BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 152/11 Verkündet am: 19. Februar 2013 Wermes Justiz amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle In der Patentnichtigkeitssache - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf di e münd liche Verhan d- lung vom 19. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck, die Richte rin Mühlens, den Richter Dr. Bacher , die Richterin Schuster und den Richter Dr. Deichfuß für Recht erkannt: Auf die Berufung der B eklagten wird das Urteil des 1. Senats (Nicht i gkeitssenats) des Bundespatent gerichts vo m 14. November 2011 abgeändert. Das europäische Patent 1 157 241 wird mit Wirkung für das H o- heitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass die Patentansp rüche folgende Fassung erha l- ten: " 1. Vorgefertigte Heizleitungsmatte zur Einrichtung einer Bode n- heizung, umfassend ein erstes Halteelement und ein zweites Halteelement aus einem durchstoßenen, flexiblen Material und eine Heizleitung, die auf dem ersten Hal teelement angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche des ersten Halteelements klebend ist, und dass die Heizleitung an das erste Halteelement anstoßend angeordnet ist und die Heizle i- tung zwischen den zwei Halteelementen angeordnet ist. 2. Vorgefertigte Heizleitungsmatte nach Anspruch 1, wobei das erste Halteelement netzförmig ist. 3. Vorgefertigte Heizleitungsmatte nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei das erste Halteelement aus einem weichen Kunststoffmaterial hergestellt ist. - 3 - 4. Vorgef ertigte Heizleitungsmatte nach Anspruch 1, wobei das zweite Halteelement im W esentlichen kleinere Abmessungen als das erste Halteelement aufweist. 5. Vorgefertigte Heizleitungsmatte nach einem der Ansprüche 1 oder 4, wobei das zweite Halteelement einen ode r mehrere Streifen umfasst, die sich entlang der Heizleitungsmatte e r- strecken. 6. Verfahren zum Herstellen einer vorgefertigten Heizleitung s- matte zur Einrichtung einer Bodenheizung, die ein erstes Ha l- teelement und ein zweites Halteelement aus einem durchst o- ßenen , flexiblen, klebenden Material und eine Heizleitung u m- fasst, dadurch gekennzeichnet, dass es folgende Schritte u m- fasst: Anordnen des ersten Halteelements den Führungselementen benachbart, die ein gewünschtes Muster für die Ausdehnung der Heizleitun g angeben, Anordnen der Heizleitung mithilfe der Führungselemente, so dass die Heizleitung klebend an dem ersten Halteelement a n- gebracht ist, und die Heizleitung zwischen den zwei Halteel e- menten angeordnet ist, Entfernen des ersten Halteelements und der H eizleitung, die daran haftet, von den Führungselementen. 7. Verfahren nach Anspruch 6, wobei die Führungselemente längliche Zapfen umfassen, die das erste Halteelement durc h- dringen, wenn es den Führungselementen benachbart ang e- ordnet wird. - 4 - 8. Verfahren nac h Anspruch 7, wobei das zweite Halteelement einen oder mehrere Streifen umfasst, die sich entlang der Heizleitungsmatte erstrecken. " Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin und ihrer Strei t- helferin auferlegt. Von Rechts wegen Tatbestand : Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in der Verfahrenssprache Englisch e rteilten europäischen Patents 1 157 241 (Streitpatents), das am 9. September 1999 unter Inanspruchnahme einer schwedischen Priorität vom 14. Oktober 1998 angemeldet worden ist und eine Heizleitungsmatte und ein Verfahren zu deren Herstellung betrifft. Die Kl ä- gerin und ihre Streithelferin haben das Streitpatent wegen fehlender Patentf ä- higkeit in vollem Umfang ange griffen. D ie Beklagte hat das Streitpatent eingeschränkt