BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 15/04 Verk374ndet am: 13. Juni 2006 Preu337 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Gesch344ftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO 247247 55, 178 Abs. 3, 247247 181, 183 Abs. 1; ZPO 247 322 a) Ein Anspruch, der aufgrund eines rechtskr344ftigen Feststellungsurteils nach 247 180 InsO als Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt worden ist, kann gleichwohl un-ter Berufung auf 247 55 InsO gegen die Masse eingeklagt werden. b) Wird der Anspruch als Masseforderung klageweise geltend gemacht, so kann der Insolvenzverwalter trotz des rechtskr344ftigen Feststellungsurteils Grund und H366he des Anspruchs bestreiten. Der Entscheidung 374ber das Nichtbestehen einer zur Auf-rechnung gestellten Gegenforderung im rechtskr344ftig abgeschlossenen Feststel-lungsverfahren kommt im Verh344ltnis zwischen Massegl344ubiger und Insolvenzver-walter gleichfalls keine Bindungswirkung zu. BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04 - OLG Schleswig LG Kiel - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m374ndliche Verhandlung vom 2. M344rz 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Detlev Fischer f374r Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 19. Dezember 2003 dahin ge344ndert, dass das Landgericht nach der Zur374ckverweisung 374ber die Begr374ndetheit der 374ber den Betrag von 14.699, 64 200 [28.750 DM] hinausgehenden Mietzins-forderungen sowie gegebenenfalls 374ber die vom Beklagten in H366-he von 255.424,53 200 [499.566,96 DM] zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen sachlich neu zu entscheiden hat. Die weitergehende Revision wird zur374ckgewiesen. Dem Landgericht wird auch die Entscheidung 374ber die Kosten des Revisionsverfahrens 374bertragen. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Der Kl344ger ist Eigent374mer eines Gewerbeobjektes, das er an die S. GmbH (fortan: Schuldnerin) vermietete. Im vorliegenden Verfahren begehrt er Mietzins f374r die Monate Februar bis September 1999. 1 Am 1. April 1999 wurde 374ber das Verm366gen der Schuldnerin das Insol-venzverfahren er366ffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schreiben vom 1. April 1999 k374ndigte er das mit dem Kl344ger bestehende Miet-verh344ltnis zum 30. September 1999. Daraufhin meldete der - damals bereits anwaltlich vertretene - Kl344ger die verfahrensgegenst344ndlichen Mietzinsforde-rungen sowie weitere Forderungen zur Insolvenztabelle an. Nachdem der Be-klagte die angemeldeten Forderungen im Pr374fungstermin bestritten hatte, erhob der Kl344ger Feststellungsklage gem344337 247 180 InsO. Hinsichtlich der hier in Rede stehenden Anspr374che hat das Landgericht [Verfahren LG Kiel 17 O 193/00] der Feststellungsklage mit rechtskr344ftigem Urteil vom 28. Februar 2001 stattgege-ben und in der Urteilsformel ausgesprochen, dem Kl344ger stehe in dem ange-f374hrten Insolvenzverfahren eine nicht nachrangige Insolvenzforderung in der geltend gemachten H366he zu. Der Beklagte erkannte die angemeldete Forde-rung mit Schreiben vom 20. April 2001 an. Mit Schreiben vom 29. Juni 2001 nahm der Kl344ger die Anmeldung zur Tabelle hinsichtlich der Mietzinsforderun-gen zur374ck, worauf die Tabelle am 12. November 2001 um diesen Betrag be-richtigt wurde. 