BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 147/12 Verkündet am: 22. M ai 2014 Kluckow Justizangestellte als Urkundsb eamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 Satz 1 Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages ist ein vereinbartes Pa u- schalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher de r bisherigen Tätigkeit des Ste u- erberaters entspricht. BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 147/12 - OLG Schleswig LG Kiel - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Pr of. Dr. Kayser , die Richte r Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig - Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. Mai 2012 im Kostenpun kt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 25. November 2011 hinsichtlich der zurückgewiesen wurde. Die Sache wird in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerde - und des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand : Die beklagte Steuerberatungsgesellschaft betreute die K lägerin und mehrere von ihr beherrschte Gesellschaften seit dem 9. Juli 2001 in allen ste u- errechtlichen Angelegenheiten. D ie abgeschlossenen Steuerberaterverträge unterschieden zwischen Regelleistungen, für welche jeweils eine Jahrespa u- 1 - 3 - schalvergütung, zahl bar in gleich hohen monatlichen Teilbeträgen, vereinbart wurde , und Sonderleistungen, bei denen eine Vergütung nach Zeitaufwa nd b e- rechnet wurde. Die se V erträge wurden im März 2010 durch die Klägerin und d ie betreuten Gesellschaften außerordentlich gekündig t. Leistungen hat die Bekla g- te seit diesem Zeitpunkt nicht mehr erbracht. Die Klägerin hat aus eigenem und abgetretene m Recht die Rückzahlung von Vergütungsbeträgen für nicht geleistete Arbeiten in den Jahren 2008 und 2009 sowie für die Monate Januar und Februar 2010 - letztere betragen - begehrt. Daneben hat sie weitere Ansprüche, hierunter ein Sch a- densersatzanspruch in Höhe von 4.113,98 hafter Beratung, g e l- tend ge macht . Das Landgericht hat die Klage ganz überwiegend abgewiese n. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Auf die Nich t- zulassungsbeschwerde hat der Senat die Revision hinsichtlich der Ansprüche über 7. 352,30 Entscheidungsgründe: Die Revision fü hrt im Umfang der Zulassung zur Aufhebung des ang e- fochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsg e- richt. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin könne die für die M o- nate Januar und Februar 2010 entrichteten Vergütu ngsbeträge nicht zurückfo r- dern. Zwar sei davon auszugehen, dass die Klägerin und die von ihr vertret e- 2 3 4 - 4 - nen Gesellschaften zur außerordentlichen Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB berechtigt gewesen seien. Diese Befugnis hätten die Parteien nicht abbedu n- gen. D er Abrede zur Vertragslaufzeit, wonach sich der auf ein Jahr geschloss e- ne Vertrag jeweils um ein Jahr verlängere, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt werde, könne nicht hinreichend deutlich entnommen werden, dass dem Mandaten ein außerordentliche s Kündigungsrecht nicht zustehen solle. Aus der von den Parteien gehandhabten Berechnung und Zahlung der monatl i- chen Pauschbeträge und unter Berücksichtigung des praktischen Bedürfnisses für die Vereinbarung von Pauschalvergütungen folge, dass es sich hierb ei um eine endgültige Vergütung der in diesen Teilzeiträumen erbrachten Leistungen habe handeln sollen. Eine Herabsetzung der für diese Monate gezahlten Verg ü- tung nach § 628 Abs. 1 BGB komme nicht in Betracht. Der Grundsatz, dass bei vorzeitiger Beendigung des Anwaltsvertrages ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen sei, welcher der bisherigen Tätigkeit des Rechtsa n- walts entspreche , sei auf einen Steuerberatervertrag nicht übertragbar. Die hier in Rede stehenden Steuerberaterverträge bez ögen sich auf wiederkehrende Tätigkeiten im Rahmen von Dauermandaten, welche jeweils zurückliegende Zeiträume beträfen. Zudem habe die Beklagte dargelegt, dass sie " Regellei s- tungen " sowohl für die Klägerin als auch für die von ihr vertretenen Gesellscha f- te n erbracht habe. Weitergehende Zahlungsansprüche seien nicht Gegenstand der Ber u- fung. Soweit die Klägerin im ersten Rechtszug Zahlungsansprüche gegen die Beklagte in Höhe von 4.113,98 d- nungsgeldern als Schadensersatz begehrt habe, verfolge sie diese Ansprüche nach Maßgabe der beschränkten Berufung nicht weiter. Das mit der Berufung verfolgte Zahlungsbegehren in Höhe von 54.666,23 lich die Schadensersatzforderung in Höhe von 47.313,93 e- 5 - 5 - rung in Höhe von 7.352,30 und Februar 2010. II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüf ung nicht stand. N ach den bisherigen Fests tellungen des Berufungsgerichts kann weder der ge l- tend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der für die Monate Januar und Fe b- ruar 2010 entrichteten Vergütungspauschalen noch der Schadensersatza n- spruch wegen d er Verhängung von Ordnungsg eldern und Strafzinsen verneint werden. 1. Hinsichtlich des Zahlungsanspruches über 7.352,30 Rückforde rung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB in Betracht, wenn der B e- klagten gemäß § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB für den in Rede stehenden Zeitraum von Januar bis Februar 2010 eine geringere als die vereinbar te und entrichtete Vergütung zustehe n sollte. a) Die Bestimmung des § 628 Abs. 1 BGB regelt die Frage, in welchem Umfang dem Dienstverpflichteten nach der außerordentlichen Kündigung g e- mäß § 627 BGB Honoraransprüche gegen seinen Auftraggeber zustehen. D a- nach kann der Verpflichtete grund sätzlich einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen (§ 628 Abs. 1 Satz 1 BGB). Di e- se Regelung g ilt auch für Verträge mit Rechtsanwälten ( vgl. BGH, Urt eil vom 29. September 2011 - IX ZR 170/11, WM 2011, 2110 Rn. 13; vom 2 6. September 2013 - IX ZR 51/13, NJW 2014, 317 Rn. 9 ) sowie mit Steuerb e- ra tern (OLG Düsseldorf, GI 1995, 80, 82; LG Duisburg, NJW - RR 2002, 277, 6 7 8 - 6 - 278; MünchKomm - BGB/Henssler, 6. Aufl., § 628 Rn. 3; Palandt/Weidenkaff, BGB, 7 3 . Aufl., § 628 Rn. 1; Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Han d- buch der Anwaltshaftung, 2. Aufl. , Rn. 880 ). Die Vorschrift des § 628 Abs. 1 BGB ist zwar abdingbar (vgl. BGH , Urteil vom 16. Oktober 1986 - III ZR 67/85, NJW 1987, 315, 316 ), jedoch haben die Parteien in der Vergütungsvere inb a- rung für den Fall der vorzeitigen Mandatsbeendigung, wie den entsprechenden Ausführungen des Berufungsgerichts zu § 627 BGB zu entnehmen ist, auch hierzu keine Regelung getroffen. b) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei vorzeitiger B ee n- digung des Anwaltsvertrages aufgrund der Bestimmung des § 627 Abs. 1 BGB ein vereinbartes Pauschalhonorar nach § 628 Abs. 1 BGB auf den Teil hera b- zusetzen, welcher der bisherigen Tätigkeit des Rechtsanwalts entspricht (BGH, Urteil vom 27. Februar 1978 - AnwSt (R) 9/77, NJW 1978, 2304, 2305; vom 16. Oktober 1986 - III ZR 67/85, aaO ; MünchKomm - BGB/Henssler, aaO Rn. 14) . Hierbei ist ausgehend von der vereinbarten Vergütung und der insg e- samt vorgesehenen Tätigkeit zu bewerten, welcher Anteil auf die bereits e r- brachten Leistung en des Rechtsanwalts entfällt ( OLG