BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 13/13 Verkündet am: 5. November 2013 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EAEG § 1 Abs. 4 Handelsverl uste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kunde n- ge l dern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig ("Phoenix"). BGH, Urteil vom 5. November 2013 - XI ZR 13/13 - KG Berlin LG Berlin - 2 - Der XI. Z ivilsenat des Bundesgerichtshof s hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Ri chter Dr. Joeres, Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterin Dr. Menges für Recht erkannt: Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Ka mmergerichts in Berlin vom 23. November 2012 wird z u- rückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) zu 70% und die Klägerin zu 2) zu 30%. Von Rechts wegen Tatbestand : Die Klägerinnen nehmen die beklagte Entschädigungseinricht ung der Wertpapierhandelsunternehmen auf Entschädigung nach dem Einlagensich e- rungs - und Anlegerentschädigungsgesetz (im Folgenden: EAEG) in Anspruch. Zwischen den Parteien steht nur noch im Streit, ob die Beklagte von ihr berec h- nete Handelsverluste in Abzu g bringen durfte. Die Klägerin zu 1) beteiligte sich im Juli 1995 und August 2004 mit einem Anlagebetrag v on insgesamt 8.590,82 Managed Account (im Folgenden: PMA), einer von der Phoenix Kapitaldienst GmbH (im Folgenden: P. GmbH) im eigenen Namen und für gemeinsame 1 2 - 3 - Rechnung der Anleger verwalteten Kollektivanlage, deren G egenstand nach Nummer 1.4 der in den Geschäftsbesorgungsvertrag einbezogenen Allgeme i- nen Geschäftsbedingungen die Anlage der Kundengelder in " Termingeschäften (Futures und Optionen) für gemeinsame Rechnung zu Spekulationszwecken mit Vorrang von Stillhalter geschäften " war. Das Konto erhielt die Kundennu m- mer D 5. Im August 1995 beteiligten sich ferner beide Klägerinnen gemeinschaf t- lich mit einem Anlagebetrag von 5.470,82 (Kundennummer D 1). Die P. GmbH war bis Ende 1997 auf dem sogenannten Grauen Kapita l- markt tätig. Ab dem 1. Januar 1998 wurde sie als Wertpapierhandelsbank ei n- gestuft und der Aufsi cht des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel unterstellt. Bereits ab Mitte 1993 hatte die P. GmbH begonnen, die für den PMA eingegangenen Verpflichtungen aus den Termingeschäften nicht mehr mit dem aktuellen Marktwert, sondern mit " Null " zu bewert en, um eingetretene Verluste zu verschleiern. Ab 1997 legte die P. GmbH nur noch einen geringen Teil der von ihren Kunden vereinnahmten Gelder vertragsgemäß in Termingeschäften an. Ein Großteil der Gelder wurde im Wege eines " Schneeballsystems " für Za h- lung en an Altanleger und für die laufenden Geschäfts - und Betriebskosten ve r- wendet. Auf diese Weise erhielt auch die Klägerin zu 1) zu dem Konto D 5 Auszahlungen über insgesamt 5.090,34 Kontoauszüge übermittelt, die den tatsä chlichen Handelsverlauf nicht wide r- spiegelten. Im März 2005 untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung s- aufsicht der P. GmbH den weiteren Geschäftsbetrieb und stellte am 15. März 3 4 5 - 4 - 2005 den Entschädigungsfall fest. Am 1. Juli 2005 wurde über das Vermögen der P. GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Beklagte ermittelte auf der Grundlage der von ihr überprüften B e- rechnungen des Insolvenzverwalters ausgehend vom rekonstruierten, tatsächl i- chen Handelsverlauf des PMA für jeden Anleger den Verlau f und Endstand se i- ner Anlage. Für die Konten der Klägerinnen ergaben sich so unter Abzug der Handelsverluste jeweils zum 31. März 2005 für das Konto D 5 ein Endbe - trag von 815,27 1 ein Endbetrag von 1.924,83 Mit der Klage verlangen die Klägerinnen von der Beklagten die Zahlung von 90% ihrer jeweiligen Anlagesumme ohne Agio nebst Rechtshängigkeits - zinsen, d.h. die Klägerin zu 1) unter Be rücksichtigung der Auszahlungen 5.021,14 r- luste nicht hätten abgezogen werden dürfen. Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das B erufungsgericht die Klage der Kläge rin zu 1) nur in Höhe von 1.599,92 gerin zu 2) nur in Höhe von 866,17 b- gewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revi sion begehren die Klägerinnen die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Entscheidungsgründe: Die Revision ist unbegründet. 6 7 8 9 - 5 - I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Den Klägerinnen stehe gegen die Beklagte ein Entschädigungsanspruch aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser b e- messe sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P. GmbH bestehenden Anspr uchs aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB auf Rückzahlung aller für den PMA eingezahlten Gelder ohne Agio sowie aller tatsächlich erzielten G e- winne; Verluste aus der Anlage seien aber abzuziehen, soweit diese nicht durch Unterschlagung oder Veruntreuung entstanden seien. Der Herausgabea n- spruch umfasse nicht die Mittel, die in Ausführung des Auftrags hier: zur I n- ve s tition in Termingeschäfte verbraucht worden und nicht mehr vorhanden seien. Diese Sichtweise stimme mit dem Schutzzweck des Einlagensicherungs - und An legerentschädigungsgesetzes überein. Danach würden nur solche A n- sprüche geschützt, die sich unmittelbar auf die Verschaffung von Rechten, B e- sitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren richteten, wozu auch A n- sprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pf lichten gehörten, durch die wie etwa im Fall der Unterschlagung oder Untreue die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertp a- pieren vereitelt würden. Seien die Kundengelder dagegen vertragsgemäß ve r- wendet worden, könnten derartige Ansprüche nicht beeinträchtigt worden sein, auch wenn die Anlage zu Verlusten geführt habe. Danach ergebe sich auf der Grundlage der Berechnung de r Beklagten für die Klägerin zu 1) ein Entschädigun gsanspruch in Höhe von 1.599,92 nämlich jeweils unter Berücksichtigung des 10% - igen Selbst behalts 733,74 aus dem Konto D 5 und 866,18 1, und für die Klä - 10 11 12 - 6 - gerin zu 2) ein solcher in Höhe von 866,17 e- rechnung der Beklagten in Frage st elle, sei dies unbeachtlich. Die Klägerseite trage die Darlegungs - und Beweislast für Höhe und Umfang des geltend g e- machten Entschädigungsanspruchs. Hierzu genüge nicht die bloße Darlegung der einzelnen Ein - und Auszahlungen. Vielmehr müsste sie im Falle d es B e- streitens durch die Beklagte die Entwicklung der Anlage mit allen Gewinnen und Verlusten darlegen und beweisen. Bei der Bestimmung der Handelsverluste gehe es um die Bestimmung der Höhe der dem Anleger gegenüber dem Institut zu stehenden Forderung und nicht etwa um eine Aufrechnungsforderung des Insti tuts im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG, hinsichtlich derer die Beklagte darlegungs - und beweispflichtig wäre. Etwas ander es ergebe sich auch nicht aus § 667 BGB, wonach der Auftragnehmer die Darlegungs - u nd Beweislast für die Verwendung der erhaltenen Einlagen tragen würde. Diese Beweislas t- grundsätze seien auf den Entschädigungsanspruch nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht anwendbar, weil es sich dabei um einen selbständigen gesetzl i- chen Anspruch handele , dessen Voraussetzungen und Umfang eigenständig geregelt seien. Des Weiteren komme auch eine Beweislastumkehr nicht in B e- tracht, weil die Beklagte dem Beweis der tatsächlichen Handelsverläufe nicht näher stehe als die Klägerseite. Die Beklagte treffe alle nfalls eine sekundäre Darlegungslast, der sie vorliegend mit ihren konkreten Berechnungen nachg e- kommen sei. Diesem Vorbringen sei die Klägerseite nicht genügend ent - gegengetreten. Dies gelte insbesondere, soweit die Klägerseite in Abrede ste l- le, dass Hand elsverluste durch eine vereinbarungsgemäße Handelstätigkeit der P. GmbH mit den Mitteln des PMA überhaupt entstanden seien. Substantiierten Vortrag dazu sei die Klägerseite schuldig geblieben. Im Übrigen beschränke sie sich auf die Rechtsmeinung, Handelsve rluste seien nicht zu berücksichtigen. Soweit die Klägerseite vorbringe, der Beklagten hätten nicht alle Kontoauszüge - 7 - und Daten vorgelegen, sei dies mangels Benennung konkreter Unterlagen u n- substantiiert. II. Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Prüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. Das Berufungsgericht hat bei der Bemessung des Entschädigungsanspruchs der Klägerinnen aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG zu Recht die von der Beklagten berechneten Handelsverluste anspruchsmindernd ber ücksichtigt. 1. Die P. GmbH, ein unter anderem mit Finanzkommissionsgeschäf ten befasstes Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), war nach den Festste l- lungen des Berufungsgerichts ein der beklagten Entschädigungseinri chtung zugeordnetes Institut (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EAEG). Den Ei n- tritt des Entschädigungsfalles hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung s- a ufsicht gemäß § 1 Abs. 5, § 5 Abs. 1 EAEG festgestellt. 2. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei eine Verbindlichke it der P. GmbH gegenüber der Klägerseite aus Wertpapiergeschäften bejaht. a) Zwischen der Klägerseite und der P. GmbH ist ein Geschäftsbeso r- gungsvertrag über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrume n- ten (hier: Derivate, § 1 Abs. 11 Sätze 1 und 4 KWG) im eigenen Namen für fremde Rechnung geschlossen worden. Dabei handelt es sich wie der Se nat mit Urteil vom 20. September 2 011 (XI ZR 434/10, BGHZ 191, 95 Rn. 15 ff.) im Einzelnen begründet hat um Finanzkommissions geschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG und somit um Wertpapiergeschäfte nach § 1 Abs. 3 EAEG. 13 14 15 16 - 8 - b) Es bestand auch eine Verbindlichkeit der P. GmbH gegenüber der Klägerseite aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag. G emäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der hier maßgeblichen Fa s sung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 2010 XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichke i- ten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anle gern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapierg e- schäften gehalten werden. W ie der Senat mit Urteil vom 23. No vember 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 14 ff.) entschieden und im Einz elnen begrü n- det hat, wird von dieser Vorschrift auch der v on der Klägerseite gegen die P. GmbH geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von ihr eingezah l- ten Gelder, der seine Grundlage in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB hat, erfasst. Denn bei den vertr agswidrig verwendeten Anlagegeldern handelt es sich um Gelder, die dem Anleger gehören und für dessen Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Das Einlagensicherungs - und A n- legerentschädigungsgesetz bezweckt gerade auch den Schutz des Anlegers vor solchen Vertragsverletzungen eines Instituts, die den Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der eingezahlten, aber vertragswidrig verwendeten Gelder verei teln (Senatsurteil vom 23. November 2010, aaO, Rn. 28). 3. Entgegen der Auffassung der Revision umfasst der Entschädigung s- anspruch wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat nicht die von der Beklagten berechneten, tatsächlichen Handelsverluste. Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG sind Verbindlichkeiten aus Wertpapie r- geschäften, wie bereits erwähnt, Verpflichtungen eines Instituts auf Rückza h- lung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden 17 18 19 20 - 9 - oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapie r- geschäften gehalten werden. Handelsverluste, di e aufgrund einer vertragsg e- mäßen Anlage der Gelder entstanden sind, werden davon nicht erfasst. a) Dies ergibt sich allerdings, anders als das Berufungsgericht meint, nicht bereits unmittelbar aus dem dem Entschädigungsanspruch aus § 3 Abs. 1, § 4 Ab s. 1 EAEG zugrundeliegenden Herausgabeanspruch des ei n- zelnen Anlegers gegen die P. GmbH aus § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB. D a- nach wird der Beauftragte oder Geschäftsbesorger zwar grundsätzlich von der Verpflichtung, zur Auftragsausführung erhaltene Geld er wieder zurückzuzahlen, frei, wenn er diese auftragsgemäß weitergeleitet oder bestimmungsgemäß ve r- braucht hat (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 III ZR 205/95, NJW 1997, 47, 49, vom 4. Oktober 2001 III ZR 290/00, BGHReport 2002, 71 und vom 30. O ktober 2003 III ZR 344/02, WM 2003, 2382, 2383). Dies ist hier aber nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs au s- nahmsweise nicht der Fall, weil die Anleger der P. GmbH bzw. dem Insolven z- verwalter über deren Vermögen entgegenhalt en können, dass wegen des Vo r- gehens der P. GmbH, in betrügerischer Weise neue Anleger zu werben und ihre vertraglichen Verpflichtungen entsprechend ihrer vorgefassten Absicht grob zu verletzen, ihr Anspruch auf Rückzahlung der Einlage nach dem Grund satz vo n Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht um die Verluste aus den wenigen noch getätigten Anlagegeschäften vermindert werden darf (vgl. BGH, Urteile vom 9. Dezember 2010 IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 15, vom 10. Februar 2011 IX ZR 18/10, WM 2011, 659 Rn. 14 und vom 22. September 2011 IX ZR 209/10, WM 2011, 2237 Rn. 19). Dieser Einwand steht der Klägerseite indes gegenüber der Beklagten entgegen der Auffassung der Revision im Rahmen des Entschädigungsanspruchs aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht zu. 21 - 10 - b) Nach dem Schutzzweck des Einlagensicherungs - und Anlegeren t- schädigungsgesetzes sind im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung der Anlegergelder tatsächlich angefallene Handelsverluste bei der Bemessung des Entschädigungsanspruchs aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG zu berücksic h- tigen. Nach der Ges etzesbegründung zur bis zum 30. Juni 2002 gelten den Fassung des § 1 Abs. 4 EAEG sollen in den Schutzbereich der Norm nur solche Verpflichtungen aus Wertpapiergeschäften fallen, die zu den vertraglichen Hauptl eistungspflichten gehören, nicht dagegen beispielsweise Schadense r- satzansprüche aus Beratungsfehlern (BT - Drucks. 13/10188, S. 16). Mit der Neufassung des § 1 Abs. 4 EAEG durch das Vierte Finanzmarktförderungsg e- setz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) sollt en nach dem Willen des Geset z- gebers im Wesentlichen redaktionelle Unklarheiten des Normtextes beseitigt werden (vgl. BT - Drucks. 14/8017, S. 69 f.), die den Schutzbereich der Vorschrift unberührt gelassen, insbesondere nicht erweitert haben. Wenngleich die Unte r- scheidung zwischen Hauptleistungspflichten und Schadensersatzansprüchen aus Beratungsfehlern im Hinblick darauf zweifelhaft ist, dass auch die Ber a- tungsleistung eine vertragliche Hauptleistungspflicht darstellen kann, ist das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel klar. Geschützt werden nur solche Ansprüche des Anlegers, die sich unmittelbar auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren richten. Dazu gehören auch A n- sprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durc h die wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapi e- ren vereitelt werden (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2010 XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN und vom 25. Oktober 2011 XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 27). Der Ersatz (tatsächlich) entgangenen Gewinns oder der Ausgleich