BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 141/06 Verk374ndet am: 14. Mai 2009 Preu337 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Gesch344ftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m374ndliche Verhandlung vom 14. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp f374r Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts M374nchen vom 21. Februar 2006 aufgeho-ben. Die Berufung der Kl344gerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts M374nchen I vom 14. Mai 2004 wird zur374ckgewie-sen. Soweit in der Berufungsinstanz die Klage um 23.893,64 200 er-weitert worden ist, wird sie abgewiesen. Die Kl344gerin hat die Kosten beider Rechtsmittelz374ge zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kl344gerin macht gegen den beklagten Steuerberater Schadensersatz-anspr374che im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundst374cks von insge-samt 7,6107 ha geltend. 1 Die Kl344gerin hatte den Beklagten bei dem Verkauf eines ererbten Hau-ses eingeschaltet, bei dem sie ca. 2,4 Mio. DM erl366ste. Der Beklagte empfahl 2 - 3 - ihr, den Erl366s unter anderem in einer Immobilie anzulegen und teilte ihr mit, dass er Jemanden kenne, der ein Grundst374ck verkaufen wolle, das unmittelbar an die Stadt B. grenze. Es handele sich um ein Spekulationsobjekt; das Grundst374ck werde eine Wertsteigerung erfahren, wenn es Bauland werde. Der Beklagte wies die Kl344gerin nicht darauf hin, dass der damalige Wert des Grundst374cks niedriger sein k366nne als der verlangte Kaufpreis. Er zog weder Erkundigungen 374ber den tats344chlichen Wert des Grundst374cks ein noch infor-mierte er die Kl344gerin dar374ber, dass er keine objektivierbaren Erkenntnisse be-z374glich des Grundst374ckswertes besa337. 3 In der Folgezeit verhandelte er f374r die Kl344gerin mit dem Verk344ufer, auch 374ber den Preis. Mit notariellem Kaufvertrag vom 24. Juni 1996 kaufte die Kl344ge-rin zun344chst ein Viertel des Grundst374cks f374r 142.500 DM, mit notariellem Kauf-vertrag vom 27. Dezember 1996 den Rest f374r 427.500 DM. Bei einem Gesamt-kaufpreis von 570.000 DM ergab sich damit ein Preis von ca. 7,49 DM pro Quadratmeter. 4 Die Kl344gerin behauptet, der Beklagte habe sie mangelhaft beraten und nicht ordnungsgem344337 auf die Risiken des Gesch344fts hingewiesen. Der tats344ch-liche Wert des Grundst374cks habe nur 0,25 200 pro Quadratmeter betragen. Das Grundst374ck sei weder Bauland noch Bauerwartungsland geworden, obwohl der Beklagte von einer Frist von f374nf Jahren gesprochen habe. Der Beklagte habe auf den viel zu hohen Kaufpreis und das hohe Risiko aufmerksam machen m374ssen. Bei ordnungsgem344337er Aufkl344rung h344tte sie sich auf das Gesch344ft nicht eingelassen. Der Beklagte habe schon damals den tats344chlichen Wert des Grundst374cks und die Unwahrscheinlichkeit seiner Entwicklung zu Bauland in Erfahrung bringen k366nnen. 5 - 4 - Der Beklagte erhebt insbesondere die Einrede der Verj344hrung. 6 Das Landgericht hat die auf Schadensersatz in H366he von 345.148,67 200 gerichtete Klage als verj344hrt abgewiesen. Die Kl344gerin hat hiergegen Berufung eingelegt und die Klage um 23.893,64 200 erh366ht. Die Berufung hatte in H366he von 278.585,43 200 nebst Zinsen Erfolg. 7 Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag in vollem Umfang weiter. 8 Entscheidungsgr374nde: Die Revision des Beklagten hat Erfolg. Sie f374hrt zur Aufhebung des Beru-fungsurteils, zur Zur374ckweisung der Berufung der Kl344gerin und zur Abweisung des in der Berufungsinstanz im Wege der Klageerweiterung zus344tzlich geltend gemachten Anspruchs. 