2 Mit der vorliegenden Klage auf Zahlung von insgesamt 114.026,84 DM begehrt der Kl344ger den vor Er366ffnung des Insolvenzverfahrens von der Schuld-nerin nicht entrichteten Mietzins f374r die Monate Februar und M344rz 1999 in H366he von 28.750 DM sowie den Mietzins f374r die anschlie337enden Monate April bis September 1999. Wegen des Mietzinses f374r Februar und M344rz 1999 beruft er 3 - 4 - sich auf ein Absonderungsrecht an Gegenst344nden, die der Beklagte zwischen-zeitlich verwertet hat. Im 334brigen erhebt er eine Masseforderung nach 247 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Der Beklagte macht geltend, der Kl344ger k366nne wegen des rechtskr344ftigen Insolvenzfeststellungsurteils die Forderung nicht mehr als Mas-seschuld beanspruchen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Kl344-gers hat das Berufungsgericht das Urteil aufgehoben und die Klageforderungen f374r begr374ndet erkl344rt. Hinsichtlich der vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenanspr374che hat das Berufungsgericht den Rechtsstreit f374r nicht entschei-dungsreif angesehen und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Ent-scheidung an das Landgericht zur374ckverwiesen. Mit der zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die teilweise Aufhebung des Berufungsurteils und die Zu-r374ckweisung der Berufung, soweit der Kl344ger mehr als 28.750 DM nebst Zinsen hieraus geltend macht. 4 Entscheidungsgr374nde: Die zul344ssige Revision hat in der Sache teilweise Erfolg. 5 Das angefochtene Urteil hat im Ergebnis zutreffend auf Zur374ckverwei-sung der Sache an das Landgericht erkannt; dieses hat jedoch in einem we-sentlich weiteren Umfang, als vom Berufungsgericht angenommen, eine erneu-te Sachpr374fung der Klageforderung sowie der zur Aufrechnung gestellten Ge-genforderung vorzunehmen. 6 - 5 - I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZInsO 2004, 687 ff ver366ffentlicht ist, hat die Klage als zul344ssig angesehen und ausgef374hrt, soweit der Kl344ger Mietzins f374r die Monate Februar und M344rz 1999 in H366he von 28.750 DM geltend mache, stehe die rechtskr344ftige Entscheidung des Vorprozesses nicht entge-gen, weil dort 374ber die H366he des zu Grunde liegenden Mietzinsanspruchs nur als Vorfrage entschieden worden sei. Das rechtskr344ftige Urteil habe auch nicht zur Folge, dass die Masseforderung des Kl344gers betreffend den Mietzins von April bis September 1999 als Insolvenzforderung anzusehen sei. Gegen-stand des Vorprozesses sei nicht die Qualifikation der Forderung als Insolvenzforde-rung, sondern allein das Bestehen der Mietforderungen und Schadensersatz-anspr374che des Kl344gers gewesen, gegen374ber denen der Beklagte die Aufrech-nung mit streitigen Forderungen erkl344rt habe. Das Bestehen eines Mietzinsan-spruchs des Kl344gers f374r Februar und M344rz 1999 in H366he des Betrages, hinsicht-lich dessen abgesonderte Befriedigung begehrt werde, sei zwischen den Par-teien unstreitig. F374r die Zeit ab April 1999 sei durch das angef374hrte Urteil rechtskr344ftig festgestellt, dass dem Kl344ger ein Mietzinsanspruch in H366he des geltend gemachten Betrages zustehe. Von der zur Aufrechnung gestellten Ge-genforderung des Beklagten in H366he von nunmehr 499.566,96 DM sei im Vor-prozess ein Betrag von 460.627,65 DM aberkannt worden. Da die Sache wegen weitergehender Gegenanspr374che in H366he von 38.939,31 DM noch nicht ent-scheidungsreif sei, bed374rfe es hinsichtlich des vom Landgericht als unzul344ssig wie auch des als unbegr374ndet abgewiesenen Teils der Klage der Zur374ckverwei-sung. 7 - 6 - II. Die Revision ist zul344ssig. 8 1. Das gegen ein kassatorisches Urteil gerichtete Rechtsmittel ist im Hin-blick auf das Erfordernis einer ordnungsgem344337en Verfahrensr374ge nach 247 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) ZPO noch als