Düsseldorf , GI aktuell 20 10 , 88, 91 ; MünchKomm - BGB/Henssler, aaO) . c) Entgegen der vom Berufungsgericht vertret enen Ansicht (so auch OLG Celle , StB 1987, 241 f) sind diese Grundsätze auch auf eine vereinbarte Pauschalvergütung für steuerrechtliche Beratungsleistungen anwendbar (Feiter, Die neue Steuerberatervergütungsverordnung, § 12 StBVV Rn. 230; Eckert, Steuerberatergebührenverordnung, 4. Aufl., StBGebV Vor § 1 Ziff. 1.3.5 ) . aa) Der vom Beru fungsgericht für maßgeblich angesehene Umstand, dass die von der Beklagten zu erbringenden steuerlichen Leistungen wiede r- 9 10 11 - 7 - kehrende Tätigkeiten im Rahmen von Dauermandaten betrafen, steht einer Anwendung des § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht entgegen. Der Normzw eck di e- ser Bestimmung beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, demzufolge sich die Vergütung des Dienstverpflichteten nach den tatsächlich erbrachten Leistungen richtet (MünchKomm - BGB/Henssler, aaO Rn. 1). Die Vorschrift u n- terscheidet ersichtlich nicht d anach, ob die aufgekündigte Tätigkeit im Rahmen eines über mehrere Jahre zu führenden Dauermandats oder nur bezogen auf eine kürzere Zeitdauer erbracht werden sollte. Auch bei einer Pauschalverg ü- tung kommt diesem Gesichtspunkt keine maßgebliche Bedeutung z u. bb ) Die in § 14 StBGebV geregelte Pauschalvergütung verschafft dem Steuerberater keinen schuldrechtlichen Anspruch auf Bezahlung noch nicht e r- brachter Leistungen, s ondern erleichtert lediglich das Abrechnungsverfahren für schon ausgeführte Leistu ngen. Anstelle einer Vielzahl von Einzelvergütungen sollen die Parteien eine Pauschalvergütung vereinbaren können (Amtliche B e- gründung zu § 14 StBGebV , abgedruckt bei Eckert, aaO § 14 StB Geb V). Ob und gegebenenfalls inwieweit der Steuerberater die Pauschal vergütung verla n- gen kann, ist demnach zunächst keine Frage des Steuerberatergebührenrechts, sondern eine solche der vertraglichen Regelung und der Vorschriften des Bü r- gerlichen Rechts (OLG Düsseldorf, GI 1995, 80, 81; LG Duisburg aaO; Eckert, aaO StBGebV V or § 1 Ziff. 1.3.5; für die BRAGO BGH, Urteil vom 16. Oktober 1986, aaO). cc ) Eine gewisse Einschränkung erfährt § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB durch § 12 Abs. 4 StB Geb V, wonach es auf bereits entstandene Gebühren ohne Ei n- fluss ist, wenn sich die Angelegenh eit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist. Diese Bestimmung ist jedoch auf den Ta t- bestand der Pauschgebühr zugeschnitten und findet deshalb entgegen der A n- 12 13 - 8 - sicht des Berufungsgerichts auf eine Pauschalvergütung, di e - wie im Strei t fall - mehrere Pauschgebühren abdeckt, keine Anwendung (Feit er , aaO § 12 StBVV Rn. 2 30 ; für die Parallelvorschrift des § 13 Abs. 4 BRAGO (jetzt § 15 Abs. 4 RVG) BGH, Urteil vom 27. Februar 1978 , aaO ; vom 16. Oktober 1986, aaO S. 316 f). dd) Der Anwendungsbereich des § 628 Abs. 1 BGB und die danach g e- botene Bewertung der tatsächlich erbrachten Leistungen läss t sich auch nicht mit der zusätzlichen Erwägung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe R e- gelleistungen für die Monate Januar und Februar 2010 erbracht, verneinen. Nach § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB ist ausgehend von der vereinbarten Vergütung und der insgesamt vorgesehenen Tätigkeit im Einzelnen zu bewerten, welcher Anteil auf die bereits ausgeführten Leis tung en des Rechtsberaters entfäl lt ( vgl. OLG Düsseldorf , GI aktuell 2010, aaO ; MünchKomm - BGB/Henssler, aaO Rn. 14 ). Tragfähige Feststellungen hierzu hat das Berufungsgericht nicht getro f- fen . E s hat nicht