9 I. Das Berufungsgericht hat gemeint, zwischen den Parteien habe seit 30. April 1996 ein steuerberatendes Mandatsverh344ltnis bestanden. Der Beklag-te habe die ihm der Kl344gerin gegen374ber obliegenden Informations- und Bera-tungspflichten verletzt. Er sei verpflichtet gewesen, Erkundigungen zu dem tat-s344chlichen Wert des Grundst374cks einzuholen, damit die Kl344gerin eine ange-messene Risikoabsch344tzung h344tte vornehmen k366nnen. Das eingeholte Sach- 10 - 5 - verst344ndigengutachten habe einen damaligen Wert des Grundst374cks von 0,60 200 pro Quadratmeter ergeben, w344hrend die Kl344gerin einen sechsmal h366heren Kaufpreis entrichtet habe. Hinsichtlich des Kaufvertrages vom 24. Juni 1996 sei Verj344hrung einge-treten, nicht jedoch hinsichtlich des Kaufvertrages vom 27. Dezember 1996. Die Verj344hrung habe insoweit mit Abschluss des Kaufvertrages am 27. Dezember 1996 begonnen, da bereits dieser zu einer Verschlechterung der Verm366gensla-ge der Kl344gerin gef374hrt habe. Es sei nicht von einer einheitlichen Verj344hrungs-frist f374r beide Kaufvertr344ge auszugehen, weil zwei gesonderte Pflichtverletzun-gen des Beklagten vorgelegen h344tten, wenngleich bei jedem Kaufvertrag die gleiche Pflicht verletzt worden sei. 11 Die regul344re Verj344hrungsfrist des 247 68 StBerG habe mit Ablauf des 27. Dezember 1999 geendet. Sie habe sich jedoch wegen der Sekund344rhaftung des Beklagten bis zum 27. Dezember 2002 verl344ngert. Aufgrund verschiedener Umst344nde habe der Beklagte vor Ablauf der Prim344rverj344hrung Anlass gehabt, die Kl344gerin auf die M366glichkeit einer Regresshaftung und die daf374r ma337gebli-che Verj344hrungsregelung hinzuweisen. Ein entsprechender Hinweis sei nicht erfolgt. Der am 19. Dezember 2002 beantragte Mahnbescheid habe somit die Verj344hrung unterbrochen. 12 II. Diese Ausf374hrungen halten rechtlicher Pr374fung in einem wesentlichen Punkt nicht stand. Ein m366glicher Anspruch der Kl344gerin w344re auch im Hinblick auf den Kaufvertrag vom 27. Dezember 1996 verj344hrt, weil die Voraussetzun- 13 - 6 - gen eines Sekund344ranspruches nicht vorliegen. Deshalb kann dahinstehen, ob insoweit eine Pflichtverletzung des Beklagten vorlag und die schadensausf374l-lende Kausalit344t f374r die geltend gemachten Sch344den zu bejahen ist. 1. Wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, richtet sich die Ver-j344hrung des von der Kl344gerin geltend gemachten Schadensersatzanspruches nach dem zum 15. Dezember 2004 aufgehobenen 247 68 StBerG, weil die Ver-j344hrung vor dem 15. Dezember 2004 eingetreten ist (Art. 229 247 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, Satz 2 i.V.m. Art. 229 247 6 Abs. 1, 3 EGBGB; vgl. hierzu BGH, Urt. v. 29. Mai 2008 - IX ZR 222/06, WM 2008, 1416 Rn. 12; v. 5. M344rz 2009 - IX ZR 172/05, WM 2009, 863 Rn. 7). 14 Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass zwischen den Parteien ab dem 30. April 1996 ein steuerberatendes Mandatsverh344ltnis bestand. Dies ist zutreffend und wird von der Kl344gerin nicht mehr in Frage gestellt. 15 2. Nach 247 68 StBerG a.F. verj344hrte der Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz aus dem zwischen ihm und dem Steuerberater bestehenden Vertragsverh344ltnis in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. 16 Entstanden ist der Anspruch im Allgemeinen, wenn der Schaden wenigs-tens dem Grunde nach erwachsen ist, mag seine H366he auch noch nicht bezif-fert werden k366nnen, ferner wenn durch die Verletzungshandlung eine als Scha-den anzusehende Verschlechterung der Verm366genslage eingetreten ist, ohne dass feststehen muss, ob ein Schaden bestehen bleibt und damit endg374ltig wird, oder wenn eine solche Verschlechterung der Verm366genslage oder auch ein endg374ltiger Teilschaden entstanden und mit der nicht fern liegenden M366g- 17 - 7 - lichkeit weiterer, noch nicht erkennbarer, ad344quat verursachter Nachteile bei verst344ndiger W374rdigung zu rechnen ist (BGHZ 114, 150, 152 f; 119, 69, 70 f; 129, 386, 388); Unkenntnis des Schadens und damit des Ersatzanspruchs hin-dert den Verj344hrungsbeginn nicht (BGHZ 119, 69, 71). Ist dagegen - objektiv betrachtet - noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Ver-halten zu einem Schaden f374hrt, ist ein Ersatzanspruch noch nicht entstanden, so dass eine Verj344hrungsfrist nicht in Lauf gesetzt wird (BGHZ 119, 69, 71; vgl. zum Ganzen zuletzt BGH, Urt. v. 5. M344rz 2009 aaO Rn. 8). Als Teil ihres Schadens, den das Berufungsgericht auch zuerkannt hat, macht die Kl344gerin den Betrag geltend, zu dessen Bezahlung sie sich in dem Kaufvertrag vom 27. Dezember 1996 374ber den objektiven Verkehrswert hinaus verpflichtete. Mit rechtswirksamem Abschluss dieses Vertrages war die Kl344gerin zur Zahlung dieses Kaufpreises verpflichtet. Damit war der erste von der Kl344ge-rin geltend gemachte Teilschaden eingetreten. Die regul344re Verj344hrungsfrist des 247 68 StBerG begann deshalb mit Ablauf des 27. Dezember 1996 und ende-te am 27. Dezember 1999. 