X ZR 146/11 - X. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 1 46 /11 Verkündet am: 21. August 2012 Wermes, Justiz amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündli che Verhan d- lung vom 5. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck, d ie Richter Gröning , Dr. Bacher, Hoffmann und die Richterin Schuster für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Ma in vom 8. November 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: D ie Kläger verlangen unter anderem Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen P arlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine g e- meinsame Regelung für Ausgleichs - und Unterstützungsleistungen für Fluggä s- te im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EW G) Nr. 295/91 (ABl. EG L 46 vom 17. Februar 2004 S. 1 ff.; nachfolgend: Verordnung oder Fluggas t- rechteverordnung ). Sie buchten bei der Beklagten einen Flug von Frankfurt am Main nach Miami und zurück. Der Rückflug war für den 23. Februar 2010 vorgesehen. Für den Zeitraum vom 22. bis 25. Februar 2010 wurde von der Pilotenvereinigung Cockpit ein Streik angekündigt. D ie Beklagte annullierte daraufhin am 19. Februar 2010 den Rückflug der Kläger von Miami nach Frankfurt und buc h- 1 2 - 3 - te sie tags darauf auf einen Flu g am 1. März 2010 um. Die Kläger verblieben bis zum 1. März 2010 an ihrem Aufent haltsort und nutz t en ein Mietfahrzeug weiter. Die Beklagte erstattete die Kosten für den verlängerten Aufenthalt, lehnte aber eine Übernahme der Mietwagenkosten ebenso ab wie d ie Gewährung einer Ausgleichzahlung nach der Verordnung in Höhe von je 600 . Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 600 für die Klägerin zu 1 und in Höhe von 918 für den Kläger zu 2 jeweils nebst Zinsen stattgege ben und die Beklagte zudem zur Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 223,72 verurteilt. Das Berufungsgericht hat dem Kläger zu 2 ledi g- lich die Mietwagenkosten samt Zinsanspruch sowie eine anteilige Freistellung von den zu deren Geltendmachung notwendigen vorgerichtlichen Anwaltsko s- ten zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Hier gegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger , mit der sie eine Entscheidung nach ihrem zweitinstanzlichen Antrag erstreben, soweit ihre Klage abgewiesen worden ist. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht ist der Auffa ssung, den Klägern stehe kein A n- spruch auf die in der Fluggastrechteverordnung für den Fall der Annullierung eines Flugs vorgesehene Ausgleichszahlung zu. D ie Annullierung des Rüc k- flugs beruhe auf einem außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung. Hierzu zähle auch der Streik des eigenen Personals des au s- führenden Luftfahrtunternehmens , weil in Erwägungsgrund 14 der Verordnung den Betrieb des ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigende Streiks erwähnt würden, ohne zwischen i nternen und externen Streiks zu differenzi e- ren. Das Luftfahrtunternehmen habe auch keinen Einfluss darauf, ob gestreikt 3 4 5 - 4 - werde oder nicht. Diese Entscheidung werde von der jeweiligen Gewerkschaft im Rahmen der ihr zukommenden Tarifautonomie getroffen und da mit auße r- halb des Betriebs des ausführenden Luftfahrtunternehmens. Von die sem könne auch nicht verlangt werden, zur Abwendung der Ausgleichszahlungen den G e- werkschaftsforderungen nachzugeben und damit den Streik abzuwenden. D ie Beklagte habe die Annullie rung des Rückfluges auch nicht durch zumutbare Maßnahmen vermeiden können. Insbesondere sei sie nicht ve r- pflichtet gewesen, andere Piloten zur Aushilfe anzustellen. Auch wenn der Streik vier Tage im Voraus angekündigt worden sei, reiche dieser Zeitraum nic ht aus, für die etwa 4000 zum Streik aufgerufenen Piloten adäquaten Ersatz auf dem Arbeitsmarkt zu finden, deren Eignung und Zuverlässigkeit zu überpr ü- fen und für den entsprechenden Flugzeugtyp zu schulen. I I. Dies e Ausführungen halten der revisionsrech tlichen Überprüfung stand. 