zul344ssig anzusehen. Der Revisi-onsbegr374ndung ist die R374ge zu entnehmen, das Berufungsgericht h344tte bei richtiger Bestimmung des Streitgegenstands des Feststellungsurteils im Verfah-ren nach 247 179 ff InsO den 374ber 28.750 DM nebst Zinsen hinausgehenden Teil der Klage als unbegr374ndet ansehen und die Berufung zur374ckweisen m374ssen. 9 2. Der auf Teilaufhebung des Berufungsurteils und Zur374ckweisung der Berufung insoweit, als der Kl344ger mehr als 28.750 DM nebst Zinsen hieraus geltend macht, gerichtete Revisionsantrag ist zul344ssig. 10 a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass ein Rechtsmittel auf einen tats344chlich und rechtlich selbst344ndigen und abtrenn-baren Teil des Gesamtstreitstoffs beschr344nkt werden kann (BGHZ 53, 152, 155). Dies gilt nicht nur f374r verschiedene selbst344ndige Klageanspr374che oder quantitativ abgrenzbare Teile von Anspr374chen, sondern auch f374r Verteidi-gungsmittel, sofern es sich hierbei um einen tats344chlich und rechtlich selbst344n-digen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs handelt (BGHZ 45, 287, 289). So ist eine Beschr344nkung des Rechtsmittels eines zur Zahlung verurteil-ten Beklagten auf eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung zul344ssig (BGHZ 53, 152, 155; 109, 179, 189; BGH, Urt. v. 30. November 1995 - III ZR 240/94, NJW 1996, 527; v. 21. Juni 1999 - II ZR 47/98, NJW 1999, 2817, 2818). 11 - 7 - Unzul344ssig ist dagegen eine Beschr344nkung auf blo337e Urteilselemente, bei de-nen diese Voraussetzung nicht erf374llt ist (BGH, Urt. v. 13. Juni 2001 - VIII ZR 294/99, WM 2001, 2023, 2024). b) Soweit die Klage auf ein Absonderungsrecht des Kl344gers wegen des Mietzinses f374r Februar und M344rz 1999 in H366he von 28.750 DM gest374tzt wird, handelt es sich um einen abgrenzbaren Teil der Klageforderung, der auch in einem gesonderten Verfahren h344tte geltend gemacht werden k366nnen. Die Revi-sionserwiderung erw344hnt selbst die Zusammensetzung des Klageanspruchs aus mehreren Einzelforderungen. Das Berufungsgericht hat ausgef374hrt, die Klage sei hinsichtlich dieses Betrages zul344ssig, weil dem Kl344ger insoweit ein Absonderungsrecht zustehe. Weiter hat es im Rahmen der Begr374ndetheit der Klage festgestellt, zwischen den Parteien sei unstreitig, dass ein Mietzinsan-spruch in H366he dieses Betrages bestanden habe. Auch wenn das Berufungsge-richt aufgehoben und zur374ckverwiesen hat, besteht kein anerkennenswertes Bed374rfnis, einen vom rechtsmittelf374hrenden Beklagten nicht angegriffenen Teil der Klageforderung vor dem Revisionsgericht zu verhandeln (vgl. BGHZ 45, 287, 289). Die von der Revisionserwiderung eingewandte Gefahr widerspre-chender Entscheidungen ist nicht gr366337er, als wenn die Klageforderung in zul344s-siger Weise mit mehreren Teilklagen erhoben worden w344re. Solange 374ber die Gegenforderung keine der Rechtskraft f344hige Entscheidung (247 322 Abs. 2 ZPO) ergangen ist, bleibt dem Beklagten zudem die M366glichkeit, sowohl gegen374ber der Teilforderung in H366he von 28.500 DM als auch gegen374ber der sonstigen Forderung des Kl344gers die (Hilfs-)Aufrechnung zu erkl344ren. 12 - 8 - III. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage als zul344ssig angesehen; ihr steht die Rechtskraft des Feststellungsurteils im Vorprozess nicht entgegen. 13 1. An der Geltendmachung der Klageforderung ist der Kl344ger nicht auf Grund der nach dem rechtskr344ftigen Feststellungsurteil im Vorprozess erfolgten Eintragung in die Insolvenztabelle gehindert. 