BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 146/11 Verkündet am: 27. November 2012 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündli che Verhandlung vom 27. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger, Dr. Matthias und die Richterin Dr. Menges für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälz ischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. Februar 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand : Die Klägerin, eine Sparkasse, nimmt den Beklagten als Gesellschafter eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen R echts betriebenen Immobilienfonds quotal auf Rückzahlung eines von der Gesellschaft aufg e- nommenen Darlehens in Anspruch. Der Beklagte ist Gesellschafter des geschlossenen Immobilienfonds M . GdbR (im Folgenden: GbR). Nach § 3 Abs. 1 des Gesel l- schaftsvertrages vom 1. Oktober 1993 beträgt das Kapital der GbR 3.137.040 DM ; es wird der GbR durch die Summe aller Beteiligungen zugeführt. Ferner ist die Aufnahme von Darlehen in Höhe von 2.160.000 DM zuzüglich Disagio vorgesehen, für die die einzelnen Gesellschafter teilschuldnerisch im Verhältnis ihrer Zeichnungssumme zum gesamten Gesellschaftskapital haften. 1 2 - 3 - Gemäß § 3 Abs. 3 ist mit dem Erwerb einer Gesellschaftsbeteiligung von 17.428 DM eine anteilige Darlehensrückzahlungsverpflichtung gemä ß Abs. 1 von 12.000 DM verbunden. Der einzelne Gesellschafter darf nach § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages bei Darlehensverträgen ausschließlich teilschuldn e- risch im Verhältnis seines Anteils zum gesamten Fondsvermögen verpflichtet werden. Insgesamt wur den von verschiedenen Gesellschaftern 110 Anteile g e- zeichnet. Mit Vertrag vom 30. Dezember 1994 gewährte die Klägerin der GbR ein Darlehen, das unter Abzug eines Disagios von 10% in Höhe von 2.160.000 DM an die Gesellschaft ausgezahlt wurde. Das Darlehen wurde durch Zusatzve r- einbarung vom 12. September 2003 in zwei Darlehen über 822.000 131.709,73 April 2006 gewährte die Klägerin der GbR ein weiteres Darlehen über 880.000 beiden Alt darlehen und in Höhe von 35.000 Fondsimmobilie verwendet wurde. In dem Darlehensvertrag ist bei der B e- zeichnung der Fondsgesellschaft als Darlehensnehmer der Zusatz enthalten: "Gemäß Gesellschaftsvertrag haften die Gesells chafter persönlich teilschuldn e- risch im Verhältnis ihres Gesellschaftsanteils zum Gesellschaftskapital." In der Folgezeit reichten die Einnahmen aus der Fondsimmobilie zur B e- dienung des Darlehens nicht aus. Mit Schreiben vom 21. August 2008 kündigte die Klägerin das Darlehen vom 13. April 2006 und stellte den offenen Saldo von 906.231,42 Oktober 2008 fällig. Mit Schreiben vom 16. Februar 2009 nahm die Klägerin den Beklagten au f- grund seiner persönlichen Haftung un ter Zugrundelegung einer Quote von 1/110 in Anspruch. 3 4 - 4 - Das Landgericht hat der Klage auf Zahlung von 8.661,99 in Höhe von 8.238,47 e- klagten hat das Berufungsgericht diese Verurteilung in Höhe von 5.034,62 nebst Zinsen aufrechterhalten und die Klage im Übrigen abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiede r- herstellung des landgerichtlichen Urteils. Entscheidungsgründe : Die Revision ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im W e- sentlichen ausgeführt: Der Beklagte hafte als Mitglied der GbR analog § 128 HGB quotal für d e- ren Darlehensschuld. Die Haftungsquote betrage aber nicht, wie vom Landg e- rich t angenommen, 1/110, sondern nur 1/180. Nach der Änderung der Rech t- sprechung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bü r- gerlichen