18 3. Die Verj344hrungsfrist hat sich jedoch entgegen der Auffassung des Be-rufungsgerichts nicht durch eine Sekund344rhaftung des Beklagten verl344ngert. 19 Hat der Steuerberater vor Ablauf der Verj344hrung des Prim344ranspruchs begr374ndeten Anlass zu pr374fen, ob er dem Mandanten durch einen Fehler Scha-den zugef374gt hat, und muss er dabei eine entsprechende Pflichtverletzung er-kennen, so hat er - nicht anders als ein Rechtsanwalt - hierauf und auf die kurze Verj344hrung hinzuweisen (BGHZ 94, 380, 385 f; BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, NJW 1992, 836, 837; v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, NJW 1996, 48, 50; v. 14. Dezember 2000 - IX ZR 332/99, NJW 2001, 20 - 8 - 826, 828; v. 23. September 2004 - IX ZR 137/03, NJW-RR 2005, 494, 497 Rn. 27; Zugeh366r in Zugeh366r/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaf-tung, 2. Aufl. Rn. 1384). Sind diese Voraussetzungen gegeben und unterl344sst er den gebotenen Hinweis, stellt dies eine neue Pflichtverletzung im Rahmen des Steuerberater-vertrages dar. Der daraus resultierende Ersatzanspruch entsteht mit Eintritt der Verj344hrung des urspr374nglichen (prim344ren) Regressanspruches gem344337 247 68 StBerG (Zugeh366r, aaO Rn. 1404). 21 Diese Rechtsprechung hat das Berufungsgericht nicht verkannt. Die von ihm genannten Umst344nde gen374gen aber danach nicht als Anlass, damit ein rechtlicher oder steuerlicher Berater zu pr374fen hat, ob er dem Mandanten durch einen Fehler Schaden zugef374gt hat. 22 Der Beklagte h344tte m366glicherweise allgemein erkennen k366nnen, dass seine Beratung im Zusammenhang mit dem zweiten Grundst374ckskauf fehlerhaft war. Daraus ergibt sich aber noch kein Anlass f374r den Beklagten, in eine solche 334berpr374fung 374berhaupt einzutreten. 23 Dass die Kl344gerin f374r den Kauf einer Eigentumswohnung eine Finanzie-rung in Anspruch nehmen musste, gab dem Beklagten ebenfalls keinen Anlass zu 374berpr374fen, ob er der Kl344gerin zum Kauf einer 374berteuerten Immobilie gera-ten hatte. Denn der Finanzierungsbedarf w344re genauso entstanden, wenn die beiden (Teil-)Grundst374cke ihren Preis wert gewesen w344ren. 24 Auch der zwischen dem Verk344ufer und dem Land Brandenburg (das sich aufgrund des Verm366gensgesetzes eines besseren Rechts als der Verk344ufer 25 - 9 - ber374hmte) gef374hrte Prozess gab dem Beklagten keinen Anlass anzunehmen, die Kl344gerin habe die streitbefangene Immobilie 374berteuert gekauft. Denn in dem Vergleich, der diesen Prozess beendete, ist der zwischen der Kl344gerin und dem Verk344ufer vereinbarte Kaufpreis zugrunde gelegt worden; das Land hat lediglich - mit Erfolg - an dem Kaufpreis partizipieren und insoweit an die Stelle des Verk344ufers treten wollen. Soweit die Kl344gerin noch weitere Umst344nde genannt hat, auf die das Be-rufungsgericht nicht eingegangen ist, ist in diesem Zusammenhang allenfalls der Gesichtspunkt erw344hnenswert, dass die gescheiterte Volksabstimmung 374-ber die Fusion von Berlin und Brandenburg dem Beklagten Anlass zur Pr374fung h344tte sein k366nnen. Die Volksabstimmung war aber bereits am 5. Mai 1996, also vor Abschluss der beiden Kaufvertr344ge, und scheidet schon deshalb als be-gr374ndeter Anlass f374r eine nachtr344gliche 334berpr374fung aus. 26 4. Der Schaden aus einem bestimmten sch344digenden Ereignis - also aus ein und derselben pflichtwidrigen Handlung oder Unterlassung - ist ein einheitli-ches Ganzes (Grundsatz der Schadenseinheit). Deshalb l344uft f374r den einheitli-chen Anspruch auf Ersatz des Gesamtschadens einschlie337lich aller vorausseh-barer Nachteile eine einheitliche Verj344hrungsfrist. 27 - 10 - Die vom Berufungsgericht zuerkannten Schadenspositionen betreffen die angenommene Pflichtverletzung hinsichtlich des Kaufvertrages vom 27. Dezember 1996. Diese sind somit, auch soweit sie sp344ter entstanden sind, insgesamt verj344hrt. 28 Ganter Gehrlein Vill Fischer Grupp Vorinstanzen: LG M374nchen I, Entscheidung vom 14.05.2004 - 12 O 7161/03 - OLG M374nchen, Entscheidung vom 21.02.2006 - 18 U 3567/04 -
Full & Egal Universal Law Academy