1. Den Klägern stehen wegen der Annullierung des Fluges von Miami nach Frankfurt am Main keine Ansprüche auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung zu, weil sich die Beklagte auf außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Ve r- ordnung berufen kann, die diesen Anspruch ausschließen. Nach dieser Vo r- schrift ist ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen nicht verpflichtet, Au s- gleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergri f- fen worden wären. 2. Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Streik - aufruf einer Gewerkschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung wie die angekündigte Arbeitsniederlegung der der Vereinigung Cockpit angehörenden 6 7 8 9 - 5 - Piloten der Beklagten, auf den die Annullierung nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Beru fungsgerichts zurückgeht, außergewöhnliche Umstä n- den im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung begründen kann . a) Der Begriff der außergewöhnlichen Umstände ist weder in Art. 2, der verschiedene Begriffsbestimmungen enthält, noch in sonstigen Vorschrif ten der Verordnung definiert. Inhalt und Reichweite des Tatbestands sind daher im Wege der Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung zu ermitteln. Dabei sind die Bedeutung und die Tragweite von Begriffen, die das Un i- onsrecht nicht definiert, entsprech end ihrem Sinn, dem gewöhnlichen Sprac h- gebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie ve r- wendet werden, und der mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziele zu b e- stimmen. Auch die Erwägungsgründe eines Unionsrechtsakts können seinen In halt präzisieren und sind daher zur Auslegung heranzuziehen. Bestimmu n- gen, die eine Ausnahme von unionsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellen, sind ferner eng, d.h. so auszulegen, dass das vom Unionsgesetz - geber gewollte Schutzniveau gewahrt bleibt (vgl. nur EuGH, Urteil vom 10. März 2005, C - 336/03, Slg. 2005, I - 1947, Rn. 21 - easyCar; Urteil vom 10. Januar 2006, C - 344/04, NJW 2006, 351, Rn. 76 - IATA und ELFAA; Urteil vom 22. Dezember 2008 - C - 549/07, Slg. 2008 I - 11061 = NJW 2009, 347 = RRa 2 009, 35, Rn. 16 - 18 - Wallentin - Hermann/Alitalia). b) Nach seinem Wortlaut, der - im Unionsrecht nicht anders als im deutschen Recht - den Ausgangspunkt der Auslegung bildet, kennzeichnet es die gegebenenfalls zu einem Wegfall der Ausgleichsverpflichtung führenden Umstände, dass sie außergewöhnlich (englisch "extraordinary", französisch "extraordinaires") sind, d.h. nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entspr e- chen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann. 10 11 12 - 6 - Der Unionsgesetzgeber hat damit einen Begriff gewählt, der - im Au s- gangspunkt ähnlich wie das auch in Betracht gezogene (Begründung des Rates zum Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 27/2003 vom 18. März 2003, ABl. EU Nr. C125 E v. 27. Mai 2003, S. 70) Kriterium der höheren Gewalt - auf die E r- fassung von Ereignissen abzielt, die nicht mit dem Luftverkehr verbunden sind, sondern als - jedenfalls in der Regel von außen kommende - besondere U m- stände seine or dnungs - und plangemäße Durchführung beeinträchtigen oder unmöglich machen können. Den dem Begriff der höheren Gewalt immanenten Gesichtspunkt der Unabwendbarkeit hat der Gesetzgeber dabei in der Weise berücksichtigt, dass außergewöhnliche Umstände nicht pe r se zum Wegfall der Ausgleichspflicht führen. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn sich die a u- ßergewöhnlichen Umstände auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn von dem Luftverkehrsunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wo r- den wären. Die s macht zugleich deutlich, dass ein bestimmtes außergewöhnl i- ches Ereignis wie beispielsweise ein Erdbeben oder ein Orkan nicht schon für sich genommen zur Entlastung des Luftverkehrsunternehmens führt, sondern nur dann, wenn die hierdurch hervorgerufenen B edingungen für die Durchfü h- rung eines geplanten Flugs auch bei Aufbietung aller möglichen und zumutb a- ren Mittel nicht in der Weise verändert oder sonst beeinflusst werden können, dass der Flug planmäßig durchgeführt werden kann (vgl. EuGH, Wallentin - Herman n/Alitalia Rn. 22). Dies entspricht der Zielsetzung der Verordnung, den Verbraucher vor dem "Ärgernis" insbesondere von Annullierungen zu bewahren, die aus der Sicht des Luftverkehrsunternehmens wirtschaftlich vernünftig sind, die sich aber im Interesse der betroffenen Reisenden bei der gebotenen Rücksichtnahme auf deren Belange und der Aufbietung aller zumutbaren Mittel vermeiden ließen. Nach Erwägungsgrund 12 sollen das Ärgernis und die Unannehmlichkeiten, die Fluggästen durch die Annullierung von Flüg en entstehen, dadurch verringert werden, dass die Luftverkehrsunternehmen veranlasst werden, die Fluggäste 13 14 - 7 - vor der planmäßigen Abflugzeit über Annullierungen zu unterrichten und ihnen darüber hinaus eine zumutbare anderweitige Beförderung anzubieten, so da ss die Fluggäste umdisponieren können. (Nur) wenn dies nicht möglich ist oder nicht geschieht, sollen die Luftverkehrsunternehmen den Fluggästen einen Ausgleich leisten. Indem er für die Befreiung von der Ausgleichspflicht außergewöhnliche Umstände verl angt, lässt der Gesetzgeber zudem nicht jedes unvermeidbare Ereignis genügen, sondern weist auch unvermeidbare Hindernisse für die planmäßige Durchführung eines Flugs der Risikosphäre des Luftverkehrsunte r- nehmens zu, sofern sie nicht als außergewöhnlich au s den üblichen und e r- wartbaren Abläufen des Luftverkehrs herausragen. Ein technischer Defekt, wie er beim Betrieb eines Flugzeugs auftreten kann, begründet daher regelmäßig auch dann, wenn das Luftverkehrsunternehmen alle Wartungsintervalle eing e- halten und die Wartung ordnungsgemäß durchgeführt hat, regelmäßig keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 = RRa 2010, 34, Rn. 23). Hierdurch wird dem angestrebten Ver braucherschutz zu praktischer Wirksamkeit verholfen, denn die Vermeidbarkeit eines technischen Defekts kann von den hierdurch betroffenen Verbrauchern regelmäßig nicht beurteilt werden und wäre auch in einem gerichtlichen Verfahren nur mit unve r- hältnismäßi gem Aufwand und ungewissem Ausgang zu klären, was sich z u- gleich, käme es hierauf an, regelmäßig als Hindernis für die Durchsetzung b e- rechtigter Ansprüche erwiese. c) Erwägungsgrund 14 der Verordnung bestätigt und bekräftigt dieses sich aus Wortlaut und Zweck der Norm ergebende Verständnis. Danach können außergewöhnliche Umstände insbesondere bei politischer Instabilität, mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarenden Wetterbedi n- gungen, Sicherheitsrisiken, unerwarteten Flugsicherheit smängeln und den B e- 15 16 - 8 - trieb eines ausführenden Luftverkehrsunternehmens beeinträchtigenden Streiks eintreten. Nach Erwägungsgrund 15 "sollte" sogar vom Vorliegen außerg e- wöh n licher Umstände ausgegangen werden, wenn eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements zu einem einzelnen Flugzeug an einem bestimmten Tag zur Folge hat, dass es, obgleich alle zumutbaren Maßnahmen zur Verme i- dung dieser Folge ergriffen wurden, bei einem oder mehreren Flügen des b e- treffenden Flugzeugs zu einer großen Verspätung, einer Verspä tung bis zum nächsten Tag oder zu einer Annullierung kommt. Beide Erwägungsgründe ze i- gen, dass für die Qualifikation der Umstände als außergewöhnlich weder ihre - möglicherweise vielfältigen - Ursachen noch ihre Herkunft aus dem Verantwo r- tungsbereich des Luftverkehrsunternehmens oder eines Dritten oder ihre gen e- relle Unbeeinflussbarkeit entscheidend