von Verlusten, die aufgrund einer fehlerhaften Anlagestrategie 2 2 23 - 11 - entstanden sind, unterfallen daher nicht dem Schutz des Einlagensicherungs - und Anlegerentschädigungsgesetzes (Senatsurteil vom 23. November 2010 XI ZR 26/10, aaO). Eine solche Eingrenzung des Schutzbereichs ist auch europarechtsko n- form. § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG beruht auf Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 97/9/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigun g der Anleger (ABl. EG 1997 Nr. L 84 S. 22). Dieser b e- stimmt, dass dem Anleger Gelder zurückzuzahlen sind, die ihm geschuldet werden oder gehören und für seine R echnung im Zusammenhang mit Wertp a- piergeschäften gehalten werden. Weiterhin gewährleistet diese Norm, dass dem Anleger die Finanzinstrumente zurückgegeben werden, die diesem geh ö- ren und für seine Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften g e- halten, verwahrt oder verwaltet werden. Einen Anspruch des Anlegers auf Au s- gleich von Handelsverlusten, die im Rahmen der bestimmungsgemäßen Ve r- wendung der Anlegergelder entstanden sind, will die Richtlinie was auch ihr Erwä gungsgrund 8 unterstreicht nicht gew ähren. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem auch nicht die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs entgegen, der im Rahmen eines auf § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO gestützten Rückg e- währanspruchs des Insolvenzverwalt ers über das Vermögen der P. GmbH g e- gen einen Anleger wegen der an diesen von der P. GmbH geleisteten Ausza h- lungen Handelsverluste nicht berücksichtigt (vgl. Urteile vom 9. Dezember 2010 IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 15, vom 10. Februar 2011 IX ZR 18/1 0, WM 2011, 659 Rn. 14 und vom 22. September 2011 IX ZR 209/10, WM 2011, 2237 Rn. 19). Insoweit kommt es nämlich darauf an, ob die P. GmbH die Ge l- tendmachung etwaiger Gegenpositionen verwirkt hat, weil der Insolvenzverwa l- ter im Grundsatz voll in die zi vilrechtlich geprägte Rechtsposition des 24 25 - 12 - Schuldners einrückt. Dies ist dagegen in dem Verhältnis zwischen Entschäd i- gungseinrichtung und Anleger bei der Bestimmung des Umfangs des Entsch ä- digungsanspruchs aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht der Fall. Die ser richtet sich nach dem oben umrissenen Schutzzweck der Anlegerentschädigung, der eine Entschädigung für tatsächlich erlittene Handels - oder Kursverluste nicht vorsieht. c) Das Berufungsgericht hat schließlich entgegen der Auffassung der Revisi on für die Bemessung der Handelsverluste auch zu Recht die Berec h- nung der Beklagten zugrundegelegt und das diesbezügliche (einfache) Bestre i- ten der Klägerseite für nicht ausreichend erachtet. aa) Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG richtet sich der Entschädi gungsa n- spruch des Anlegers nach Höhe und Umfang der ihm gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften unter Berücksichtigung etwaiger Aufrechnungs - und Zurückbehaltungsrechte des Instituts. Die Bemessung des Entschädigungsanspruchs erfol gt danach in zwei Schritten. Zunächst sind Höhe und Umfang der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften festzustellen. Di e- se umfassen nach § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG die Verpflichtungen des Instituts auf Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapierge schäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Sodann sind etwaige Aufrechnungs - und Zurückbehaltungsrechte des Instituts zu klären und gegebenenfalls nach allgemeinen Grundsätze n dem Entschädigungsanspruch gegenüberzustellen. Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs - und Beweislast hat der Anleger die Höhe des von ihm geltend gemachten Entschädigungsa n- spruchs darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, während die Entsch äd i- gungseinrichtung zu etwaigen Aufrechnungs - und Zurückbehaltungsrechten des 26 27 28 - 13 - Instituts vortragen muss (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. November 2010 XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32 und vom 25. Oktober 2011 XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 22). Dabei kann sich der Anleger zunächst auf die Darste l- lung der von ihm erbrachten Einzahlungen (ohne Agio) und der an ihn geleist e- ten Auszahlungen beschränken. Verlangt er darüber hinaus die Auszahlung tatsächlich erzielter Gewinne, muss er auch diese darlegen. Da gegen muss er zu etwaigen Verlusten soweit deren Entstehung ihm wie hier verschwiegen worden ist keinen Vortrag halten. Dies ist dann Sache der Entschädigungsei n- richtung, zu deren Aufgaben es nach § 5 Abs. 4 Satz 1 EAEG gehört, die a n- gemeldeten Ansprüc he zu prüfen; zu diesem Zweck stehen ihr die in § 5 Abs. 2, § 9 Abs. 2 EAEG genannten Ermittlungsbefugnisse zu (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. September 2011 XI ZR 434/10, BGHZ 191, 95 Rn. 55 ff.). Hat die Entschädigungseinrichtung unter Ausschöpfung de r ihr zur Verfügung stehe n- den Ermittlungsmöglichkeiten die dem einzelnen Anleger zustehende Entsch ä- digungssumme detailliert und nachvollziehbar berechnet, ist es dem Anleger zwar unbenommen, diese Berechnung anzugreifen. Ihm kommt insoweit aber gemäß § 138 Abs. 2 ZPO eine gesteigerte Darlegungslast zu, so dass ein bloß einfaches oder nur pauschal auf das gesamte Rechenwerk bezogenes Bestre i- ten unbeachtlich ist. Denn die Entschädigun gseinrichtung steht gleichermaßen wie der Anleger außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs und hat zu Beginn des Entschädigungsverfahrens keine nähere Kenntnis von den maßg e- benden Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1989 XI ZR 59/88, juris Rn. 23 f. mwN, in WM 1990, 343 nicht abgedruckt). Für eine Zurechnung der Kenntnis des Instituts fehlt es an einer Rechtsgrundlage; die Entschädigung s- einrichtung steht aus Sicht der Anleger auch nicht " in dessen Lager " . Bei dieser Sachlage muss der Anleger den nachprüfungsfähigen Vortrag der En t- schädigungseinrichtung zur Höhe der Handelsverluste substantiiert bestreiten, wenn er ihm entgegentreten will. - 14 - bb) Nach diesen Maßgaben hat das Berufungsgericht das Bestreiten der Klägerseite zu Recht als unerhebl ich angesehen und deshalb der Ermittlung der Entschädigungshöhe die Berechnung der Beklagten zugrundegelegt. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte die gesamte Handelstätigkeit der P. GmbH im Zusammenhang mit dem PMA aufgeklärt und im Einzelnen nachvollzogen. Hierzu hat sie die Unte r- lagen des Insolvenzverwalters ausgewertet und sachlich wie rechnerisch übe r- prüft. Auf diese Weise hat die Beklagte Gewinne und Verluste des PMA in den einzelnen Handelsperioden erm ittelt und auf dieser Grundlage die Kontenve r- läufe der einzelnen Anleger nachgezeichnet. Diese konkreten Berechnungen hat die Klägerseite nicht substantiiert bestritten. Sie hat insbesondere nicht au f- gezeigt, welche konkreten Positionen in den Berechnungen fehlerhaft sein so l- len. Im Übrigen hat sich das Berufungsgericht mit den Einwendungen der Kl ä- gerseite auseinandergesetzt, ohne dass die Revision insoweit einen Rechts - oder Verfahrensfehler dartut oder ein solcher aus anderen Gründen erkennbar 29 30 - 15 - ist. Die Re vision stellt lediglich noch in Frage, dass die vereinnahmten Gelder vertragsgemäß in Termingeschäfte angelegt worden seien; dieser nur pausch a- le Vortrag genügt indes den Anforderungen an die der Klägerseite obliegende gesteigerte Darlegungslast nicht. Wi echers Joeres Grüneberg Maihold Menges Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 04.11.2011 - 35 O 106/11 - KG Berlin, Entscheidung vom 23.11.2012 - 9 U 118/11 -
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