IX ZR 167/18 - IX. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2019:270619UIXZR167.18.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 167/18 Verkündet am: 27. Juni 201 9 Kirchgeßner Justiza mtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 135 Abs. 1 Nr. 2 a) Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrags ist darlehensgleich, sofern ein solcher Rückzahlungsanspruch durchgängig seit der Überlassung des Geldes bestand und sich Gesellschafter und Gesellschaft von vornherein einig waren, dass die Gesellschaft das Geld zurückzuzahlen habe. b) Nehmen Gesellschafter und Gesellschaft t aggleiche Hin - und Herzahlungen im Rahmen des gleichen darlehensähnlichen Verhältni sses ohne wirksamen anderen Rechtsgrund vor, kommt eine darlehensgleiche Forderung nur in Höhe des Saldos in Betracht. - 2 - c) Vertragliche Ansprüche eines Gesellschafters auf marktübliche Zinsen für das von ihm gewährte Gesellschafterdarlehen stellen keine e inem Gesellschafterdarlehen gleichgestellte Forderung dar, sofern sie nicht erst zu außerhalb jeder verkehrsüb- lichen Handhabung liegenden Zinsterminen gezahlt werden. d) Im Rahmen eines kontokorrentähnlichen Gesellschafterdarlehensverhältnisses ist eine B efriedigung des Darlehensrückzahlungsanspruchs gegenüber dem Gesell- schafter nur anfechtbar, soweit der im Anfechtungszeitraum bestehende höchste Saldo bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endgültig zurück- geführt worden ist. InsO § 143 A bs. 1, § 146 Abs. 2 Im Fall der Doppelinsolvenz von Gesellschafter und Gesellschaft stellt die anfechtba- re Hingabe des Gesellschafterdarlehens eine Einrede gegen den Anfechtungsan- spruch aufgrund der Befriedigung des Anspruchs auf Rückgewähr dieses Darlehen s dar. InsO § 129 Abs. 1, § 39 Abs. 1 Nr. 5 Gewährt der Schuldner ein Darlehen, kommt eine unmittelbare Gläubigerbenachteili- gung in Betracht, wenn die Forderung gegen den Darlehensnehmer im Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung für einen Pfändungsgläu biger aus Rechtsgründen nicht durchsetzbar ist oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht als gleichwertige Gegenleistung für den Verlust der Darlehensvaluta anzusehen ist. Der im Insolvenzfall eintretende Nachrang einer Forderung auf Rückgewähr eines Ge- sellschafterdarlehens genügt hierfür nicht. InsO § 134 Abs. 1 a) Die Erfüllung einer einredebehafteten Forderung stellt keine unentgeltliche Leis- tung dar, wenn die Forderung entgeltlich begründet worden ist. - 3 - b) E ine Leistung des Schuldners im Zwei - Personen - Verhältnis ist nicht schon des- halb als unentgeltlich anzusehen, weil objektiv zweifelhaft ist, ob der zur Rückzah- lung verpflichtete Empfänger wirtschaftlich leistungsfähig ist, wenn die rechtlich geschuldete und vereinbarte ausgleichende Geg enleistung später tatsächlich er- bracht wird. InsO § 134 Abs. 1; BGB § 817 a) Ein Schuldner, der im Zwei - Personen - Verhältnis auf eine nicht bestehende Schuld leistet, nimmt eine entgeltliche Leistung vor, wenn nur der Empfänger durch die Annahme der Leist ung gegen die guten Sitten verstößt. b) Ein Schuldner, der im Zwei - Personen - Verhältnis auf eine nicht bestehende Schuld leistet, nimmt eine unentgeltliche Leistung vor, wenn die Rückforderung der Leis- tung ausgeschlossen ist, weil dem leistenden Schuldner ein Verstoß gegen die gu- ten Sitten zur Last fällt; die Leistung ist jedoch entgeltlich, wenn dem Schuldner im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Leistung eine ausgleichende Gegenleis- tung zugeflossen ist. BGB § 817 Satz 2 Verstößt der Leistende mit seine r Leistung gegen die guten Sitten, erlischt nicht der Bereicherungsanspruch, sondern fehlt dem Bereicherungsanspruch die gerichtliche Durchsetzbarkeit. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18 - OLG Dresden LG Dresden - 4 - Der IX. Zivilsenat des Bu ndesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und Röhl für Recht erkannt: Auf die Re visionen der Parteien wird das Urteil des 1 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Mai 2018, berichtigt durch Beschluss vom 28. Juni 2018, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist und als die Berufung der Klägerin bezüglich von der Schuldne- rin geleistete r Zinszahlungen in Höhe Zinsen zurückgewiesen worden ist. Im Ü brigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Im Umfang der Aufhebung wird das Verfahren zur neuen Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsver- fahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die I . (fortan: Schuldnerin) war als Mak- lerunternehmen insbesondere zur Vermittlung von Finanzprodukten tätig. Al- leinaktionärin der S chuldnerin ist die F . KGa A (fortan: F . ). 1 - 5 - Schuldnerin und F . gehörten zur sogenannten I . - Gruppe. Zwischen der Schuldnerin und der F . bestand ein Gewinnabführungsvertrag vom 28. Februar 2005; darin verpflichtete sich die Schuldnerin, ihren ganzen Gewinn an die F . abzuführen. Am 29. Dezember 2005 schlossen die Schuldnerin und die F . eine Rahmenvereinbarung. Danach sollte die F . der Schuldnerin zur Überbrü- ckung von Liquiditätsengpässen Darlehe n im Rahmen einer Kontokorrentver- einbarung mit einem Zinssatz von 6 v om Hundert p.a. ausleihen. Für Laufzeit, Umfang sowie Höhe eines eventuell abweichenden Zinssatzes bedurfte es nach der Rahmenvereinbarung gesonderter Vereinbarungen. Zur Sicherheit trat die Schuldnerin der F . Provisionsansprüche gegen Dritte ab. Auf dieser Grundlage nahmen die Schuldnerin und die F . ständig Hin - und Herzahlungen vor. Diese erfolgten zum Teil am gleichen Tag. Hierzu überwies die F . der Schuldnerin reg elmäßig auch mehrmals täglich sechs- stellige und gelegentlich siebenstellige Geldbeträge. Die Schuldnerin überwies entsprechende Geldbeträge jeweils zuzüglich eines Zinsbetrags an die F . zurück; solche Rückzahlungen erfolgten ebenfalls regelmäßig auch mehrmals täglich. Aus sämtlichen Zahlungen des Jahres 2012 standen am Ende des Jah- res 2012 noch 25.884.730,54 . offen. Zwischen dem 20. September 2012 und dem 10. Oktober 2013 erhielt die Schuldnerin 610 einzelne Zahlungen der F . über insgesamt 356.301.000 . im Hinblick auf diese er- haltenen Gelder zwischen dem 19. November 2012 und dem 18. November 2013 mit ebenfalls 610 Zahlungsvorgängen insgesamt 359.407.568,83 Darlehensrückzah lung einschließlich 3.106.568,83 2 3 4 - 6 - weiligen Geldüberlassung zwischen Auszahlung und Rückzahlung betrug ver- einzelt weniger als 20 Tage, überwiegend zwischen 40 und höchstens 94 Ta- gen. Die offenen Forderungen aus den Zahlungen de r F . im Jahr 2013 erreichten am 27. März 2013 einen Höchststand mit 72.791.000 709.969,67 Oktober 2013 auf einen Tief- stand von 263.000 Novem- ber 2013 bes tand ein Endsaldo zugunsten der F . in Höhe von 8.187.000 Auf einen am 19. November 2013 eingegangenen Eigenantrag eröffnete das Insolvenzgericht am 31. Januar 2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte die Kläg erin zur Insolvenzverwalterin. Auf einen Antrag vom 12. November 2013 eröffnete das Insolvenzgericht am 1. April 2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der F . und be- stellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter. Die Klägerin meldete am 24. Ap ril 2014 hinsichtlich der Zahlungen der Schuldnerin an die F . zwi- schen dem 19. November 2012 und dem 18. November 2013 eine später auf 359.407.568,93 Rücküberweisungen zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Ver- mögen der F . an. Der Beklagte bestritt diese Forderung. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Feststellung eines Anfechtungsan- spruchs in Höhe von 359.407.568,93 Beklagte hat im Prozess einredeweise geltend gemacht, sämtliche von der F . im Zeitraum vom 12. November 2011 bis einschließlich 1. November 2013 an die Schul dnerin ausgereichte Darlehen seien nach § 134 InsO und § 133 Abs. 2 InsO anfechtbar. 5 6 7 - 7 - Das Landgericht hat eine Forderung der Klägerin in Höhe von 64.604.000 das Vermögen der F . fes tgestellt und die Klage im Ü brigen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht eine Forderung in Hö- he von 73.127.064,50 der Klägerin und die Berufung des Beklagten hat das Oberl andesgericht zu- rückgewiesen. Hiergegen wenden sich beide Parteien mit der vom Berufungs- gericht zugelassenen Revision. Entscheidungsgründe: Die Rechtsmittel sind zulässig. Die Revision des Beklagten führt zur Auf- hebung und Zurückverweisung, soweit zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Die Revision der Klägerin hat nur hinsichtlich eines Teils der Zinszahlungen der Schuldnerin Erfolg und ist überwiegend unbegründet. A. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe ein Anfech- tungsansp ruch in Höhe von 73.127.064,50 . zu, den sie zur Tabelle anmelden könne. Sie könne die Rückzahlungen der Schuldnerin ent- weder gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO als Rückzahlung einer darlehensgleichen Forderung oder gemäß § 134 Abs. 1 InsO a ls unentgeltliche Leistung anfech- ten. 8 9 10 - 8 - Die Voraussetzungen des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO seien erfüllt, weil die Schuldnerin mit den Rückzahlungen Ansprüche der F . entweder aus Dar- lehen oder aus ungerechtfertigter Bereicherung erfüllt habe. Die Darlehen seien nicht gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig. Sollten die Darlehensverträge wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig gewesen sein, bestehe hinsichtlich der Darlehensvaluta jedenfalls ein Bereicherungsan- spruch aus § 812 Abs. 1 BGB. Dieser sei als Forderung im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO anzusehen, weil er einem Darlehen wirtschaftlich vergleichbar sei. Der Beklagte könne der aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO folgenden Nachran- gigkeit der von der Schuldnerin erfüllten Fo rderungen nicht entgegenhalten, dass die vorhergehenden Leistungen der F . an die Schuldnerin anfechtbar seien. Eine Anfechtung der Auszahlungen der F . nach § 134 Abs. 1 InsO komme nicht in Betracht, weil die Ausreichung eines Darlehens im Hinbl ick auf den Rückzahlungsanspruch grundsätzlich ein entgeltliches Geschäft darstelle. Der Schuldnerin sei es stets gelungen, den offenen Darlehensbetrag ganz er- heblich zu reduzieren, so dass es sich bei den Zahlungen der F . nicht um eine Zuwendung ohn e Gegenleistung etwa in Form eines verlorenen Zuschus- ses gehandelt habe. Sollten die Darlehensverträge nichtig gewesen sein, be- stehe jedenfalls ein Bereicherungsanspruch der F . , welcher zur Entgeltlich- keit führe. Es sei nicht davon auszugehen, dass die F . in diesem Fall den fehlenden Rechtsgrund für die Auszahlung gekannt habe und daher gemäß § 814 BGB an der Rückforderung gehindert sei. Eine Anfechtung der Leistungen der F . nach § 133 Abs. 2 InsO scheide aus, weil es an einer unmit telbaren Gläubigerbenachteiligung fehle. Maßgeblicher Zeitpunkt sei die Vollendung der Rechtshandlung. Es seien ledig- 11 12 13 - 9 - lich Folgen zu berücksichtigen, die an die Rechtshandlung selbst anknüpften. Die F . habe als Gegenleistung den Rückforderungsanspruch gegen die Schuldnerin erlangt. Der Nachrang in der Insolvenz der Schuldnerin nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO führe nicht zu einer unmittelbaren Benachteiligung, weil der Gläubiger ­ solange das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden sei ­ nicht gehindert we rde, den Darlehensrückzahlungsanspruch durchzusetzen. Die An- fechtbarkeit etwaiger Rückzahlungen im Insolvenzfall begründe nur eine mittel- bare Gläubigerbenachteiligung. Eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung aufgrund von mangelnder Werthaltigkeit der Rü ckzahlungsansprüche sei nicht erkennbar, weil die F . von der Schuldnerin Sicherheiten erhalten habe. Dass der Rückzahlungsanspruch nicht sofort fällig gewesen sei, stelle ebenfalls keine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung dar, weil es sich um " Ku rzdarle- hen " gehandelt habe und die Schuldnerin einen angemessenen Darlehenszins zu zahlen gehabt habe. Für eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO bestehe keine ausreichende Grundlage, um annehmen zu können, dass die F . mit Gläubigerbenachteiligungsvo rsatz gehandelt habe. Sofern die Darlehensverträge wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig gewesen sein sollten und dem Rückzahlungsanspruch der F . § 817 Satz 2 BGB entgegengestanden haben sollte, handele es sich bei den Rück- zahlungen der Schuldnerin um eine anfechtbare unentgeltliche Leistung gemäß § 134 Abs. 1 InsO. Mangels nachrangiger Forderungen der F . scheide in diesem Fall eine Anfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO aus. Soweit die Va- lutierung der nichtigen Darlehen durch die F . mangels Rückzahlungsan- spruch ihrerseits nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar sei, könne der Beklagte mit diesem Anfechtungsanspruch nicht aufrechnen, weil ihm weder ein Aussonde- rungsrecht noch eine Masseverbindlichkeit zugrunde lägen. Ein solcher An fech- tungsanspruch des Beklagten sei lediglich eine Insolvenzforderung. 14 - 10 - Der Insolvenzanfechtung der Klägerin stehe weder § 242 BGB noch § 817 Satz 2 BGB entgegen. Ein extremer Einzelfall, der eine Einschränkung des Anfechtungsanspruchs nach § 242 BGB rechtfertigen könne, liege auch bei Sittenwidrigkeit der Darlehen nicht vor. Der Normzweck des § 817 Satz 2 BGB begründe kein Bedürfnis, den Rückgewähranspruch aus § 143 Abs. 1 InsO ein- zuschränken. Der Anfechtungsanspruch sei der Höhe nach auf die Di fferenz zwischen dem Höchst - und dem Niedrigstsaldo innerhalb des Anfechtungszeitraums be- schränkt. Es liege eine kontokorrentähnliche Vereinbarung vor. Die Bedingun- gen der Darlehen seien hinsichtlich Zinssatz und Sicherheiten gleichbleibend; die tatsächlic he Laufzeit von bis zu 94 Tagen stelle noch eine kurze Dauer dar, zumal Aus - und Rückzahlungen in rascher Folge und häufig sogar parallel vor- genommen worden seien. Eine ausdrücklich vereinbarte Kreditobergrenze sei nicht erforderlich. Der Anfechtungsanspru ch erstrecke sich daher auf die Diffe- renz zwischen Höchstsaldo und Tiefstsaldo innerhalb des Anfechtungszeit- raums; der Endsaldo sei unerheblich. Diese Erwägungen träfen auch auf den auf § 134 Abs. 1 InsO gestützten Anfechtungsanspruch zu. B. Die Rev isionen beider Parteien sind zulässig. Das Berufungsgericht hat die Revision im Tenor seines Urteils uneingeschränkt zugelassen. Soweit eine Zulassungsbeschränkung in den Entscheidungsgründen enthalten sein kann, muss sich dies aus ihnen eindeutig ergeben (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 ­ VIII ZR 96/09, NJW 2010, 3015 Rn. 18). Daran fehlt es. Das Berufungsgericht 15 16 17 - 11 - hat sein Urteil auf alternative Begründungen gestützt. Auf dieser Grundlage stellt die Überlegung, es sei klärungsbedürftig, ob ein entgeltlicher Ve rtrag eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung bewirke, wenn die dem Schuldner ­ hier der F . ­ zukommende Gegenleistung eine gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nachrangige Forderung darstelle, nur ein Motiv für die Zulassung der Revision dar. Eine Zulass ungsbeschränkung lässt sich dem nicht entnehmen. C. Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision des Beklagten nicht stand. I. Eine Anfechtung der Zahlungen der Schuldnerin nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO kann mit der Begründung des Ber ufungsgerichts nicht angenommen wer- den. Allerdings begründeten die Auszahlungen der F . als Alleingesellschaf- terin Forderungen auf Rückgewähr eines Darlehens oder eines Anspruchs auf Rückgewähr einer einem Darlehen gleichgestellten Forderung eines Ges ell- schafters (unter 2.). Rechtsfehlerhaft sind die Ausführungen des Berufungsge- richts zum Umfang der Darlehensausreichung (unter 3 . ), zur Höhe des zurück- geführten Darlehensbetrags (unter 4.) und zur Einrede der Anfechtbarkeit der Darlehensgewährung (unter 5.). 1. Der Anfechtungsanspruch ist nicht bereits im Hinblick auf die Rückge- währ eines Gesellschafterdarlehens (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 Fall 1 InsO) begründet. 18 19 20 - 12 - Dies erfordert eine ausdrückliche oder konkludente Darlehensvereinbarung im Sinne des § 488 Abs. 1 BGB (vgl. BAGE 147, 373 Rn. 14), die auf vertraglich wirksamer Grundlage ein Kapitalnutzungsrecht auf Zeit gewährt (vgl. BGH, Ur- teil vom 16. Oktober 2007 ­ XI ZR 132/06, BGHZ 174, 39 Rn. 15). Nachdem das Berufungsgericht dahinstehen lässt, ob die Darlehe nsverträge wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig gewesen sind, ist zugunsten des Beklagten davon auszugehen, dass keine wirksamen Darlehensverträge bestanden. 2. Jedoch erfüllen die Zahlungen der Schuldnerin ­ wi e das Berufungsge- richt richtig sieht ­ dem Grunde nach die Voraussetzungen eines Anfechtungs- anspruchs im Hinblick auf die Befriedigung einer Forderung, die einem Gesell- schafterdarlehen wirtschaftlich entspricht (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 Fall 2 InsO). Dabei kann z ugunsten des Beklagten unterstellt werden, dass die Darlehensvereinba- rungen wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) oder als Scheingeschäft (§ 117 Abs. 1 BGB) nichtig waren. a) § 39 Abs. 1 Nr. 5 Fall 2 InsO übernimmt in sachli cher Hinsicht die bis- herigen Grundsätze des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF zu einem Darlehen gleichgestellten Forderungen (vgl. BT - Drucks. 16/6140 , S. 56; BGH, Urteil vom 29. Januar 2015 ­ IX ZR 279/13, BGHZ 204, 83 Rn. 66). Mit der Regelung will der Gesetzg eber in Form einer Generalklausel die vielgestaltigen Sachverhalte erfassen, welche einer Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter wirt- schaftlich entsprechen und daher im Interesse des Gläubigerschutzes den glei- chen Rechtsfolgen wie ein Gesellschafter darlehen unterworfen werden müssen (vgl. BT - Drucks. 8/3908 , S. 74). Die Generalklausel der wirtschaftlichen Ver- gleichbarkeit soll die Rechtsprechung in den Stand setzen, sämtliche nicht aus- drücklich vom Wortlaut des Gesetzes erfasste, jedoch einem Gesellsc hafterdar- 21 22 - 13 - lehen vergleichbare Sachverhalte entsprechend zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 ­ IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 12; vom 14. Februar 2019 ­ IX ZR 149/16, ZIP 2019, 666 Rn. 59). aa) Für eine Forderung, die einem Darlehen wir tschaftlich gleichsteht, ist demgemäß eine Rechtshandlung erforderlich, die in gleicher Weise wie ein Dar- lehen Finanzierungsfunktion hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2019, aaO mwN). Entscheidend ist, dass wie bei einem Darlehen zeitweise ein Kapitalwe rt zur Nutzung überlassen wird (Schmidt/Schmidt/Herchen, InsO, 19. Aufl., § 39 Rn. 53). Der Nachrang beruht auf der Bereitschaft des Gesellschafters, der Ge- sellschaft Mittel zur Finanzierung zur Verfügung zu stellen (vgl. Schoppmeyer, WM 2018, 353, 358 f). Dies richtet sich nicht nach der rechtlichen Form etwai- ger Geldgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschafter, sondern der wirtschaftlichen Funktion des Geschäfts. Das Gesetz behandelt alle Gesell- schafter - Fremdkapitalisierungsleistungen gleich (Schmi dt/Schmidt/Herchen, aaO Rn. 31). Das Gesetz unterwirft Gesellschafterdarlehen ohne Rücksicht auf einen Eigenkapitalcharakter einer insolvenzrechtlichen Sonderbehandlung und stellt auf diese Weise eine darlehensweise Gewährung von Finanzmitteln der Zuf üh- rung haftenden Eigenkapitals weitgehend gleich (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 ­ IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 22; vom 14. Februar 2019 ­ IX ZR 149/16, ZIP 2019, 666 Rn. 51). Die Regelung über den generellen Nachrang von Darlehensansprüchen des Gesel lschafters im Insolvenzfall ist Teil der vom Gesetzgeber angestrebten Neuregelung des Haftkapitalsystems der GmbH (vgl. BT - Drucks. 