sind, sondern vielmehr der Umstand, dass sie sich von denjenigen Ereignissen unterscheiden, mit denen typische r- weise bei der Durchführung eines einzelnen Fluges gerechnet werden muss. d) In der Rechtssache Wallentin - Hermann/Alitalia, in der es um die Fr a- ge ging, ob ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Pr oblem auße r- gewöhnliche Umstände begründen könne, hat der Gerichtshof der Europä i- schen Union die Vorschrift in Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen ausg e- legt: Auch wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber "unerwartete Flugsicherheit s- mängel" in die Aufzählung nac h Erwägungsgrund 14 aufgenommen habe und ein technisches Problem eines Flugzeugs zu solchen Mängeln gezählt werden könne, könnten die Umstände im Zusammenhang mit einem solchen Vo r- kommnis dennoch nur dann als "außergewöhnlich" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 de r Verordnung qualifiziert werden, wenn sie ein Vorkommnis beträfen, das wie die in Erwägungsgrund 14 aufgezählten nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsäch lich nicht zu beherrschen sei (Rn. 23). Angesichts der besonderen Bedingungen, unter denen der Luftverkehr durchgeführt werde, und des Maßes an technischer Komplexität der Flugzeuge sähen sich die Luf t- 17 - 9 - verkehrsunternehmen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit ge wöhnlich verschied e- nen technischen Problemen gegenüber, die der Betrieb solcher Maschinen u n- ausweichlich mit sich bringe und zu deren Vermeidung diese regelmäßigen und strikten Kontrollen unterlägen, die Bestandteil der gewöhnlichen Betriebsbedi n- gungen der Luftverkehrsunternehmen seien. Die Behebung eines technischen Problems, das auf die fehlerhafte Wartung einer Maschine zurückzuführen sei, sei daher Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftverkehrsunterne h- mens. Folglich könnten technische Problem e, die sich bei der Wartung von Flugzeugen zeigten oder infolge einer unterbliebenen Wartung aufträten, als solche keine außergewöhnlichen Umstände darstellen (Rn. 24 f.). Es lasse sich indessen nicht ausschließen, dass technische Probleme zu solchen außer g e- wöhnlichen Umständen zu rechnen seien, soweit sie auf Vorkommnisse z u- rückzuführen seien, die nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des b e- troffenen Luftverkehrsunternehmens und von ihm tatsächlich nicht zu beher r- schen seien. So verhielte es sich z.B. dann, wenn der Hersteller der Maschinen, aus denen die Flotte des betroffenen Luftverkehrsunternehmens bestehe, oder eine zuständige Behörde entdeckte, dass die bereits in Betrieb genommenen Maschinen mit einem versteckten Fabrikationsfehler behaftet seien, der die Flugsicherheit beeinträchtige, und Gleiches würde bei durch Sabotageakte oder terroristische Handlungen verursachten Schäden an den Flugzeugen gelten (Rn. 26). Der Bundesgerichtshof hat hieraus abgeleitet, dass technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs typischerweise auftreten, grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände begründen, und zwar auch dann nicht, wenn das Luftverkehrsunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst bei B e- achtung der erforderlichen Sorgfalt gebotene n Wartungsarbeiten frist - und or d- nungsgemäß ausgeführt hat. Solche Defekte sind Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens ( BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 = RRa 2010, 34, Rn. 23). Anders verhält 18 - 10 - es sich dann, wenn ein technischer Defekt ein nicht beherrschbares Vorkom m- nis zur Folge hat, das außerhalb des Rahmens der normalen Betriebstätigkeit des Luftverkehrsunternehmens liegt. Dies kann sich zum einen daraus ergeben, dass nicht nur ein einzelnes Fl ugzeug betroffen ist, sondern der gesamte über einen Flughafen abgewickelte Luftverkehr oder die gesamte Flotte eines Luf t- verkehrsunternehmens, beispielsweise