Klaren gewesen sein musste, was der im Ehevertrag verei n- barte Verzicht auf " jegliche " Unterhaltsansprüche und auf den Versorgungsau s- gleich bedeutete. Dies ergibt sich im Übrigen auch schon aus dem eigenen Vo r- trag der Ehefrau, wonach der Eh e mann im Hinblick auf die zum 1. Juli 1977 (d.h. durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe - u nd Familienrechts vom 14. Juni 1976, BGBl. I, S. 1421) geänderte Rechtslage mehrfach deutlich g e- macht haben soll, dass er nur dann eine Ehe schließen werde, wenn er im Falle der Scheidung keinen Unterhalt zahlen müsse und auch seine Rente ihm voll und ganz verbleibe. Danach dürfte es für die Ehefrau bei Vertragsschluss ke i- 25 - 13 - nen vernünftigen Zweifel an Inhalt und Tragwe i te der im Ehevertrag enthaltenen Verzichtserklärungen mehr gegeben haben. Auch sonstige Umstände, die eine Zwangslage der Ehefrau begründe t oder sie gehindert hätten, auf Abschluss oder Inhalt des Ehevertrags Einfluss zu nehmen, sind nicht ersichtlich. Konkrete Anhaltspunkte für eine Überrump e- lung der Ehefrau im Zusammenhang mit der Errichtung der notariellen Urkunde hat das Berufungsgericht nicht feststellen können. Soweit die Ehefrau das B e- stehen einer Zwangslage für sich daraus herleiten will, dass der Ehemann im Falle der Verweigerung eines Vertragsschlusses die Hochzeit abgesagt hätte und die Ehefrau dadurch unter den gesellschaftlichen Verhältnissen des Jahres 1977 einer besonderen sozialen Stigmatisierung und Ächtung ( " gefallenes Mädchen " ) anheimgefallen wäre, hat das Berufungsgericht dieses Vorbringen in tatrichterlicher Verantwortung geprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Hierg egen sind aus Rechtsgründen Bedenken nicht zu erheben. II. 1. Das Berufungsgericht hat zur weiteren Begründung seiner Entsche i- dung im Wesentlichen das Folgende ausgeführt: Auch wenn der Vertrag nicht von Anfang an nichtig sei, müsse die Au s- übung de r Rechte mit § 242 BGB vereinbar sein . Da beim Abschluss des Ve r- trages noch nicht festgestanden habe, wie die Parteien ihre Ehe gestalten wü r- den und die Möglichkeit bestanden habe, dass beide voll berufstätig und im Wesentlichen wirtschaftlich selbständig sein würden, g ä ben der tatsächliche Verlauf der Ehe und die dadurch verursachten beruflichen Nachteile der Eh e- frau Anlass für eine Einschränkung der Rechte des Ehemannes aus dem Ve r- 26 27 28 - 14 - trag. Es wäre evident einseitig, wenn nach dem Scheitern der Ehe ein Ehegat te sowohl unter dem Gesichtspunkt des Unterhalts als auch unter dem Gesicht s- punkt der Altersvorsorge die durch den tatsächlichen Verlauf der Ehe begründ e- ten Nachteile allein zu tragen hätte. Der Ehemann könne sich daher insoweit nicht auf den Vertrag beruf en, als es um den Ausgleich ehebedingter Nac h teile gehe. Diese Nachteile bestünden im Wesentlichen darin, dass die Ehefrau nach der Geburt des zweiten Kindes im Jahre 1982 ihre Erwerbstätigkeit als Krankenschwester auf eine Halbtagstätigkeit reduziert habe und seither nicht mehr als Stationsschwester tätig gewesen sei; zudem sei ihr die Möglichkeit genommen worden, im Krankenhausbetrieb beruflich aufzusteigen. Zur Erfa s- sung solcher ehebedingten Nachteile müsse die tatsächliche Lage mit derjen i- gen Lage v erglichen werden, in der sie sich ohne Ehe und Kinderbetreuung befinden würde. Da die Antragsgegnerin gegenwärtig eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehe und diese Erkrankung nicht ehebedingt sei, kön n- ten sich ihre ehebedingten Nachteile aber zur Zeit nur auswirken, wenn und soweit sie nicht schon durch den Versorgungsausgleich