BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 166/10 vom 20. Juni 201 3 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser , de n Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Grupp und die R ichterin Möhring am 20. Juni 201 3 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. August 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurüc k- gewiesen. Der Gegens tandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.254.814,77 Gründe: Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2, § 544 ZPO) besteht nicht. 1. Die Rechtssatzabweichung des Berufungsgerichts zum Wegfall der Sekundä rhaftung ist nicht entscheidungserheblich, weil kein Vortrag dargelegt ist, nach welchem der Kläger, sein Rechtsvorgänger oder die Schuldnerin durch die herangezogenen Rechtsanwälte über den Ablauf der Verjährung nach § 68 StBerG aF am 2. Mai 2004 unterric htet war. 1 2 - 3 - 2. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Heranziehung eines Recht s- anwalts zur Prüfung von Masseansprüchen durch den Insolvenzverwalte r ber u- he bei einer anwaltsrechtlichen Verbindung der Personen zur gemeinschaftl i- chen Berufsausübung nicht au f einem Rechtsdienstleistungsvertrag, verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung mehr. § 68 StBerG aF und die hierauf beruhende verjährungsrechtliche Sekundärhaftung mit ihren Vorausse t- zungen und Grenzen sind auslaufendes Recht. Es ist nicht d argetan, dass die hier vom Berufungsgericht - möglicherweise unrichtig - beantwortete Frage noch für eine nennenswerte Anzahl von Fällen Bedeutung hat und damit kl ä- rungsbedürftig ist. 3. Das rechtliche Gehör der Beklagten ist vom Berufungsgericht nich t verletzt worden. Die gerügten Punkte betreffen die einzelfallbezogene Anwen - 3 4 - 4 - dung materiellen Rechts, für welches nicht als vermeintliche Gehörsverletzung die revisionsrechtliche Überprüfung eröffnet werden kann. Kayser Raebel Lohmann Grupp Möhri ng Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09.10.2009 - 2 - 20 O 324/08 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.08.2010 - 16 U 198/09 -
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