weiter dargelegt , welche einzelnen Regelleistungen die B e- klagte im hier maßgeblichen Zeitraum der Monate Januar und Februar 2010 tatsächlich für die Klägerin und d ie von ihr vertretenen Gesellschaften erbracht hat und welcher Anteil an der Vergütung diesen Leistungen zuzumessen ist. ee) Von seinem Rechtsstandpunkt aus hätte das Beru fungsgericht im Übrigen auch einen Wegfall des von ihm angenommenen Vergütungsa n- spruchs für die Monate Januar und Februar 2010 gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 2 . Fall BGB in Betracht ziehen und bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen insoweit pr üfen müssen , ob erbrachte Teilleistungen für die angeführten Monate im Hinblick auf die infolge der Kündigung notwendige B e- auftragung eines anderen Steuerberaters für die Klägerin nutzlos geworden sind (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011, aaO Rn. 13). 1 4 15 - 9 - 2. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Klägerin habe ihren Sch a- densersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung - bezogen auf den Anfall von Ordnungsgeldern und Strafzinsen - im Berufungsrechtszug nicht weiterverfolgt, beruht auf einer Gehörsverlet zung (Art. 103 Abs. 1 GG). a) Wie die Revision zu Recht rügt, sind tragfähige Anhaltspunkte für die Annahme, die Klägerin habe den Anspruch über 4.113,98 s- rechtszug nicht weiterverfolgen wollen, nicht ersichtlich. Mit diesem vom Lan d- gericht für nicht begründet erachteten Anspruch hat sich die Klägerin in ihrer Berufungsbegründungsschrift ausführlich befasst und ist der Ansicht des Lan d- gerichts unter verschiedenen Gesichtspunkten entgegengetreten. Hieraus folgt deutlich, dass auch dieser Anspruch und die hierzu geäußerte Ansicht des Landgericht s zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt werden sol l- te. Das Berufungsgericht hat dieses ent scheidungserhebli che Vorbringen der Klägerin nicht zur Kenntnis genommen. Der Umstand, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung den zu diesem Anspruchskomplex gehörenden vorg e- richtlichen Kosteners atzanspruch zurückgenommen hat , stützt die Annahme ei ner Beschränkung der Berufung nicht, weil der Hauptanspruch von dieser Rücknahmeerklärung gerade nicht erfasst wurde. Jedenfalls hätte das Ber u- fungsgericht die Klägerin ausdrücklich darauf hinweisen müssen, es werde a n- gesichts des im Klageantrag aufgeführt en Zahlungsbetrages angenommen, die Kläger in wolle den im Hinblick auf die Berufungsbegründung zumindest hilf s- weise zur Überprüfung gestell ten Anspruch über 4.113,98 l- gen. D ie Nichtberücksichtigung ihres Vorbringens ist unter diesen Umständen als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu bewerten ( vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02, NJW 2003, 3205; Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZR 18 4/08, NJW - RR 2012, 305 Rn. 5) . 16 17 - 10 - b) Das Berufungsurteil beruht auf dieser Verletzung des rechtlichen G e- hörs. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte ( vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2003, aaO S. 3205 f; Beschluss vom 29. September 2011, aaO Rn. 6) . 18 - 11 - III. Das Urteil des Berufungsgerichts unterliegt daher - im Umfang der Z u- lassung - der Aufhebung (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhan d- lung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Kayser Gehrlein Vill Fischer Grupp Vorinstanzen: LG Kiel, Entscheidung vom 25.11.2011 - 17 O 131/10 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 25.05.2012 - 17 U 32/1 1 - 19
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