ausgeglichen worden seien. Die Halbteilung der beiderseits in der Ehe erworbenen Anrechte ergäbe einen Ausgleich zu Gunsten der Ehefrau in Höhe von 1.034,20 au könne aber nur den Ausgleich ehebedingter Nachteile beanspruchen; der vom Amtsgericht vorgenommene Versorgungsausgleich habe diese Nachteile j e- doch nicht ausgleichen können. Vielmehr wäre es zum Ausgleich ehebedingter Nachteile erforderlich gewesen, zu Lasten der Versorgungsanrechte des Eh e- mannes zu Gunsten der Ehefrau monatliche und auf das Ende der Ehezeit b e- zogene Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung im Wert von m o 29 30 - 15 - Tatsächlich habe die Ehefrau in der Ehezeit Rentenanwartschaften in e i- ner Gesamthöhe von rund 837 kirchliche Zusatzversorgung) erworben. Zwar hätte eine vollschichtige Erwerb s- tätigkeit der Ehefrau als " einfache " Krankenschwester nicht zu einer Verdop p- lung dieser in der Ehezeit erworbenen Anrechte geführt, weil die Ehefrau auch in der Ehezeit noch viereinhalb Jahre vollschichtig tätig war, die tatsächlich von ihr ausgeübte Teilzeitbeschäftigung mit rund 55 % der Regelarbeitszeit gerin g- fügig mehr als halb schichtig gewesen sei und ihre tatsächlich erworbenen A n- rechte zudem durch Kindererziehungszeiten erhöht worden seien, die ihr ohne die Geburt der Kinder ni cht gutgebracht worden wären. Andererseits wäre die Eh e frau ohne die Einschränkung ihrer Berufstätigkeit auch nicht zur einfachen Krankenschwester zurückgestuft worden. Vielmehr spreche alles dafür , dass sie zumindest die nächste Stufe in der Hierarchie de s Krankenhausbetriebes erreicht hätte, zumal sie durch die Übertragung der Aufgaben einer Station s- schwester im Alter von 23 Jahren bereits besonderen Ehrgeiz und besondere Leistungen in ihrem Beruf unter Beweis gestellt habe. Danach könne geschätzt werden, dass der Ehefrau durch die Einschränkung ihrer Berufstätigkeit in der Ehezeit Versorgungsanwartschaften in Höhe von 800 das Amt s gericht der Ehefrau lediglich Anrechte in Höhe von 418 habe, wäre zum vollständigen Ausgleic h ehebedingter Nachteile ein weiterer Ausgleich in Höhe von 382 r forderlich gewesen. Ein Ausgleich dieser Nachteile über das Unterhaltsrecht sei auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Ausspruch des Versorgungsausgleichs zw i- schenzeitlich in Rech tskraft erwachsen sei. Zwar sei der Ausgleich ehebedin g- ter Nachteile im Hinblick auf den Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleiches und nicht des Unterhalt s- rechts. Ehebedingte Nachteile könnten grundsätzlich auc h nicht damit begrü n- det werden, dass der Versorgungsausgleich den Verlust eigener Rentena n- 31 32 - 16 - wartschaften durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit nicht vollständig habe ausgleichen können, weil diesbezügliche Nachteile in der Versorgungsb i- lanz von beiden Ehegatten gleichermaßen zu tragen seien. Dies könne aber nur dann gelten, wenn für die Ehezeit der Versorgungsausgleich vollständig durc h- geführt sei. Hat der Versorgungsausgleich demgegenüber nicht zu einer Hal b- teilung der Versorgungsanwartschaften geführ t, bleibe ein Ausgleich über den Unterhalt möglich. Für diesen Ausgleich komme es im vorliegenden Fall darauf an, wie sich ein entsprechend erhöhter Versorgungsausgleich auf die Höhe der Renten der Ehefrau ausgewirkt hätte. Die Werte der erworbenen Ver sorgungsanrechte b e- zögen sich jeweils auf einen regulären Rentenbeginn bei Vollendung des 65. Lebensjahres. Die Ehefrau beziehe aber tatsächlich Renten wegen E r- werbsminderung, die niedriger ausfalle n als die Vollrente n bei Erreichen der Regelaltersgrenze. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass aus einer erhöhten Rente auch e r höhte Beiträge zur Kranken - und Pflegeversicherung zu zahlen gewesen wären. Die tatsächliche Nettorente der Ehefrau bei der Deu t- schen Rentenversicherung Bund betrage rund 86 % des " erworbenen Anrec h- tes " . Hätte die Ehefrau im Versorgungsausgleich nicht rund 418 800 o- rente in Höhe von 86 % = 330 dem Erlös für den Verkauf des ehemaligen Familienheimes, aus der Zahlung für den Zugewinnausgleich und aus der Erbschaft bezogen habe, sei kein Au s- gleich ehebedingter Nachteile und verminderten den mit 330 Unterhaltsanspruch der Eh e frau daher nicht. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand. 33 34 - 17 - 2. Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufung s- gerichts. Soweit ein Ehevertrag - wie hier - der Wirksamkeitskontrolle standhält, muss der Ri chter im Rahmen einer Ausübungskontrolle prüfen, ob und inwi e- weit es einem Ehegatten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt ist, sich auf e i ne ihn begünstigende Regelung zu berufen. Entscheidend ist insofern, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe aus dem vereinbarten Ausschluss der Sche i dungsfolge eine evident einseitige, unzumutbare Lastenverteilung ergibt. Hält die Berufung eines Ehegatten auf die getroffene Regelung der Ausübung s- ko n trolle nicht stand, so führt dies weder zur Unwirksamkeit des A usschlusses der gesetzlichen Scheidungsfolge noch dazu, dass die gesetzliche Regelung in Vollzug gesetzt wird. Der Richter hat vielmehr diejenige Rechtsfolge anzuor d- nen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in der eingetretenen Situ a- tion in ausgew ogener Weise Rechnung trägt (vgl. grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601 , 606 ). Auch die Grundsätze über den We g- fall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) können dabei auf Eheverträge A n- wendung finden, wenn und soweit die tatsächliche Gestalt ung der ehelichen L e bensverhältnisse von derjenigen ursprünglichen Lebensplanung abweicht, we l che die Ehegatten dem Ehevertrag zugrunde gelegt haben (Senatsurteile vom 2. Februar 2011 - XII ZR 11/09 - FamRZ 2011, 1377 Rn. 16 und vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05 - FamRZ 2008, 386 Rn. 36). a) Eine grundlegende Abweichung der tatsächlichen Lebenssituation von den beim Vertragsschluss zugrunde gelegten Lebensumständen hat das Ber u- fungsgericht im Hinblick auf die dem Ehevertrag nachfolgende Geburt der be i- d en Kinder und die mit deren Betreuung einhergehende eingeschränkte E r- werbstätigkeit der Ehefrau mit Recht bejaht (vgl. auch Senats beschluss vom 6. Oktober 2004 - XII Z B 57/03 - FamRZ 2005, 185, 187). Auch die Revision erinnert g e gen diese Beurteilung nicht s. 35 36 - 18 - b) Ist derjenige Ehegatte, der seine Erwerbstätigkeit für die Betreuung gemeinsamer Kinder eingeschränkt hat, im Zeitpunkt der Scheidung erwerbsu n- fähig erkrankt, wird sich die ehevertragliche Ausübungskontrolle im Hinblick auf die geänderten Verhält nisse grundsätzlich an dem Gedanken zu orientieren haben, dass dieser Ehegatte aufgrund der tatsächlichen Rollenverteilung in der Ehe nicht ausreichend für den Fall seine r krankheitsbedingten Erwerbsmind e- rung vorsorgen konnte und seine Erwerbsminderungsren te infolgedessen g e- ringer ist, als sie es gewesen wäre, wenn er seine (vollschichtige) Berufstäti g- keit entsprechend der ursprünglichen Lebensplanung bis zum Eintritt der E r- werbsunfähigkeit fortgesetzt hätte. Der Ausgleich unzureichender Vorsorgebe i- träge is t dabei nach ständiger