BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 165/07 vom 14. Oktober 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Nobbe, die Richter Dr. M374ller und Dr. Joeres, die Richterin Mayen und den Richter Dr. Ellenberger am 14. Oktober 2008 beschlossen: Die Beschwerde der Kl344gerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Ober-landesgerichts Naumburg vom 8. Februar 2007 wird auf ihre Kosten zur374ckgewiesen, weil die Rechtssache kei-ne grunds344tzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsge-richts nicht erfordern (247 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zwar wendet sich die Beschwerde zu Recht gegen die in mehrfacher Hinsicht aus Rechtsgr374nden nicht haltbaren Ausf374hrungen des Berufungsgerichts zum Fehlen eines Feststellungsinteresses (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260, 1266 Tz. 48 f.). Dies ist aber nicht entscheidungserheblich, weil sich das Berufungsurteil jedenfalls im Ergebnis aus anderen Gr374nden als richtig darstellt. Der Hauptantrag der Kl344gerin ist in der nach der Teil-klageabweisung durch das Landgericht in der Beru-fungsinstanz aufrechterhaltenen Form bereits deshalb - 3 - unzul344ssig, weil mit ihm nicht mehr die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh344lt-nisses, sondern die Kl344rung einer einzelnen Vorfrage begehrt wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. M344rz 1982 - VIII ZR 10/81, WM 1982, 543, 544). Die Nichtzulas-sungsbeschwerdeerwiderung weist zu Recht darauf hin, dass nach der aus Rechtsgr374nden nicht zu beanstan-denden Auslegung des Berufungsgerichts Gegenstand des Berufungsverfahrens allein noch die Kl344rung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Haust374rwiderrufs ist, die als blo337e Vorfrage f374r den (Fort-)bestand des Vertragsverh344ltnisses jedoch nicht zum Gegenstand ei-ner Feststellungsklage gemacht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98, WM 2000, 539, 541). Eine Umdeutung des im Beru-fungsverfahren noch anh344ngigen Klageantrags (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98 aaO m.w.Nachw.) kommt angesichts des Prozessver-laufs nicht in Betracht. - 4 - Hinsichtlich der beiden Hilfsantr344ge scheidet eine Zu-lassung der Revision auch schon deshalb aus, weil es nach den aus Rechtsgr374nden nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts an den Voraus-setzungen f374r einen wirksamen Widerruf fehlt. Der Gegenstandswert f374r das Beschwerdeverfahren be-tr344gt bis 65.000 200. Nobbe M374ller Joeres Mayen Ellenberger Vorinstanzen: LG Magdeburg, Entscheidung vom 17.05.2006 - 10 O 98/06 (30) - OLG Naumburg, Entscheidung vom 08.02.2007 - 2 U 82/06 -
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