14 a) Nach ganz herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrift-tum werden Masseforderungen auch durch Anmeldung, Anerkennung und Feststellung nicht zu Insolvenzforderungen. Die Rechtskraftwirkung gem344337 247 178 Abs. 3, 247 183 InsO schlie337t die sp344tere Geltendmachung desselben An-spruchs als Masseforderung nicht aus (BAGE 62, 88, 92 f; 104, 94, 97; 105, 345, 349; BAG ZIP 1987, 1266, 1267; BSG ZIP 1982, 191, 192; KG LZ 1907, 679, 680; OLGE 19 (1909), 214, 215; OLG M374nchen OLGE 21 (1910), 170, 172; OLG D374sseldorf NJW 1974, 1517, 1518; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl., 247 145 Rn. 3c, 7a; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl., 247 178 Rn. 17; HK-InsO/Irschlinger, 4. Aufl., 247 179 Rn. 6; K374bler/Pr374tting/Pape, InsO, 247 178 Rn. 11; Weis in Hess/Weis/Wienberg, InsO 2. Aufl., 247 178 Rn. 42; FK-InsO/Kie337ner, 4. Aufl., 247 174 Rn. 35). 15 b) Eine andere Auffassung differenziert f374r die Rechtskraftwirkung der Eintragung von Masseforderungen danach, ob der unanmeldbare Anspruch als solcher oder als gew366hnliche Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt wurde. Nur im ersten Fall soll keine Urteilswirkung eintreten. Dagegen k366nne es bei 16 - 9 - Eintragung der unanmeldbaren Forderung als gew366hnliche Insolvenzforderung keinen Unterschied machen, ob die ordnungsgem344337 angemeldete und festge-stellte Forderung gar nicht bestehe oder ob sie zwar bestehe, aber nicht als Insolvenzforderung zu qualifizieren sei. Die Feststellung einer Forderung als Insolvenzforderung hindere jedoch einen Massegl344ubiger nicht daran, von dem Insolvenzverwalter Erf374llung der Forderung aus der Masse zu verlangen und notfalls in die Masse zu vollstrecken (Eckardt, ZIP 1993, 1765, 1768 ff, ders. in K366lner Schrift, 2. Aufl., 743 Rn. 46; zustimmend Kilger/K. Schmidt, KO 17. Aufl., 247 145 Anm. 4). Der Gl344ubiger m374sse allerdings vor der Durchsetzung seiner Forderung nach Treu und Glauben (247 242 BGB) auf seine Rechte aus der Fest-stellung verzichten (Eckardt, aaO 1773 f, 1774 Fn. 66; M374nchKomm-InsO/Schumacher, 247 178 Rn. 66). c) Die herrschende Auffassung ist zutreffend. Die Bestimmungen 374ber die Feststellung der Forderungen (247 174 ff InsO) beziehen sich nach Wortlaut und Systematik des Gesetzes nur auf Insolvenzforderungen. Nach 247 174 Abs. 1 InsO haben die Insolvenzgl344ubiger ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenz-verwalter anzumelden. Damit dient das besondere Feststellungsverfahren nicht zur Kl344rung der rechtlichen Einordnung eines Anspruchs als Insolvenzforde-rung, sondern setzt die Anmeldung einer Insolvenzforderung voraus. Auch nach der Gesetzesbegr374ndung betreffen die Vorschriften lediglich Insolvenzgl344ubiger (BT-Drucks. 12/2443, S. 183 f). F374hrte die Feststellung einer Forderung zur Ta-belle als Insolvenzforderung allgemein zum Ausschluss als Masseforderung, so k366nnte ein Insolvenzverwalter unter Umst344nden durch entsprechendes Verhal-ten gegen374ber rechtsunkundigen Massegl344ubigern deren Forderungen gleich-sam in Insolvenzforderungen umwandeln. Ein anerkennenswertes Interesse, den Gl344ubiger an einer irrt374mlichen Feststellung als Insolvenzforderung zur Ta-belle festzuhalten, besteht nicht. Die fehlerhafte Eintragung in die Tabelle kann 17 - 10 - berichtigt werden. Sollten auf Grund der Feststellung zur Tabelle bereits Zah-lungen erfolgt sein, so k366nnen diese grunds344tzlich nach 247 812 BGB kondiziert werden. Ob der Gl344ubiger unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Be-reicherung auch verpflichtet ist, auf die Feststellung als Insolvenzforderung zu verzichten, bedarf keiner Entscheidung. Gegen374ber einem Gl344ubiger, der nach irrt374mlicher Anmeldung und Eintragung seines unanmeldbaren Anspruchs kraft seines besseren Rechts von dem Verwalter Erf374llung begehrt, ohne die L366-schung der Eintragung zu bewilligen, kann der Verwalter die Erf374llung wegen widerspr374chlichen Verhaltens verweigern (vgl. Jaeger/Weber, KO 8. Aufl., 247 145 Anm. 7). 