BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 139/10 vom 30. Juni 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden R ichter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape a m 30. Juni 20 11 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14. Juli 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückg e wiesen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wir d auf 107.290,11 Euro festgesetzt. Gründe: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 . Das Urteil des Berufungsgerichts weicht nicht in zulassungsrelevanter Weise von dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. September 2005 (IX ZR 23/04, WM 2005, 2197 ff) ab. Nach dieser Entscheidung darf sich ein Anwalt grundsätzlich auf die V ollständigkeit und Richtigkeit der Angaben des Manda n- ten verlassen; zu einer weiteren Erforschung des Sachverhalts ohne entspr e- chende Anhaltspunkte ist er grundsätzlich nicht verpflichtet (aaO S. 2199). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht Anhalts punkte gesehen, die Anlass 1 2 - 3 - zu weiteren Nachforschungen gegeben hätten (die bisherige Nutzung des G e- bäudes, der Vertrag vom 21. Februar 1927, in welchem das Wohnhaus " mit Synagoge und Schule " verkauft worden war; das Vermessungsgutachten vom 1. Dezember 200 4 nebst Anlagen). Einen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, dass sich ein Anwalt immer und unter allen Umständen auf die Vollständigkeit und Richtigkeit einer ihm vom Mandanten vorgelegten Urkunde verlassen darf, gibt es nicht. 2. Verfahrensgrundrechte der Beklagten wurden nicht verletzt. Insb e- sonde re wurde deren Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Berufungsgericht hat vielfach andere Schlüsse aus dem ihm unte r- breiteten Sachverhalt - etwa den vom Historienforscher H . auf gefundenen und vom Kläger eingereichten Unterlagen - gezogen, als die Beklagten für ric h- tig halten. Das verstößt jedoch nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Die Anknü p- fung s tatsachen, auf denen das Rechtsgutachten des Sachverständigen Prof. Dr. W . be ruht, hat das Berufungsgericht nach Auswertung der vom Kl ä- ger vorgelegten Urkunden für bewiesen angesehen; es hat das Bestreiten der Bekla g ten nicht, wie diese rügen, übergangen. Das Berufungsgericht war nicht verpflichtet, entsprechend dem in erster Instanz ausdrücklich gest ellten und in zweiter Instanz in Bezug genommenen Antrag der Beklagten ein weiteres Gu t achten einzuholen. Die Einholung eines weiteren Gutachtens steht, wie sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 412 Abs. 1 ZPO ergibt, im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BGH, U r- teil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 258 f; vom 4. November 2010 - III ZR 45/10, NJW 2011, 852 Rn. 29). Ein Beweisantrag ist nicht erforderlich; wird ein entspr e chender Antrag gestellt, bind et er das Gericht aber auch dann nicht , wenn das erste Gutachten das Gegenteil der behaupt e- 3 4 - 4 - ten Tatsache b e wiesen hat (BGH, Urteil vom 17. Februar 1970, aaO S. 25 8 f ). Das Berufungsgericht hat ausführlich begründet, von welchen tatsächlichen Grundlagen es a usgegangen ist und warum es auf dieser Grundlage den Au s- führu n gen des Sachverständigen Prof. Dr. W . folgt. Anlass, ein weiteres Gutachten einzuholen, bestand danach nicht. Auf die von der Nichtzulassung s- beschwerde aufgeworfene Frage, ob ein Bewei santrag in der Berufungsb e- gründung ausdrücklich wiederholt werden muss oder ob eine Bezugnahme auf e i nen in erster Instanz gestellten Antrag ausreicht, kommt es folglich nicht an. 3. Vo n einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Fall 2 Z PO abgesehen. Kayser Vill Lohmann Fischer Pape Vorinstanzen: LG Bamberg, Entscheidung vom 30.10.2009 - 1 O 529/07 - OLG Bamberg, Entscheidung vom 14.07.2010 - 3 U 186/09 - 5
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