verteidigt. Die Patenta n- sprü che 1 und 6 sollen nach der mit dem Hauptantrag verteidigten Fassung wie folgt lauten : " 1. Vorgefertigte Heizleitungsmatte zur Einrichtung einer Bode n- heizung, umfassend ein erstes Halteelement (2) und ein zweites Halteelement (9) jeweils aus einem durchstoßenen, flexiblen Material und eine Heizleitung (4), die auf dem er s- 1 2 - 5 - ten Halteelement angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche des ersten Halteelements (2) klebend ist, und dass die Heizleitung (4) an das erste Halteelement (2) anstoßend angeordnet ist und die Heizleitung (4) zw i- schen den zwei Halteelementen (2, 9) angeordnet is t. 6. Verfahren zum Herstellen einer vorgefertigten Heizleitung s- matte (1) zu r Einrichtung einer Bodenheizung, die ein erstes Halteelement (2) und ein zweites Halteelement (9) jeweils aus einem durchstoßenen, flexiblen, klebenden Material und eine Heizleitung (4) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass es folgende Schritte umfasst: A nordnen des ersten Halteelements (2) den Führungsel e- menten (15) benachbart, die ein gewünschtes Muster für die Ausdehnung der Heizleitung (4) angeben, Anordnen der Heizleitung (4) mithilfe der Führungselemente (15), so dass die Heizleitung (4) klebend an d em ersten Ha l- teelement (2) angebracht ist, und die Heizleitung (4) zw i- schen den zwei Halteelementen (2, 9) angeordnet ist, Entfernen des ersten Halteelements (2) und der Heizleitung (4), die daran haftet, von den Führungselementen (15). " Das Patentgerich t hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Dagegen we n- det sich die Beklagte mit der Berufung, mit der sie ihre in ers ter Instanz zuletzt gestellten Haupt - und Hilfsa nträge weiter verfolg t . Die Klägerin und die Streithelferin treten dem Rechtsmittel ent gegen. Entscheidungsgründe : Die Berufung hat Erfolg, wobei der Senat die verkündete, auf Klagea b- weisung lautende Urteilsformel wegen einer offenbaren Unrichtigkeit (§ 319 ZPO) dahin berichtigt hat, dass die Klage nur insoweit abgewiesen wird, als die Be kla gte das Streitpatent verteidigt. Außerdem war eine Berichtigung gemäß 3 4 5 - 6 - § 319 ZPO dahin vorzunehmen, dass die Kosten des Rechtsstreits von der Kl ä- gerin und ihrer Streithelferin zu tragen sind. I. Das Streitpatent betrifft eine vorgefertigte Heizleitungs matte für eine Bodenheizung und ein Verfahren zur Herstellung einer solchen Matte. 1. Nach der Beschreibung des Streitpatents wird beim Einrichten einer Bodenheizung eine Heizleitung auf einem Untergrund platziert. Die Leitung soll ein vorgegebenes Muste r einhalten, das den richtigen Abstand zwischen den Leitungslängen gewährleistet, was wiederum die gewünschte Heizleistung s i- cherstellen soll. Nach der Anordnung der Heizleitung auf dem Untergrund wird sie mit einer Spachtelmasse (Estrich) bedeckt und dadu rch dauerhaft in dem Muster befestigt. Dabei wird angestrebt, dass der Estrich die Heizleitung mö g- lichst vollständig, ohne Bildung von Leerräumen, umschließt. Der gewünschte Bodenbelag , etwa Fliesen, wird dann auf den Estrich gelegt. Wird die Heizle i- tung a uf feuergefährlichem Material platziert , ist es erforderlich, unter der Hei z- leitung eine nicht brennbare Schicht aufzubringen. Im Stand der Technik war es nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift bekannt, hierf ür ein Netz ei n- zusetzen, das etwa aus Fiberglas oder einem nic ht brennbaren Kunststoff b e- stehe . Zur Erle ichterung der Arbeitsvorgänge werde eine vorgefertigte Heizle i- tungsmatte eingesetzt , die ein solches Netz mit einer daran angeordnete n Hei z- leitung umfasse . Dabei sei