16/6140 S. 25). Der tragende Grund der Nachrangigkeit im Insolvenzfall liegt darin, dass der Gesellschafter mit seiner Finanz ierungsent- scheidung die Kapitalausstattung der eigenen Gesellschaft verbessert hat. Ent- 23 24 - 14 - scheidend ist also, ob die Gesellschafterleistung nach ihrer wirtschaftlichen Funktion einer Leistung von Eigenkapital vergleichbar ist. Ein Gesellschafter, der di e Gesellschaft aus eigenen Mitteln mit den für den Geschäftsbetrieb notwendigen finanziellen Mitteln ausstattet, finanziert da- mit eine Geschäftstätigkeit , die ihm mittelbar über seine Stellung als Gesell- schafter zugute kommt . Hätte der Gesellschafter selbs t diese Geschäfte betrie- ben, wären die eigenen Mittel i n der Insolvenz des Gesellschafters verloren . § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ordnet an, dass g leiches in der Insolvenz " s einer " Ge- sellschaft gilt , sofern und soweit der Gesellschafter mit seinen Rechtshandlun- g en die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft finanziert und das entsprechende Kapital im Insolvenzfall noch nicht abgezogen worden ist. Auf diese Weise wer- den die Finanzierungsfolgenverantwortung des Gesellschafters eingefordert sowie das Risikogleichgewicht zwischen Gesellschaftern und sonstigen Gesell- schaftsgläubigern gewahrt (BGH, Urteil vom 14. Februar 2019 ­ IX ZR 149/16, ZIP 2019, 666 Rn. 51). Dabei ist der Eintritt der Insolvenz aus Sicht des Ge- setzgebers ausreichender Grund für die Annahme, dass die v om Gesellschafter aus seinem eigenen Vermögen zur Finanzierung des Geschäftsbetriebs der Gesellschaft überlassenen Gelder eine dem Eigenkapital vergleichbare finanzi- elle Ausstattung darstellten. Dies ist a ufgrund des dem Gesellschafter regelmä- ßig eröffnete n Einflusses auf die Geschäfte der Gesellschaft gerechtfertigt . Dem Fremdkapitalgeber fehlen im allgemeinen vergleichbare Einflussmöglichkeiten. Der Nachrang der Gesellschafterforderungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO und der Anfechtungstatbestand des § 135 Abs. 1 InsO sollen in Überein- stimmung mit dem früheren Recht Vorsorge dagegen treffen, dass der Gesell- schafter das mit einer Darlehensgewährung verbundene Risiko auf die Ge- meinschaft der Gesellschaftsgläubiger abwälzt (BGH, Urteil vom 21. Februar 25 26 - 15 - 201 3 ­ IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 12; vom 14. Februar 2019 ­ IX ZR 149/16, ZIP 2019, 666 Rn. 50). Die Finanzierungsfolgenverantwortung des Ge- sellschafters ist bei der Auslegung von § 135 Abs. 1 InsO weiterhin beachtlich ( vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2 013, aaO Rn. 18; vom 7. März 2013 ­ IX ZR 7/12, NZI 2013, 483 Rn. 9 ; vom 14. Februar 2019, aaO ). bb) Die Anfechtungstatbestände des § 135 InsO sorgen dafür, dass die Verteilungsregel über den Nachrang im Insolvenzfall nicht unterlaufen wird. Es geht nach der Gesetzesbegründung um fragwürdige Auszahlungen an den Ge- sellschafter in einer typischerweise kritischen Zeitspanne, die einem konse- quenten Anfechtungsregime unterworfen werden sollen (BT - Drucks. 16/6140 , S. 26 ; BGH, Urteil vom 21. Februar 2013, aa O ). Es ist die Insolvenznähe, wel- che die Rückzahlungen des Gesellschafterdarlehens aus Sicht des Gesetzge- bers kritisch werden lässt (BT - Drucks. 16/6140 , S. 42 zu § 30 GmbHG nF). Auf eine besondere Qualifizierung des Darlehens im letzten Jahr vor dem Insol- v enzantrag ist verzichtet worden, weil dies aus Sicht des Gesetzgebers der Vereinfachung dient (BT - Drucks. 16/6140 , S. 26). Dass die Anfechtung im Insolvenzfall gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO rückwirkend Befriedigungen im Zeitraum von bis zu einem Jahr vor dem Insol- venzantrag erfasst, beruht auf der gesetzlichen Wertung, bei diesem Zeitraum bestehe regelmäßig ein hinreichender Zusammenhang zwischen dem Abzug des der Gesellschaftsfinanzierung dienenden Geldes des Gesellschafters und der späteren Insolven z. Hingegen geht das Gesetz bei längeren Zeiträumen davon aus, dass ein solcher Zusammenhang nicht mehr mit hinreichender Si- cherheit angenommen werden kann. 27 28 - 16 - b) Nach diesen Maßstäben steht einer Einordnung der Forderungen der F . als einem Dar lehen gleichstehende Forderung en nicht entgegen, wenn die Darlehensvereinbarungen wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 BGB oder als Scheingeschäft gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig s e in sollten . Ob die Angriffe der Revision auf die Würdig ung des Berufungsge- richts durchgreifen, bei den Darlehensverträgen handele es sich nicht um ein nach § 117 Abs. 1 BGB nichtiges Scheingeschäft, kann daher dahinstehen. aa) Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vo n ihm aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Geldbe- trags ist darlehensgleich, sofern ein solcher Rückzahlungsanspruch durchgän- gig seit der Überlassung des Geldes bestand und sich Gesellschafter und Ge- sellschaft von vornherein einig waren, dass die Ge sellschaft das Geld zurück- zuzahlen habe. So stellen Ansprüche eines Gesellschafters auf Rückgewähr des auf der Grundlage eines unwirksamen Darlehensvertrags gewährten Geld- betrags eine einem Darlehen wirtschaftlich gleichstehende Forderung dar (vgl. MünchKo mm - InsO/Gehrlein, 3. Aufl., § 135 Rn. 18; MünchKomm - InsO/ Behme , 4 . Aufl., § 39 Rn. 5 1; Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 39 Rn. 35). Entscheidend ist, dass der Gesellschafter seiner Gesellschaft ei- nen ohne seine Handlung sonst im Ver mögen der Gesellschaft nicht vorhande- nen Geldbetrag verschafft hat und die Gesellschaft hierdurch über zusätzliche finanzielle Mittel verfügt. Für eine Einordnung als darlehensgleiche Forderung genügt der von Anfang an vorliegende Wille beider Vertragspart eien, diese zu- sätzlichen finanziellen Mittel der Gesellschaft von vornherein nur auf Zeit zu überlassen. Unter diesen Umständen tritt der Nachrang der Forderungen ein, sobald der Gesellschafter der Gesellschaft die Darlehensmittel tatsächlich ver- schafft un d die Gesellschaft über die zusätzlich erhaltenen Gelder verfügt, ohne 29 30 - 17 - dass es auf ein weiteres Stehenlassen der Forderung ankäme ( " unmittelbarer Geldz ufluss aus dem Gesellschaftervermögen " ). Dies ergibt sich aus dem Vergleich mit dem typischen Fall einer Darle- hensforderung. Diese liegt vor, wenn der Gesellschafter dem Schuldner einen Geldbetrag in einer vereinbarten Höhe zur Verfügung gestellt hat (§ 488 Abs. 1 Satz 1 BGB) und der Schuldner verpflichtet ist, das zur Verfügung gestellte Dar- lehen zurüc kzuzahlen (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB). Bei einem solchen Darle- hensvertrag im Sinne des § 488 Abs. 1 BGB kommt es nicht auf die Dauer der Kreditgewährung an. Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar ist auch die Til- gung kurzfristiger Überbrückungskredite (BGH, Urteil vom 7. März 2013 ­ IX ZR 7/12, WM 2013, 708 Rn. 14; vom 4. Juli 2013 ­ IX ZR 229/12, BGHZ 198, 77 Rn. 29), weil der Gesellschafter der Gesellschaft damit tatsächlich zusätzliche Mittel von vornherein auf Zeit verschafft. bb) Die Einordnung al s darlehensgleiche Forderung hängt nicht davon ab, welc he Rechtsgrundlage für den Rückforderungs anspruch der F . be- steht. Für eine gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbare Befriedigung genügt es, dass die Gesellschaft einen Rück zahlungs anspruch des G esellschafters erfüllt hat; ob ihr eine Einwendung oder Einrede gegen den Rück zahlungsa n- spruch zugestanden hätte, ist unerheblich. Unerheblich ist weiter, welchen Zweck der Gesellschafter mit der Aus- zahlung der rückzahlbaren Gelder verfolgt. Überläss t der Gesellschafter der Gesellschaft aus seinem Vermögen finanzielle Mittel zur freien Verfügung, spielt es keine Rolle, ob die Schuldnerin die Mittel tatsächlich für ihren Geschäftsbe- trieb benötigt und einsetzt. Nach dem Gesetz hängt die Behandlung des R ück- 31 32 33 - 18 - zahlungsanspruchs als darl ehensgleiche Forderung nicht davon ab , zu wel- chem Zweck die Gesellschaft die Gelder verwendet. cc) Der F . standen im Streitfall solche darlehensgleichen Forderun- gen zu. Sie verschaffte der Schuldnerin mit den 610 Za hlungen zusätzliche, ohne diese Handlungen der F . sonst nicht vorhandene liquide Geldbeträge. Hierüber konnte die Schuldnerin verfügen. Die Schuldnerin war ­ unabhängig von der rechtlichen Durchsetzbarkeit ­ nach den mit der F . getroffenen Ab- red en von vornherein verpflichtet, der F . die mit den 610 Zahlungen erhal- tenen Beträge zurückzuzahlen. Daran ändert sich nichts, soweit ­ was das Berufungsgericht unterstellt hat ­ die Abreden wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig gewe- sen sein sollten. Unter welchen Voraussetzungen die Verpflichtung der Gesell- schaft, einen tatsächlich von ihrem Gesellschafter erhaltenen Geldbetrag zu- rückzuzahlen, eine darlehensgleiche Forderung im Sinne des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO darstellt, hängt nicht davon ab, ob ein wirksamer Parteiwille zur Ge- währung eines Darlehens vorliegt oder dieser Parteiwille mit den guten Sitten vereinbar ist, sondern ob die Gesellschaft nach dem übereinstimmenden Willen von vornherein verpflichtet ist, dem Gesellschafte r die erhaltenen Geldbeträge zurückzuzahlen. Eine solche Übereinkunft bestand nach den Feststellungen des Berufungsgerichts. Da für die rechtliche Einordnung die willensgetragene Rückzahlungsverpflichtung maßgeblich ist, kommt es auch nicht darauf an, ob d ie Auszahlung ­ wie der Beklagte geltend macht ­ eine sittenwidrige Schädi- gung der Gläubiger des Gesellschafters bezweckt. Aus den gleichen Gründen ist es unerheblich, wenn die Darlehensabre- den als Scheingeschäft nichtig wären. Auch wenn in diesem Fa ll ein vertragli- 34 35 36 - 19 - cher Rückzahlungsanspruch gefehlt haben sollte, bliebe es nach dem überein- stimmenden Willen der Schuldnerin und der F . bei einer von vornherein als Kapitalüberlassung auf Zeit gewollten Finanzierung der Schuldnerin durch Mittel ihrer G esellschafterin, der F . . Der Beklagte zeigt nicht auf, dass Schuldne- rin und F . ein verdecktes Rechtsgeschäft (§ 117 Abs. 2 BGB) vorgenom- men haben, das eine endgültige Überlassung des Geldes an die Schuldnerin zum Inhalt hatte. Dass die Zahlun gen nach der Behauptung des Beklagten nicht den Zweck hatten, der Schuldnerin ein Kapitalnutzungsrecht zu verschaffen, sondern lediglich wirtschaftliche Aktivitäten und Gewinnerzielung der F . vortäuschen sollten, ändert nichts an dem bestehenden, üb ereinstimmenden Willen von Schuldnerin und F . , die erhaltenen Gelder in jedem Fall ­ gegebenenfalls nach Ablauf einiger Zeit ­ der F . zurückzuzahlen. Bis zur Rückzahlung standen die Gelder uneingeschränkt der Schuldnerin zur Verfü- gung. 3. Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts lässt sich jedoch nicht feststellen, in welchem Umfang die Zahlungen der F . einem Darlehen vergleichbare Forderungen begründet haben. Es muss ein den Zah- lungen der F . entsprechende r Geldbetrag der Schuldnerin tatsächlich zuge- flossen sein und zur Verfügung gestanden haben. Daran fehlt es, soweit es sich um taggleiche Hin - und Herzahlungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaf- ter im Rahmen des gleichen darlehensähnlichen Verhältnisses ohne wirksamen anderen Rechtsgrund handelt. Denn dies führt wirtschaftlich zu keiner zusätzli- chen Kreditierung, zumal sämtliche Zahlungen sich nach der Rahmenvereinba- rung vom 29. Dezember 2005 richten sollten und die " Darlehensbedingungen " stets identisch waren. Maßgeblich ist nur, ob die an einem Tag vorgenomme- nen wechselseitigen Zahlungen den bestehenden Saldo erhöht haben. 37 - 20 - Ein bloßes taggleiches Hin - und Herzahlen ohne Begründung (zusätzli- cher) darlehensgleicher Forderungen der F . liegt auch dann vor, wenn die Schuldnerin der F . die erhaltenen Gelder am selben Tag etwa ­ wie der Beklagte behauptet hat ­ als Vorauszahlungen auf Gewinnabführungsansprü- che zurückzahlte, solche Gewinnabführungsansprüche aber in Wirklichkeit nicht bestande n haben, weil es sich um Scheingewinne handelte. In diesem Fall fehlt es an der für eine Behandlung als darlehensgleiche Forderung notwendigen tatsächlichen Überlassung von zusätzlichen Geldmitteln. Da ausschlaggebend der tatsächliche Finanzierungsbeitrag der F . ist, kommt es für die Ermitt- lung des jeweiligen Zahlungssaldos an einem Tag nicht auf die nach dem Vor- trag des Beklagten zu Verschleierungszwecken angegebenen Gründe für die Zahlungen der Schuldnerin an. Vielmehr sind sämtliche wechselseitig en Zah- lungen in den jeweiligen Tagessaldo einzustellen, die tatsächlich und rechtlich keinen über das Hin - und Herzahlen hinausgehenden Zweck erfüllen. Anders wäre dies nur, wenn Zahlungen der Schuldnerin gesetzliche oder tatsächlich vereinbarte, rechtlich bindende und rechtswirksame andere Ansprüche der F . zugrunde lagen, als die beabsichtigte Rückführung der bislang ausge- reichten Gelder. 4. Auch die Annahme des Berufungsgerichts, die Rückzahlungen der Schuldnerin hätten zu einer in Höhe von 73.127.064,50 digung der F . geführt, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. a) Dabei nimmt die Revision des Beklagten die ihr günstige Würdigung des Berufungsgerichts hin, dass die wechselseitigen Hin - und Herzahlungen im Rahmen eines kontokorrentähnlichen Verhältnisses erfolgten. Unter dieser Vo- raussetzung ist der höchste innerhalb des Anfechtungszeitraums erreichte Stand des Darlehens für den Umfang der Anfechtung maßgeblich, soweit dieser 38 39 40 - 21 - endgültig zurückgeführt word en ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 ­ IX ZR 7/12, WM 2013, 708 Rn. 16, 26; vom 4. Juli 2013 ­ IX ZR 229/12, BGHZ 198, 77 Rn. 38). Zwischenzeitlich niedrigere Darlehensstände sind hingegen uner- heblich, wenn der Gesellschafter im Rahmen der kontokorren tähnlichen Hand- lungen das Darlehen innerhalb des Anfechtungszeitraums wieder ausgereicht hat. Rechtsfehlerhaft meint das Berufungsgericht, es müsse auf den niedrigs- ten Stand des Darlehens innerhalb des Anfechtungszeitraums abgestellt wer- den. Solange die kontokorrentähnliche Handhabung eingehalten wird, kommt es allein auf den Vergleich zwischen dem Höchststand des Darlehens und dem Stand am Ende des Anfechtungszeitraums an. Der Umfang der Anfechtung richtet sich maßgeblich nach dem vom Gesellschafter übernommenen Insol- venzrisiko (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO Rn. 26; vom 4. Juli 2013, aaO). Reicht der Gesellschafter bereits zurückgeführte Zahlungen im Rahmen des einheitlichen kontokorrentähnlichen Verhältnisses wieder aus, erhöht er damit jedo ch das von ihm übernommene Insolvenzrisiko nicht . S olche erneuten und später nicht mehr zurückgeführten Auszahlungen vermindern den Umfang des Anfechtungsanspruchs . Demgemäß hat der Bundesgerichtshof in seinen bisherigen Entscheidungen darauf abgestellt, i nwiefern der Masse Mittel im Um- fang des höchsten zurückgeführten Darlehensstandes wieder entzogen worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO; vom 4. Juli 2013, aaO), nicht hingegen, auf welchen niedrigsten Stand das Darlehen innerhalb des Anfech- tu ngszeitraums gefallen war. b) Zu Unrecht bezieht das Berufungsgericht die am 27. März 2013 offe- nen Zinsen in Höhe von 709.969,67 ein. 41 42 - 22 - aa) Bezahlt der Schuldner vertraglich vereinbarte Darlehenszinsen, sind diese Leistungen grundsätzlich nicht nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar (Scholz/Bitter, GmbHG, 12. Aufl., Anh. § 64 Rn. 129; Bo rk/ Schäfer/Thiessen, GmbHG, 4 . Aufl., Anh. § 30 Rn. 66; Nerlich/Römermann/Nerlich, InsO, 2017, § 135 Rn. 43; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 15. Aufl., § 135 Rn. 7, anders aber Rn. 11; Roth/Altmeppen, GmbHG, 9. Aufl., Anh . § 30 Rn. 142; Mylich, ZGR 2009, 474, 494 ff ; Ganter, ZIP 2019, 1141, 1149 ; aA HK - InsO/Kleindiek, 9. Aufl., § 135 Rn. 26; MünchKomm - InsO/Gehrlein, 3. Aufl., § 135 Rn. 18; Wagner in Kummer/Schäfer/Wagner, Insolvenzanfechtung, 3. Aufl., Rn. H73; Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 21. Aufl., Anh. § 64 Rn. 1 08; unentschieden Schmidt/Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 135 Rn. 19; Preuß in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2013, § 135 Rn. 22). Anfechtbar gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung, die Befriedigung für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens oder für eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung gewährt hat. Vertraglich vereinbarte Darlehenszinsen oder vertraglich geschuldete Zinsen für eine gleichgestellte Forderung sind keine Befriedigung einer Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens. Eine Gleichbehandlung von Darlehen und Zins ist nicht gerechtfertigt. Darlehenszinsen führen dazu, dass die mit der Überlassung des Darlehenskapi- tals auf Zeit eingeräumte Kapitalnutzung eine entgeltliche Leistung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Novem ber 2018 ­ IX ZR 229/17, ZIP 2019, 233 Rn. 25). Sie stellen in erster Linie ein Entgelt für die Nutzung dar. Für die Überlassung eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Ausübung hat der Bundesge- richtshof bereits entschieden, dass keine Grundlage besteht, die Tilgung eines Nutzungsentgelts einer Darlehensrückzahlung gleichzustellen (BGH, Urteil vom 29. Januar 2015 ­ IX ZR 279/13, BGHZ 204, 83 Rn. 69 zu Mietzinsen). Sie kann 43 44 - 23 - mithin nur noch im Falle eines vorherigen Stehenlassens oder eine r Stundung des Nutz ungsentgelts als Befriedigung einer darlehensgleichen Forderung ge- mäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO angefochten werden (BGH, aaO mwN). Für die Zinsen eines Gesellschafterdarlehens gilt nichts A nderes. Aus § 39 Abs. 3 InsO folgt nur, dass die Forderungen ei nes nachrangi- gen Gläubigers auf Zahlung von Zinsen im Insolvenzfall ebenfalls nachrangig sind. Dies genügt nicht, um eine Bezahlung von vertraglich vereinbarten Zinsen als eine Befriedigung einer einem Darlehen gleichstehenden Forderung zu rechtfertigen. § 135 Abs. 1 InsO ordnet nicht an, dass eine Befriedigung jeder im Insolvenzfall nachrangigen Forderung anfechtbar ist. Ausschlaggebend für § 135 Abs. 1 InsO ist eine Finanzierungshandlung des Gesellschafters, welche in einer solchen Art oder unter solchen Umständen erfolgt, die es rechtfertigen, die Forderung des Gesellschafters als eine Rückforderung einer Finanzie- rungshilfe mit einem dem Darlehen vergleichbaren Charakter einzuordnen. Reicht der Gesellschafter ein Darlehen aus, liegt die Finanzierungshandl ung im Darlehenskapital. Dass er für die Überlassung des Darlehenskapitals ein Ent- gelt verlangt, stellt hingegen weder eine Finanzierungshandlung zugunsten der Gesellschaft noch eine Forderung auf Rückführung des geleisteten Finanzie- rungsbeitrags dar. Der vertragliche Anspruch des Gesellschafters auf marktüb- liche Zinsen hat keine Finanzierungsfunktion für die Gesellschaft, weil der Ge- sellschaft damit keine zusätzlichen finanziellen Mittel verschafft werden. Markt- übliche Zinsen stellen das Entgelt dar, das d er Schuldner einem Gläubiger als Gegenleistung für die vorübergehend eingeräumte Nutzungsmöglichkeit des Kapitals zahlt. bb) Anders ist dies, soweit die Zinsen vereinbart oder gezahlt werden, um die damit in Wirklichkeit beabsichtigte (teilweise) Rück zahlung des ausge- 45 46 - 24 - reichten Darlehens zu verschleiern. Dies ist der Fall, soweit es sich bei den ver- einbarten Zinsen um ein Scheingeschäft im Sinne des § 117 Abs. 1 BGB han- delt , welche die gewollte Rückführung des Darlehens verdeckt . Dabei genügt es für eine Behandlung der Zinszahlungen als Befriedigung einer einem Darlehen gleichstehenden Forderung auch, wenn der Gesellschafter sich von der Gesell- schaft höhere als marktübliche Zinsen versprechen lässt. In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob die Vorausse tzungen eines Scheingeschäfts erfüllt sind. Zahlt die Gesellschaft im Vergleich zu einem marktüblichen Zinssatz überhöhte Zinsen, führt dies wirtschaftlich dazu, dass der Gesellschafter teilweise eine Rückzahlung seiner Finanzierungsleistung erhält. Aus di esem Grund handelt es sich bei überhöhten Zinszahlungen um die Befriedigung wirtschaftlich einem Darlehen gleichstehende r Forderungen. Feststellungen hierzu hat das Beru- fungsgericht nicht getroffen. cc) Schließlich können die Zinsforderungen des Ges ellschafters eine ei- ner Darlehensforderung gleichstehende Finanzierungsfunktion erfüllen, wenn der Gesellschafter seine Zinsforderung in darlehensgleicher Weise stehenlässt oder stundet. Unabhängig von einer Stundung oder einem Stehenlassen kann es hierfür auch genügen, wenn die Parteien die Fälligkeit der Zinszahlungen in einer außerhalb jeder verkehrsübliche n Handhabung liegenden Weise hinaus- schieben. Unter diesen Umständen kann die Forderung auf Darlehenszinsen einem Darlehen wirtschaftlich gleichstehen. Ob die Rückführung der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts am 27. März 2013 offenen Zinsen in Höhe von 709.969,67 auf am 16. Okto- ber 2013 in Höhe von 110.905,17 oder erst nach einem hinausgesch obenen Fälligkeitstermin gezahlte Zinsen betrifft, hat das Berufungsgericht von seinem Standpunkt aus folgerichtig nicht 47 48 - 25 - geklärt. Nach den bisherigen Feststellungen ist hierfür nichts ersichtlich. Aus den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen unstreitig en Zahlungsaufstel- lungen ergibt sich, dass die Schuldnerin die Zinsen stets bei der jeweiligen Rückzahlung und damit im Einklang mit § 488 Abs. 2 BGB geleistet hat; der Zinsbetrag folgt aus der jeweiligen Dauer der Geldüberlassung gemessen zwi- schen Aus - un d Rückzahlung der einander zugeordneten Beträge. Angesichts von Zeiträumen zwischen 5 und höchstens 94 Tagen genügt dies im Hinblick auf die gesetzgeberische Wertung des § 488 Abs. 2 BGB jedenfalls im Rahmen einer kontokorrentähnlichen Handhabung nicht, um eine von üblichen Vereinba- rungen abweichende Fälligkeitsregelung, eine Stundung oder ein Stehenlassen der Zinsforderungen annehmen zu können. Im Rahmen eines Kontokorrents ist auch eine quartalsweise Zahlung der Zinsen üblich. 