Rechtsprechung des Senats vornehmlich Aufg a- be des Versorgungsausgleichs (Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 24 und vom 7. Juli 2010 - XII ZR 157/08 - F amRZ 2011, 188 Rn. 16 mwN), so dass der für die Ausübungskontrolle g e- wählte Ausgangspunkt, der Ehefrau über den vertraglich ursprünglich ausg e- schlossen gewesenen Versorgungsausgleich nunmehr diejenigen Verso r- gungsanrechte z u kommen zu lassen, die ihr zwischen 1982 und 2008 durch die Einschränkung ihr er Erwerbstätigkeit entgangen sind, grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. 3. Ebenfalls z utreffend ist die Einschätzung des Berufungsgerichts, dass die von dem Amtsgericht im Wege des Quasi - Splittings angeordnete Begrü n- dung von monatlichen und auf das Ende der Ehezeit am 30. April 2008 bez o- genen Rentenanwartschaften in Höhe von 417,98 n- to der Eh e frau bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht ausreichend war, die Versorgungsnachteile der Ehefrau vollständig auszugleichen. Dies wird schon anhand der Erwägungen deutlich, mit denen das Amt s- gericht die Bemessung der Nachteile beim Aufbau von Rentenanwartschaften 37 38 39 - 19 - der gesetzlichen Rentenversicherung begründet hat. Das Amtsgericht ging bei seinen Berechnungen davon aus, dass e s der Ehefrau bei einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit im erlernten Beruf als Krankenschwester möglich gewesen wäre, in jedem Kalenderjahr der Ehezeit durch Beitragszahlungen durchschnit t- lich einen Entgeltpunkt zu erwerben. Dieser Berechnungsansatz ist z ur B e- stimmung fiktiver Versorgungsanrechte der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen des Nachteilsausgleiches beim Versorgungsausgleich zwar nicht grundsätzlich ungeeignet. Das vom Amtsgericht dabei gefundene Ergebnis wird aber schon dadurch in Frage g estellt, dass die Ehefrau ausweislich der Verso r- gungsauskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 30. Oktober 2008 bereits im Jahr 1978, d.h. im letzten vollen Kalenderjahr ihrer vollschichtigen Berufstätigkeit als Stationsschwester vor der Geburt de s ersten Kindes, au f- grund ihrer Beitragszahlungen 1,1121 Entgeltpunkte erwerben konnte und ke i- neswegs anzunehmen war, dass sich bei zunehmender Berufserfahrung und steigendem Lebensalter das Verhältnis ihres Einkommens zum Durchschnitt s- einkommen aller Vers icherten (Durchschnittsentgelt) in den Folgejahren ve r- schlechtert hätte. Auch im Übrigen ergibt sich aus der Versorgungsauskunft, dass die Ehefrau schon aus ihrer tatsächlich ausgeübten Teilzeitbeschäftigung als Krankenschwester ohne Personalverantwortung in allen Jahren der Ehezeit seit 1983 durchgehend ein Einkommen erzielen konnte, welches - hochgerechnet auf ihre jeweilige Regelarbeitszeit - über dem Durchschnitt s- einkommen aller Versicherten im betreffenden Kalenderjahr lag. Die Beurte i- lung, dass der vo n dem Amtsgericht in erster Instanz angeordnete Verso r- gungsausgleich die der Eh e frau durch die Einschränkung ihrer Berufstätigkeit seit 1982 entgangenen Ve r sorgungsanrechte nicht vollständig auszugleichen vermochte, nimmt auch die Revision erkennbar hin. 4. Das Berufungsgericht hat es im Rahmen der vertraglichen Au s- übungskontrolle für möglich und geboten erachtet, der Ehefrau zum Ausgleich 40 - 20 - für die durch den erstinstanzlich angeordneten Versorgungsausgleich noch nicht vollständig kompensierten Rentennach teile einen ergänzenden Kran k- heitsunterhalt nach § 1572 BGB zu gewähren. Die dagegen erhobenen grun d- sätzlichen Einwendungen der Revision greifen nicht durch. a) Eine weitergehende Anpassung