die Leitung bereits dem Netz benachbart in einem vorgegebenen Muster angeordnet und mit tels Klebestreifen am Netz befestigt worden . In der Patentschrift wird an diesem Stand d er Technik zweierlei krit i- siert: Die Herstellung einer solchen vorgefertigten Matte sei verhältnismäßig k ompliziert. Zudem könne der Estrich das Klebeband nicht durchdringen, so dass die Gefahr der Bildung von Luftblasen bestehe. Es sei bekannt gewesen , die Heizleitung an das Netz z u nähen, was aber noch zeitaufwä ndig er und te u- rer sei. 6 7 - 7 - Die Streitpatentschr ift betrifft das technische Problem , eine vorgefertigte Heizleitungsmatte bereitzustellen, die eine einfache Einrichtu ng einer Bode n- heizung ermöglicht und leicht hergestellt werden kann . 2. Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das Streitpatent eine Vorricht ung und ein Verfahren vor , die nach dem Hauptantrag folgende Merkmale umfa s- sen: 1.0 Die v orgefertigte Heizleitungsmatte ist zur Einrichtung einer Bodenheizung geeignet und umfasst 1.1 ein erstes Halteelement 1.1.1 aus einem durchstoßenen, flexiblen Materi al 1.1.2 mit einer klebenden Oberfläche , 1.2 ein zweites Halteelement 1.2.1 aus einem durchstoßenen flexiblen Material und 1.3 eine Heizleitung, die 1.3.1 zwischen den zwei Haltelementen , 1.3.2 auf dem ersten Halteelement und 1.3.3 an das erste Halteelemen t anstoßend angeordnet ist. 6.0 Das Verfahren dient zur Herstellung einer vorgefertigten Heizleitungsmatte zur Einrichtung einer Bodenheizung, welche umfasst 6.1 ein erstes und ein zweites Halteelement 6.1.1 aus einem durchstoßenen, flexiblen und 6.1.2 k lebenden Material sowie 6.2 eine Heizleitung , 6.3 und umfasst folgende Schritte: 8 9 - 8 - 6. 3.1 Anordnen des ersten Halteelements Führungsel e- menten benachbart, die ein gewünschtes Muster für die Ausdehnung der Heizleitung angeben, 6.3.2 Anordnen der Heizleitung mi thilfe der Führungsel e- mente, so dass die Heizleitung klebend an dem er s- ten Halteelement angebracht und zwischen den zwei Halteelementen angeordnet ist , 6. 3.3 Entfernen des ersten Halteelements und der daran haftenden Heizleitung von den Führungselementen. Die Verwendung eines so beschriebenen ersten Halte e lementes, vo r- zugsweise eines Netzes, stellt sicher, dass es auf zufriedenstellende Weise vom Estrich durchdrungen wird . Die klebende Oberflä che des Halteelements ermöglicht eine schnelle und effiziente Verbindung mit der Heizleitung und dem zweiten Halteelement und damit eine einfache Vorfertigung . II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Fachmann, ein Diplom - Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau mit l angjähriger praktischer Erfahrung auf dem Gebiet der Entwicklung und Konstruktion vorgefertigter Heizelemente , erkenne jedenfalls aus der Angabe des Verwendungszweckes " zur Einrichtung einer Bodenheizung " , dass das Ha l- teelement so beschaffen sein müsse, da ss es von dem zum Sichern der Matte auf dem Untergrund vorzusehenden Material durchdrungen werden könne. Auch unter Berücksichtigung dieser Zweckangabe ergäben sich aber keine zwingenden Folgerungen hinsichtlich der Größe oder möglichen Erstreckung der Hal teelemente und der Matte insgesamt. Danach sei auch eine Fertigung langer, gegebenenfalls in kleinere Heizleitungsmatten vereinzelbarer Bänder möglich. Der so zu bestimmende Gegenstand des Streitpatents in der mit dem Hauptantrag verteidigten Fassung sei f ür den Fachmann durch die Kombination der Entgegenhaltungen K3 und G1 nahegelegt. D er deutschen Offenlegung s- schrift 41 12 565 ( K3 ) habe der Fachmann entnehmen können, dass ein Hei z- 10 11 12 - 9 - leiter auf einem