BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 163/05 vom 6. April 2006 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann am 6. April 2006 beschlossen: Dem Beklagten wird die nachgesuchte Prozesskostenhilfe f374r die Durchf374hrung des Revisionsverfahrens versagt. Gr374nde: Die f374r die Durchf374hrung des Rechtsmittelverfahrens beantragte Pro-zesskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil die Rechtsverfolgung des Beklagten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (247 114 ZPO). 1 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Sicherung einer einheit-lichen Rechtsprechung f374r den Beklagten zugelassen, soweit es den mit der Widerklage geltend gemachten Schadensersatzanspruch gegen die Kl344gerin nach der hier noch anwendbaren Vorschrift des 247 51b BRAO wegen Verj344hrung abgewiesen hat. An diese Zulassung ist der Senat gebunden (247 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO); allerdings ist ein Zulassungsgrund nach 247 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO nicht gegeben. 2 a) Das Berufungsgericht hat die f374r den Zeitpunkt der Schadensentste-hung ma337gebliche Risiko-Schaden-Formel des Senats zutreffend angewandt. Danach kommt es darauf an, ob sich die Verm366genslage des Auftraggebers 3 - 3 - durch die anwaltliche Pflichtverletzung objektiv verschlechtert hat. Die H366he des Schadens muss noch nicht beziffert werden k366nnen, und es muss auch noch nicht feststehen, dass der Schaden bestehen bleibt und somit endg374ltig wird (BGHZ 114, 150, 152 f; 119, 69, 70 f; BGH, Urt. v. 24. Januar 2002 - IX ZR 228/00, NJW 2002, 1421, 1423 f). Von dieser Rechtsprechung abweichende Entscheidungen, die eine Zulassung der Revision erfordern w374rden, sind nicht ersichtlich; das Berufungsgericht zeigt eine Divergenz nicht auf, auch der An-tragsteller hat hierzu nichts vorgetragen. b) Eine entscheidungserhebliche Grundsatzfrage stellt sich ebenfalls nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 20. Oktober 2005 - IX ZR 147/02, zitiert nach juris). 4 2. Fehlt es an einem Zulassungsgrund, kommt es allein auf die Erfolgs-aussichten in der Sache selbst an, die bereits im Prozesskostenhilfeverfahren beurteilt werden k366nnen (BGH, Beschl. v. 16. Juli 2003 - IV ZR 366/02, FamRZ 2003, 1552, 1553). Diese bestehen nicht, weil das Berufungsurteil, soweit die 5 - 4 - Widerklage abgewiesen worden ist, im Ergebnis richtig ist (vgl. BGH, Beschl. v. 20. Oktober 2005, aaO). Fischer Raebel Vill Cierniak Lohmann Vorinstanzen: LG Hanau, Entscheidung vom 09.06.2004 - 7 O 199/04 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.08.2005 - 18 U 80/04 -
Full & Egal Universal Law Academy