BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX Z R 146/10 vom 21. Juni 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, d en Richter Vill, die Richterin Lohmann , die Richter Dr. Fischer und D r. Pape am 21. Juni 2012 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juli 2010 wird auf Kosten de r Kläger in zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeve rfahrens wird auf 557.724,86 Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutun g, noch erfordert die For t- bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1. Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat das Berufungsgericht die Grundsätze über de n Beweismaßstab des § 287 ZPO bei fehlerhafter steuerl i- cher Beratung (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2004 - IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 445; vom 5. Februar 2009 - IX ZR 6/06, NJW 2009, 1591 Rn. 14) nicht 1 2 - 3 - verkannt. Kommen die Grundsätze des Anscheinsbeweises - wie hier - nicht zur Anwendung, so ist auf die verobjektivierte Sicht des Mandanten oder der für ihn handelnden Personen im Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung abzustellen (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009, aaO Rn. 16). Hiervon ist das Berufungsg e- ric ht, ohne dass Zulassungsgründe berührt werden, ausgegangen. 2. Die geltend gemachte Gehörsverletzung liegt nicht vor. Eine erneute Vernehmung des Geschäftsführers der Klägerin als Partei war nicht veranlasst. Der Beweisantritt der Klägerin bezog sich l ediglich auf die für die Beweiswürd i- gung nicht weiter erhebliche Behauptung, ih r Geschäftsführer habe bereits 1998 den Entschluss gefasst, eine weitere Immobilie als Wohnhaus zu erwe r- ben. 3. Die Beweiswürdigung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt e ines Willkürverstoßes zu beanstanden. Sachfremde Erwägungen sind nicht ersich t- lich (vgl. BVerfGE 4, 1, 7; 70, 93, 97). 3 4 - 4 - 4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Vorau s- setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Kayser Vill Lohmann Fischer Pape Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 13.12.2001 - 2 O 672/00 - OLG Köln, Entscheidung vom 22.07.2010 - 8 U 30/02 - 5
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