BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 138/08 vom 24. M344rz 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape am 24. M344rz 2011 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frank-furt am Main vom 27. Mai 2008 wird auf Kosten der Kl344gerin zu-r374ckgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 20.290,71 200 festgesetzt. Gr374nde: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (247 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zul344ssig (247 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grunds344tzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (247 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). 1 1. Das Berufungsgericht war nicht gem344337 247 74 Abs. 3, 247 68 ZPO an eine im Vorprozess getroffene Feststellung des Inhalts gebunden, die Kl344gerin habe hinreichend glaubhaft gemacht, die Zustellbenachrichtigungen nicht erhalten zu 2 - 3 - haben. Die Bindungswirkung gem344337 247 74 Abs. 3, 247 68 ZPO bezieht sich nur auf die tragenden Feststellungen des Ersturteils. Was hierzu geh366rt, beurteilt sich danach, worauf die Entscheidung objektiv nach zutreffender Rechtsauffassung beruht, wobei von dem vom Erstgericht gew344hlten Begr374ndungansatz auszu-gehen ist (BGH, Beschluss vom 27. November 2003 - V ZB 43/03, BGHZ 157, 97, 99 f; Z366ller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., 247 68 Rn. 9 mwN). Der Zur374ckwei-sungsbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Verfahren 25 U 68/03 wird ausschlie337lich von der Feststellung getragen, die Kl344gerin habe nicht glaubhaft gemacht, das formlos 374bersandte Prozesskostenhilfegesuch nicht erhalten zu haben. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob das Regressgericht in einer Anwaltshaftungssache an Feststellungen aus dem Vorprozess gebunden ist, bedarf keiner weiteren Kl344rung. Nach st344ndiger Rechtsprechung des Senats hat das Regressgericht selbst zu pr374fen, wie der Vorprozess richtigerweise zu entscheiden gewesen w344re, wenn davon abh344ngt, ob dem Mandanten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist (BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - IX ZR 233/95, BGHZ 133, 110, 111; vom 16. Juni 2005 - IX ZR 27/04, BGHZ 163, 223, 227 mwN; vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 9; vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 16). Dabei ist es nicht auf die vom Erstgericht mut-ma337lich festgestellten Tatsachen beschr344nkt, sondern hat zur Ermittlung der materiellen Wahrheit gegebenenfalls auch weitere Erkenntnisquellen heranzu-ziehen (BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 - IX ZR 94/86, WM 1987, 1344, 1346; vom 16. Juni 2005, aaO, 227 f). 3 - 4 - 2. Ebenso gekl344rt ist, dass auf einer Postzustellurkunde im Fall der Er-satzzustellung durch Niederlegung gem344337 247247 181, 182 Abs. 2 Nr. 4 ZPO ent-gegen der Auffassung der Beschwerde nicht genau angegeben werden muss, in welche Empfangseinrichtung - Briefkasten oder 344hnliche Vorrichtung - der Zusteller das Schriftst374ck eingelegt hat, und im Fall einer 344hnlichen Vorrichtung diese n344her bezeichnet (BGH, Urteil vom 10. November 2005 - III ZR 104/05, NJW 2006, 150, 152). Das Berufungsgericht hat auch nicht verkannt, dass ge-gen eine Zustellurkunde gem344337 247 418 Abs. 2 ZPO der Gegenbeweis angetre-ten werden kann. Die im Vorprozess abgegebene eidesstattliche Versicherung der Kl344gerin war nach der W374rdigung des Berufungsgerichts allerdings dazu untauglich. Als Mittel der Glaubhaftmachung kommt die vom Beweisf374hrer selbst abgegebene eidesstattliche Versicherung nur in Betracht, wenn sie sich auf einen von ihm selbst wahrgenommenen Vorgang bezieht (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2004 - VI ZB 14/04, NJW 2004, 3491, 3492). Das war hier nicht der Fall. 4 3. Die von der Beschwerde erhobenen Geh366rsr374gen hat der Senat ge-pr374ft. Sie sind unbegr374ndet. Von einer weiteren Begr374ndung wird gem344337 247 544 5 - 5 - Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet w344re, zur Kl344-rung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Kayser Vill Lohmann Fischer Pape Vorinstanzen: LG Fulda, Entscheidung vom 20.07.2005 - 4 O 260/05 - OLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 27.05.2008 - 14 U 169/05 -
Full & Egal Universal Law Academy