des Vertrages wegen unterhaltsrech t- licher Regelungen scheidet n icht schon deshalb aus, weil die Ehefrau die ers t- instanzliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich nicht angefochten hatte und diese deshalb in Rechts kraft erwachsen ist. Die Ehefrau ist im vorliegenden Fall unterhaltsbedürftig, soweit sie mit i h- ren ta tsächlichen Renteneinkünften - auch unter Berücksichtigung des im Ve r- sorgungsausgleich bereits erworbenen Zuschlags an Entgeltpunkten - ihren nach dem Maßstab des Nachteilsausgleichs zu bemessenen Unterhaltsbedarf nicht decken kann. Zwar hätte die Ehefrau bedarfsdeckende Renteneinkünfte zur Verfügung gehabt, wenn sie mit einem Rechtsmittel gegen die Entsche i- dung zum Versorgungsausgleich erfolgreich eine höhere Bewertung ihrer durch die eheliche Rollenverteilung bedingten Versorgungsnachteile geltend gemacht hätte. Ob und wie sich dieses Unterlassen allerdings auf den Unterhaltsa n- spruch auswirken kann, richtet sich nach den allgemeinen unterhaltsrechtlichen Grundsätzen über die Herbeiführung der Bedürftigkeit durch den Unterhaltsb e- rechtigten (§ 1579 Nr. 4 BGB ) und ist daher nach den Kriterien der Mutwilligkeit und unterhaltsbezogenen Leichtfertigkeit zu beurteilen; diese sind nicht schon bei einem einfachen Verschulden des Unterhaltsberechtigten erfüllt (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 21. Februar 2001 - XI I ZR 34/99 - FamRZ 2001, 541, 544). Von einer mutwilligen Herbeiführung der Bedürftigkeit kann hier schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil die Ehefrau gegenüber dem Ehemann bereits keine Obliegenheit traf, das Verfahren über den Versorgung s ausgleich in einer bestimmten Weise zu führen. Denn der Ehemann selbst stand der Eh e- 41 42 - 21 - frau als Gegner im Versorgungsausgleichsverfahren gegenüber, und er wurde durch eine möglicherweise nicht sachgerechte Verfahrensführung der Ehefrau nicht unmittelbar benachteiligt, sondern sogar begünstigt. b) Entgegen der Auffassung der Revision rückt die vom Berufungsgericht vorgenommene unterhaltsrechtliche Korrektur der bestandskräftig gewordenen Entscheidung zum Versorgungsausgleich den Unterhaltsanspruch der Ehefrau auch nic ht in die unzulässige Nähe eines sich aus den ehelichen Wirkungen ergebenden Schadenersatzanspruches. Dieser Einwand wäre allenfalls dann berechtigt, wenn die von beiden Ehegatten erworbenen Versorgungsanrechte über den Versorgungsausgleich hälftig auf geteilt worden wären. In diesen Fällen wird der Ausgleichspflichtige aufgrund des Halbteilungsgrundsatzes auf das Versorgungsniveau des anderen Ehegatten herabgesetzt, so dass im Hinblick darauf, dass das System der Scheidungsfolgen auf einer Halbteilung d es gemeinsam Erwirtschafteten b e- ruht, für eine Ergänzung dieses Ausgleichssystems über den Unterhalt rege l- mäßig (zu den Ausnahmen vgl. etwa Senatsurteile vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 25 [phasenverschobene Ehe] und vom 2. März 201 1 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 20 [kein Zugang zur Erwerbsmi n- derungsrente wegen fehlender Pflichtbeitragszeiten]) kein Raum mehr bleibt (S e natsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Rn. 43 und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/0 7 - FamRZ 2008, 1508 Rn. 25; Borth FamRZ 2008, 1329, 1331). Ein ergänzender Unterhaltsanspruch wegen eheb e- dingter Nachteile in der Versorgungssituation ist demgegenüber nicht von vor n- herein ausgeschlossen, wenn der Versorgungsausgleich noch nicht zu einer Halbte i lung der in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte geführt hat. 