2. Entgegen der Ansicht der Revision 344ndert sich daran auch dann nichts, wenn die Masseforderung im Verfahren der Feststellungsklage nach 247 179, 247 181, 247 183 Abs. 1 InsO durch rechtskr344ftiges Urteil festgestellt und gem344337 247 183 Abs. 2 InsO in die Tabelle eingetragen worden ist. 18 a) Die Forderungen der Massegl344ubiger unterliegen von vorneherein nicht den Vorschriften 374ber Geltendmachung und Pr374fung von Insolvenzforde-rungen; sie sind au337erhalb des Feststellungsverfahrens gegen den Insolvenz-verwalter zu verfolgen und von diesem zu befriedigen (RG JW 1905, 389, 390; BSGE 50, 262, 264). Der Rechtskraft nach 247 178 Abs. 3 InsO f344hig sind daher nur Insolvenzforderungen (BAGE 62, 89, 92 zur gleichlautenden Bestimmung des 247 145 Abs. 2 KO; 104, 94, 97; 105, 345, 349). Die von der Revision ange-f374hrte Rechtsprechung zur Erstreckung der materiellen Rechtskraft auf das Be-stehen der Forderung bezieht sich denn auch nur auf Insolvenzforderungen (vgl. RGZ 55, 157, 159; OLG Frankfurt KTS 1983, 602, 606; BGH, Beschl. v. 12. April 1984 - III ZR 113/83, KTS 1984, 427; vgl. auch RG JW 1921, 1363). 19 - 11 - F374r die Rechtskraftf344higkeit und den Rechtskraftumfang bedeutet es kei-nen Unterschied, ob die Forderung widerspruchslos eingetragen worden ist o-der ob der Insolvenzverwalter oder ein anderer Insolvenzgl344ubiger sie bestritten und der anmeldende Gl344ubiger gegen den Bestreitenden die Feststellung ge-m344337 247 179 Abs. 1 InsO betrieben hat. W344hrend im ersten Fall die Forderung nach 247 178 Abs. 1 Satz 1 InsO kraft Gesetzes als festgestellt gilt, erfolgt bei der zweiten Fallgruppe nach 247 180 Abs. 1 InsO die Feststellung durch das Urteil im ordentlichen Verfahren und die anschlie337ende Berichtigung der Tabelle gem344337 247 183 Abs. 2 InsO. Die Wirkung des Feststellungsurteils liegt mithin in der Be-seitigung des Widerspruchs. Die Sachlage ist dann dieselbe geworden, als w344-re im Pr374fungstermin gar kein Widerspruch erhoben und die Forderung als un-streitig festgestellt worden (Hahn, Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, 4. Bd., Motive II 368 [zu 247 135 KO-E]). In beiden Fallgruppen wirkt erst die Eintragung durch das Insolvenzgericht in die Tabelle gem344337 247 178 Abs. 3 InsO f374r die festgestellte Forderung nach Betrag und Rang wie ein rechtskr344ftiges Urteil gegen374ber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenz-gl344ubigern. Bei dieser Wirkung einer an sich rein beurkundenden T344tigkeit des Insolvenzgerichts handelt es sich um eine durch Zweckm344337igkeitserw344gungen gerechtfertigte, auf 247 178 Abs. 3 InsO beruhende Besonderheit (vgl. Jaeger/Weber, aaO, 247 145 Anm. 3 a). Die Rechtskraftwirkung von Feststellung und Eintragung ist deswegen auf Insolvenzforderungen zu begrenzen (vgl. dazu W. L374ke, Anm. AP BetrVG 1972 247 113 Nr. 19 unter 1.), was durch den Bezug auf alle Insolvenzgl344ubiger in 247 178 Abs. 3 InsO zum Ausdruck kommt. Gegen-374ber Massegl344ubigern setzt das Gesetz den Feststellungseintrag nicht einem rechtskr344ftigen Urteil gleich, weil sich diese nicht in einer Konkurrenzsituation mit den Insolvenzgl344ubigern befinden, sondern gem344337 247 53 InsO vorweg Be-friedigung erfahren (Nerlich/R366mermann/Becker, InsO, 247 178 Rn. 29). 