BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 14/13 Verkündet am: 5. November 2013 Herrwerth , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Joeres, Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterin Dr. Menges für Recht erkannt: Die Revision der Kläger zu 1), 2) und 4) gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger zu 1) und 2) zu jeweils 33% und der Kläger zu 4) zu 34%. Von Rechts wegen Tatbestand : Die Kläger zu 1), 2) und 4) nehmen die bekla gte Entschädigungseinric h- tung der Wertpapierhandelsunternehmen auf Entschädigung nach dem Einl a- gensicherungs - und Anlegerentschädigungsgesetz (im Folgenden: EAEG) in Anspruch. Zwischen den Parteien steht nur noch im Streit, ob die Beklagte von ihr berechne te Handelsverluste in Abzug bringen durfte. Die Kläger zu 1) und 2) beteiligten sich im April 1995 und im August 2004 mit einem Anlagebetrag von insgesamt 51.036,16 Phoenix Managed Account (im Folgenden: PMA), einer von der P hoenix Kap i- taldienst GmbH (im Folgenden: P. GmbH) im eigenen Namen und für gemei n- same Rechnung der Anleger verwalteten Kollektivanlage, deren Gegenstand 1 2 - 3 - nach Nummer 1.4 der in den Geschäftsbesorgungsvertrag einbezogenen Al l- gemeinen Geschäftsbedingungen die Anlage der Kundengelder in "Terming e- schäften (Futures und Optionen) für gemeinsame Rechnung zu Spekulation s- zwecken mit Vorrang von Stillhaltergeschäften" war. Der Kläger zu 4) beteiligte sich im Januar 1996 mit einem Anlagebetrag von 21.678,76 ließlich Agio an dem PMA. Die P. GmbH war bis Ende 1997 auf dem sogenannten Grauen Kapita l- markt tätig. Ab dem 1. Januar 1998 wurde sie als Wertpapierhandelsbank ei n- gestuft und der Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel unterstellt. Be reits ab Mitte 1993 hatte die P. GmbH begonnen, die für den PMA eingegangenen Verpflichtungen aus den Termingeschäften nicht mehr mit dem aktuellen Marktwert, sondern mit "Null" zu bewerten, um eingetretene Verluste zu verschleiern. Ab 1997 legte die P. Gm bH nur noch einen geringen Teil der von ihren Kunden vereinnahmten Gelder vertragsgemäß in Termingeschäften an. Ein Großteil der Gelder wurde im Wege eines "Schneeballsystems" für Za h- lungen an Altanleger und für die laufenden Geschäfts - und Betriebskosten ve r- wendet. Auf diese Weise erhielten auch die Kläger zu 1) und 2) eine Ausza h- lung über 10.000 e- gern wurden monatliche Kontoauszüge übermittelt, die den tatsächlichen Ha n- delsverlauf nicht widerspiegelt en. Im März 2005 untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung s- aufsicht der P. GmbH den weiteren Geschäftsbetrieb und stellte am 15. März 2005 den Entschädigungsfall fest. Am 1. Juli 2005 wurde über das Vermögen der P. GmbH das Insolvenzverfahre n eröffnet. 3 4 5 - 4 - Die Beklagte ermittelte auf der Grundlage der von ihr überprüften B e- rechnungen des Insolvenzverwalters ausgehend vom rekonstruierten, tatsächl i- chen Handelsverlauf des PMA für jeden Anleger den Verlauf und Endstand se i- ner Anlage. Für die Kont en der Kläger zu 1) und 2) ergab sich so unter Abzug der Handelsverluste zum 31. März 2005 ein Endbetrag von insgesamt 34.102,70 4) ein Endbetrag von 10.124,79 Mit der Klage verlangen die Kläger zu 1) und 2) von der Beklagten die Zahlung von 90% ihrer Anlagesumme ohne Agio nebst Rechtshängigkeitszi n- sen abzüglich der Auszahlung und der von der Beklagten bereits erbrachten Teilentschädigungen, d.h. insgesamt 12.356,19 dementsprechend die Zah lung von 6.000,03 Sie meinen, dass die Handelsverluste nicht hätten abgezogen werden dürfen. Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht entsprech end den von ihr in erster Instanz abgegebenen Anerkenntnissen die Klage der Kläger zu 1) und 2) nur in Höhe von 8.532,32 in Höhe von 4.064,55 abge wiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehren die Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Entscheidungsgründe : Die Revision ist unbegründet. 6 7 8 9 - 5 - I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, so weit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Den Klägern stehe gegen die Beklagte ein Entschädigungsanspruch aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P. GmbH bestehe n- den Anspruchs aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB auf Rückzahlung aller für den PMA eingezahlten Gelder ohne Agio sowie aller tatsächlich erzielten Gewinne; Verluste aus der Anlage seien aber abzuziehen, soweit diese nicht durch U n- terschlagung oder Veruntreuung entstanden seien. Der Herausgabeanspruch umfasse nicht die Mittel, die in Ausführung des Auftrags hier: zur Investition in Termingeschäfte verbraucht worden und nicht mehr vorhanden seien. Diese Sichtweise stimme mit d em Schutzzweck des Einlagensicherungs - und Anl e- gerentschädigungsgesetzes überein. Danach würden nur solche Ansprüche geschützt, die sich unmittelbar auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren richteten, wozu auch An sprüche w e- gen der Verletzung vertraglicher Pflichten gehörten, durch die wie etwa im Fall der Unterschlagung oder Untreue die Ansprüche des Kunden auf die Ve r- schaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt würden. Sei en die Kundengelder dagegen vertragsgemäß verwendet worden, könnten derartige Ansprüche nicht beeinträchtigt worden sein, auch wenn die Anlage zu Verlusten geführt habe. Danach ergebe sich auf der Grundlage der Berechnung der Beklagten für die Kläger z u 1) und 2) ein noch offener Entschädigungsanspruch in Höhe von 8.532,32 dem von der Beklagten anerkannten Betrag von 4.064,55 10 11 12 - 6 - von 3.905,85 chnung der Beklagten in Frage stelle, sei dies unbeachtlich. Die Klägerseite trage die Darlegungs - und Bewei s- last für Höhe und Umfang des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs. Hierzu genüge nicht die bloße Darlegung der einzelnen Ein - und Auszahlungen . Vielmehr müsste sie im Falle des Bestreitens durch die Beklagte die Entwic k- lung der Anlage mit allen Gewinnen und Verlusten darlegen und beweisen. Bei der Bestimmung der Handelsverluste gehe es um die Bestimmung der Höhe der dem Anleger gegenüber dem Ins titut zu stehenden Forderung und nicht e t- wa um eine Aufrechnungsforderung des Instituts im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG, hinsichtlich derer die Beklagte darlegungs - und beweispflichtig wäre. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 667 BGB, wonach der Auftra g- nehmer die Darlegungs - und Beweislast für die Verwendung der erhaltenen Einlagen tragen würde. Diese Beweislastgrundsätze seien auf den Entschäd i- gungsanspruch nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht anwendbar, weil es sich dabei um einen selbständig en gesetzlichen Anspruch handele, dessen Voraussetzungen und Umfang eigenständig geregelt seien. Des Weiteren komme auch eine Beweislastumkehr nicht in Betracht, weil die Beklagte dem Beweis der tatsächlichen Handelsverläufe nicht näher stehe als die Kläge rseite. Die Beklagte treffe allenfalls eine sekundäre Darlegungslast, der sie vorliegend mit ihren konkreten Berechnungen nachgekommen sei. Diesem Vorbringen sei die Klägerseite nicht genügend entgegengetreten. Dies gelte insbesondere, soweit die Klägersei te in Abrede stelle, dass Handelsverluste durch eine ve r- einbarungsgemäße Handelstätigkeit der P. GmbH mit den Mitteln des PMA überhaupt entstanden seien. Substantiierten Vortrag dazu sei die Klägerseite schuldig geblieben. Im Übrigen beschränke sie sich au f die Rechtsmeinung, Handelsverluste