Rechts könne die unbeschränkte persönliche Haftung der Gesel l- schafter nur durch eine individualvertrag liche Vereinbarung mit dem Gläubiger eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Bei geschlossenen Immobilie n- fonds sei den Gesellschaftern ausnahmsweise die Berufung auf eine im Gesel l- schaftsvertrag vereinbarte Haftungsbeschränkung bzw. einen Haftungsau s- schl uss möglich, wenn dies dem Vertragspartner der Gesellschaft erkennbar 5 6 7 8 - 5 - war. Im vorliegenden Fall sei dem Darlehensvertrag vom 13. April 2006 zu en t- nehmen, dass der Klägerin der Gesellschaftsvertrag bekannt gewesen sei. Deshalb müsse sie die darin geregelte Haftungsbeschränkung gegen sich ge l- ten lassen. Aus den in § 3 des Gesellschaftsvertrages genannten Beträgen e r- gebe sich, dass 180 Gesellschaftsanteile gezeichnet werden sollten (180 x 17.428 DM = 3.137.400 DM). Dafür spreche auch die Höhe der Darlehensrüc k- zahlungsverpflichtung (180 x 12.000 DM = 2.160.000 DM). Auch im Prospekt würden 180 Anteile zu je 30.000 DM zugrunde gelegt. Aufgrund dessen habe die Klägerin davon ausgehen müssen, dass die Gesellschafter nur mit einer Quote von 1/180 pro Gesellschaftsant eil hafteten. Die Ausführungen enthielten keinen Hinweis darauf, dass dies nur gelten solle, wenn alle Anteile gezeichnet würden. Zudem werde im Prospekt ausdrücklich ausgeführt, dass eine Platzi e- rungsgarantie vorgesehen sei und der Garant für den Fall, da ss nicht alle Ante i- le gezeichnet würden, das fehlende Kapital aufbringe und Gesellschafter mit vollen Gesellschafterrechten werde. Gerade die Angabe eines konkreten ante i- ligen Darlehensrückzahlungsbetrages habe der Klägerin klarmachen müssen, dass die Haft ung des einzelnen Gesellschafters auf die Quote des gesamten ursprünglichen Darlehens zu dem genannten anteiligen Darlehensbetrag b e- schränkt sei und nicht davon abhänge, wie viele Anteile tatsächlich gezeichnet würden. Bei einer Quote von 1/180 ergebe si ch aufgrund des unstreitigen Künd i- gungssaldos von 906.231,42 II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. 9 10 - 6 - 1. Das Berufungsurteil ist allerdings entgegen der Auffassung der Revis i- on nicht bereits deshalb rechtsfehlerhaft, weil das Be rufungsgericht die Ha f- tungsquote anders als das Landgericht beurteilt hat, obwohl der Beklagte die vom Landgericht zugrunde gelegte Quote bis zum Schluss der mündlichen Ve r- handlung in der Berufungsinstanz nicht in Abrede gestellt hat. Die Bestimmung der Ha ftungsquote ist das Ergebnis einer rechtlichen Würdigung, die das Ber u- fungsgericht auf der Grundlage des insoweit unstreitigen Sachverhalts zu Recht auch ohne diesbezügliche Einwendung des Beklagten vorgenommen hat. 2. Der Anspruch auf Rückzahlung des D arlehens vom 13. April 2006, den das Berufungsgericht der Klägerin gegen den Beklagten analog §§ 128 ff. HGB rechtskräftig zugesprochen hat, kann aber nicht mit der vom Berufungsg e- richt gegebenen Begründung auf eine Haftungsquote von 1/180 beschränkt werde n. a) Die vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechungsgrun d- sätze (BGH, Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1 ff.), nach denen sich Anlegergesellschafter bereits existierender geschlossener Immobil i- enfonds, die als Gesellschaften bü rgerlichen Rechts ausgestaltet sind, auch nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 27. September 1999 ( II ZR 371/98, BGHZ 142, 315, 318 ff. ) und vom 29. Januar 2001 ( II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 358 ) zur persönlichen Haftung der Gesellschafter für davo r abg