BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 15/11 Verkündet am: 14. Mai 2013 Besirovic Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 651c Abs. 1, § 651a Abs. 1, § 651e Abs. 1, § 651f Abs. 2 a) Inwieweit die Reise mangelhaft war und sich der Reisepreis infolgedessen mindert, kann bei einer Kreuzfahrt nicht schematisch aufgrund eines für jeden Reisetag anzusetzenden gle i- chen Bruchteils des Reisepreises beurteilt werden . Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung e r- forderlich, bei der einzelnen Teilen des Reiseprogramms unterschiedliches Gewicht beiz u- messen sein kann. b) Ob der Reisende wegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendet er Urlaubszeit verlangen kann, hängt nicht nur davon ab, in welchem Umfang Reiseleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht worden sind. Vielmehr ist aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtig ung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen, wie gravierend sich die Mängel für den Reisenden ausgewirkt haben. c) Eine bestimmte Minderungsquote, etwa von 50%, ist für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise weder notwendig noch ausreiche nd. Eine hohe Minderungs - quote ist jedoch ein Indiz für eine erhebliche Beein trächtigung . d) Grundsätzlich dieselben Maßstäbe gelten für die Beurteilung der Frage, ob der Reisende wegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise den Vertrag kündigen kann ( im Anschluss an BGH, Urteil vom 17. April 2012 X ZR 76/11, RRa 2012, 170, Rn. 32). BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - X ZR 15/11 - OLG Bremen LG Bremen - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan d- lung vom 14. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck, die Richterin Mühlens, die Richter Gröning, Dr. Bacher und die Richterin Schuster für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 24. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und En t- scheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufung s- gericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Minderungs und Schade n s- ersatzansprüche sowie Ansprüche auf Entschädigung wegen nutzlos aufg e- wendeter Urlaubszeit geltend. Der Kläger betreibt ein Touristikunternehmen, die Beklagte veranstaltet Pauschalreisen in Form von Fluss und Seekreuzfahrten. Der Kläger vermittelte ein er Reihe von Kunden, die ihm ihre Ansprüche gegen die Beklagte abgetreten haben, die Teilnahme an der Kreuzfahrt " Sommer in Grönland " in der Zeit vom 3. bis 16. August 2007 mit der MS V . . Das Reiseprogramm wurde nur teilweise wie vorgesehen durchgef ührt; einige Kunden des Klägers verließen das Schiff am 11. August 2007 in Reykjavik. 1 2 - 3 - Der Kläger hat eine Minderung von 80% des gezahlten Reisepreises b e- ansprucht; die Beklagte hat vorgerichtlich durch ihren Haftpflichtversicherer 40% gezahlt. Mit der K lage verlangt der Kläger weitere 40% des Reisepreises (141.682,60 Ersatz von Kosten in Höhe von 11.588,99 die einzelnen Reisenden durch Abbruch der Reise in Reykjavik entstanden sind. Der Kläger begehrt weiter eine angemessene Entsc hädigung wegen nut z- los aufgewendeter Urlaubszeit, die er mit 73.500 Ausgleich vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.011,55 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiese n. Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des Klägers, der die Beklagte entgegentritt. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stünden über die gezahlten Beträge hinaus keine weiteren Ansprüche zu. Die B eklagte sei allerdings als Reiseveranstalter passivlegitimiert. Aus der Sicht des Reisenden ergebe sich aus der Herausstellung des Namens und Logos der Beklagten auf der Titelseite des vom Kläger verwendeten Reisepro s- pekts und dem in den Vordergrund ger ück ten Charakter der Reise als - von der Beklagten veranstalteter - Erlebniskreuzfahrt auf der MS V . , dass von dem Kläger nur ein Begleitprogramm von eher untergeordneter Bedeutung be i- gesteuert werde. Die Reise sei mangelhaft im Sinne des § 651c Abs. 1 BGB gewesen. Die Kreuzfahrt habe unstreitig teilweise nicht der Reisebeschreibung entsprochen , und es habe sich auch nicht um unbedeutende Einschränkungen gehandelt. 