flächenförmigen flexiblen Träger angeordnet und mit diesem zur Bildung einer Heizleitungsmatte verbunden werde. Der Träger könne au f- grund seiner gitterförmigen Struktur v on Estrich durchdrungen werden. Für die Verbindung zwischen Träger und Heizleiter schlage die K3 Klebebänder in Form von schmalen Streifen, aber auch die Anordnung des Heizleiters zw i- schen zwei miteinander verbundenen Bahnen des Trägers vor. Damit habe die Entgegenhaltung dem Fachmann sowohl vermittelt, dass der Heizleiter zw i- schen zwei miteinander verbundenen Bahnen angeordnet werden könne , als au ch die Erkenntnis, dass er unter Verwendung von klebenden Streifen auf dem Träger befestigt werden könne. Bei der Suche nach Verfahren zur Ma s- senfertigung von Heizleitungsmatten sei der Fachmann zwangsläufig auf das in der schweizerischen Patentschrift 220 157 ( G1 ) beschriebene Verfahren zur Herstellung von Heizbändern gestoßen, bei dem auch isolierte Heizleiter auf eine klebende Oberfläche gedrückt würden. Wegen des ähnlichen Anwe n- dungsgebiets und der ähnlichen Problemstellung habe es für den Fachmann nahe gelegen, das in G1 gezeigte Verfahren auf die Herstellung der in K3 offe n- barten Varianten anzuwenden. III. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Berufung in einem entsche i- denden Punkt nicht stand. 1. Was Gegenstand der in den Ansprüchen 1 und 6 in der jeweils verte i- digten Fassung beschriebenen technischen Lehre ist, ist durch Auslegung des Patentanspruchs unter Berücksichtigung des Verständnisses des angespr o- chenen Fachmanns zu ermitteln. Bei diesem handelt es sich, wie das Patentg e- richt rechtsfehl erfrei angenommen hat, um einen Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau mit mehrjähriger praktischer Erfahrung auf dem Gebiet der En t- wicklung und Konstruktion vorgefertigter Heizelemente . Im ersten Rechtszug hat die Beklagte weder den Vortrag der Klägerin bestritten , maßgeblicher Fachmann sei ein in der Entwicklung und Fertigung von Heizmatten tätiger I n- genieur mit Ausbildung und Berufserfahrung, noch ist sie dem gleich laut enden 13 14 - 10 - Hinweis des Patentgerichts nach § 83 Abs. 1 Satz 1 PatG entgegen getreten. Ihr Vorbringen im Berufungsrechtszug, als Fachmann sei ein erfahrener Tec h- niker oder Handwerksmeister, also eine Fac hkraft ohne Hochschulausbildung anzusehen, ist damit neu im Sinne von § 117 PatG in Verbindung mit § 531 Abs. 2 ZPO. Die Beklagte hat nicht darg etan, dass die Voraussetzungen vorli e- gen, unter denen nach den genannten Bestimmungen neues tatsächliches Vo r- bringen zuzulassen ist. Das Vorbringen der Beklagten hierzu, das die Klägerin bestreitet, ist deshalb nicht zuzulassen. Es ist im Übrigen in der Sa che nicht überzeugend. Bei der Lehre des Streitpatents steht nicht die Verlegung der Heizleitungs matte im Blickpunkt, sondern die Entwicklung und Herstellung einer vorgefertigten Heizleitungsmatte. Dass auch mit solchen Aufgabenstellungen Handwerksmeister oder Techniker betraut werden, hat die Beklagte nicht vorg e- tragen. 2. Unter Berücksichtigung dessen ist die Auslegung des Patenta n- spruchs 1 durch das Patentgericht nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere für den Begriff des Halteelements in den Merkm a- len 1.1 und 1.2 (sowie 6.1) . Zur Funktion des ersten Halteelements entnimmt der Fachmann der Patentschrift zunächst, dass es bei der Verlegung einer Heizleitung auf feuergefährlichem Material erforderlich ist, eine nicht brennbare Schicht, die gewöh nlich die Form eines Netzes hat , unter der Heizleitung anz u- bringen. Als erstes Halteelement kommt daher nur eine Vorrichtung in Betracht, die