43 44 - 22 - 5. Demgegenüber sind die Ausführungen des Oberlandesgerichts zur Bemessung der Höhe des unterhaltsrechtlich auszugleichenden Nachteils nicht in allen Punkten frei von rechtlichen B edenken. a) Das Berufungsgericht bemisst den nicht ausgeglichenen ehebedingten Nachteil nicht auf der Grundlage der fiktiven Erwerbsminderungsrenten, we l che die Ehefrau aus der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und aus der kirchlichen Zusat z ve rsorgung andererseits bezogen hätte, wenn sie bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vollschichtig berufstätig geblieben wäre. Es nimmt vielmehr jene hypothetische Versorgungslage zum Ma ß stab, die sich für die erwerbsunfähige Ehefrau ergeben hätte, wenn d er - dem Rechtsz u stand bis zum 31. August 2009 unterworfene - Versorgungsausgleich durch Begründung von Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenvers i cherung im Wege des Quasi - Splittings in einer zum Ausgleich ehebedingter Verso r gungsnachteile ausreiche nden Höhe durchgeführt worden wäre. Auch wenn beide Berec h- nungsansätze schon aus rentenrechtlichen Gründen nicht zu dem gleichen E r- gebnis führen werden, ist der vom Berufungsgericht b e schrittene Rechenweg folgerichtig, wenn man - wie das Berufungsgericht - d a von ausgeht, dass die Versorgungsnachteile der Ehefrau im Versorgungsau s gleich hätten vollständig ausg e glichen werden können und müssen. b) Indessen rügt die Revision zu Recht, dass die Annahme des Ber u- fungsgerichts, der Ehefrau seien durch die Eins chränkung ihrer Erwerbstätigkeit nach der Geburt des zweiten Kindes im Jahre 1982 in der gesetzlichen Rente n- versicherung und in der kirchlichen Zusatzversorgung Versorgungsanwartscha f- ten in einer monatlicher Höhe von 800 a- chenfeststellungen gegründet ist. 45 46 47 - 23 - Zwar hat der Senat bereits ausgesprochen, dass sich der Tatrichter im Rahmen der Bemessung von Versorgungsnachteilen bei der Entwicklung einer hypothetischen Erwerbsbiographie und e inem darauf beruhenden Versich e- rungsverlauf der überschlägigen Schätzung nach § 287 ZPO bedienen darf (vgl. Senatsbeschluss von 6. Oktober 2004 - XII ZB 57/03 - FamRZ 2005, 185, 187) und dies in vielen Fällen auch muss. Dies entbindet ihn indes nicht davon , in seiner Entscheidung die tatsächlichen Grundlagen seiner Schätzung und ihre Auswertung in objektiv nachprüfbarer Weise anzugeben (BGHZ 6, 62, 63; S e- natsurteile vom 26. März 2003 - XII ZR 167/01 - NJW - RR 2003, 873, 874 und vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 33). Daran fehlt es hier. Das Berufungsgericht hat die von der Ehefrau ohne Einschränkung ihrer Erwerbstätigkeit erzielbare Versorgung dadurch ermittelt, dass es die Summe der Nominalwerte aller von der Ehefrau in der Eheze it ta t- sächlich erworbenen Versorgungsanwartschaften, wie sie sich nach den Ve r- sorgungsauskünften der Deutschen Rentenversicherung Bund und der früheren Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt dargestellt haben, in etwa ve r- doppelt hat und ist auf diese Weise zu einem im Versorgungsausgleich durch Übertragung von Rentenanwartschaften in Höhe von 800 Versorgungsnachteil gelangt. Diese Berechnung kann jedoch allenfalls einen groben Anhaltspunkt für die Höhe der Versorgungsanrechte bieten , welche die Ehefrau in den beiden Versorgungssystemen bei einer durchgehenden vol l- schichtigen Berufstätigkeit als Krankenschwester hätte erwerben können; sie steht demgegenüber auf keiner nachvollziehbaren Tatsachengrundlage. Soweit es die Rentenanwar tschaften der gesetzlichen Rentenversich e- rung betrifft, werden die fiktiven