e- schlossene Verträge weiterhin auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen können, wenn diese dem Vertragspartner mi n- destens erkennbar war, sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die Klägerin nimmt den Beklagten nicht aus einem vor den zitierten Urteilen geschlossenen Vertrag, sondern aus dem Darlehensvertrag vom 13. April 2006 in Anspruch. Dies ergibt sich aus ihrem Kündigungsschreiben vom 21. August 2008 an die 11 12 13 - 7 - Geschäftsführerin der GbR und aus ihrem Schreiben vom 16 . Februar 2009, in dem sie den Beklagten zur Zahlung aufgefordert hat. b) Der Darlehensvertrag vom 13. April 2006 ist auch nicht als Prolongat i- on des Vertrages vom 30. Dezember 1994 und der Zusatzvereinbarung vom 12. September 2003, sondern als Abschlus s eines neuen Darlehensvertrages anzusehen. Ob eine Novation oder lediglich eine Prolongation eines Darlehen s- vertrages vorliegt, ist Auslegungsfrage, die grundsätzlich dem Tatrichter obliegt (Senat, Urteil vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 R n. 28 mwN). Im vorliegenden Fall kann das Revisionsgericht diese Auslegung selbst vornehmen, weil das Berufungsgericht von einer solchen Auslegung abgesehen hat und weitere Feststellungen hierzu nicht erforderlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 200 6 - XII ZR 97/04, NJW 2007, 912 Rn. 13 mwN). Dass der Darlehensvertrag vom 13. April 2006 gegenüber dem Darlehensvertrag vom 30. Dezember 1994 und der Zusatzvereinbarung vom 12. September 2003 ke i- ne Prolongation, sondern eine Novation darstellt, ergibt sic h aus den unte r- schiedlichen Nennbeträgen, den unterschiedlichen Zinssätzen, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den zumindest teilweise unterschiedl i- chen Verwendungszwecken (Umschuldung und Renovierung). III. Das Berufungsurteil stellt sich jedoch aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Die Klägerin und die GbR haben in dem Darlehensvertrag vom 13. April 2006 durch den Zusatz "Gemäß Gesellschaftsvertrag haften die Gesellschafter persönlich teilschuldnerisch im Verhältnis ihr es Gesellschaftsanteils zum G e- 14 15 16 - 8 - sellschaftskapital" eine Beschränkung der Haftung der Gesellschafter und damit auch des Beklagten auf eine Quote von 1/180 vereinbart, so dass das Ber u- fungsgericht der Klage zu Recht nur in Höhe von 5.034,62 t- gegeben hat. 1. a) Die Haftung der Gesellschafter eines als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensverbin d- lichkeiten der GbR kann in dem Vertrag zwischen der GbR und dem Darl e- hensgeber beschränkt werden (BGH, Urteile vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5 f. und vom 8. Februar 2011 - II ZR 263/09, BGHZ 188, 233 Rn. 24 mwN). Eine solche Haftungsbeschränkung haben die V ertragsparteien in dem Darlehensvertrag vom 13. April 2006 durch den genannten Zusatz ve r- einbart. Der Umfang dieser Haftungsbeschränkung ist durch Auslegung des Darlehensvertrages zu ermitteln (BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 aaO Rn. 31). Da auch insoweit das Berufungsgericht von einer Auslegung abgesehen hat und weitere diesbezügliche Feststellungen nicht zu treffen sind, kann der Senat auch diese Auslegung selbst vornehmen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2006 - XII ZR 97/04, NJW 2007, 912 Rn. 13 mwN). D ie Auslegung ergibt - davon geht im Ergebnis auch die Revision aus - , dass sich die Haftungsb e- schränkung nach dem ausdrücklich in Bezug genommenen Gesellschaftsve r- trag richtet. D iese n kann der Senat selbständig auslegen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, WM 2011, 1658 Rn. 46 mwN) . Danach beträgt die Haftungsquote 1/180. Diese wird zwar im Gesellschaftsve r- trag nicht ausdrücklich genannt. Sie ergibt sich aber eindeutig aus den in § 3 genannten Beträgen. Sowohl das Gesellschafts kapital in Höhe von 3.137.040 DM und die einzelnen Einlagen von 17.428 DM als auch die Darl e- hen in Höhe von 2.160.000 DM und die auf eine Einlage entfallende anteilige Darlehensrückzahlungsverpflichtung von 12.000 DM stehen zueinander jeweils im Verhältnis von 1/180. 