BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 147/11 Verkündet am: 13. März 2014 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 81; BGB § 267 Abs. 1, § 812 Eine vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistung s- bestimmung zugunsten eines Dritten ist unwirksam. BGH, Urteil vom 13. März 2014 - IX ZR 147/11 - OLG Kiel LG Kiel - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mü ndliche Verhandlung vom 13. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser , die Ric h- ter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil d es 1. Zivilse nats des Schleswig - Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 9. September 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin auch insoweit zurückgewiesen wurde, als diese beantragt hatte, den Beklagten zu verurteilen, an si e in ihrer Eigenschaft als Verwalterin über das Vermögen des Schul d- ners W . K . 15.000 Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsb e- schwerd e - und des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin verlangt als Verwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen des W . K . (nachfolgend: Schuldner) die Rückzahlung von 15.000 r ) 1 - 3 - über ein Notaranderkonto zur Erfüllung eines notariellen Grundstückskaufve r- trages zugeflossen sind. Dem liegt, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, fo l- gender S achverhalt zugrunde: Am 9. Januar 2008 wurde über das Vermögen des Schuldners das Inso l- venzverfahren eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Am 22. Dezember 2008 schloss der Schuldner mit de m Beklagten namens und in Ausübung einer notariellen Generalvollmacht des R . L . vom 11. Dezember 2004 einen notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück, wobei er d er beurk undenden Notarin sofort einen Betrag von 15.000 h- lung auf den Kaufpreis von 65.000 von ihr hierfür errichtetes Notaranderkonto einzahlte. Am 19. Februar 2009 wurde das Insolvenzverfahren über das V ermögen des Schuldners aufgehoben und die Restschuldbefreiung angekündigt. Auf Antrag der Klägerin wurde mit Beschluss vom 23. Juli 2009 die Nachtragsverteilung wegen der 15.000 n- geordnet und der Vollzug der Klägerin übertragen. Die Klägerin hat von dem Beklagten in erster Instanz unter anderem Freigabe d i e se s Geldes auf dem Notaranderkonto verlangt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. In der Berufung hat die Klägerin - nach Auszahlung des Geldes vom Notaranderkonto an den Beklagten - Zahlung b egehrt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Wegen der vom Schul d- ner übergebenen 15.000 verfolgt die Klägerin den Zahlungsanspruch weiter. 2 3 4 - 4 - Entscheidungsgründe: Die Revision führt im Umfang ihrer Zulassung zur Aufhebung der ang e- fochtenen Entscheidung und zur Zurüc kverweisung der Sache an das Ber u- fungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat, soweit in der Revision noch von Bedeutung, ausgeführt: Ein Eigentumsherausgabeanspruch nach § 985 BGB i n Verbindung mit § 81 InsO hinsichtlich der Geldscheine scheide aus , weil das Geld auf das A n- derkonto eingezahlt worden sei. Ein Anspruch nach § 812 ff BGB stehe der Klägerin ebenfalls nicht zu. Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Altern. 1 BGB (Leistungskondiktion) scheitere daran, dass nicht der Beklagte als Em p- fänger der Leistung anzusehen sei. Hätte nämlich der Schuldner eigenes Geld einbezahlt, liege eine Zahlung auf fremde Schuld gemäß § 267 Abs. 1 BGB vor. Die Klägerin könne sich nicht darauf berufen, dass die Tilgungsbestimmung gemäß § 81 InsO unwirksam sei. Die T ilgungsbestimmung sei keine Verfügung. Maßgebend sei allein, als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtung aus der Sicht des Zuwendungsempfängers darstelle. Jedenfalls im Zeitpunkt des Eingangs des Geldes auf dem Notaranderkonto hätten die Vertr e- ter der Beklagten noch nicht s von einem angeblichen Missbrauch der Genera l- vollmacht des Zeugen L . gewusst. Eine spätere Kenntnis sei unerheblich. 5 6 7 - 5 - Habe der Schuldner fremdes Geld ü bergeben, l ie ge eine direkte Leistung des Zeugen L . an den Beklagten vor. Die Klägerin könne deshalb in j e- dem Fall nur vom Zeugen L . eine Rückzahlung verlangen. Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 2. Altern. BGB komm e wegen des Vo r- rangs der Leistungskondiktion nicht in Betracht . Ein Anspruch a us Insolvenza n- fechtung scheide gemäß § 129 Abs. 1 InsO aus, weil die fragliche Handlung nach Eröffnung vorgenommen worden sei. Auch ein solcher Anspruch könne sich zudem nur gegen den Zeugen L . richten. II. Diese Ausführungen halten rechtli cher Prüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die vom Schuldner an die Notarin übergebenen 15.000 des Zeugen L . stehendes Geld war. Dies durfte indessen nicht dahinst e- hen, weil entgegen der Ansicht des B erufungsgerichts die Klage im Falle, dass es sich um Geld des Schuldners handelte, begründet ist. 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht gesehen, dass ein Anspruch der Klägerin ausscheidet, wenn es sich um Geld des Zeugen L . gehandelt hat. Dann hat der Schuldner als Vertreter des Zeugen gehandelt und für diesen das Geld über die Notarin und die Bank als Leistungsmittler an den Beklagten geleistet. Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung an die Masse im Insolvenzve r- 8 9 10 11 12 - 6 - fahren über das Vermögen des Schuldners scheidet dann aus. Das wird von der Revision nicht in Frage gestellt. 2. Handelte es sich dagegen um Geld des Schuldners, ist ein Bereich e- rungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten gegeben. a) Dem steht nicht schon die Auffassung der Revisionserwiderung en t- gegen, es liege auch in diesem Falle eine Leistung des Zeugen L . an den Beklagten vor, weil der Schuldner das Geld zunächst durch Insichgeschäft dem Zeugen L . übereignet habe, bevor er es der Notarin als dessen Vertre ter übereignet habe. Dies ist schon deshalb unzutreffend, weil eine solche Übe r- eignung an den Zeugen L . gemäß § 81 Abs. 1 InsO unwirksam gewesen wäre. Stand das Geld zuvor im Eigentum des Schuldners, war es gemäß § 35 Abs. 1 InsO vom Insolvenzbesch lag erfasst. Anhaltspunkte für eine Unpfän d- barkeit liegen nicht vor. Jedenfalls konnten gemäß § 91 InsO weder der Zeuge L . noch die Notarin Eigentum an den Geldscheinen erwerben. b) Lie g t , wie das Berufungsgericht angenommen hat, eine wirks ame (Teil - )Erfüllung des Anspruch des Beklagten gegen den Zeugen L . aus dem Kaufvertrag vor, h at die Klägerin allerdings nur einen Anspruch aus ung e- rechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Altern. 1 BGB (Lei s- tungskondiktion) gegen den Zeugen L . (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1975 - VIII ZR 80/74, WM 1975, 1235; vom 23. Februar 1978 - VI ZR 11/76, BGHZ 70, 389, 396 f; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 94 f; P a- landt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl. § 267 Rn. 7). Diesem Ansp ruch k ann der Schuldner der befriedigten Forderung auch nicht § 814 BGB entgegenha l ten (BGH, je aaO). 13 14 15 - 7 - Eine derartige Leistung eines Dritten mit Erfüllungswirkung setzt alle r- dings voraus, dass der Dritte den Willen hat und zum Ausdruck bringt, auf die Verpflichtung des Schuldners zu leisten; maßgeblich ist, als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Z u- wendungsempfängers darstellt (BGH, Urteil vom 26. September 1994 - II ZR 166/93, NJW 1995, 128, 129; vom 4. November 1997, aaO je mwN). Allerdings gilt auch hier der allgemeine Grundsatz der Rechtsscheinsle h- re, dass der gutgläubige Vertragsgegner bei Fehlen der Zurechenbarkeit des Rechtsscheins nicht geschützt werden kann. Der Empfängerhorizont des Za h- lun gsempfängers kann die fehlende wirksame Tilgungs - und Zweckbestimmung nicht ersetzen (BGH, Urteil vom 20. März 2001 - XI ZR 157/00, BGHZ 147, 145, 151 mwN; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 226/08, WM 2010, 473 Rn. 13; vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13, WM 201 4, 21 Rn. 17). c) Es liegt danach - entgegen der Annahme des Berufungsgerichts - ke i- ne wirksame Schuldtilgung gegenüber dem Beklagten vor. Deshalb besteht der Anspruch des Beklagten aus dem Kaufvertrag weiter. In diesem Fall finde t der Bereicherungsa usgleich zwischen de m scheinbar Leistenden, hier dem Inso l- venzschuldner, und dem Gläubiger statt (BGH, Urteil vom 4. November 1997, aaO S. 95; vom 20. März 2001 , aaO S. 149; Palandt/Grüneberg, aaO § 267 Rn. 3; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. November 2013 , a aO Rn. 11; MünchKomm - BGB/Krüger, 6. Aufl. § 267 Rn. 23). Der Beklagte hat, weil keine Leistung des Schuldners vorliegt, auf son s- tige Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Altern. 