20 - 12 - b) Eine Entscheidung, mit der eine Forderung gem344337 247 183 Abs. 1, 247 181, 247 179 Abs. 1 InsO rechtskr344ftig festgestellt wird, umfasst auch nicht, wie die Revision meint, nach allgemeinen zivilprozessualen Grunds344tzen deren Ein-ordnung als Insolvenzforderung. Ungenau ist die - wohl auf RGZ 55, 157, 159 f beruhende - Auffassung der Revision, Streitgegenstand der Feststellungsklage nach 247 179 f InsO sei die Forderung selbst. In 334bereinstimmung mit dem f374r den allgemeinen Zivilprozess in der Rechtsprechung anerkannten zweigliedri-gen Streitgegenstandsbegriff (BGHZ 117, 1, 5; 153, 173, 175) ist der Gegen-stand der hier in Rede stehenden Feststellungsklage ebenfalls nach Antrag und Grund zu bestimmen. Im Forderungsfeststellungsrechtsstreit lautet der Antrag auf Feststellung der angemeldeten Forderung zur Insolvenztabelle (BGH, Urt. v. 21. November 1953 - VI ZR 203/52, LM Nr. 4 zu 247 146 KO; v. 19. September 1957 - II ZR 1/56, WM 1957, 1334, 1335; Weis, aaO 247 179 Rn. 28; Ner-lich/R366mermann/Becker, aaO, 247 179 Rn. 7) nach Grund, Betrag und Rang (247 181 InsO). "Grund" des erhobenen Anspruchs ist der in der Anmeldung angegebene Sachverhalt (BGH, Urt. v. 27. September 2001 - IX ZR 71/00, ZIP 2001, 2099). Gegenstand der Insolvenzfeststellungsklage nach 247247 179 ff InsO ist entgegen der Auffassung der Revision mithin nicht die rechtliche Qualifikati-on der angemeldeten Forderung als Insolvenzforderung. Letzteres kann im Streitfall durch eine (allgemeine) Feststellungsklage gem344337 247 256 ZPO gekl344rt werden (vgl. BGH, Urt. v. 25. Juni 1957 - VIII ZR 251/56, WM 1957, 1225, 1226), die durch 247247 179 ff InsO nicht ausgeschlossen ist (vgl. zu 247 146 KO RGZ 116, 368, 372; 139, 83, 87; RG JW 1900, 393, 394). 21 c) Da der Antrag auf Feststellung zur Tabelle gerichtet ist, vermag ein Feststellungsurteil keine Rechtskraftwirkung f374r die auf Zahlung als Masse-schuld gerichtete Klage zu entfalten. Enth344lt die Entscheidungsformel im Ver-fahren nach 247 179 ff InsO - wie hier im Vorprozess - nicht die Feststellung der 22 - 13 - angemeldeten Forderung zur Insolvenztabelle, sondern die Feststellung, dass dem Kl344ger eine nicht nachrangige Insolvenzforderung und ein Zinsanspruch in bestimmter H366he zustehen, darf nicht an dem buchst344blichen Sinne des Aus-drucks gehaftet werden. Vielmehr ist der Urteilsausspruch durch die Urteils-gr374nde auszulegen (vgl. BGH, Urt. v. 10. Juni 1963 - II ZR 137/62, WM 1963, 749, 750). Im Vorprozess wurde, wie sich aus dem Urteil vom 28. Februar 2001 ergibt, nur 374ber das Bestehen der Forderung als Voraussetzung der Beteiligung des Gl344ubigers an der Verteilung der haftenden Masse gestritten, nicht aber um die Eigenschaft der Forderung als Masseschuldanspruch (vgl. KG OLGE 19 (1909), 214, 215; Jaeger/Henckel, InsO, 247 53 Rn. 28). Im 334brigen hat der Kl344-ger im Vorprozess in der Klageschrift Mietzinsforderungen in H366he von 114.257,72 DM - im Wesentlichen die jetzige Klageforderung - im Rahmen der Ausf374hrungen zum Streitwert unwidersprochen als Masseforderungen qualifi-ziert. 3. Deshalb ist auch f374r die Annahme eines Verzichts des Kl344gers auf die Geltendmachung als Masseforderung kein Raum. Allein in der Anmeldung einer Forderung als Insolvenzforderung liegt kein Verzicht auf die Masseschuld (RGZ 98, 136, 137). 