17 - 9 - b) Der Gesellschaftsvertrag enthält keinen Anhaltspunkt dafür, dass der einzelne Gesellschafter mit einer höheren Quote haftet, wenn weniger als 180 Anleger der Gesellschaft beitreten. Die Revision beruft sich in diesem Zusa m- menhang ohne Er folg darauf, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtsh o- fes (Urteile vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370, 373 und vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, WM 2011, 889 Rn. 25) solle die persönliche Haftung der Gesellschafter den Kreditgeber neben de m Gesellschaftsvermögen zusätzlich sichern, weil die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kein zugunsten ihrer Gläubiger gebundenes Haftkapital besitze. Mit diesem Leitbild sei es nicht zu vereinbaren, dass ein Gläubiger selbst dann einen Ausfall erleide, wenn er sämtliche Gesellschafter erfolgreich in Höhe des jeweils auf sie entfallenden Haftungsanteils in Anspruch nehme. Diese Argumentation greift nicht durch. Gesellschaftsverträge als GbR ausgestalteter Immobilienfonds sehen t y- pischerweise und, wie da rgelegt, auch im vorliegenden Fall die Beschränkung der persönlichen Haftung der Gesellschafter vor. Geschlossene Immobilie n- fonds sind Kapitalanlagegesellschaften, deren Geschäftszweck auf die Erric h- tung, den Erwerb und die Verwaltung einer oder mehrerer I mmobilienobjekte mit einem im Voraus feststehenden Investitionsvolumen ausgerichtet ist. Um das bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den einzelnen Anleger kaum einzuschätzende, ihn möglicherweise wirtschaftlich völlig überfordernde Ha f- tungsrisiko zu begrenzen, enthalten die Gesellschaftsverträge geschlossener Immobilienfonds, wenn sie ihrer Rechtsform nach Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind, üblicherweise Haftungsbeschränkungen, nach denen entweder die Haftung für rechtsgeschäftlich begründet e Verbindlichkeiten der Gesellschaft auf das Fondsvermögen begrenzt ist und die Gesellschafter nur mit ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen haften oder die Gesellschafter nur quotal, d.h. mit 18 19 20 - 10 - einem ihrer Geschäftsbeteiligung entsprechenden Anteil haften ( BGH, Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 4 f.). Begnügt sich ein Gläub i- ger wie im Streitfall die Klägerin abweichend von der gesetzlich vorgesehenen gesamtschuldnerischen Haftung der Gesellschafter mit deren quotaler Haftung "gemäß Gesell schaftsvertrag", ohne eine Anpassung der Haftung an davon abweichende Beteiligungsverhältnisse vorzusehen, muss er sich daran festha l- ten lassen. Dass in dem Darlehensvertrag vom 13. April 2006 nicht nur auf den G e- sellschaftsvertrag, sondern auch auf das Verhältnis des Gesellschaftsanteils zum Gesellschaftskapital verwiesen wird, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Dieser Verweisung ist nicht zu entnehmen, dass eine andere als die im Gesel l- schaftsvertrag vereinbarte Haftungsquote gelten soll. Die Haftu ngsquote, die sich, wie dargelegt, aufgrund der im Gesellschaftsvertrag genau