BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 145/12 vom 7. Februar 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 188 Satz 3 Die öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses ist nur wirksam, wenn sie durch das Insolvenzgeric ht als Urheber der Erklärung erfolgt. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 IX ZR 145/12 OLG München LG München I - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehr lein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 7. Februar 2013 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. April 2012 wird auf Kosten des Beklagt en zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 214.180,87 Gründe: Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 1. Das Berufungsgericht ist, ohne dass Grundsatzfragen berührt wären, auf der Grundlage des eindeutigen Wortlauts des § 188 Satz 3 InsO zu treffend davon ausgegangen, dass im Streitfall eine ordnungsgemäße, die Frist des § 189 Abs. 3 InsO auslösende Veröffentlichung des Verteilungsverzeichnisses nicht erfolgt ist. a) Der Verwalter zeigt dem Gericht gemäß § 188 Satz 3 Halbs. 1 InsO die Su mme der Forderungen und den für die Verteilung verfügbaren Betrag aus der Insolvenzmasse an; das Gericht hat nach § 188 Satz 3 Halbs. 2 InsO die 1 2 3 - 3 - angezeigte Summe und den für die Verteilung verfügbaren Betrag öffentlich bekannt zu machen. aa) Nach dem u nmissverständlichen Wortlaut der Regelung erfolgt die Veröffentlichung mithin zweistufig: Der Verwalter hat die Summe der Forderu n- gen und den für die Verteilung verfügbaren Betrag dem Gericht anzuzeigen; diese Anzeige hat dann das Gericht öffentlich bekann t zu machen. Danach o b- liegt die Veröffentlichung dem Gericht und nicht dem Insolvenzverwalter (J a e- ger/Meller - Hannich, InsO, § 188 Rn. 2, 23; MünchKomm - InsO/Füchsl/Weis - häupl , 2. Aufl., § 188 Rn. 6; HK - InsO /Depré, 6. Aufl., § 188 Rn. 6; Uhlenbruck, InsO, 13 . Aufl., § 188 Rn. 16; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 188 Rn. 18; Graf - Schlicker/Castrup, InsO, 3. Aufl., § 188 Rn. 4). bb) Diese am Wortlaut anknüpfende Auslegung entspricht im Übrigen den Gesetzesmaterialien. Die Regelung des § 188 Sa tz 3 Halbs. 2 InsO b e- zweckt - worauf die Beschwerde zutreffend hinweist - eine Zwischenschaltung des Gerichts, weil der Insolvenzverwalter selbst keinen unmittelbaren Zugriff auf das länderübergreifende, zentrale elektronische Informations - und Kommunik a- ti onssystem hat (BT - Drucks. 16/3227, S. 21). Die Zwischenschaltung erschöpft sich jedoch nicht darin, dass das Gericht lediglich die Bekanntgabe durch den Insolvenzverwalter vermittelt. Vielmehr ist die Bekanntgabe nach dem Inhalt des § 188 Satz 3 Halbs. 2 I nsO durch das Insolvenzgericht, dessen Aufsicht (§ 58 Abs. 1 Satz 1 InsO) der Insolvenzverwalter bei Vornahme seiner Anzeige (§ 188 Satz 3 Halbs. 1 InsO) unterliegt (Holzer in Kübler/Prütting/Bork, aaO, § 188 Rn. 18a), selbst vorzunehmen. b) Im Streitf all geschah die öffentliche Bekanntgabe der angezeigten Forderungen und des für die Verteilung verfügbaren Betrages ausweislich der 4 5 6 - 4 - Unterzeichnung durch den Beklagten als Insolvenzverwalter und nicht durch das Insolvenzgericht. Da die Veröffentlichung als Urheber den Beklagten und nicht das Insolvenzgericht ausweist, fehlt es an einer ordnungsgemäßen öffen t- lichen Bekanntmachung des Insolvenzgerichts . Mangels einer Bekanntgabe durch das allein zuständige Organ bedingt d ieser gravierende, eine wirksame öffent liche Bekanntgabe ausschließende Mangel, dass die Frist des § 189 Abs. 3 InsO nicht zu laufen begonnen hat (vgl. MünchKomm - InsO/Füchsl/ Weishäupl, aaO, § 188 Rn. 7; HmbKomm - InsO/Preß, 4. Aufl., § 188 Rn. 12; Graf - Schlicker/Castrup, aaO). 2. Soweit die Beschwerde im Blick auf den von dem Kläger verfolgten Anspruch einen Vorbehalt als konstitutive Voraussetzung für die Geltendm a- chung dieser Rückgriffforderung in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich vermisst, ist den Anforderungen an die Darle gung eines Zulassung s- grundes nicht genügt. Im Blick auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) fehlen Ausführungen darüber, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Rechtsfrage umstritt en ist (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 18 1 , 191). Soweit der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) gerügt wird, ist eine Wiederholungs - oder 7 8 - 5 - Nachahmungsgefah r von der Beschwerde nicht dargelegt worden. Außerdem fehlt es an dem gebotenen Obersatzvergleich (BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - IX ZR 212/08, WM 2011, 1196 Rn. 3 ff). Kayser Gehrlein Vill Lohmann Fischer Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 22.11.2011 - 23 O 10305/11 - OLG München, Entscheidung vom 17.04.2012 - 5 U 4760/11 -
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