3 4 5 6 7 - 4 - Die gerügten Mängel rechtfertigten jedoch keinen Minderungsbetrag, der über die bereits geleisteten, 40% des Reisepreises entsprechenden Zahlungen hi n- ausgehe. Grundsätzlich werde die Minderungsquote nach § 651d Abs. 1 BGB nach Maßgabe des § 638 Abs. 3 BGB errechnet, wobei ein Gesamttagespreis der Berechnung zugrunde gelegt werde. Bei einer Kreuzfahrt, insbesondere einer solchen mit einer besonderen Ausrichtung , habe jedoch eine wertende Betrac h- tung der einzelnen Programmpunkte und des insgesamt mit der Reise verbu n- denen Urlaubserlebnisses zu erfolgen. Auch dann, wenn sämtliche vom Kläger be haupteten Mängel vorgelegen hätten, sei der grundlegende Charakter der Reise als " Grönland - Kreuzfahrt " nicht in Frage gestellt worden. Dem Kläger stehe auch kein Anspruch auf die geltend gemachten Re i- seabbruchskosten zu. Der Reisende könne Schadensersatz nach § 651f Abs. 1 BGB verlangen, wenn er nach wirksamer Kündigung seine Rückreise selbst organisieren müsse. Im Streitfall fehle es jedoch an einem Kündigungsgrund. Eine objektiv erhebliche Beeinträchtigung der gesamten Reise, die diese als Ganzes entwer te, habe nicht vorgelegen. Zum Zeitpunkt des Reiseabbruchs sei bereits ein erheblicher Teil der Reisezeit verstrichen gewesen; die Fortsetzung der Reise für die letzten Tage sei auch unter Berücksichtigung des eing e- schränkten Programms nicht unzumutbar gew esen. Ebenso wenig bestünden Ansprüche auf Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit. Auch insoweit fehle es an der erforderlichen erheblichen Beei n- trächtigung der Reise. Sie hänge nicht von einem Schwellenwert ab, für den Wertminderungen zwischen 30 und 50% diskutiert würden, sondern sei au f- grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Es sei daher wiederum maßgeblich, dass der Charakter der Grönland - Kreuzfahrt nicht in einer Weise beeinträchtigt gewesen sei, die insgesamt als so erheblich 8 9 10 - 5 - bezeichnet werden könnte, dass ein Entschädigungsanspruch gerechtfertigt wäre. II. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht stand. 1. Allerdings hat das Berufungsgericht zutreffend die Aktivlegitimation des Kläger s und die Passivlegitimation der Beklagten als Reiseveranstalter b e- jaht. a) Der Kläger ist durch Abtretung Inhaber der behaupteten Rechte g e- worden. Das Berufungsgericht ist zu Recht von einer Inkassozession als Unte r- fall der Vollabtretung nach § 398 BGB a usgegangen, bei der der Zessionar die Forderung ohne Nachweis eines Eigeninteresses gerichtlich geltend machen kann, im Innenverhältnis aber die Forderung einziehen und an den Zedenten auskehren soll. Für eine solche Auslegung spricht der Inhalt der zwisch en dem Kläger und den einzelnen Reisenden getroffenen Abtretungsvereinbarung, w o- nach " sämtliche Ansprüche aus der Schlechterfüllung des Reisevertrags " an den Kläger abgetreten werden, damit er " unsere Interessen außergerichtlich und gerichtlich wahrnehmen kann " . Der Passus in der Abtretungserklärung, wonach die Zahlung im Ergebnis nicht an den Kläger, sondern an die Abtrete n- den fließen solle, steht dem nicht entgegen. Er findet sich unter der Überschrift " Geschäftsbesorgungs - Vereinbarung " , und dient der Kla rstellung, dass die von der Beklagten gezahlten Beträge materiell den Reisenden zustehen sollen. b) Nicht zu beanstanden ist, dass das Berufungsgericht die Beklagte als Reiseveranstalter angesehen hat. Auch wenn, wie die Beklagte geltend macht, die Reisean meldungen der Kunden des Klägers an diesen gerichtet waren, ergab sich für die Reisenden aus dem Reiseprospekt K4 deutlich, dass die B e- klagte die Kreuzfahrt in eigener Verantwortung anbot und der Kläger nur Unte r- haltungsbeiträge in Form eines Spezialprogra mms zur Ausgestaltung der 11 12 13 14 - 6 - Schiffsreise beisteuerte. Ob auch der Kläger gegenüber seinen Kunden als Reiseveranstalter aufgetreten ist, ist für das Streitverhältnis unerheblich. 2. Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter angenommen, die Reise sei nicht ma ngelfrei erbracht worden (§ 651c Abs. 1 BGB). Auch z wischen den Parteien steht außer Streit, dass die Kreuzfahrt wegen des nicht vollständig den Katalog - und Prospektangaben entsprechenden Programms mangelhaft war. 3. Demgegenüber hält die Annahme des Beru fungsgerichts, der Wert der Reise und ihre Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen sei nicht um mehr als 40% gemindert gewesen, mit der gegebenen B e- gründung der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. a) Ist die Reise mangelhaft, mindert sich nach § 651 d Abs. 1 BGB für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 638 Abs. 3 BGB. Nach § 638 Abs. 3 Satz 1 BGB ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzuse t- zen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes i n ma n- gelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Mind e- rung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln (§ 638 Abs. 3 Satz 2 BGB). Sie besteht regelmäßig nicht in einem festen Betrag, sondern wird in e i- nem Prozentsatz des Reisepreises ausgedrückt. Dabei wird der Gesamtpreis und nicht nur der auf die mangelhafte Teilleistung entfallende Teilpreis zugru n- de gelegt (BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - X ZR 93/07, BGHZ 177, 249 Rn.12; Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188, Rn. 33; Sta u- dinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 651d Rn. 39 mwN; Führich, Reiserecht, 6. Aufl. Rn. 299; Tonner, De r Reisevertrag, 5. Aufl., § 651 d Rn. 3). Bei einer Kreuzfahrt ist, wie das Berufungsgericht zutreffend angeno m- men hat, für die Ermittlung der Minderungsquote eine Gesamtbetrachtung der Reise erforderlich. Sie weist regelmäßig eine bestimmte Prägung auf, die nicht lediglich durch Fahrtroute und - dauer sowie die Ausstattung des Kreuzfahr t- 15 16 17 18 - 7 - schiffs bestimmt wird, sondern wesentlich au ch durch die touristischen Schwe r- punkte, die sich aus den verschiedenen angelaufenen Häfen und den dort a n- gebotene n Landgängen und Besichtigungen sowie gegebenenfalls besonders reizvollen Meeres - oder Küstenpassagen ergeben, die auf komfortable Weise und u nter kundiger Führung zu sehen und zu erfahren die Kreuzfahrt dem Tei l- nehmer möglich machen soll. Einzelne Teile des Reiseprograms können dabei unte rschiedliches Gewicht gewinnen. Wenn bei einer Kreuzfahrt mehrere geographische, kulturelle oder son s- tige Programmpunkte an unterschiedlichen Tagen vorgesehen sind, ist es d a- her bei Ausfällen oder Mängeln nicht geboten, jeweils isoliert zu bewerten, wie hoch der Minderungsbetrag für eine einzelne ausgefallene oder nicht so wie vorgesehen erbrachte Reiseleistu ng sein soll. Eine Gesamtbetrachtung der Reise, in die die ausgefallenen oder mangelhaft erbrachten Einzelleistungen einbezogen sind, kann die einzelnen Elemente der Reise gewichten und in ihrer Bedeutung für den Erholungswert oder die geographischen und k ulturellen Ei n- drücke, die dem Reisenden nach der Reisebeschreibung vermittelt werden sol l- ten, bewerten (so auc h OLG Celle, NJW - RR 2003, 200; OLG Köln, NJW - RR 2008, 1588). b) Die Bewertung der mangelhaften Teilleistungen und ihres Verhältni s- ses zu der gesch uldeten mangelfreien Gesamtleistung obliegt dem Tatrichter. Das Revisionsgericht prüft nur, ob der Tatrichter Denkgesetze und Erfahrung s- sätze berücksichtigt, alle maßgeblichen Umstände in seine Würdigung einb e- zogen hat und keinem Umstand eine offensichtlic h unangemessene Bedeutung beigemessen hat (vgl. Zöller/ Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 54 6 Rn. 12, 13; MünchKomm . ZPO/ Krüger, 4. Aufl., § 546 Rn. 14, 15; Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 546 Rn. 10, 12). 