5. Ebenso wenig lässt s ich mit der Begründung des Berufungsgerichts die vom Beklagten gegenüber dem Anfechtungsanspruch der Klägerin aus § 143 Abs. 1, § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO erhobene Einrede der Anfechtbarkeit der Darlehensgewährung verneinen. a) In der Doppelinsolvenz vo n Gesellschafter und Gesellschaft begründet die anfechtbare Darlehensgewährung eine Einrede gegen den auf § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO gestützten Anfechtungsanspruch hinsichtlich der Befriedigung der Forderung auf Rückgewähr des jeweiligen Darlehens oder der da rlehensglei- chen Forderung. aa) Verschafft der Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zusätzliche Mittel mit einer Rückzahlungsabrede, besteht die für die Anfechtung maßgebliche Rechtshandlung in der Darlehensgewährung. Eine isolierte An- fe chtung des für den Anspruch auf Rückforderung im Insolvenzfall eintretenden 49 50 51 - 26 - Nachrangs scheidet aus. Anfechtbar sind nur Rechtshandlungen (§ 129 Abs. 1 InsO), also die gläubigerbenachteiligende Wirkung, die durch die Rechtshand- lung verursacht wird (BGH, Urt eil vom 9. Juli 2009 ­ IX ZR 86/08, ZIP 2009, 1674 Rn. 29). Maßgebliche Rechtshandlung ist im Streitfall die Überlassung der Mittel durch den Gesellschafter. Der Anspruch auf Rückforderung ist ­ ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssten ­ gemäß § 39 A bs. 1 Nr. 5 InsO im Insolvenzfall stets nachrangig. Für eine anfechtungsrechtliche Sonderbehand- lung von Gesellschafterdarlehen besteht von diesem Ausgangspunkt aus keine rechtliche Grundlage (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 ­ IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 19 f). Inwieweit dies auch zutrifft, wenn der im Insolvenzfall eintretende Nachrang allein darauf beruht, dass der Gesellschafter die ihm zu- stehende, ursprünglich nicht nachrangige Forderung hat stehen lassen, kann im Streitfall dahinstehen. b b) Gleichwohl kann der Insolvenzverwalter in der Insolvenz über das Vermögen des Gesellschafters im Falle der Doppelinsolvenz einer Anfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO einredehalber entgegenhalten, dass die der Rückzahlung vorhergehende Darlehensgewähr ung ihrerseits anfechtbar sei. (1) Gemäß § 146 Abs. 2 InsO kann der Insolvenzverwalter die Erfüllung einer Leistungspflicht verweigern, die auf einer anfechtbaren Handlung beruht. Insoweit enthält § 146 Abs. 2 InsO eine allgemeine Regel, dass der Rüc kge- währanspruch als Einrede wirkt (vgl. Jacoby in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2017, § 143 Rn. 13). Eine solche Einrede begründet der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch für ein gewährtes Darlehen gegenüber dem Anfech- tungsanspruch aus der gemäß § 135 A bs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbaren Befriedi- gung des Darlehensanspruchs. 52 53 - 27 - (2) Im Ausgangspunkt führen wechselseitige Anfechtungsansprüche in der Insolvenz zweier Parteien nur dazu, dass die jeweiligen Anfechtungsan- sprüche als Insolvenzforderungen zur Tabell e anzumelden sind (vgl. BGH, Ur- teil vom 24. Juni 2003 ­ IX ZR 228/02, BGHZ 155, 199, 202 f unter IV.3.). An- ders liegt der Fall, wenn die wechselseitigen Anfechtungsansprüche zwei recht- lich aufeinander bezogene Rechtshandlungen betreffen, von denen die eine in anfechtbarer Weise einen Vermögenswert verschafft und die andere diesen Vermögenswert in anfechtbarer Weise wieder zurückführt. Dies ergibt sich aus folgenden Gründen: Wechselseitige Anfechtungsansprüche, welche einerseits die Leistung und andererseits die Rückgewähr dies es Vermögenswertes erfas- sen, beziehen sich in der Sache auf den gleichen Gegenstand. Der erste Er- werb ist haftungsrechtlich mit einer möglichen Anfechtung belastet. Wenn die eine Seite den ihr gewährten Vorteil bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfah- rens uneingeschränkt erstattet und damit zugleich die gläubigerbenachteiligen- den Wirkungen beseitigt, stellt sich dies als vorweggenommene Befriedigung des Anfechtungsanspruchs der anderen Seite dar (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 ­ I X ZR 299/16, WM 2018, 328 Rn. 11 mwN). Die Rückforde- rung dieser Befriedigung als ihrerseits anfechtbar würde den Anfechtungsan- spruch bezüglich der Gewährung des Vorteils erneut begründen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass ein Anfechtungsanspruch grund- sätzlich Aussonderungskraft besitzt. Der anfechtbar erhaltene Gegenstand zählt ­ solange er unterscheidbar vorhanden ist ­ nicht zu dem den Gläubigern des Schuldners haftenden Vermögen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 ­ IX ZR 252/01, BGHZ 156, 3 50, 359 f unter IV.3.; vom 9. Oktober 2008 ­ IX ZR 138/06, BGHZ 178, 171 Rn. 15). Soweit der Wertersatzanspruch nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO eine gewöhnliche Geldforderung darstellt, die sich gegen das gesamte Vermögen des Anfechtungsgegners richtet und d eshalb keine 54 55 - 28 - Aussonderungskraft außerhalb oder innerhalb einer Insolvenz des Anfech- tungsgegners mehr hat (BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 ­ IX ZR 228/02, BGHZ 155, 199, 203), spricht dies nicht gegen die Einrede der Anfechtbarkeit im Falle wechselseitiger An fechtungsansprüche für rechtlich miteinander verknüpfte Rechtshandlungen, soweit die zeitlich nachfolgende Rechtshandlung zugleich dazu diente, die durch die vorhergehende Rechtshandlung eingetretene Gläu- bigerbenachteiligung dauerhaft und uneingeschränkt z u beseitigen. Typischer- weise ist dies der Fall, wenn die eine Rechtshandlung die Auszahlung betrifft und die andere jene Auszahlung endgültig wieder zurückführt, wie insbesonde- re im Falle einer anfechtbaren Darlehensgewährung. Gegenstände, die aufgru nd einer in den §§ 129 ff InsO genannten Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden sind, wer- den damit als ein dem Zugriff der Gläubigergesamtheit zur Verfügung stehen- des Objekt der Vermögensmasse des insolventen Schuldners behandelt (BGH , Urteil vom 23. Oktober 2003 ­ IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350, 360). Dieses Er- gebnis bei einer anfechtbaren Darlehenshingabe wiederherzustellen, gehört zu den Aufgaben des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Gesellschaf- ters, dessen Vermögen zu Lasten s einer Gläubigergesamtheit durch die Rechtshandlungen zu Gunsten der Gesellschaft und deren Gläubiger gemindert worden ist (ebenso BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 ­ IX ZR 138/06, BGHZ 178, 171 Rn. 15 zur Frage, wem Anfechtungsansprüche aufgrund der Erfüllun g von Haftungsansprüchen zustehen). Stellt die Hingabe eines Gesellschafterdar- lehens eine anfechtbare Rechtshandlung dar, sind die Darlehensvaluta haf- tungsrechtlich den Gläubigern des Gesellschafters zugeordnet. Dabei kann nicht darauf abgestellt werden, d er bei einer Anfechtung der Darlehenshingabe in der Gesellschafterinsolvenz entstehende Rückgewähranspruch sei als Insol- venzforderung gleichsam als Forderung " aus dem Darlehen " im Sinne des § 39 56 - 29 - Abs. 1 Nr. 5 InsO zu verstehen (aA Thole in Festschrift Küble r, 2015, S. 681, 693; ders., WuB 2017, 216, 218). Im Falle der Doppelinsolvenz sind die Vo- raussetzungen eines jeweiligen Anfechtungsanspruchs nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen zu dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die rechtlichen Wirkun gen der angefochtenen Rechtshandlung eintreten (§ 140 Abs. 1 InsO). Entscheidend ist nicht die zeitliche Abfolge der Insolvenzen im Falle der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter, sondern die Frage, ob die anfechtbaren Rechtshandlungen einan der zugeordnete Vermö- genswerte betreffen und mit der Rückführung der Vermögenswerte die einge- tretene Gläubigerbenachteiligung beseitigt und damit die haftungsrechtliche Zuordnung für die Gläubiger des Gesellschafters wiederher ge stellt ist. Der mit der Zufü hrung der Darlehensvaluta verbundene Wert ist für die Gläubiger der Gesellschaft von vornherein in diesem Sinn " belastet " . cc) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt, soweit es sich bei der Gewährung der Darlehen um eine anfechtbare Rechtsh andlung der F . handelte und die Darlehensgewährung mit der nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO angefochtenen Befriedigung durch die Schuldnerin gerade zurückgeführt wer- den sollte . Indem die Schuldnerin die Darlehensvaluta der F . bereits vor Insolven zeröffnung zurückgewährte, beseitigte dies zugleich die gläubigerbe- nachteiligenden Wirkungen des anfechtbaren Darlehens und stellte