2 BGB). 16 17 18 19 - 8 - aa) Die Erfüll ungshandlung des Schuldners war gemäß § 81 Abs. 1 InsO unwirksam. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens war der Schuldner gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht mehr berechtigt, im Verhältnis zu dem Beklagten eine wirksame Erfüllungszweckbestimmung zu treffen . Be dient sich der Schul d- ner zur Begleichung einer Verbindlichkeit eines Zahlungsmittlers, hängt die E r- füllung von der konstitutiven Wirksam keitsvoraussetzung ab, dass er eine en t- sprechende Tilgungsbestimmung verlautbart. Diese Tilgungsbestimmung hat verfü gungsähnliche Wirkung. Sie erfordert deshalb die uneingeschränkte Ve r- fügungsbefugnis des Schuldners (BGH, Urteil vom 21. November 2013 , aaO Rn. 21). Unwirksam nach § 81 Abs. 1 InsO ist auch eine Leistungsbestimmung im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 1 BGB . Der Senat hat unter Verfügungen in di e- sem Sinne alle Rechtshandlungen verstanden, die auf das Vermögen des Schuldners unmittelbar einwirken. Daher sind alle Zahlungen des Schuldners sowie die Genehmigung im Einzugsermächtigungsverfahren betroffen (BGH, U rteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, BGHZ 174, 84 Rn. 19 mwN). Es werden auch verfügungsähnliche Ge schäfte erfasst (BGH, Urteil vom 21. November 2013, aaO mwN; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. § 81 Rn. 2 f). Auch die Ermächtigung eines Dritten durch den Schuldner, für ihn eine Leistung en t- gegenzunehmen, ist nach § 81 InsO unwirksam (BGH, Beschluss vom 12. Ju li 2012 - IX ZR 210/11, ZIP 2012, 1565 Rn. 7; vom 12. Juli 2012 - IX ZR 213/11, ZIP 2012, 1517 Rn. 14). Für die Leistungsbestimmung nach § 267 Abs. 1 BGB gilt dasselbe. Auch sie ist eine verfügungsähnliche Handlung. Da somit eine wirksame Leistung durch de n Schuldner als Dritten nicht vorliegt, trat durch die Auskehrung an den Beklagten auch keine Erfüllungswirkung ein (BGH, Urteil vom 4. November 1997, aaO S. 95). 20 21 - 9 - Ob die Klägerin eine Leistungsbestimmung nach § 267 BGB hätte nac h- holen können (vgl. da zu BGH, Urteil vom 14. Juli 1964 - VI ZR 129/6 3 , NJW 1964, 1898, 1899; vom 15. Mai 1986 - VII ZR 274/85, NJW 1986, 2700; vom 4. November 1997 , aaO; Beschluss vom 12. Juli 2012 , aaO Rn. 15 f ) kann d a- hinstehen. Eine solche Leistungsbestimmung, die in einer K lage gegen den Zeugen L . möglicherweise hätte gesehen werden können, ist vorliegend jedenfalls nicht erfolgt. bb) Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach Bereicherungsrecht. § 143 InsO ist entgegen der Ansicht der Revision nicht analog anwend bar . Diese Vo r- schrift gilt nur für das Insolvenzanfechtungsrecht, das hier schon deshalb nicht zur Anwendung kommt, weil es gemäß § 129 Abs. 1 InsO nur Rechtshandlu n- gen betrifft, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind. Im Übrigen fehlt es für die Bemessung der Höhe des Bereicherungsa n- spruchs an einer Regelungslücke, weil der Umfang des Anspruchs in den §§ 812 ff BGB ausreichend geregelt ist. 22 23 - 10 - III. Das angefochten e Urteil kann folglich keinen Bestand haben. Es ist au f- zuhebe n (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, wird sie an das Berufungsgericht zurückverwiesen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Dieses wird nunmehr festzustellen haben, ob es sich bei den 15.000 Geld des Schuldners oder um Geld des Zeugen L . gehandelt hat. Kayser Gehrlein Vill Lohmann Fischer Vorinstanzen: LG Kiel, Entscheidung vom 07.04.2010 - 11 O 308/09 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 09.09.2011 - 1 U 34/10 - 24
Full & Egal Universal Law Academy