geeignet ist , ein unmittelbares Aufliegen der Heizleitu ng auf dem Unte r- grund zu verhindern . Zum ersten sowie zu ei nem möglichen weiteren Halteel e- ment wird in der Patentschrift ferner gesagt, dass sie dazu dienen können , die Heizleitung in dem gewünschten vorgegebenen Muster anzuordnen. Halteel e- ment ist mithin eine Ein richtung, die geeignet ist, die genannten Aufgaben zu erfüllen. Da die Heizleitungsmatte vorgefertigt ist, muss zwischen dem nach der erteilten Fassung des Streitpatents zwingend vorgesehenen ersten Halteel e- ment und der Heizleitung eine Verbindung hergestellt werden können, die stabil 15 16 - 11 - genug ist, um einen T ransport vom Ort der Herstellung zum Einsatzort zu e r- möglichen , so dass die Matte dort ausgelegt und ohne größeren Aufwand so ausgerichtet werden kann , dass das erwünschte, vorgegebene Muster der Hei z leitung erzielt wird. Hierzu weist die Oberfläche des er sten Halteelements adhäsive (klebende) Eigenschaft auf (Merkmal 1.1.2). Das zweite Halteelement muss demgegenüber nicht notwendig eine klebende Oberfläche aufweisen. Der Patentanspruch bestimmt insoweit nur, dass das zweite Halteelement wie das erste aus e inem durchstoße nen flexiblen Material be steht und infolgedessen vom Estrich durchdrungen werden kann. 3. Die Annahme des Patentgerichts , der Durchschnittsfachmann habe den Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents nach dem Haupta n- trag unter Ein satz seiner fachlichen Fähigkeiten in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik auffinden können, ist nicht frei von Rechtsfehlern . a) Es begegnet keinen Bedenken und wird auch von der Berufung nicht beanstandet, dass das Patentgericht die Offe nlegu ngsschrift 41 12 656 (K 3) als den Ausgangspunkt der Überlegungen des Fachmanns angesehen hat . Gegenstand dieses Dokuments ist eine Heizmatte für eine Elektrofl ä- chenheizung mit einem flächenförmigen, flexiblen Träger und mindestens e i- nem Heizleiter, der über dem Träger verläuft und mit diesem verbunden ist. Die Beschreibung führt aus, dass solche Heizmatten gut transportiert und gelagert sowie einfach und rasch verarbeitet werden können. Kritisiert wird jedoch, dass es bislang Beschränkungen hinsichtlich der Positionierung gebe. Zur Verbess e- rung der Möglichkeiten für die Positionierung wird eine Heizmatte vorgeschl a- gen, bei der der Träger zur Bildung einer Vielzahl von Durchtrittsöffnungen eine poröse Struktur besitzt, wobei eine gitterförmige Struktur zu bevorzugen sei. Bei einer Fußbodenheizung werde dadurch ermöglicht, dass der Estrich den Träger durchdringe und den Heizleiter vollständig umschließe, so dass Fehlstellen, die zu punktuellen hohen Erwärmungen führen könnten, vermieden würden. Weiter 17 18 19 - 12 - wird vorgeschlagen, den Heizleiter an Befestigungspunkten mit dem Träger zu verbinden. Solche Befestigungspunkte könnten etwa durch quer zum Heizleiter verlaufende, aufgeklebte schmale Streifen oder durch Nähen, Heften oder A n- binden gebildet werden, wobei punkt förmige Befestigungsstellen vorteilhaft se i- en. Alternativ wird die Möglichkeit aufgezeigt , den Heizleiter zwischen zwei Bahnen des Trägers anzuordnen, was eine bessere Abstimmung der Param e- ter Flexibilität und Porösität ermögliche und zugleich eine hohe St abilität hi n- sichtlich der Lage des Heizleiters sichere. Die Verbindung der beiden Bahnen des Trägers miteinander könne durch Nähen, Heften, Anbinden oder auch durch Verkleben erfolgen. Die Entgegenhaltung K 3 offenbart damit eine vorgefertigte Heizleitun g s- matte, die mit Ausnahme von Merkma l 1.1.2 sämtliche Merkmale des A n- spruchs 1 aufweist. Der