somit eine vorweggenommene Befriedigung des Anfechtungsanspruchs dar. Die F . überließ die Gelder von vornherein unter dem Vorbehalt der Rückforderung, so dass die Schuldnerin mit der Rückzahlung der Gelder die vor der Auszahlung bestehende Vermögenslage und Zugriffsmöglichkeiten der Gläubiger der F . endgültig und uneingeschränkt wiederherstellte. Erst die spätere I nsolvenz der Schuldnerin führt dazu, dass der Nachrang gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ein- griff. Die Rückforderung dieser Befriedigung als ihrerseits anfechtbar würde den 57 - 30 - Anfechtungsanspruch erneut begründen und kann daher vom Beklagten einre- deweise abgewehrt werden. Soweit die Klägerin die jeweiligen Rückzahlungen der Schuldnerin nicht angefochten hat, begründet die Anfechtbarkeit de r vorhergehenden Darlehens- gewährung durch den Beklagten keine Einrede der Anfechtbarkeit gegenüber anderen Anfechtungsansp rüchen der Klägerin. Die Anfechtung sämtlicher Dar- lehensauszahlungen der F . in der Zeit ab dem 12. November 2011 ver- schafft dem Beklagten daher keine weitergehende n Rechte . Diese Anfech- tungsansprüche könnten nur I nsolvenzforderungen begründen, welch e der Be- klagte den Anfechtungsansprüchen der Klägerin - wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat - nicht entgegen halten kann . b) Rechtlicher Überprüfung nicht stand hält die Überlegung des Beru- fungsgerichts, die Auszahlungen der F . an die Schuldnerin könnten nicht als unentgeltliche Leistung angefochten werden. aa) Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass eine Anfechtung der darlehensgleichen Gesellschafterleistung als unentgeltli- che Leistung im Hinblick auf de n für den Fall einer späteren Insolvenz eintre- tenden Nachrang ausscheidet , ohne dass es näherer Feststellungen zur wirt- schaftlichen Lage der Schuldnerin im Zeitpunkt der Ausreichung der Darle- hensbeträge bedarf ( vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 ­ IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 12, 19 ff). Aus der voraussetzungslosen Anordnung des Nachrangs für Rückzahlungsansprüche des Gesellschafters aus Gesellschaf- terdarlehen und diesen gleichgestellten Leistungen durch § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO folgt nicht, dass diese im Geschäftsleben durchaus übliche Handlung als im Grundsatz bemakelt anzusehen wäre (BGH, aaO Rn. 20). Ob zu diesem 58 59 60 - 31 - Zeitpunkt eine wirtschaftliche Krise der Schuldnerin bestand, ist unerheblich. Insbesondere ist kein Raum für eine Ersetzung des Krisenbeg riffs durch die Rechtsbegriffe der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung (§§ 17 bis 19 InsO), weil dies dem gesetzlichen Regelungskonzept des MoMiG zuwi- derliefe (BGH, aaO Rn. 16). Für den Fall einer einem Darlehen gleichgestellten Forderung, di e ­ wie im Streitfall ­ dadurch begründet wird, dass der Gesell- schafter der Gesellschaft tatsächlich Geldmittel verschafft und zur Verfügung stellt, welche die Gesellschaft von vornherein zurückzuzahlen hat, gilt nichts A nderes. Damit kann dahinstehen, ob das Stehenlassen einer entgeltlich be- gründeten, nicht darlehensgleichen Forderung, das zu einem Nachrang gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO führt, als unentgeltliche Leistung anfechtbar wäre. bb) Entgegen der Revision des Beklagten ist weiter unerheblich, o b der Rückzahlungsanspruch der F . wirtschaftlich wertlos gewesen ist . Unent- geltlich keit - etwa als v erlorener Zuschuss - k ann im Streitfall schon deshalb nicht angenommen werden, weil die F . die ihr rechtlich geschuldete aus- gleichende Gege nleistung von der Schuldnerin ­ soweit diese die Auszahlungen zurückgeführt hat ­ tatsächlich in voller Höhe erhalten hat. Da der Beklagte den von der Klägerin verfolgten Anfechtungsansprüchen hinsichtlich der Rückzah- lungen nur insoweit eine Einrede der An fechtbarkeit entgegenhalten kann, als gerade die Auszahlung, welche mit der angefochtenen Befriedigung zurückge- führt wurde, anfechtbar gewesen sei, kommt es nicht darauf an, ob es sich bei anderen Auszahlungen der F . um eine verschleierte Schenkung ha ndelt. Eine Zuwendung des Schuldners ist nicht schon deshalb unentgeltlich, weil die vereinbarte angemessene Gegenleistung ausbleibt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 ­ IX ZR 429/97, ZIP 1999, 316, 317 unter I.1.b.; Schmidt/ Ganter/Weinland, InsO , 19. Aufl., § 134 Rn. 24; MünchKomm - InsO/Kayser, 61 62 - 32 - 3. Aufl., § 134 Rn. 17c; Kayser, ZIP 2019, 293, 297). Die Unentgeltlichkeit einer Leistung ist vielmehr nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jewei lige Leistung vorgenommen wurde (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 ­ IX ZR 143/17, WM 2019, 592 Rn. 12 mwN). Auf eine später eintretende insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der aus- gleichenden Gegenleistung kommt es nicht an. Demgemäß richtet sich die Un- entge ltlichkeit bei einer Darlehensgewährung oder einer Leistung ohne Rechts- grund im Zwei - Personen - Verhältnis danach, ob sich die Zahlung nach den ob- jektiven Umständen zum Zeitpunkt der Zuwendung als verlorener Zuschuss darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktob er 2016 ­ IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 14). Der Senat hat bereits entschieden, dass § 134 Abs. 1 InsO dann nicht einschlägig ist, wenn beide Vertragsteile nach den objektiven Umständen der Vertragsanbahnung, der Vorüberlegungen der Parteien und des Vert rags- schlusses selbst von einem Austauschgeschäft ­ auch einem Darlehensver- trag ­ ausgehen und zudem in gutem Glauben von der Werthaltigkeit der dem Schuldner gewährten Gegenleistung überzeugt sind, die sich erst aufgrund nachträglicher Prüfung als wertlos erweist (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2016 ­ IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 22; vom 13. Oktober 2016, aaO). Es kann offenbleiben, ob die Würdigung des Berufungsgerichts, die zwi- schen der F . und der Schuldnerin vorgenommenen Hin - und Herza hlungen seien in diesem Sinn als Austausch - Marktgeschäft anzusehen, den Angriffen der Revision des Beklagten standhält. Jedenfalls ist eine Zuwendung im Zwei - Personen - Verhältnis nicht schon deshalb als verschleierte Schenkung anzuse- hen, weil objektiv zweif elhaft ist, ob der zur Rückzahlung verpflichtete Empfän- ger wirtschaftlich leistungsfähig ist, wenn die rechtlich geschuldete und verein- barte ausgleichende Gegenleistung später tatsächlich erbracht wird. Im Hinblick auf die Werthaltigkeit eines Rück zahlungs anspruchs im Zwei - Personen - 63 - 33 - Verhältnis ist zwischen der durch die Auszahlung eingetretenen Gläubigerbe- nachteiligung und der Unentgeltlichkeit der Auszahlung zu unterscheiden. Un- entgeltlich ist die Auszahlung nur, soweit bereits im Zeitpunkt der Rechtshand- lu ng feststeht, dass der Schuldner keine ausgleichende Gegenleistung erhalten wird. Dies kann sich aus einer entsprechenden ­ stillschweigenden ­ Willens- übereinkunft der Vertragsparteien ergeben, etwa aufgrund eines Verzichts oder einer verschleierten Schenk ung . Zahlt der Empfänger bei einem Darlehen ­ hier die Schuldnerin ­ die erhaltenen Gelder tatsächlich zurück, rechtfertigt bei ei- nem Zwei - Personen - Verhältnis die zum Zeitpunkt der Auszahlung bestehende Insolvenzreife des Empfängers allein nicht, die Ausza hlung als unentgeltliche Leistung einzuordnen (aA Bork, NZI 2018, 1, 5). Insoweit liegt der Fall anders als bei einer tatsächlich erbrachten, aber von Anfang an wirtschaftlich wertlosen Gegenleistung, die nicht zur Entgeltlichkeit führt (vgl. BGH, Urteil v om 28. Feb- ruar 1991 ­ IX ZR 74/90, BGHZ 113, 393, 397 f). cc) Eine Anfechtung als unentgeltliche Leistung kommt jedoch in Be- tracht, wenn der F . zu keinem Zeitpunkt ein rechtlich durchsetzbarer An- spruch auf Rückzahlung der gewährten Darlehen oder darlehensgleichen Zah- lungen gegen die Schuldnerin zustand. So liegt bei verschleierten Schenkungen ­ etwa einem formal in die Form eines Darlehens gekleideten verlorenen Zu- schuss ­ eine unentgeltliche Leistung vor (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 ­ I X ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 14). (1) Im Streitfall können diese Voraussetzungen - wie das Berufungsge- richt in a nderem Zusammenhang gesehen hat - erfüllt sein, wenn der Schuldne- rin hinsichtlich der Rückforderungsansprüche der F . von vornherei n eine dauernde Einrede oder Einwendung zustand und es auch sonst für die Auszah- lung der Darlehen an einer ausgleichenden Gegenleistung der Schuldnerin fehl- 64 65 - 34 - te. Zwar ist die Annahme des Berufungsgerichts, ein ausgleichender Bereiche- rungsanspruch der F . ­ eine Nichtigkeit der Darlehensabrede wegen Ver- stoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB unterstellt ­ sei nicht nach § 814 BGB ausgeschlossen, rechtlich nicht zu beanstanden. Die Revision des Beklagten greift die Würdigung des Berufungsgeric hts nicht an, die F . habe aus den ihr bekannten Tatsachen nicht die erforderliche rechtliche Fo lge- rung gezogen . Jedoch liegt danach eine unentgeltliche Leistung vor, sofern der Darle- hensvertrag ­ was das Berufungsgericht unterstellt ­ gemäß § 13 8 Abs. 1 BGB nichtig war, der F . als Leistender ebenfalls ein Verstoß gegen die guten Sitten vorzuwerfen ist und damit ihr Rückforderungsanspruch gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen wäre und sich dieser Ausschluss auf die Darle- hensvaluta erstreck te. § 817 Satz 2 BGB steht auch einer Bereicherungsklage des Insolvenzverwalters entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1988 ­ IVb ZR 93/87, BGHZ 106, 169, 174 ff, 178). Feststellungen, ob das vom Be- klagten behauptete betrügerische Geschäftsmodell der F . eine solche rechtliche Einordnung der Rückforderungsansprüche der F . rechtfertigen könnte, hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Dass der F . andere, in rechtlicher Weise mit den Auszahlungen verknüpfte, ausgleichende Gegenleis- t ungen zugeflossen sind, ist nicht ersichtlich. (2) Hingegen kann dahinstehen, ob die Angriffe der Revision des Beklag- ten auf die