Versorgungsanwartschaften in der Regel dadurch zu ermitteln sein, dass die gegebenenfalls gemäß § 287 ZPO zu schätzenden Entgelte, die der berechtigte Ehegatte bei gedachter (volls chicht i- 48 49 50 - 24 - ger) Erwerbstätigkeit in den Jahren der ehebedingten Aufgabe oder Einschrä n- kung seiner Erwerbstätigkeit hätte erzielen können, in das Verhältnis zum j e- weils g e gebenen Durchschnittsentgelt aller Versicherten gesetzt und die sich hieraus ergebende Sum me an Entgeltpunkten ermittelt wird (Senats beschluss vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 57/03 - FamRZ 2005, 185, 188). Es kann bei e i- ner längeren Aufgabe oder Einschränkung der Erwerbstätigkeit zur Vereinf a- chung der Berechnung auch erwogen werden, der Berechnung einen durc h- schnittl i chen Erwerb von Entgeltpunkten im Kalenderjahr zugrunde zu legen und diesen Durchschnittswert auf den gesamten Betrachtungszeitraum zu übe r- tragen; diese M e thode wird sich allerdings als problematisch erweisen, wenn - wovon das Berufung sgericht auch im vorliegenden Fall ersichtlich ausgega n- gen ist - die g e dachte Erwerbsbiographie des berechtigten Ehegatten mit einem beruflichen Aufstieg einhergegangen wäre. Auch in der kirchlichen Zusatzve r- sorgung hängt die Bestimmung der hypothetischen Versorgungsanrechte von der Höhe der Entgelte ab, wobei noch die Besonderheit besteht, dass für die Versicherungszeiten bis zum Systemwechsel in der Zusatzversorgung zum 31. Dezember 2001 eine fiktive Startgutschrift ermittelt werden müsste. Jedenfalls muss das Gericht seine Hypothesen über den Erwerb fiktiver Versorgungsanwartschaften und das damit korrespondierende erzielbare A r- beitseinkommen einer nachvollziehbaren Plausibilitätskontrolle unterzi e hen, etwa durch Anwendung von Erfahrungssätzen im jewe iligen Berufsfeld oder durch die Heranziehung von tariflichen Regelwerken (vgl. auch Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 33 und vom 11. Juli 2012 - XII ZR 72/10 - FamRZ 2012, 1483 Rn. 44). Dies wäre unter den obwaltende n Umständen schon deshalb mit einem vertretbaren Aufwand mö g- lich gewesen, weil sich die Vergütung der im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehefrau aus Tarifverträgen (zuletzt aus den Arbeitsvertragsrichtlinien der Ko n- föd e ration evangelischer Kirchen in Nie dersachen [AVR - K]) ergeben hat und 51 - 25 - die Auswertung dieser Regelwerke dem Gericht auch eine Handreichung für die Beurteilung der Frage gegeben hätte, welche konkreten beruflichen Aufstieg s- möglichkeiten für die Ehefrau als Krankenschwester bestanden hätten un d we l- cher Verdienst innerhalb des tariflichen Vergütungssystems dann von ihr zu erzielen gewesen wäre. I II . Danach kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Der Senat kann in der Sache nicht abschließend entscheiden, weil es hierzu weiterer ta t- ri chterlicher Feststellungen bedarf. Die Sache ist deshalb an das Berufungsg e- richt zurückzuverweisen. Für das weitere Verfahren wird noch auf folgendes hingewiesen: 1. Das Berufungsgericht wird in tatrichterlicher Verantwortung darüber zu befinden hab en, ob die Ehefrau mit Blick auf § 1577 Abs. 3 BGB für ihren U n- terhalt vorrangig den Stamm ihres Geldvermögens in Höhe von 93.500 r- werten muss. Eine Verwertungsobliegenheit der Ehefrau dürfte hier allerdings eher fern liegen, wobei in der gebotenen Billigkeitsabwägung neben den wir t- schaftlichen Verhältnissen des Ehemannes - auch im Hinblick auf seine ihm weitgehend verbliebene Al tersversorgung - insbesondere der Umstand zu b e- rücksic h tigen sein wird, dass der weit überwiegende Teil dieses Vermögens aus dem Verkauf des gemeinsamen Hauses stammt und auch der Ehemann einen entsprechenden Erlösanteil zur freien Verfügung erhalten haben dürfte (vgl. S e natsurteile vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 - FamRZ 1985, 354, 357 und vom 8. April 1987 - IVb ZR 39/86 - FamRZ 1987, 912, 913). 