19 20 - 8 - c) Dieser Nachprüfung hält das angefochtene Urteil nicht stand, da das Berufungsgericht nicht alle maßgeblichen Umstände in seine Prüfung einbe - zogen hat. (1) Vertragsgemäß war folgender Verlauf der Kreuzfahrt vorgesehen: Reisetag Hafen Ankunft Abfahrt Geplante Landausflüge 1 (3. August) Fluganreise nach Gr önland, Ablegen 16.00 Uhr 2 (4. August) Kreuzen in der Diskobucht 3 (5. August) Jakobshavn abends Wanderung zum Eisfjord und nach Sermermuit 4 (6. August) Holsteinsborg Ittileq mittags nachmittags Schlauchbootanland ung Passage 5 (7. August) Godthå b/Nuuk vormittags Freier Landgang 6 (8. August) Julianehåb nachmittags Schlauchbootanland ung 7 (9. August) Kap Farvel Passage 8 (10. August) Erholung auf See 9 (11. August) Reykjavik 7.30 - 18 Uhr Gullvoss - Wasserfall, Geysir, Thingvellir oder Gletsc her - Tour 10 (12. August) Erholung auf See 11 (13. August) Torshavn (Färöer) 8 - 13 Uhr Kvivik und Kirkjubör oder Wanderung zum Streyway Sill 12 (14. August) Kirkwall (Orkneys) 8 - 13 Uhr Archäologische Wunder der Orkneys 13 (15. August) Erholung auf See 14 (16. August) Kiel 8 Uhr (2) Das Berufungsgericht hat berücksichtigt, dass das für den zweiten Tag vorgesehene Kreuzen in der Diskobucht nicht stattfand. Das Schiff fuhr gegen 10.30 Uhr in die Bucht ein, legte gegen 17.30 Uhr am Ende der Buch t in Ilulissat (Jakobshavn) an, das bis 22 Uhr besichtigt werden konnte, und verließ 21 22 23 - 9 - die Bucht gegen 23 Uhr. Sisimiut (Holsteinsborg) wurde infolgedessen nicht wie vorgesehen am vierten, sondern bereits am dritten Tag erreicht, so dass die grönländische Ha uptstadt Nuuk (Godthåb) am vierten Tag ihrerseits zu früh angefahren wurde. Dies hatte zur Folge, dass das Schiff erst am fünften Reisetag gegen 9 Uhr in den Hafen einlaufen und der geplante Landgang erst ab 13.30 Uhr stattfinden konnte. In der Zwischenzei t wurde kein Programm angeboten; die angekündigte Besichtigung des Nationalmuseums fand ohne Begleitung eines örtlichen Reiseführers statt. Der für Tag 6 vorgesehene Land - gang in der südgrönländischen Stadt Qaqortoq (Julianehåb) fiel aus. Auch die für Tag 7 vorgesehene Umfahrung des Kaps Farvel fand nicht stand; statt - dessen durchfuhr das Schiff den Prinz - Christian - Sund. Zum weiteren Verlauf bemerkt das Berufungsgericht lediglich, bei der Weiterfahrt sei es bei der Route, die nach Verlassen von Reykjavik vorgesehen war, zu Verzögerungen gekommen, die die Beklagte in einem auf den achten Tag datierten Informationsschreiben an die Reisenden mit schlechtem, in Nuuk aufgenommenem Bunkeröl erklärt habe. Aus diesem als Anlage K7 vorgelegten Schreiben ergibt sic h, dass die für den Morgen des neunten Reisetags vorgesehene Ankunft in Reykjavik erst gegen Abend stattfinden werde, dass das Schiff bereits am frühen Morgen des Tages 10 wieder ablegen werde und die Tage 11 bis 13 auf See verbracht, mithin weder die Färö er noch die Orkney - Inseln angelaufen würden. Den Zielhafen Kiel erreichte die MS V . gleichwohl nicht wie vorgesehen am Morgen des Tages 14, sondern erst um 22 Uhr. (3) Das Berufungsgericht hat diesen Verlauf dahin gewürdigt, dass der grundlegende Charakter der Reise als " Grönland - Kreuzfahrt " nicht in Frage gestellt worden sei. Zwar habe das als Höhepunkt der Kreuzfahrt anzusehende Kreuzen in der Diskobucht nur eingeschränkt stattgefunden, was zunächst eine deutliche Minderung des Reiseerlebnisses bedeute. Es sei jedoch nicht 24 25 - 10 - ersatzlos entfallen, sondern durch ein den Großteil des Tages einnehmendes Einfahren in die Bucht und die Ausfahrt in den Abendstunden ersetzt worden, was