23 IV. Nicht gefolgt werden kann jedoch den Ausf374hrungen des Berufungsge-richts zum Mietzins f374r April bis September 1999 und zur Aberkennung des 374berwiegenden Teils der vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenfor-derung durch das Feststellungsurteil im Vorprozess. 24 - 14 - 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Mietforde-rungen des Kl344gers f374r den Zeitraum von April bis September 1999 gegen374ber dem Insolvenzverwalter und den 374brigen Insolvenzgl344ubigern nicht rechtskr344ftig festgestellt. Die Masseschuld unterliegt nicht den Bindungswirkungen des 247 178 Abs. 3 InsO, weil es sich um einen privilegierten Anspruch im Insolvenzverfah-ren handelt, der nur gegen den Insolvenzverwalter gerichtet werden kann. Ist die Forderung selbst ihrer Existenz und H366he nach mit Wirkung gegen374ber al-len Insolvenzgl344ubigern - wie in RGZ 55, 157, 159 f - rechtskr344ftig festgestellt gewesen, so hat sich das nur auf die angemeldete und zur Pr374fung gestellte Insolvenzforderung, nicht auf den erhobenen oder vorbehaltenen Massean-spruch bezogen (RG JW 1905, 389, 390). 25 Ebenso wie die schutzwerten Interessen des Gl344ubigers eine Weiterver-folgung des Anspruchs als Masseforderung im gesonderten Klageverfahren er366ffnen, hat Entsprechendes zu Gunsten der Masse zu gelten: Der Verwalter ist berechtigt, den als Masseforderung weiterverfolgten Anspruch nach Grund und H366he zu bestreiten. Abgesehen von Wortlaut und systematischem Zusam-menhang der Bestimmungen 374ber die Feststellung von Insolvenzforderungen besteht an einer sich auf Grund und H366he der Masseforderung beziehenden Bindungswirkung der fehlerhaften Anmeldung, Feststellung und Eintragung kein schutzw374rdiges Interesse des Gl344ubigers. Gerade bei voraussichtlich geringen Insolvenzquoten wird es vielfach unwirtschaftlich sein, im Feststellungsrechts-streit mit erheblichen Kosten 374ber Grund und H366he einer Insolvenzforderung zu streiten, die lediglich ein Rechnungsposten f374r die Bestimmung der Quote ist, welche den Gl344ubigern bei der Verteilung der Haftungsmasse zukommt. Haben der Insolvenzverwalter und die 374brigen Insolvenzgl344ubiger als weitere Beteiligte mangels eines hinreichenden wirtschaftlichen Interesses die Forderung nicht bestritten, so k366nnen sie nicht an deren Feststellung zur Tabelle gebunden 26 - 15 - werden, wenn der Gl344ubiger die Forderung nachtr344glich als Masseschuld gel-tend macht und damit der Masse einen Wert entziehen w374rde, welcher den der Insolvenzforderung bei weitem 374berstiege (vgl. Henckel, Festschrift f374r K. Mi-chaelis 1972, 151, 160) oder sogar zur Masseunzul344nglichkeit (247 208 Abs. 1 InsO) f374hrte. Die Feststellung und Eintragung entbehrt aber auch dann einer Bindungswirkung, wenn die Forderung - wie in der Klageschrift im Vorprozess - von vorneherein als Masseforderung bezeichnet worden ist. Wenn die Feststel-lung nach Grund und Betrag f374r die Geltendmachung der Masseschuld als ver-bindlich angesehen werden m374sste, so w374rde das Feststellungsverfahren mit allen denkbaren Einwendungen von Insolvenzverwalter und den Insolvenzgl344u-bigern - die 374brigen Massegl344ubiger sind kraft Gesetzes an dem Verfahren nach 247 178 ff InsO nicht beteiligt - zu Grund und H366he ohne R374cksicht auf die hinsichtlich der angemeldeten Forderung zu erwartende Quote belastet werden (vgl. Henckel, aaO, 160 f). Im 334brigen hat der Kl344ger die Anmeldung zur Tabelle in H366he der jetzi-gen Klageforderung zur374ckgenommen, woraufhin die Tabelle um diesen Betrag berichtigt wurde. 