seien nicht zu berücksichtigen. Soweit die Klägerseite vorbri n- ge, der Beklagten hätten nicht alle Kontoauszüge und Daten vorgelegen, sei dies mangels Benennung konkreter Unterlagen unsubstantiiert. - 7 - II. Diese Beurteil ung hält revisionsrechtlicher Prüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. Das Berufungsgericht hat bei der Bemessung des Entschädigungsanspruchs der Klägerseite aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG zu Recht die von der Beklagten berechneten Handelsv erluste anspruchsmindernd berücksichtigt. 1. Die P. GmbH, ein unter anderem mit Finanzkommissionsgeschäften befasstes Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), war nach den Festste l- lungen des Berufungsgerichts ein der beklagten Entschädigungseinrich tung zugeordnetes Institut (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EAEG). Den Ei n- tritt des Entschädigungsfalles hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung s- aufsicht gemäß § 1 Abs. 5, § 5 Abs. 1 EAEG festgestellt. 2. Das Berufungsgericht hat rechts fehlerfrei eine Verbindlichkeit der P. GmbH gegenüber der Klägerseite aus Wertpapiergeschäften bejaht. a) Zwischen der Klägerseite und der P. GmbH ist ein Geschäftsbeso r- gungsvertrag über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrume n- ten (hier: Derivate, § 1 Abs. 11 Sätze 1 und 4 KWG) im eigenen Namen für fremde Rechnung geschlossen worden. Dabei handelt es sich wie der Senat mit Urteil vom 20. September 2011 (XI ZR 434/10, BGHZ 191, 95 Rn. 15 ff.) im Einzelnen begründet hat um Finanzkommissi onsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG und somit um Wertpapiergeschäfte nach § 1 Abs. 3 EAEG. b) Es bestand auch eine Verbindlichkeit der P. GmbH gegenüber der Klägerseite aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag. 13 14 15 16 17 - 8 - Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EA EG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 2010 XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichke i- ten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rüc kzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapierg e- schäften gehalten werden. Wie der Senat mit Urteil vom 23. November 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 1 4 ff.) entschieden und im Einzelnen begrü n- det hat, wird von dieser Vorschrift auch der von der Klägerseite gegen die P. GmbH geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von ihr eingezah l- ten Gelder, der seine Grundlage in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB ha t, erfasst. Denn bei den vertragswidrig verwendeten Anlagegeldern handelt es sich um Gelder, die dem Anleger gehören und für dessen Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Das Einlagensicherungs - und A n- legerentschädigungsgesetz b ezweckt gerade auch den Schutz des Anlegers vor solchen Vertragsverletzungen eines Instituts, die den Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der eingezahlten, aber vertragswidrig verwendeten Gelder vereiteln (Senatsurteil vom 23. November 2010, aaO, Rn. 28). 3. Entgegen der Auffassung der Revision umfasst der Entschädigung s- anspruch wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat nicht die von der Beklagten berechneten, tatsächlichen Handelsverluste. Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG sind Verbindlichke iten aus Wertpapie r- geschäften, wie bereits erwähnt, Verpflichtungen eines Instituts auf Rückza h- lung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapie r- geschäften gehalt en werden. Handelsverluste, die aufgrund einer vertragsg e- mäßen Anlage der Gelder entstanden sind, werden davon nicht erfasst. 