Träger, auf dem die Heizleitung angeordnet ist, ist ein Halteelement, denn er ist dafür geeignet, nach Herstellung einer Verbindung mit der Heizleitung diese an de r vorgesehenen Stelle zu halten und damit die g e- wünschte Positionierung der Heizleitungsmatte zu gewährleisten. Die Heizle i- tung ist auf dem flächenförmigen Träger angeordnet, so dass er auch die weit e- re Funktion des Halteelements erfüllen kann, ein unmitte lbares Aufliegen der Heizleitung auf einem feuergefährlichen Untergrund zu vermeiden. Offenbar t ist weiter, dass als Träger ein Gewebe mit gitterförmiger Struktur eingesetzt wird, was gewährleisten soll, dass der beim Bau einer Fußbodenheizung verwendete E strich den Heizleiter möglichst vollständig einschließen kann. Die Heizleitung wird mit dem Träger verbunden und ist damit auf diesem anstoßend angeor d- net. Schließlich ist eine Gestaltung offenbart, bei der die Heizleitung zwischen zwei Bahnen des Trägers angeordnet ist. Diese zweite Bahn trägt zur Lagest a- bilität des Heizleiters bei, insbesondere dann, wenn sie mit der ersten Bahn verbunden wird (Sp. 2 Z. 33 bis 37); d amit ist ein zweite s Halteelement offe n- bart. 20 - 13 - b) Der Stand der Technik gab dem Fachman n jedoch keine Veranla s- sung, zur Verbesserung der bekannten Lösung und insbesondere zur Ermögl i- chung einer einfachen und zuverlässigen Vorfertigung eine Heizleitungsmatte vorzusehen , bei der die Oberfläche des ersten Halteelements klebende Eige n- schaften au fweist und damit zugleich die Befestigung der Heizleitung auf dem ersten Halteelement wie auch die Verbindung der beiden Halteelemente ermö g- licht. (1) Die K3 gibt dem Fachmann keine Anregung dahin, das erste Ha l- teelement mit einer klebenden Oberfläche z u versehen, die sowohl der Befest i- gung des Heizleiters auf dem Halteelement als auch der Verbindung mit dem zweiten Halteelement dient. Im Zentrum der dort vorgeschlagenen technischen Lehre steht der Übergang von einem aus einer Folie bestehenden Träger zu einem Träger mit einer Vielzahl von Durchtrittsöffnungen, also mit gitterförmiger Struktur. Der Vorteil einer solchen Struktur des Trägers wird darin gesehen, dass der Estrich den Träger durchdringen und den Heizleiter vollständig umg e- ben kann, was eine g ute thermische Ableitung gewährleistet und punktförmige hohe Erwärmungen vermeidet. Unter diesem Blickwinkel wird erörtert, wie die Befestigung des Heizleiters auf dem Träger so erfolgen kann, dass der Gefahr von Wärmestauungen und Fehlstellen entgegen gew irkt wird. Dazu wird eine punktförmige Verbindung des Heizleiters mit dem Träger vorgeschlagen, die die Gefahr von Wärmestauungen vermeide , zugleich aber die korrekte Ausrichtung des Heizleiters auf dem Träger sichere. Die Befestigung soll vorzugswe i se dur ch quer zum Heizleiter verlaufende, aufgeklebte Streifen erfolgen oder durch Annähen, Heften oder Anbinden. Diesen Ausführungen konnte der Fachmann keine Anregung entnehmen, die Oberfläche des Trägers (Halteelements) mit Klebstoff zu versehen. Soweit die V erbindung zwischen Heizleiter und Träger durch Verkleben hergestellt werden soll, ist vielmehr vorgesehen, den Heizleiter mit einem Klebestreifen auf dem Träger zu befestigen. 