den Mangel zumindest teilweise kompensiert habe. Die Verschiebung des Ze itplans am vierten Tag sowie die fehlende Führung im Nationalmuseum am fünften Tag seien nur moderate Einschränkungen des Urlaubserlebnisses. Der vollständig ausgefallene Landgang am Tag 6 falle grundsätzlich schwerer ins Gewicht, wobei allerdings schon in der Reisebeschreibung die schwierige Er - reichbarkeit von Julianehåb hervorgehoben worden sei. Die weiteren vorgetra - genen Verzögerungen und Routenänderungen beeinträchtigten das Urlaubser - lebnis nicht mehr als moderat. In der Gesamtschau werde daher der b ereits gezahlte Betrag in Höhe von 40 % des Reisepreises keineswegs überschritten. (4) Diese Ausführungen lassen nicht erkennen, dass das Berufungs - gericht alle Umstände berücksichtigt hat, die für das Ausmaß der Mangel - haftigkeit der Reiseleistung und d as Verhältnis zum Wert der geschuldeten mangelfreien Reise von Bedeutung sind. (a) Die Begründung des Berufungsgerichts lässt zunächst besorgen, dass es der Bezeichnung der Reise als " Groß e Grönland - Kreuzfahrt " oder " Sommer in Grönland " ein ihr offensic htlich nicht zukommendes Gewicht beigemessen hat. Nur die erste Hälfte der Reise war Grönland gewidmet, be - ginnend mit dem Kreuzen in der Diskobucht am zweiten Tag, den verschiede - nen Landaufenthalten an den Tagen 3 bis 6 und der " Verabschiedung " mit dem U mfahren von Kap Farvel am siebten Tag. Der zweite Teil der Reise bestand aus jeweils von Tagen auf See getrennten Besuchen in Island (Tag 9), auf den Färöern (Tag 11) und auf den Orkney - Inseln (Tag 12). (b) Bereits die Bewertung des Verlaufs der Tage 2 bis 7 durch das Be - rufungsgericht weist, wie die Revision zu Recht rügt, Defizite auf. Zum einen berücksichtigt sie nur unzulänglich, dass die vorgesehenen Landgänge nur sehr eingeschränkt stattfanden, zum anderen lassen die Überlegungen des Beru - 26 27 28 - 11 - fungsgeri chts zur teilweisen Kompensation des Kreuzens in der Diskobucht durch das Anlaufen des Hafens Ilulissat (Jakobshavn) außer Betracht, dass dieser Hafen ohnehin angelaufen werden sollte. (c) Die Bewertung des weiteren Reiseverlaufs als Beeinträchtigung, d ie " das Urlaubserlebnis (nicht) mehr als moderat beeinträchtigt " , geht fehl. Von dem auf der Grundlage einer Ankunft in Reykjavik um 7.30 Uhr vorgesehenen Ganztagesprogramm auf Island ließen sich angesichts der Ankunft am Abend allenfalls noch Bruchteile r ealisieren. Da im Übrigen weder die Färöer noch die Orkney - Inseln angelaufen wurden, wurde damit das Reiseprogramm der Tage 8 bis 13 nahezu vollständig durch eine bloße Rückreise in sehr langsamem Tempo ersetzt, wobei hierfür auch noch Tag 14 in Anspruch g enommen wurde, an dem die Reisenden eigentlich Kiel bereits um 8 Uhr morgens erreichen sollten. Zwar sollten die Tage 8, 10 und 13 ohnehin der " Erholung auf See " gewidmet sein. Diese einzelnen Erholungstage können aber sinnvollerweise nicht unabhängig von den die Seereise - dem Charakter einer Kreuzfahrt ent - sprechend - immer wieder unterbrechenden Zielen Island, Färöer und Orkneys gesehen werden, die im Prospekt der Beklagten (K3), worauf die Revision zu Recht verweist, als " Inseln mit ganz eigener Natur u nd uralter Geschichte " bezeichnet und als " Besuche, auf die (Sie) sich freuen können " beworben worden sind. (d) Dem Berufungsurteil ist mithin nicht zu entnehmen, dass das Beru - fungsgericht den Verlauf des zweiten Teils der Reise angemessen berücksich - t igt hat. 4. Auch die Annahme des Berufungsgerichts, dem Kläger stehe kein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld wegen nutzlos aufg e- wendeter Urlaubszeit gemäß § 651 f Abs. 2 BGB zu, hält der revisionsrechtl i- chen Überprüfung nicht stand. 