weil die technischen Einrichtungen e i- nes Flughafens versagen oder ein versteckter Fabrikationsfeh ler die gesamte oder einen wesentlichen Teil der Flotte des Luftverkehrsunternehmens betrifft. Solche Fälle sind nicht Teil der normalen Betriebstätigkeit; in diesen Fällen kommt der Luftverkehr oder die Betriebstätigkeit eines oder mehrerer Luftve r- kehrsun ternehmen vielmehr ganz oder teilweise zum Erliegen. Die Außerg e- wöhnlichkeit der Umstände kann sich zum anderen aber auch aus der Natur eines - gegebenenfalls nur ein einzelnes Flugzeug betreffenden - Vorkommni s- ses ergeben, das wie ein Sabotageakt oder ein terroristischer Anschlag auße r- halb dessen liegt, womit im Rahmen der normalen Betriebstätigkeit eines Luf t- verkehrsunternehmens gerechnet werden muss. e) Die Prüfung, ob ein technisches Problem in diesem Sinne auf ein Vorkommnis zurückzuführen ist, das nicht Teil der normalen Ausübung der T ä- tigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist, hat der Gerichtshof dem nationalen Richter überantwortet (EuGH, Wallentin - Hermann/Alitalia Rn. 27); sie ist grundsätzl ich Aufgabe des Tatrichters. f) Die vom Gerichtshof für technische Defekte entwickelten Maßstäbe sind auch dann heranzuziehen, wenn Vorkommnisse, wie etwa die in Erw ä- gungsgrund 14 - beispielhaft (EuGH, Wallentin - Hermann/Alitalia Rn. 22) - g e- nannten Fäll e politischer Instabilität, mit der Durchführung eines Flugs nicht zu vereinbarende Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, und den Betrieb eines Luftverkehrsunternehmens beeinträchtigende Streiks als Ursache außerg e- 19 20 - 11 - wöhnlicher Umstände in Betracht kommen. A uch insoweit ist maßgeblich, ob die Annullierung auf ungewöhnliche, außerhalb des Rahmens der normalen Betriebstätigkeit des Luftverkehrsunternehmens liegende und von ihm nicht zu beherrschende Gegebenheiten zurückgeht. Sofern - wie im Streitfall - ein Streik in Rede steht, kommt es dabei - j edenfalls im Grundsatz - nicht darauf an, ob der Betrieb des Luftverkehrsu n- ternehmens durch eine Tarifauseinandersetzung zwischen Dritten, beispiel s- weise durch einen Streik von Beschäftigten des Flughafenbetreibers oder eines mit betriebswesentlichen A ufgaben wie etwa der Sicherheitskontrolle beauftra g- ten anderen Unternehmens oder dadurch beeinträchtigt wird, dass eigene Mi t- arbeiter des ausführenden Luftverkehrsunternehmens wie Bodenpersonal oder fliegendes Personal in den Ausstand treten. Weder der Wor tlaut des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung noch Erwägungsgrund 14 oder der vorstehend darg e- stellte Sinn und Zweck der Vorschrift bieten für eine solche Unterscheidung einen Anhaltspunkt. Auch der Streik eigener Mitarbeiter geht typischerweise von einer G e- we rkschaft aus, die von dem auf der Gegenseite stehenden Tarifpartner, der der Arbeitgeber der Mitarbeiter, aber auch eine Arbeitgeberorganisation sein kann, verbesserte Arbeitsbedingungen oder höhere Löhne erstreiten will. Zu diesem Zweck ruft sie ihre Mitg lieder zur Teilnahme am Arbeitskampf auf. Ein solcher Arbeitskampf ist Mittel der unionsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 und Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [ ABl. C 364/1 ff. vom 18. Dezember 2000, vgl. hie rzu Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl., Art. 28 GR - Charta, Rn. 4 ]) und suspendiert, jedenfalls soweit zur E r- möglichung des Arbeitskampfes erforderlich, die sonst bestehenden Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Der Streikaufruf wirkt - auch soweit er zu e inem Ausstand der eigenen Beschäftigten führt - "von außen" auf das Luftve r- kehrsunternehmen ein und ist nicht Teil der normalen Ausübung seiner Täti g- 21 22 - 12 - keit. Denn er zielt gerade darauf, als Kampfmittel der Auseinandersetzung um einen neuen oder anderen Tarif vertrag die "normale Ausübung der Tätigkeit" zu