bezifferten B e- träge des Gesellschaftskapitals, der einzelnen Einlagen, des Gesamtdarlehens und der auf die einzelnen Anteile entfallenden Darlehensrückzahlungsverpflic h- tung ergib t, stellt die Obergrenze der Haftung dar (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 263/09, BGHZ 188, 233 Rn. 34). c) Ob die Klägerin und die GbR bei Abschluss des Darlehensvertrages Kenntnis von den tatsächlichen Beteiligungsverhältnissen hatten, i st für die Au s legung des Darlehensvertrages unerheblich. Eine solche Kenntnis der Vertragspartner bei Abschluss des Darlehen s- vertrags ist vom Berufungsgericht nicht festgestellt und von den Parteien in den Tatsacheninstanzen nicht vorgetragen worden. Au ch die Revision macht dies nicht geltend, sondern führt lediglich aus, dass aus einer entsprechenden Kenntnis der Klägerin nicht gefolgert werden könnte, dass sie sich annähernd der Hälfte ihres Rückzahlungsanspruches begeben wollte. Hierauf kommt es 21 22 23 - 11 - indes nicht an, weil, wie dargelegt, bereits unabhängig von einer etwaigen Kenntnis der Klägerin von einer Haftungsquote von 1/180 auszugehen ist. Die - unterstellte - Kenntnis der Vertragspartner von den tatsächlichen Beteiligungsverhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses würde auch nicht zu einer anderen Auslegung des Darlehensvertrags führen. Für die Klägerin war erkennbar, dass die Haftung der einzelnen Gesellschafter im Gesel l- schaftsvertrag quotal begrenzt war. Für sie war auch erkennbar, dass die G e- sellschafter als Kapitalanleger ein berechtigtes Interesse an einer Haftungsb e- grenzung hatten, deren Höhe genau feststand und nicht von der kün ftigen En t- wicklung, insbesondere von der Anzahl der gezeichneten Beteiligungen, a b- hing. Vor diesem Hintergrund konnte sie die in den Darlehensvertrag aufg e- nommene Haftungsbegrenzung nur so verstehen, dass dieselbe Haftungsquote wie im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden sollte. Der Darlehensvertrag enthält keinen ausreichenden Anhaltspunkt dafür, dass die Haftungsquote, a b- weichend vom Gesellschaftsvertrag, von der Anzahl der gezeichneten Beteil i- gungen abhängen und bei einer nur teilweisen Platzierung höh er als nach dem Gesellschaftsvertrag sein sollte. d) Der Fondsprospekt und die darin vorgesehene Platzierungsgarantie können bei der Beurteilung der Haftungsquote nicht berücksichtigt werden. Der Umfang der Haftungsbeschränkung richtet sich nach dem Dar lehensvertrag. Für das Rechtsverhältnis der Darlehensvertragsparteien kommt es auf den Fondsprospekt grundsätzlich nicht an (BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, WM 2011, 889 Rn. 34). Der Fondsprospekt wird anders als der Gesel l- schaftsvertrag im Darlehensvertrag auch nicht in Bezug genommen. 2. Die somit maßgebliche Haftungsquote von 1/180 ist auf die offene Restdarlehensschuld von 906.231,42 e- 24 25 26 - 12 - rufungsgericht zugesprochene Betrag von 5.034,62 vision beruft sich zur Begründung ihrer weitergehenden Forderung ohne Erfolg auf den Nennbetrag des Darlehens vom 30. Dezember 1994 in Höhe von 2.400.000 DM zuzüglich eines Teilbetrages von 35.000 April 2006. Die Klägerin macht, wie dargelegt, keine Ansprüche aus dem Darlehen s- vertrag vom 30. Dezember 1994, sondern nur Ansprüche aus dem Darlehen s- vertrag vom 13. April 2006 geltend. Wiechers Joeres Ellenberger Matthias Menges Vorinstanzen: LG Frankenthal, Entscheidung vom 28.0 1.2010 - 7 O 248/09 - OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28.02.2011 - 7 U 36/10 -
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