29 30 31 - 12 - a) Das Berufungsgericht hat einerseits insoweit zutreffend eine Ge - samtwürdigung für erforderlich gehalten und die Anwendung einer starren Wertgrenze abgelehnt. Andererseits hat es angenommen, bei einem Minde - rungsbetrag von 40% komme ein Anspruch wegen nutzl os aufgewendeter Urlaubszeit von vornherein nicht in Betracht. Es hat damit, wie es in der Rechtsprechung der Instanzgerichte (Überblick bei Staudinger aaO, § 651f Rn. 74) zum Teil geschieht, die Erheblichkeit der Beeinträchtigung im Ergebnis anhand der fe stgestellten Minderungsquote beurteilt. Abgesehen davon, dass die Minderungsquote - wie ausgeführt - mit der für sie gegebenen Begründung keinen Bestand haben kann, erweist sich dieser Ansatz als nicht frei von Rechtsfehlern. b) Der Entschädigungsanspru ch nach § 651f Abs. 2 BGB entsteht außer im Fall der Vereitelung der Reise - ebenso wie das Kündigungsrecht nach § 651e Abs. 1 Satz 1 BGB dann, wenn die Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt wird. (1) Der unbestimmte Rechtsbegriff " erh eblich beeinträchtigt " ist für beide Vorschriften grundsätzlich einheitlich auszulegen (BGH, Urteil vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, RRa 2012, 170). Für die Erheblichkeit der Beeinträchtigung kommt es nicht nur darauf an, welchen Anteil der Mangel in Relat ion zur ge - samten Reiseleistung hat. Vielmehr ist auch zu berücksichtigen, wie gravierend sich der Mangel für den Reisenden ausgewirkt hat. Dabei ist das Maß, mit dem ein Mangel die Reise beeinträchtigt, aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen (BGH aaO Rn. 34; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - X ZR 37/08, NJW 2009, 287 = RRa 2009, 40 Rn. 15). Diese Gesamtwür - digung ist aus der Sicht eines Durchschnittsr eisenden orientiert am Reisezweck und Reisecharakter unter Würdigung aller Umstände vorzunehmen, wobei eine hohe Minderungsquote ein Indiz für eine erhebliche Beeinträchtigung sein kann 32 33 34 - 13 - (vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW - RR 2005, 132 und 703, MünchKomm . / Tonner, 6. Aufl. § 651e Rn. 6). Das Revisionsgericht hat zu prüfen, ob der Tatrichter die der Bedeutung des unbestimmten Rechtsbegriffs entsprechenden Wertungsmaßstäbe angewendet und deren Grenzen zutreffend erkannt sowie alle hierfür wesentlichen Tatsach en, Denkgesetze und Erfahrungssätze beach - tet hat (BGH, RRa 2012, 170 Rn. 32). (2 ) Eine bestimmte Minderungsquote ist nicht Voraussetzung für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise. Hierfür ergeben sich weder aus dem Wortlaut des § 651f Abs. 2 BGB noch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift Anhaltspunkte. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Reiseveranstaltungsvertrag (BT - Drucks. 8/786 S. 7, 30) war in § 18 Abs. 2, dem späteren § 651f Abs. 2 BGB, von einem festen Maßst ab für die Bemessung der Entschädigung nicht die Rede. Der nicht Gesetz gewordene Absatz 2 Satz 2 stellte für die Bemessung vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls ab. Nach der Stellungnahme des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags zur vorgeschlage nen Fassung des § 651f BGB sieht die Vorschrift gerade davon ab, einen starren Maßstab für die Bemessung der Entschädigung festzulegen (BT - Dr uck s. 8/2343 S. 11). Eine Minderung des Reisepreises tritt ein, wenn die Reise nach § 651c Abs. 1 BGB mangelhaf t ist, wenn sie also nicht die zugesicherten Eigenschaf - ten hat oder mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. Eine weitere Qualifizierung des Mangel s, etwa als erhebliche Beein - trächtigung, hat das Gesetz nicht vorgenommen. Die Umstände, die der Minderung zugrunde liegen, stimmen deshalb nicht zwingend mit denen einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise überein. Die festgestellte Minderungs - quote k ann sonach nur Indiz für die Ermittlung einer erheblichen Beeinträchti - gung, nicht aber deren alleinige Grundlage sein. 35 36 37 - 14 - (3) Dieses Ergebnis entspricht auch dem Gebot, die Vorschrift des § 651f Abs. 2 BGB