beeinträchtigen und wenn möglich vollständig lahmzulegen. Er betrifft demgemäß in aller Regel auch nicht nur einen einzelnen oder einzelne Flüge, sondern typischerweise die gesamte oder zumindest wesentliche Teile der g e- samten Tätigkeit des Luftverkehrsunternehmens. Der Zweck der Verordnung, die Fluggäste - auch durch die Pflicht zu Ausgleichszahlungen - vor dem " Ärgernis " (EuGH, IATA und ELFAA Rn. 69; Wallentin - Hermann/Alitalia Rn. 18) - grund sätzlich - verm eidbarer Annullierungen zu schützen, kommt bei einem solchen Streik ebenso wenig zum Tragen wie in denjenigen Fällen, in denen ein externer Arbeitskampf oder ein sonstiges Ereignis dazu führt, dass die normale Betriebstätigkeit eines Luftverkehrsunternehme ns ganz oder zu wesentlichen Teilen zum Erliegen kommt. Im Übrigen können, wie ein vom West London County Court entschiedener Fall belegt , in dem Mitarbeiter eines Luftverkehr s- unternehmens in einen wilden Streik traten, weil der Flughafenbetreiber die Betr auung des Luftverkehrsunternehmens mit der Gepäck - Bodenbeförderung nicht fortsetzen wollte (zitiert nach Galán, /article.asp?articleid=82136), beide Konstellationen ineina n- der übergehen. g) Der Senat kann die vorstehende Auslegung der Vero rdnung seiner weiteren Sachprüfung zugrunde legen, ohne zuvor eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen. Denn das dargelegte Nor m- verständnis ergibt sich, wie ausgeführt, aus Wortlaut und Zweck der Veror d- nung und steht in Ein klang mit der Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung durch die bereits ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs. Die Erwägu n- gen, auf die der Gerichtshof die Auslegung der Vorschrift in den oben angefüh r- ten Entscheidungen gestützt hat, greifen auch im Streitfall. Der Senat hat auf der Grundlage dieser Rechtsprechung keine Zweifel, dass der Gerichtshof für außergewöhnliche Umstände, die aufgrund eines Streiks eintreten, zu keiner 23 - 13 - anderen Beurteilung gelangt als für die übrigen in Erwägungsgrund 14 der Ve r- ordnung beispielhaft aufgezählten Fallgestaltungen. Dem steht nicht entgegen, dass das Landgericht Köln (Urteil vom 27. Oktober 2011 - 6 S 282/10, aufgehoben durch die Entscheidung des Senats vom heutigen Tage in der Parallelsache X ZR 138/11) in Über einstimmung mit einigen Stimmen in der Literatur (s. etwa Bartlik, RRa 2009, 272, 278; Schmid, NJW 2006, 1841, 1843; A. Staudinger, RRa 2006, 254, 255 f. [anders derselbe in: Staudinger, BGB, 13. Bearb . 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweiche n- den Ergebn is gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montrealer Überei n- kommens gerechtfertigt, zum anderen mit der Annahme, dass Tarifkonflikte mit den eigenen Mitarbeitern zum allgeme inen Betriebsrisiko des Luftverkehrsu n- ternehmens zählten. Auf beide Gesichtspunkte kommt es indessen weder nach dem Wortlaut der Verordnung noch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entscheidend an. 3. Im Streitfall hat das Be rufungsgericht aus dem festgestellten Sac h- verhalt rechtsfehlerfrei geschlossen, dass die Streikankündigung der Verein i- gung Cockpit, geeignet war, außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung herbeizuführen. a) Nach den Feststellu ngen des Berufungsgerichts richtete sich der Streikaufruf der Pilotenvereinigung Cockpit an etwa 4000 Piloten. Die Beklagte musste damit rechnen, dass die überwiegende Zahl der angesprochenen Mita r- beiter dem Streikaufruf nachkommen würde. Es ging also nich t darum, einen etwa durch Krankheit eingetretenen Ausfall einer geringen Anzahl von Mitarbe i- tern zu kompensieren, sondern auf einen drohenden Ausfall zumindest eines erheblichen Teils des Pilotenpersonals zu reagieren. Die Beklagte musste d a- von ausgehen, d ass ihr als Folge des Streiks keine zur Einhaltung des gesa m- ten Flugplans ausreichende Anzahl von Piloten zur