BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 155/10 vom 12. Mai 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin M366hring am 12. Mai 2011 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Juli 2010 wird auf Kosten des Kl344gers zur374ckgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 51.184,59 200 festgesetzt. Gr374nde: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (247 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zul344ssig (247 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grunds344tzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (247 543 Abs. 2 ZPO). 1 1. Die geltend gemachte Verfahrensgrundrechtsverletzung liegt nicht vor. Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat das Berufungsgericht nicht den we-sentlichen Kern des Tatsachenvortrages des Kl344gers unber374cksichtigt gelas-sen. Es hat sich hiermit auch im Rahmen der Beweisw374rdigung befasst. Die 2 - 3 - inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der R374ge der Versagung rechtlichen Geh366rs nicht zur 334berpr374fung gestellt werden. Ein Recht, mit der eigenen Einsch344tzung durchzudringen, gibt der Anspruch auf rechtliches Geh366r nicht (BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - X ZB 28/07, GRUR 2009, 90 Rn. 10; Beschluss vom 2. April 2009 - IX ZB 206/08, Rn. 2 n.v.). 2. Soweit die Beschwerde meint, das Berufungsgericht h344tte seiner Ent-scheidung ausschlie337lich das vom Sachverst344ndigen Dipl.-Ing. H. im selb-st344ndigen Beweisverfahren erstattete Gutachten zugrunde legen m374ssen, geht dies fehl. Einwendungen gegen das Gutachten im selbst344ndigen Beweisverfah-ren k366nnen nach st344ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im Prozess noch vorgetragen werden und sind dort zu beachten (BGH, Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 mwN). 3 3. Eine Divergenz zur Rechtsprechung des BGH zum Zeitpunkt der Be-messung der Wertsteigerung (BGH, Urteil vom 22. November 1991 - V ZR 187/90, BGHZ 116, 161) ist nicht festzustellen. Der Zeitpunkt der Eintragung des Heimfalls konnte vorliegend nicht als ma337geblich angesehen werden, weil die Umschreibung erst nach R374cknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ge-gen das zweitinstanzliche Urteil im Vorprozess erfolgt ist. Wertsteigerungen, die der Erbbauberechtigte zwischen der Geltendmachung des Heimfallanspruchs und der Entscheidung des Gerichts vorgenommen hat, k366nnen im 334brigen dann unber374cksichtigt bleiben, wenn sich der Erbbauberechtigte in Verzug mit der Erf374llung des Heimfallanspruchs befunden hat. Auf die vom Berufungsgericht ausgeschlossene Wertsteigerung kommt es damit nicht einmal mehr an. 4 - 4 - 4. Die Angriffe gegen die Verwerfung der Berufung als unzul344ssig wegen der fehlenden Begr374ndung des Rechtsmittels im Hinblick auf die Nichtvalutie-rung der Hypothek f374hren nicht zur Zul344ssigkeit des Rechtsmittels. Nach st344n-diger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss bei mehreren selbst344n-digen Anspr374chen die Berufungsbegr374ndung jeden Anspruch erfassen (vgl. et-wa BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044, Rn. 22 mwN). Allein die Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen ohne Erl344uterung, warum das erstinstanzliche Urteil fehlerhaft sein soll, reicht nicht aus. In der Berufungsbegr374ndung findet sich nichts zu der fehlenden Valutie-rung der Hypothek. 5 - 5 - 5. Von einer weiteren Begr374ndung wird abgesehen, weil sie nicht geeig-net w344re, zur Kl344rung von Voraussetzungen beizutragen, unter denen die Revi-sion zuzulassen ist (247 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO). 6 Kayser Vill Lohmann Pape M366hring Vorinstanzen: LG Essen, Entscheidung vom 02.04.2009 - 18 O 362/08 - OLG Hamm, Entscheidung vom 22.07.2010 - I-28 U 146/09 -
Full & Egal Universal Law Academy