in Übereinstimmung mit den Regelungen der Richtli nie 90/314 EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG L 158 S. 59, nachfolgend: Richtlinie) auszulegen. Nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten hin - sichtlich der Schäden, die dem Verbraucher aus der Nichter füllung oder einer mangelhaften Erfüllung des Vertrages entstehen, die erforderlichen Maßnah - men, damit der Veranstalter und/oder der Vermittler die Haftung übernimmt. Gemäß Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 4 der Richtlinie können die Mitglied staaten bei Schäden, d ie nicht Körperschäden sind, zulassen, dass die Entschädigung ve r- traglich eingeschränkt wird. Diese Einschränkung darf nicht unangemessen sein. Nach der Rechtsprechung des Gericht shofs der Europäischen Union (C 168/00, EuZW 2002, 339 Rn. 23 - Leitner/TUI) verleiht die Richtlinie einen grundsätzlichen Schadensersatzanspruch für Nichtkörperschäden, darunter immaterielle Schäden, der auf der Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der eine Pauschalreise ausmachenden Leistungen beruht. Die Mit - glieds ta aten müssen auch wegen immaterieller Schäden einen Ersatzanspruch gewähren, wobei die Ausgestaltung des Anspruchs Sache des nationalen Gesetzgebers ist. Der Pflicht zur Ausgestaltung ist der deutsche Gesetzgeber in § 651 f Abs. 2 BGB nachgekommen. Mit de m dort aufgenommenen Erfordernis der Vereitelung oder erheblichen Beeinträchtigung der Reise schränkt das Gesetz nicht den Entschädigungsanspruch ein, sondern formuliert das Kriterium, an dem sich entscheidet, ob die vom Reiseveranstalter erbrachte Leistun g nicht nur Mängel aufweist, sondern so weit hinter dem geschuldeten Leistungserfolg zurückbleibt, dass dem Reisenden neben der das Äquivalenzinteresse der Vertragsparteien wahrenden Anpassung der Vergütung für die mangelhafte Leistung auch ein Ausgleich f ür die immaterielle Beeinträchtigung in Gestalt 38 39 40 - 15 - nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zuzubilligen ist. Ein solcher Ausgleich ist dann, aber auch nur dann geboten, wenn sich die Reiseleistung, gemessen an ihrem Ziel und ihrer vertraglich vereinbarten Ausgestal tung so weit von demjenigen entfernt, um dessentwillen der Reisende die Urlaubszeit aufge - wendet hat, dass die Erreichung des Vertragszwecks als vereitelt oder jedenfalls quantitativ oder qualitativ erheblich beeinträchtigt angesehen werden muss. 5. Schlie ßlich hat das Berufungsgericht die dem Kläger abgetretenen Ansprüche von Reisenden auf Erstattung von Reiseabbruchskosten in Höhe Beeinträchtigung der Reise, verneint. Auch diese Beurt eilung kann nach dem zu 4 Ausgeführten keinen Bestand haben. III. Das Berufungsurteil ist hiernach aufzuheben, und die Sache ist zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuver - weisen. Das Berufungsgericht wird zunächst die Minderungsquote neu zu bestim - men haben und hiernach unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Reise neben den vom Berufungsgericht erörterten Beeinträchtigungen des Grön - landteils in ihrem zweiten Teil den Charakter einer Kreuzfahrt weitgehend verlore n hat, erneut die Frage zu prüfen haben, ob eine erhebliche Beeinträch - tigung vorliegt, die die Zubilligung einer angemessenen Entschädigung wegen 41 42 43 - 16 - nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gebietet und die Kündigung des Reisever - trags rechtfertigt . Bei der erneu ten Prüfung der Kündigung wird das Berufungs - gericht auch zu berücksichtigen haben, dass schon die Ankündigung der Be - klagten, auf der Rückfahrt nach Kiel keine weiteren Zwischenziele anzusteuern, einen Reiseabbruch in Reykjavik rechtfertigen könnte. Mei er - Beck Mühlens Gröning Bacher Schuster Vorinstanzen: LG Bremen, Entscheidung vom 28.01.2010 - 7 O 1674/08 - OLG Bremen, Entscheidung vom 24.01.2011 - 3 U 13/10 -
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