27 2. Da der Feststellung zur Insolvenztabelle somit f374r die Masseforderung keine Bindungswirkung zukommt, wurde entgegen der Ansicht des Berufungs-gerichts auch 374ber das Nichtbestehen der Gegenforderung durch das Feststel-lungsurteil nicht in H366he von 460.627,65 DM rechtskr344ftig entschieden. 28 - 16 - V. Gleichwohl stellt sich die Zur374ckverweisung der Sache durch das Beru-fungsgericht zur weiteren Verhandlung an das Gericht des ersten Rechtszuges im Ergebnis als richtig dar. 29 1. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen und ausgef374hrt, sie sei zum 374berwiegenden Teil nicht begr374ndet, weil dem Kl344ger ein Anspruch nur in H366he der Insolvenzquote zustehe; in Bezug auf diese Quote sei die Klage je-doch unzul344ssig, weil die Forderungen in die Insolvenztabelle einzutragen sei-en, aus der Tabelle vollstreckt werden k366nne und es f374r eine Leistungsklage an einem Rechtsschutzbed374rfnis fehle. Damit hat der Erstrichter nicht nur 374ber die Zul344ssigkeit der Klage, sondern wegen eines freilich nicht n344her bezeichneten Teils der Forderung zugleich 374ber die Begr374ndetheit entschieden. Insofern das Landgericht die Klage als unzul344ssig abgewiesen hat, greift 247 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO a.F. unmittelbar ein. Entsprechende Anwendung findet die Vorschrift, so-weit die Klage wegen entgegen stehender Rechtskraft als unbegr374ndet abge-wiesen worden ist (BGH, Urt. v. 11. M344rz 1983 - V ZR 287/81, NJW 1984, 126, 128). Die Zur374ckverweisung ist im 334brigen deswegen gerechtfertigt, weil das erstinstanzliche Urteil nicht erkennen l344sst, in welchem Umfange die Klage je-weils f374r unzul344ssig bzw. f374r unbegr374ndet erachtet worden ist. Mithin kann die Rechtskraftwirkung des Urteils nicht bestimmt werden, was einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des 247 539 ZPO a.F. darstellt (BGHZ 45, 287; OLG Hamm NJW-RR 1992, 1279; Z366ller/Gummer/He337ler, ZPO 25. Aufl., 247 538 Rn. 29). Wegen der Mietzinsanspr374che f374r die Zeit von April bis September 1999 und der vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten streitigen Gegenforde-rung in H366he von 499.566,96 DM ist der Rechtsstreit nicht zur Sachentschei-dung reif. Die Erw344gungen des Berufungsgerichts zur Zur374ckverweisung statt 30 - 17 - eigener Sachentscheidung nach 247 540 ZPO a.F. - die sich von seinem Stand-punkt aus folgerichtig nur auf einen Teilbetrag der Gegenforderung von 38.939,31 DM beziehen - werden von der Revision nicht angegriffen und ent-halten keine Rechtsfehler. 2. Das Landgericht wird nunmehr dem in der Berufungserwiderung erho-benen Einwand nachzugehen haben, das Mietverh344ltnis sei auf Grund der mit Mieteinnahmen in H366he von insgesamt 5.730 DM verbundenen Weitervermie-tung aufgel366st worden; gegebenenfalls wird der Kl344ger den Masseanspruch neu zu berechnen haben. F374r eine Verrechnung mit Zinsen gem344337 247 169 InsO, wie er sie im Vorprozess vorgenommen hat, bleibt dabei kein Raum, weil diese Re-gelung lediglich die Verwertung von Gegenst344nden betrifft, an denen ein Ab-sonderungsrecht besteht (vgl. BGHZ 154, 72, 77 f; Urt. v. 16. Februar 2006 - IX ZR 26/05, WM 2006, 818, 819 z.V.b. in BGHZ). Schlie337lich wird das Land- 31 - 18 - gericht die von dem Beklagten zur Aufrechnung gestellte, auf insgesamt 499.566,96 DM bezifferte Gegenforderung pr374fen m374ssen. Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Vill Lohmann Dr. Detlev Fischer Vorinstanzen: LG Kiel, Entscheidung vom 31.10.2001 - 4 O 182/01 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 19.12.2003 - 4 U 181/01 -
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