18 19 20 - 9 - a) Dies ergibt sich allerdings, anders als das Berufungsgericht meint, nicht bereits unmittelbar aus dem dem Entschädigungsa nspruch aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG zugrundeliegenden Herausgabeanspruch des ei n- zelnen Anlegers gegen die P. GmbH aus § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB. D a- nach wird der Beauftragte oder Geschäftsbesorger zwar grundsätzlich von der Verpflichtung, zur Auf tragsausführung erhaltene Gelder wieder zurückzuzahlen, frei, wenn er diese auftragsgemäß weitergeleitet oder bestimmungsgemäß ve r- braucht hat (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 III ZR 205/95, NJW 1997, 47, 49, vom 4. Oktober 2001 III ZR 290/00, BG HReport 2002, 71 und vom 30. Oktober 2003 III ZR 344/02, WM 2003, 2382, 2383). Dies ist hier aber nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs au s- nahmsweise nicht der Fall, weil die Anleger der P. GmbH bzw. dem Insolven z- verwalter üb er deren Vermögen entgegenhalten können, dass wegen des Vo r- gehens der P. GmbH, in betrügerischer Weise neue Anleger zu werben und ihre vertraglichen Verpflichtungen entsprechend ihrer vorgefassten Absicht grob zu verletzen, ihr Anspruch auf Rückzahlung der Einlage nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht um die Verluste aus den wenigen noch getätigten Anlagegeschäften vermindert werden darf (vgl. BGH, Urteile vom 9. Dezember 2010 IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 15, vom 10. Februar 2011 IX ZR 18/10, WM 2011, 659 Rn. 14 und vom 22. September 2011 IX ZR 209/10, WM 2011, 2237 Rn. 19). Dieser Einwand steht der Klägerseite indes gegenüber der Beklagten entgegen der Auffassung der Revision im Rahmen des Entschädigungsanspruchs aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht zu. b) Nach dem Schutzzweck des Einlagensicherungs - und Anlegeren t- schädigungsgesetzes sind im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung der Anlegergelder tatsächlich angefallene Handelsverluste bei der Bemessung 21 22 - 10 - des Entschädigung sanspruchs aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG zu berücksic h- tigen. Nach der Gesetzesbegründung zur bis zum 30. Juni 2002 geltenden Fassung des § 1 Abs. 4 EAEG sollen in den Schutzbereich der Norm nur solche Verpflichtungen aus Wertpapiergeschäften fallen, d ie zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten gehören, nicht dagegen beispielsweise Schadense r- satzansprüche aus Beratungsfehlern (BT - Drucks. 13/10188, S. 16). Mit der Neufassung des § 1 Abs. 4 EAEG durch das Vierte Finanzmarktförderungsg e- setz vom 21. Jun i 2002 (BGBl. I S. 2010) sollten nach dem Willen des Geset z- gebers im Wesentlichen redaktionelle Unklarheiten des Normtextes beseitigt werden (vgl. BT - Drucks. 14/8017, S. 69 f.), die den Schutzbereich der Vorschrift unberührt gelassen, insbesondere nicht er weitert haben. Wenngleich die Unte r- scheidung zwischen Hauptleistungspflichten und Schadensersatzansprüchen aus Beratungsfehlern im Hinblick darauf zweifelhaft ist, dass auch die Ber a- tungsleistung eine vertragliche Hauptleistungspflicht darstellen kann, ist das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel klar. Geschützt werden nur solche Ansprüche des Anlegers, die sich unmittelbar auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren richten. Dazu gehören auch A n- sprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapi e- ren vereitelt werden (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2010 XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN und vom 25. Oktober 2011 XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 27). Der Ersatz (tatsächlich) entgangenen Gewinns oder der Ausgleich von Verlusten, die aufgrund einer fehlerhaften Anlagestrategie en t- standen sind, unterfal len daher nicht dem Schutz des Einlagensicherungs - und Anlegerentschädigungsgesetzes (Senatsurteil vom 23. November 2010 XI ZR 26/10, aaO). 