Verfügung stehen würde 24 25 26 - 14 - und deshalb eine nicht unerhebliche Zahl der von ihr geplanten Flüge nicht oder nicht wie vorgesehen würde durchgeführt wer den können; sie hatte deshalb Anlass, bereits auf die Ankündigung des Streiks zu reagieren und den Flugplan so zu reorganisieren, dass zum einen die Beeinträchtigungen der Fluggäste durch den Streik so gering wie unter den gegebenen Umständen möglich au s- fa llen würden und sie zum anderen in der Lage sein würde, nach Beendigung des Streiks sobald wie möglich zum Normalbetrieb zurückzukehren. Eine so l- che Situation kann nicht zur normalen Tätigkeit eines Luftverkehrsunterne h- mens gerechnet werden. b) Die Beru fung der Beklagten auf außergewöhnliche Umstände sche i- det nicht deswegen aus, weil die Situation für die Beklagte beherrschbar war. In aller Regel kann eine außergewöhnliche Umstände ausschließende Beherrschbarkeit der Situation bei einer Tarifauseinand ersetzung nicht ang e- nommen werden. Die Entscheidung, einen Streik durchzuführen, wird von der Arbeitnehmerseite im Rahmen der ihr zukommenden Tarifautonomie getroffen und damit außerhalb des Betriebs des ausführenden Luftverkehrsunterne h- mens. Daraus folgt, dass das Luftverkehrsunternehmen regelmäßig auch bei eigenen Mitarbeitern keinen rechtlich erheblichen Einfluss darauf hat, ob g e- streikt wird oder nicht. Dabei verfängt das Argument nicht, das ausführende Luftverkehrsunternehmen habe es bei betriebsintern en Streiks in der Hand, den Forderungen nachzukommen und dadurch den Streik abzuwenden. Damit wü r- de von dem Luftverkehrsunternehmen verlangt, auf seine unionsrechtlich g e- schützte Koalitionsfreiheit zu verzichten und sich im Arbeitskampf von vornh e- rein in d ie Rolle des Unterlegenen zu begeben. Dies wäre weder dem Luftve r- kehrsunternehmen zumutbar noch läge es im längerfristigen Interesse der Fluggäste. Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich nichts dafür, dass im Streitfall etwas anderes g elten könnte. 27 28 29 - 15 - 4. Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe alle z u- mutbaren Maßnahmen im Sinn e des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung ergriffen, um die Annullierung des von den Klägern gebuchten Flugs zu vermeiden, hält gleichfalls der revisionsre chtlichen Nachprüfung stand. a) Welche Maßnahmen einem ausführenden Luftverkehrsunternehmen zuzumuten sind, also in persönlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht erwartet werden können, um zu vermeiden, dass außergewöhnliche Umstände zur Annul lierung eines bestimmten Fluges führen, bestimmt sich nach den U m- ständen des Einzelfalls zu diesem Zeitpunkt (EuGH, Wallentin - Hermann/Alitalia Rn. 42; Urteil vom 12. Mai 2011 - Rs. C - 294/10, NJW 2011, 2865 = RRa 2011, 125 Rn. 25, 29 f. - b- len und vom Einzelfall abhängigen Begriff der zumutbaren Maßnahme aus, w o- bei es Sache des nationalen Gerichts ist zu beurtei len, ob in dem ihm vorli e- genden Fall angenommen werden kann, dass das Luftverkehrsunternehmen Ratnieks, Rn. 30). Auch bei einer streikbedingten Beeinträchtigung des Flu g- plans sind de mgemäß die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich. b) Lassen außergewöhnliche Umstände besorgen, dass dem Luftve r- kehrsunternehmen demnächst ein erheblicher Teil seiner Piloten nicht zur Ve r- fügung stehen wird, können an die Darlegung der Gründe, w arum ein bestim m- ter Flug annulliert worden ist, keine hohen Anforderungen gestellt werden. In einer solchen Situation steht das Luftverkehrsunternehmen vor der Aufgabe, den Betriebsablauf möglichst schon im Vorfeld entsprechend zu reo r- ganisieren. Hierbe i hat es wie bereits dargelegt vor allem darauf hinzuwirken, dass die Beeinträchtigung für die Gesamtheit der Fluggäste möglichst gering ausfällt und dass nach dem Wegfall der Beeinträchtigungen möglichst schnell wieder der Normalbetrieb aufgenommen werden