21 22 - 14 - Die Entgegenhaltung sieht zwar als weitere Möglichkeit vor, den Heizle i- ter z wischen einem aus zwei Bahnen bestehenden Träger anzuordnen, wobei die beiden Bahnen etwa durch Heften, Anbinden oder auch durch Verkleben miteinander verbunden werden können . Ein Verkleben der beiden Bahnen des Trägers kann etwa dadurch erfolgen, dass die Oberfläche mindestens einer der Bahnen zumindest teilweise mit Klebstoff versehen wird. Auch für diesen Fall bleibt das Dokument jedoch einer Vorgehensweise in zwei Schritten verhaftet, wonach zunächst der Heizleiter an Befestigungspunkten mit dem Träger ve r- bunden wird und erst danach, in einem gesonderten Arbeitsschritt, eine zweite Bahn des Trägers aufgebracht und mit der ersten Bahn verbunden wird. Dies zeigt sich insbesondere in den Ausführungen am Ende der Beschreibung. Dort werden zur Verbindung zwis chen Träger und Heizleiter punktförmige Befest i- gungsstellen als vorteilhaft herausgestellt und es wird betont, dass dies auch für den Fall einer sandwichartigen Anordnung des Heizleiters zwischen zwei Ba h- nen des Trägers gelte ( K3, Sp. 3 Z. 66 bis Sp. 4 Z. 5) . Damit gab das Dokument dem Fachmann keine Anregung, die Oberfl ä- che eines Netzes mit Klebstoff zu ver sehen, um auf diese Weise, gewisserm a- ßen in einem Zuge , sowohl die Verbindung zwischen Heizleiter und dem ersten Halteelement als auch die Verbindun g der beiden Halteelemente herzustellen. (2) Auch das Patentgericht hat nicht angenommen, dass die K3 für sich genommen die Lehre des Streitpatents nahelegt. Seine Auffassung, sie ergebe sich in naheliegender Weise aus einer Kombination von K3 mit der s chweizer i- schen Patentschrift 22 0 157 (G1) , teilt der Senat nicht. Der Fachmann hatte keinen Anlass, sich mit der G1 zu befassen . Bei dieser Patentschrift steht die Verwendung isolierender Bänder zur Herstellung von elektrisch zu beheizenden Körpern im Vord ergrund. Bereits eingangs wird geschildert, es gehe darum, der Gefahr entgegenzuwirken, dass unter elektrischer Spannung stehende Teile berührt werden. Beschrieben wird dann ein Verfahren, bei dem ein Heizleiter auf ein elektrisch isolierendes Band geklebt wird, und diese Verbindung geg e- 23 24 25 - 15 - benenfalls mit einem weiteren Band, das als Deckband bezeichnet wird, beklebt wird. Diese Ausrichtung auf die Isolation des Heizleiters gegenüber dem zu b e- heizenden Körper schließt es grundsätzlich aus, ein netz - oder gitter förmiges Material zu verwenden. Der Hinweis der Klägerin, G1 befasse sich, wie aus U n- teranspruch 19 ersichtlich, auch mit Heizleitern, die schon vor dem Aufkleben mit einer Isolation versehen werden, verfängt nicht. Unteranspruch 19 ist auf den Hauptanspru ch 1 zurückbezogen, der die Verwendung eines flexiblen, elektrisch isolierenden Bandes lehrt. Bezieht der Fachmann danach die G1 nicht in seine Überlegungen ein, ist der Auffassung des Patentgerichts, die technische Lehre des Streitpatents werde durch eine Kombination von K3 und G1 nahegelegt, die Grundlage entzogen. (3) Auch die erstinstanzlich weiter angeführte deutsche Offenlegung s- schrift 28 50 323 (K4) und die britische Patentschrift 1 017 160 (K 5) geben dem Fachmann keinen Anlass zu der erfindungsge mäßen Umgestaltung der aus der K3 bekannten Heizleitungsmatte. Sie bestätigen vielmehr, dass der Fachmann punktförmige Verbindungen zwischen Heizleiter und Träger vorgesehen hat und bei einer Sandwichbauweise, wie sie die K4 mit thermoplastischem Trägerm a- t erial oder die K5 mit weitmaschigem Stoff ( " open woven fabric " ) lehren , die Fixierung des Heizleiters auf dem einen Träger nicht mit Mitteln zur Verbindung beider Träger verknüpft hat. 26 - 16 - 4. Ist die Lehre des Streitpatents mithin durch den Stand der Techni k nicht nahegelegt, hat das Rechtsmittel der Beklagten Erfolg. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 100 Abs. 1, 101 Abs. 2 ZPO. Meier - Beck Mühlens Bacher Schuster Deichfuß Vorinstanz: Bundespatentgericht, En tscheidung vom 14.11.2011 - 1 Ni 3/10 (EU) - 27 28
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