23 - 11 - Eine solche Eingrenzung des Schutzbereichs ist auch europarechtsko n- form. § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG beruht auf Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. EG 1997 Nr. L 84 S. 22). Dieser b e- stimmt, dass dem Anleger Gelder zurückzuzahlen sind, die ihm geschuldet werde n oder gehören und für seine Rechnung im Zusammenhang mit Wertp a- piergeschäften gehalten werden. Weiterhin gewährleistet diese Norm, dass dem Anleger die Finanzinstrumente zurückgegeben werden, die diesem geh ö- ren und für seine Rechnung im Zusammenhang mit W ertpapiergeschäften g e- halten, verwahrt oder verwaltet werden. Einen Anspruch des Anlegers auf Au s- gleich von Handelsverlusten, die im Rahmen der bestimmungsgemäßen Ve r- wendung der Anlegergelder entstanden sind, will die Richtlinie was auch ihr Erwägungsgru nd 8 unterstreicht nicht gewähren. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem auch nicht die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs entgegen, der im Rahmen eines auf § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO gestützten Rückg e- währ anspruchs des Insolvenzverwalters über das Vermögen der P. GmbH g e- gen einen Anleger wegen der an diesen von der P. GmbH geleisteten Ausza h- lungen Handelsverluste nicht berücksichtigt (vgl. Urteile vom 9. Dezember 2010 IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 15, vom 10. Februar 2011 IX ZR 18/10, WM 2011, 659 Rn. 14 und vom 22. September 2011 IX ZR 209/10, WM 2011, 2237 Rn. 19). Insoweit kommt es nämlich darauf an, ob die P. GmbH die Ge l- tendmachung etwaiger Gegenpositionen verwirkt hat, weil der Insolvenzverwa l- ter im Grundsatz voll in die zivilrechtlich geprägte Rechtsposition des Schuldners einrückt. Dies ist dagegen in dem Verhältnis zwischen Entschäd i- gungseinrichtung und Anleger bei der Bestimmung des Umfangs des Entsch ä- digungsanspruchs aus § 3 Abs. 1, § 4 A bs. 1 EAEG nicht der Fall. Dieser richtet sich nach dem oben umrissenen Schutzzweck der Anlegerentschädigung, 24 25 - 12 - der eine Entschädigung für tatsächlich erlittene Handels - oder Kursverluste nicht vorsieht. c) Das Berufungsgericht hat schließlich entg egen der Auffassung der Revision für die Bemessung der Handelsverluste auch zu Recht die Berec h- nung der Beklagten zugrundegelegt und das diesbezügliche (einfache) Bestre i- ten der Klägerseite für nicht ausreichend erachtet. aa) Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 E AEG richtet sich der Entschädigungsa n- spruch des Anlegers nach Höhe und Umfang der ihm gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften unter Berücksichtigung etwaiger Aufrechnungs - und Zurückbehaltungsrechte des Instituts. Die Bemessung des Entschädigungsanspruchs erfolgt danach in zwei Schritten. Zunächst sind Höhe und Umfang der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften festzustellen. Di e- se umfassen nach § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG die Verpflichtungen des Instituts auf Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Sodann sind etwaige Aufrechnungs - und Zurückbehaltungsrechte des Instituts zu klären und gegebenenfal ls nach allgemeinen Grundsätzen dem Entschädigungsanspruch gegenüberzustellen. Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs - und Beweislast hat der Anleger die Höhe des von ihm geltend gemachten Entschädigungsa n- spruchs darzulegen und gegebenenfalls z u beweisen, während die Entschäd i- gungseinrichtung zu etwaigen Aufrechnungs - und Zurückbehaltungsrechten des Instituts vortragen muss (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. November 2010 XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32 und vom 25. Oktober 2011 XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 22). Dabei kann sich der Anleger zunächst auf die Darste l- lung der von ihm erbrachten Einzahlungen (ohne Agio) und der an ihn geleist e- 26 27 28 - 13 - ten Auszahlungen beschränken. Verlangt er darüber hinaus die Auszahlung tatsächlich erzielter Gewinne, m uss er auch diese darlegen. Dagegen muss er zu etwaigen Verlusten soweit deren Entstehung ihm wie hier verschwiegen worden ist keinen Vortrag halten. Dies ist dann Sache der Entschädigungsei n- richtung, zu deren Aufgaben es nach § 5 Abs. 4 Satz 1 EAEG gehört, die a n- gemeldeten Ansprüche zu prüfen; zu diesem Zweck stehen ihr die in § 5 Abs. 2, § 9 Abs. 2 EAEG genannten Ermittlungsbefugnisse zu (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. September 2011 XI Z R 434/10, BGHZ 191, 95 Rn. 55 ff.). Hat die Entschädigungseinrichtung unter Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehe n- den Ermittlungsmöglichkeiten die dem einzelnen Anleger zustehende Entsch ä- digungssumme detailliert und nachvollziehbar berechnet, ist es dem Anleger zwar unbenommen, diese Berechnung anzugreifen. Ihm kommt insoweit aber gemäß § 138 Abs. 2 ZPO eine gesteigerte Darlegungslast zu, so dass ein bloß einfaches oder nur pauschal auf das gesamte Rechenwerk bezogenes Bestre i- ten unbeachtlich ist. Denn d ie Entschädigungseinrichtung steht gleichermaßen wie der Anleger außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs und hat zu Beginn des Entschädigungsverfahrens keine nähere Kenntnis von den maßg e- benden Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1989 XI ZR 59 /88, juris Rn. 23 f. mwN, in WM 1990, 343 nicht abgedruckt). Für eine Zurechnung der Kenntnis des Instituts fehlt es an einer Rechtsgrundlage; die Entschädigung s- einrichtung steht aus Sicht der Anleger auch nicht " in dessen Lager " . Bei dieser Sachlage m uss der Anleger den nachprüfungsfähigen Vortrag der En t- schädigungseinrichtung zur Höhe der Handelsverluste substantiiert bestreiten, wenn er ihm entgegentreten will. bb) Nach diesen Maßgaben hat das Berufungsgericht das Bestreiten der Klägerseite zu Rec ht als unerheblich angesehen und deshalb der Ermittlung der Entschädigungshöhe die Berechnung der Beklagten zugrundegelegt. 29 - 14 - Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte die gesamte Handelstätigkeit der P. GmbH im Z usammenhang mit dem PMA aufgeklärt und im Einzelnen nachvollzogen. Hierzu hat sie die Unte r- lagen des Insolvenzverwalters ausgewertet und sachlich wie rechnerisch übe r- prüft. Auf diese Weise hat die Beklagte Gewinne und Verluste des PMA in den einzelnen Hand elsperioden ermittelt und auf dieser Grundlage die Kontenve r- läufe der einzelnen Anleger nachgezeichnet. Diese konkreten Berechnungen hat die Klägerseite nicht substantiiert bestritten. Sie hat insbesondere nicht au f- gezeigt, welche konkreten Positionen in d en Berechnungen fehlerhaft sein so l- len. Im Übrigen hat sich das Berufungsgericht mit den Einwendungen der Kl ä- gerseite auseinandergesetzt, ohne dass die Revision insoweit einen Rechts - oder Verfahrensfehler dartut oder ein solcher aus anderen Gründen erkenn bar 30 - 15 - ist. Die Revision stellt lediglich noch in Frage, dass die vereinnahmten Gelder vertragsgemäß in Termingeschäfte angelegt worden seien; dieser nur pausch a- le Vortrag genügt indes den Anforderungen an die der Klägerseite obliegende gesteigerte Darlegu ngslast nicht. Wiechers Joeres Grüneberg Maihold Menges Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 15.03.2012 - 12 O 111/11 - KG Berlin, Entscheidung vom 30.11.2012 - 9 U 92/12 -
Full & Egal Universal Law Academy