kann. Schöpft das Luftve r- kehrsunternehmen unter Einhaltung dieser Anforderungen die ihm zur Verf ü- 30 31 32 33 - 16 - gung stehenden Ressource n in dem gebotenen Umfang aus, kann die Nich t- durchführung eines einzelnen Fluges in der Regel nicht allein deshalb als ve r- meidbar ange sehen werden, weil stattdessen ein anderer Flug hätte annulliert werden können. In Anbetracht der komplexen Entscheidungssituation, bei der eine Vielzahl von Flügen sowie deren Verknüpfung untereinander zu berüc k- sichtigen sind, ist dem Luftverkehrsunterneh men vielmehr der erforderliche Spielraum bei der Beurteilung der zweckmäßigen Maßnahmen zuzubilligen. Eine Verkürzung der Verbraucherrechte ist hierdurch nicht zu besorgen, da es nicht zuletzt im eigenen wirtschaftlichen Interesse des Luftverkehrsunterne h- m ens liegt, die Auswirkungen des Streiks und die streikbedingten Beeinträcht i- gungen der Fluggäste so gering wie möglich zu halten. Soweit es um die Möglichkeit geht, Aushilfspersonal einzusetzen, wird das Luftverkehrsunternehmen in der Regel nur dann Anl ass zu detaillierterem Vortrag haben, wenn sich aus dem unstreitigen Sachverhalt oder aus dem Vo r- trag der Gegenseite konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die kurzfrist i- ge Verpflichtung von Aushilfspiloten möglich und zumutbar war. c) Danach hat da s Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Beklagte die Absage des Flugs nicht vermeiden konnte. aa) Das Berufungsgericht hat unangegriffen festgestellt, dass durch den Streik die Flugp lanung gestört war ; bereits der Hinflug der für den Fl ug Miami - Frankfurt eingeplanten Maschine fand streikbedingt nicht statt, so dass für den Rückflug keine Maschine zur Verfügung stand. Den unbestrittenen Vortrag der Beklagten, sie habe einen Sonderflugplan aufgestellt und dabei berücksichtigen müssen, dass ungewiss war, in welchem Umfang Personal zur Verfügung stand, zumal der Streik nicht nur auf innerdeutsche Flüge beschränkt gewesen sei , hat das Berufungsgericht zwar nicht ausd r üc k lich er wähnt, er ist jedoch e r- sichtlich in seine Würdigung eingeflossen. 34 35 36 - 17 - D ie von der Beklagten getroffenen Maßnahmen ( u.a. Erstellen eines Sonderflugplans) waren geeignet und zumutbar , um den Folgen des Streiks zu begeg nen und Annullierung en auf das unvermeidbare Maß zu beschränken. Im Streitfall stand schon das vorgesehene Flugzeug wegen des durch den Streik verhinderten Hin flugs von Frankfurt am Main nach Miami am Tag vor der Abre i- se nicht zur Verfügung. Ob d as Vorhalten von E rsatzflugzeuge n in den Vere i- nigten Staaten oder die von der Revision für geboten erachtete Anmietung e i- nes Ersatzflugzeugs wirtschaftlich zumutbar gewesen wäre, bedarf keiner Erö r- terung . Denn jedenfalls die personellen M ittel waren - was Ziel eines Streiks ist, zu dem etwa 4000 Piloten aufgerufen sind - infolge des ausgefallenen Hinflugs und de s an die Piloten gerichteten Streikaufruf erschöpft. Dass in den Tats a- cheninstanzen Anhaltspunkte dafür dargetan worden wären, dass der Bekla g- ten die kurzfristige Verpflichtung von Aushilf spiloten möglich und zumutbar g e- wesen wäre, zeigt die Revision nicht auf ; dies liegt auch fern . bb ) Die Rüge der Revision, die Beklagte habe nicht vorgetragen, dass auch eine Umbuchung der Reisenden auf den Flug eines anderen Luftve r- kehrsunternehmens al s zumutbare Maßnahme unmöglich gewesen sei , ist u n- erheblich. Die Annullierung des von den Klägern gebuchten Flugs konnte die Beklagte auf diese Weise nicht verhindern. 37 38 - 18 - I II . Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Meier - Beck Gröning Bacher Hoffmann Schuster Vorinstanzen: AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 24.03.2011 - 32 C 2262/10 - 41 - LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 08.11.2011 - 2 - 24 S 80/11 - 39

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