52 53 54 - 26 - 2. Die Frage, ob sich die Ehefrau einem nach dem Maßstab des Nac h- teilsausgleichs bemessenen Unterhaltsans pruch die aus dem Geldvermögen erzielten oder erzielbaren Zinseinkünfte entgegenrechnen lassen muss, beu r- teilt sich in erster Linie danach, ob das Anwachsen dieses Vermögens als ein aus der Ehe herrührender Vorteil anzusehen ist. a) Im Rahmen der Ausüb ungskontrolle ist es dem Unterhaltspflichtigen gemäß § 242 BGB verwehrt, sich gegenüber dem Verlangen des Unterhaltsb e- rechtigten nach einem unterhaltsrechtlichen Ausgleich von ehebedingten Nac h- teilen auf den ehevertraglich vereinbarten Unterhaltsverzicht z u berufen. Es verstößt demgegenüber nicht gegen Treu und Glauben, den Unterhaltsberec h- tigten darauf zu verweisen, zum Ausgleich dieser Nachteile vorrangig jedenfalls solche Einkünfte einzusetzen, die ihm ohne die Ehe überhaupt nicht zur Verf ü- gung gestanden hätten. b) Nach diesen Maßstäben bleiben etwaige Zinseinkünfte aus der Anlage des von der Ehefrau geerbten Vermögens (5.000 di e se Erbschaft unabhängig von der Ehe angefallen ist (vgl. auch OLG Celle NJW 2010, 79, 85). Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Ehefrau Kapita l erträge aus dem weiteren Vermögen einsetzen muss, welches ihr aus dem Verka ufserlös für das vormalige Familienheim (76.000 auf den Zugewinnausgleich (12.500 i- lung der Frage ab, ob die Ehefrau auch allein eine private Vermögensbildung in dieser Höhe hätte betreiben können (vgl. Senatsurteil vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 33) . Auch dies obliegt der tatrichterl i- chen Würdigung. c) Sollten hiernach Kapitalerträge ganz oder teilweise außer Betracht bleiben, darf die Nichtberücksichtigung dieser an sich unterhaltsrelevanten Ei n- 55 56 57 58 - 27 - künfte auf Seiten des Unterhaltsberechtigten allerdings nicht dazu führen, dass der Unterhaltspflichtige zum Nachteilsausgleich einen höheren als den vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) zahlt. Denn der Halbteilungsgrundsatz bestimmt auch insoweit die Obergrenze der Unterhaltspflicht. 3. Das Berufungsgericht hat seinen bisherigen Berechnungen eine Ve r- sorgungsauskunft der früheren Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt vom 21. Oktober 2008 zugrunde gelegt, die wegen der darin enthaltenen Ermit t- lung der Startgutschrift für rentenferne Jahrgänge - zu denen auch die Ehefrau gehört - einer ausreichenden Rechtsgrundlage entbehrt (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303 Rn. 14 ff.). Die Ve r- wertung dieser Auskunft war indessen ausnahmsweise gerechtfertigt, weil die Ehefrau bereits im Bezug einer Erwerbsminderungsrente stand und auf eine 59 - 28 - Berechnungsgrundlage für den unterhaltsrechtlichen Nachteilsa usgleich dri n- gend angewiesen war (vgl. auch OLG Nürnberg FamRZ 2008, 1087 f.). Nac h- dem sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes über die Neuberec h nung der Startgutschriften geeinigt haben, werden neue Auskünfte (§ § 273, 358a ZPO) zur kirchlichen Zus atzversorgung einzuholen sein. Dose Vézina Klinkhammer Günter Botur Vorinstanzen: AG Oldenburg, Entscheidung vom 18.11.2009 - 59 F 80/08 S - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29.09.2010 - 3 UF 13/10 -

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