Würdigung des Berufungsgerichts durchgreifen, die Darlehensabre- den stellten ein nichtiges Scheingeschäft dar. Sollte es si ch bei den behaupte- ten Darlehensverträgen um gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtige Scheingeschäfte gehandelt haben, könnte die Auszahlung der Darlehensvaluta nur dann eine unentgeltliche Leistung darstellen, wenn der F . weder für die Leistungen 66 67 - 35 - auf das S cheingeschäft noch aus dem verdeckten Rechtsgeschäft (§ 117 Abs. 2 BGB) ein Rückforderungsanspruch zustand. Dabei kann zugunsten des Beklagten unterstellt werden, dass die F . wusste, dass es sich bei dem Darlehensgeschäft um ein Scheingeschäft hand elte und sie daher gegenüber der Schuldnerin nicht zu Darlehenszahlungen verpflichtet war. Der Beklagte zeigt jedoch keine Umstände auf, aus denen angesichts des tatsächlichen Ver- haltens der Vertragsparteien geschlossen werden könnte, dass der F . kei n Rückzahlungsanspruch aus einem verdeckten Rechtsgeschäft zustand. c) Ebenso wenig kann eine Anfechtung nach § 133 Abs. 2 InsO aF mit der Begründung des Berufungsgerichts verneint werden. Nach der unangegrif- fenen Würdigung des Berufungsgerichts hande lt es sich bei der Schuldnerin um eine der F . gemäß § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO nahestehende Person. Es lässt sich nicht ausschließen, dass die Darlehensauszahlungen der F . einen entgeltlichen Vertrag darstellen , durch den die Insolvenzgläubiger der F . unmittelbar benachteiligt worden sind. aa) Die Auszahlung des Darlehensbetrags stellt einen entgeltlichen Ver- trag im Sinne des § 133 Abs. 2 InsO aF dar. Der Vertragsbegriff des § 133 Abs. 2 InsO ist weit auszulegen (BGH, Urteil vom 1. J uli 2010 ­ IX ZR 58/09, NZI 2010, 738 Rn. 9). Hierfür genügt jeder auf einer Willensübereinstimmung beruhende Erwerbsvorgang (BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 ­ IX ZR 153/15, ZIP 2016, 1491 Rn. 13; Jaeger/Henckel, InsO, § 133 Rn. 59; Schmidt/Ganter/ Weinland, InsO, 19. Aufl., § 133 Rn. 93). Auch reine Erfüllungsgeschäfte wer- den zu den entgeltlichen Verträgen gerechnet (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 ­ IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 47; vom 9. Juni 2016, aaO Rn. 15; vom 22. Dezember 2016 ­ IX ZR 94/14, ZIP 2017, 582 Rn. 17). Entgeltlich ist der Vertrag, wenn die nahestehende Person eine wie auch immer geartete Gegen- 68 69 - 36 - leistung erbringt (BGH, Urteil vom 9. Juni 2016, aaO Rn. 14; Bork in Kübler/ Prütting/Bork, InsO, 2017, § 133 Rn. 76). Bei Erfüllungsgeschäften besteht das Entgelt in der Befreiung von der Schuld (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014, aaO Rn. 47 mwN). Soweit der Bundesgerichtshof ausgesprochen hat, dass § 133 Abs. 2 Satz 1 InsO aF nicht vorliege, wenn der Schuldner eine bestehende Verbindlichkeit erfüllt hat (B GH, Urteil vom 15. November 2012 ­ IX ZR 205/11, BGHZ 195, 358 Rn. 7), ist dies überholt. Gleiches gilt , wenn die Darlehensverträge unwirksam gewesen sein soll- ten. Die Leistung des Schuldners auf einen nicht r echtsbeständigen Anspruch stellt ebenfall s eine n auf einer Willensübereinstimmung beruhenden Erwerbs- vorgang dar (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1995 - IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236, 247 ff zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 GesO). Sollten die Darlehensverträge unwirksam gewesen sein, genügt für die Entgeltlichkeit der Auszahlungen, dass im Streit- fall unabhängig von der Wirksamkeit der Darlehensabrede eine Rückzahlungs- verpflichtung der Schuldnerin bestand. bb) Rechtsfehlerhaft verneint das Berufungsgericht eine unmittelbare Benachteiligung durch die Auszahlung en an die Schuldnerin . (1) Unmittelbar ist eine Benachteiligung, die ohne Hinzukommen späterer Umstände schon mit der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung selbst eintritt. Maßgeblicher Zeitpunkt dafür ist derjenige der Vollendung der Rechts- handl ung (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 ­ IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 9; vom 20. Dezember 2012 ­ IX ZR 130/10, WM 2013, 333 Rn. 27; vom 10. Juli 2014 ­ IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 48; vom 9. Juni 2016 ­ IX ZR 153/15, ZIP 2016, 1491 Rn. 17). Der Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung ist isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens zu be- 70 71 72 - 37 - urteilen. Dabei sind lediglich solche Folgen zu berücksichtigen, die an die anzu- fechtende Rechtshandlung selbst anknüpfen. Erhält der Schul dner für das, was er aus seinem Vermögen weggibt, unmittelbar eine vollwertige Gegenleistung, liegt keine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung vor (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 aaO Rn. 11; vom 9. Juni 2016, aaO). Eine aus mehreren Teilen beste- hende Recht sübertragung ist gemäß ihrer wirtschaftlichen Bedeutung als ein einheitliches Ganzes zu erfassen; die Gläubiger werden durch den Abschluss unmittelbar benachteiligt, wenn der rechtsgeschäftliche Vorgang insgesamt die Zugriffsmöglichkeit für die Gläubiger v erschlechtert (BGH, Urteil vom 15. De- zember 1994 ­ IX ZR 153/93, BGHZ 128, 184, 187; vom 1. Juli 2010 ­ IX ZR 58/09, ZIP 2010, 1702 Rn. 9). Bei Erfüllungsgeschäften tritt eine unmittelbare Benachteiligung der In- solvenzgläubiger nur ein, wenn der Schul dner keine gleichwertige Gegenleis- tung erhalten hat oder der erfüllte Anspruch rechtlich nicht mehr durchsetzbar war (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1995 ­ IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236, 240 f; vom 10. Juli 2014, aaO Rn. 48; vom 22. Dezember 2016 ­ IX ZR 94/14 , ZIP 2 017, 582 Rn. 17; MünchKomm - InsO/Kayser, 3. Aufl., § 133 Rn. 44 mwN). Durch einen Vertrag, auf Grund dessen der Schuldner für das, was er aufgibt, eine vollwertige Gegenleistung erhält, werden die Gläubiger auch dann nicht unmittelbar benachteiligt, wenn diese Gegenleistung infolge eines weiteren, nicht zu dem Gesamttatbestand des Rechtsgeschäfts gehörenden Umstandes in dem Zeitpunkt nicht mehr in dem Vermögen des Schuldners vorhanden ist, in dem die von ihm zu erbringende Leistung endgültig aus seine m Vermögen her- ausgeht (BGH, Urteil vom 9. Februar 1955 ­ IV ZR 173/54, WM 1955, 404, 406). 73 - 38 - (2) Nach diesen Maßstäben führt die Ausreichung eines Darlehens für sich genommen nicht zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung. An die Stelle des bei m Schuldner vorhandenen Geldes tritt als gleichwertige Gegen- leistung der Darlehensrückzahlungsanspruch. Ein solcher Anspruch ist grund- sätzlich pfändbar und unterliegt damit in gleicher Weise dem Zugriff der Gläubi- ger. Der Schuldner mindert sein Aktivvermög en nicht. Es liegt ein Aktivatausch vor, der für sich genommen nicht zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteili- gung führt. Gleiches gilt für einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, falls die Darlehensverträge unwirksam gewesen sein sollten. Anders ist dies hingegen dann, wenn die Forderung gegen den Empfän- ger des Darlehens für einen Pfändungsgläubiger aus Rechtsgründen nicht durchsetzbar ist oder wenn die pfändbare Forderung gegen den Darlehens- nehmer aus rechtlichen oder tatsäc hlichen Gründen nicht als gleichwertige Ge- genleistung angesehen werden kann. Maßgeblich für eine unmittelbare Gläubi- gerbenachteiligung sind dabei stets nur die Verhältnisse im Zeitpunkt der Rechtshandlung (BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 ­ IX ZR 153/15, ZIP 2 016, 1491 Rn. 17 mwN); spätere Veränderungen führen allenfalls zu einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung. (3) Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass der im Insolvenzfall gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO eintretende Nachrang des Anspruchs auf R ück- gewähr des Darlehens nicht genügt, um eine unmittelbare Gläubigerbenachtei- ligung bejahen zu können. Er begründet nur eine mittelbare Gläubigerbenach- teiligung. Zwar verliert der Gesellschafter in der Insolvenz der Gesellschaft im Re- gelfall den volle n wirtschaftlichen Wert seiner Rückzahlungsforderung, weil eine 74 75 76 77 - 39 - auch nur anteilige Befriedigung seiner nachrangigen Darlehensansprüche die vorherige Befriedigung der übrigen Insolvenzgläubiger voraussetzt. Diese Folge ergibt sich aber weder allein aus der Darlehensgewährung noch tritt sie bereits im Zeitpunkt der Darlehensauszahlung ein. Die Abwertung des Rückzahlungs- anspruchs beschränkt sich vielmehr in tatsächlicher und zeitlicher Hinsicht auf Fälle, in denen das Insolvenzverfahren über das Vermögen der G esellschaft eröffnet worden ist. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO enthält lediglich eine für den Fall der Insolvenz der Gesellschaft eingreifende Regelung (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 ­ IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 20). Ob der Nachrang gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sich verwirklicht, hängt von der weiteren Entwicklung ab, nämlich der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Soweit der im Insolvenzfall eintretende Nachrang ebenso für einen Erwerber der Forderung gilt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 ­ IX ZR 3 2/12, BGHZ 196, 220 Rn. 24 ff), kommt auch dies erst im Insolvenzfall zum Tragen. Im für die unmittelbare Gläubiger- benachteiligung gemäß § 140 Abs. 1 InsO allein maßgeblichen Zeitpunkt der Darlehensausreichung ist ein Gesellschafterdarlehen uneingeschränkt durch- setzbar. (4) Ebenso zutreffend verneint das Berufungsgericht eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung im Hinblick auf die möglicherweise hinausgeschobe- ne Fälligkeit des Darlehens. Soweit dem Schuldner die Nutzungsmöglichkeit der Darlehensvalu ta entgeht, fehlt es an einer unmittelbaren Gläubigerbenach- teiligung, wenn der Insolvenzmasse ein ausgleichender Wert für die Überlas- sung der Kapitalnutzung auf Zeit zufließt. Dies ist der Fall bei einem gegen marktübliche Zinsen ausgereichten Darlehen (vg l. BGH, Urteil vom 21. April 1988 ­ IX ZR 71/87, ZIP 1988, 725, 726 unter III.; Jaeger/Henckel, InsO, § 129 Rn. 99; MünchKomm - InsO/Kayser, 3. Aufl., § 129 Rn. 115). Der für die Gläubi- gerbenachteiligung darlegungs - und beweisbelastete Beklagte zeigt nicht a uf, 78 - 40 - dass der Verlust der Nutzungsmöglichkeit für die F . zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2018 ­ IX ZR 229/17, ZIP 2019, 233 Rn. 15 ff) geführt hat. Auch im Hinblick auf den R ückzahlungsanspruch zeigt der Beklagte nicht auf, dass eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung eingetreten ist. Dies wäre der Fall, wenn die an die Stelle der Darlehensvaluta tretende Forderung des Schuldners auf Rückzahlung der Darlehensvaluta angesichts einer auch den Pf ändungsgläubiger bindenden Laufzeit des Darlehens nicht in gleicher Weise verwertbar ist. Hingegen liegt keine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung vor, wenn das Darlehen jederzeit zur Rückzahlung fällig ist oder jederzeit fällig ge- stellt werden kann. Hie rzu kann es genügen, wenn die Vertragsparteien sich über eine Rückzahlung auf Abruf einig sind oder wenn ­ auch stillschweigend ­ ein Recht zu einer jederzeitigen fristlosen Kündigung vereinbart ist. So liegt der Fall nach den bindenden und von der Revisio n nicht angegriffenen Feststellun- gen des Berufungsgerichts, weil die Laufzeit vertraglich nicht vereinbart worden ist, es sich um " Kurzdarlehen " handelte und die Rückzahlungen aufgrund eines jederzeit möglichen Abrufs nach fünf bis 94 Tagen erfolgten. (5) Hingegen hält die Begründung des Berufungsgerichts, mit der es eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung im Hinblick auf die Werthaltigkeit des Rückforderungsanspruchs der F . verneint, rechtlicher Überprüfung nicht stand. Ob die Zugriffsmögli chkeiten der Gläubiger durch die Auszahlungen be- einträchtigt werden, hängt davon ab, inwieweit der dem Schuldner zustehende Rückzahlungsanspruch durchsetzbar ist. Sofern bereits im Zeitpunkt der jeweiligen Darlehensausreichung die Schuldnerin ­ was d as Berufungsgericht unterstellt ­ überschuldet und deshalb 79 80 81 - 41 - insolvenzreif gewesen sein sollte, hätte die F . als Gegenleistung für die Darlehensausreichung einen Rückzahlungsanspruch erworben, bei dem ange- sichts der zum Auszahlungszeitpunkt bestehend en Insolvenzreife ernsthaft zweifelhaft war, ob die Schuldnerin diesen erfüllen konnte. Soweit das Beru- fungsgericht meint, hierauf käme es im Hinblick auf die bestellten Sicherheiten nicht an, rügt die Revision des Beklagten zu Recht, dass sich das Berufun gsge- richt weder mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die Sicherheitsabtretung hinreichend bestimmt war noch ob die mit der Abtretung der Provisionsansprü- che gewährten Sicherheiten überhaupt werthaltig waren. II. Die Voraussetzungen einer unentg eltlichen Leistung der Schuldnerin gemäß § 134 Abs. 1 InsO können mit der Begründung des Berufungsgerichts nicht bejaht werden. 1. Unentgeltlich ist im Zwei - Personen - Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer and eren Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert verein- barungsgemäß zufließen soll (BGH, Urteil vom 20. April 2017 ­ IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 10 mwN). a) Die Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit beurtei lt sich bei Erfüllungs- handlungen nach dem Grundgeschäft (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 ­ IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 13). Auch dies richtet sich entsprechend der Zielrichtung des § 134 Abs. 1 InsO im Zwei - Personen - Verhältnis danach, inwieweit der le istende Schuldner eine dem von ihm aufgegebenen Vermö- 82 83 84 - 42 - genswert entsprechende Gegenleistung erhalten soll oder nicht (vgl. BGH, Ur- teil vom 20. April 2017 ­ IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 11 mwN). Die Erfül- lung einer eigenen, rechtsbeständigen, infolge einer entgeltlichen Gegenleis- tung begründeten Verbindlichkeit stellt eine entgeltliche Leistung dar (BGH, Ur- teil vom 12. Juli 1990 ­ IX ZR 245/89, BGHZ 112, 136, 138 zu § 32 KO; vom 9. Dezember 2010 ­ IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 10; vom 4. Februar 2016 ­ IX Z R 77/15, BGHZ 209, 8 Rn. 15; BAGE 154, 28 Rn. 13; MünchKomm - InsO/ Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 26; Uhlenbruck/Borries/Hirte, InsO, 15. Aufl., § 134 Rn. 41). Ausschlaggebend ist, dass die eingegangene Schuld ihrerseits als ent- geltlich anzusehen ist, weil der Schuldner eine entsprechende, seinem Vermö- gen zufließende Gegenleistung erhalten hat oder soll (vgl. MünchKomm - InsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 26; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 134 Rn. 47). Entgeltlich ist aber auch die Erfüllung von A nsprüchen aus gesetzlichen Schuldverhältnissen (BGH, Urteil vom 18. März 2010 ­ IX ZR 57/09, ZIP 2010, 841 Rn. 9; vom 29. Oktober 2015 ­ IX ZR 123/13, ZIP 2015, 2484 Rn. 8; vom 4. Februar 2016 ­ IX ZR 77/15, BGHZ 209, 8 Rn. 15). Bei solchen Ansprüchen komm t es nicht darauf an, ob dem Schuldner im Einzelfall ein ausgleichender Gegenwert zufließt. Die Entgeltlichkeit folgt aus der Schuldbefreiung. Die Best- immungen über gesetzliche Schuldverhältnisse beruhen auf der gesetzlichen Wertung, dass mit ihnen stets e in Ausgleich verfolgt wird, so dass sich ein Schuldner bei der Erfüllung solcher Verbindlichkeiten nicht auf Kosten seiner Gläubiger objektiv freigiebig zeigt. b) Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Schuldner die Erfüllung des Anspruchs im Hi nblick auf eine ihm zustehende Einrede oder Einwendung hätte verweigern können. Erfüllungsleistungen, die ihrer Art nach inkongruent 85 86 - 43 - sind, sind entgeltlich, wenn ihnen eine rechtswirksam begründete entgeltliche Verbindlichkeit zugrunde liegt (vgl. MünchKom m - InsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 26; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 134 Rn. 48; Jaeger/Henckel, InsO, § 134 Rn. 12; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Mai 1987 ­ IX ZR 77/86, WM 1987, 986, 988 unter 2.c.cc.). Denn die entgeltlich begründete Verbi ndlichkeit setzt voraus, dass der Gläubiger einen objektiv gleichwertigen Gegenwert für die Begründung der Verbindlichkeit erbracht hat oder erbringen soll. Ist dem Schuldner ein solcher Gegenwert zugeflossen, ist es nicht gerechtfertigt, die Erfüllung der entgeltlichen Verbindlichkeit als unentgeltlich anzusehen, weil dem Schuldner eine Einrede zustand. Gleiches gilt, sofern dem Schuldner ein ausgleichender Gegenwert zufließen soll. Soweit dem Schuldner bei dauerhaf- ten Einreden ein Bereicherungsanspruch ge mäß § 813 Abs. 1 BGB zusteht, führt schon dies zur Entgeltlichkeit seiner Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017 ­ IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 13). Anders ist dies bei ent- geltlich begründeten Verbindlichkeiten dann, wenn die ausgleichende Gegen- l eistung noch aussteht, der Gläubiger die Erfüllung des Anspruchs auf die Ge- genleistung aufgrund einer ihm zustehenden Einrede oder Einwendung dau- ernd verweigern kann und der Schuldner daran gehindert ist, seine gleichwohl erbrachte Leistung zurückzufordern . Die Erfüllung von Ansprüchen aus unvollkommenen Verbindlichkeiten ist ­ jedenfalls sofern diese entgeltlich begründet worden sind ­ entgeltlich (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1990 ­ IX ZR 29/90, BGHZ 113, 98, 101 unter II.2.a.; vom 29. November 1990 ­ IX ZR 55/90, WM 1991, 331, 332 unter II.2.a. zum Termin - und Differenzeinwand; MünchKomm - InsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 26; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 134 Rn. 81; Jaeger/Henckel, InsO, § 134 Rn. 12; aA Uhlenbruck/Borries/Hirte, I nsO, 15. Aufl., § 134 Rn. 49). Auch die Erfüllung einer verjährten Verbindlichkeit ist entgeltlich, sofern die 87 - 44 - Verbindlichkeit entgeltlich war (vgl. MünchKomm - InsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 26; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 134 Rn. 48; Jaeg er/Henckel, InsO, § 134 Rn. 12). Ebenso wie im Fall einer Leistung ohne Rechtsgrund gebietet der Schutzzweck des § 134 InsO bei einer Leistung trotz bestehender Einrede kei- ne uneingeschränkte Anfechtung als unentgeltliche Leistung. Kann sich der Schul dner gegenüber einem Anspruch des Gläubigers mit einer Einrede oder Einwendung verteidigen, stellt eine Leistung des Schuldners trotz bestehender Einrede eine Leistung dar, die der Empfänger nicht, nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen ha t und die deshalb inkongruent ist. Mithin ist die- se Rechtshandlung unter den Voraussetzungen des § 131 InsO und gegebe- nenfalls des § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. Die Erweiterung des Begriffs der Unentgeltlichkeit in § 134 InsO auf sämtliche einredebehaftete Leistungen wür- de regelmäßig alle insoweit inkongruenten Leistungen erfassen und damit die Möglichkeit ihrer Anfechtbarkeit in sachlicher und zeitlicher Hinsicht deutlich ausdehnen. Dies würde die Abgrenzung der Anfechtungswürdigkeit eines Ver- haltens nach § 131 InsO unterlaufen (vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 ­ IX ZR 183/03, WM 2004, 1837, 1839 unter III.1.d; vom 18. März 2010 ­ IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 10; vom 20. April 2017 ­ IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 17). 2. Nach diesen Maßstäben stellen die angefochtenen 610 Rückzahlun- gen der Schuldnerin keine unentgeltlichen Leistungen dar. a) Unstreitig lag den Zahlungen zugrunde, dass die F . die bei ihr vorhandenen Einlagegelder in einen Geldkreislauf einzahlen wollte. Schuldneri n und F . beabsichtigten von Anfang an, die Gelder an die F . zurückflie- 88 89 90 - 45 - ßen zu lassen. Es bestand jedenfalls eine Willensübereinstimmung zwischen den Vertragsparteien, wonach die Schuldnerin verpflichtet war, die erhaltenen Gelder zurückzuzah len. Das Berufungsgericht hat ­ wenngleich in anderem Zu- sammenhang ­ angenommen, dass kein Scheingeschäft im Sinne des § 117 Abs. 1 BGB vorlag. Unabhängig davon waren sich Schuldnerin und F . je- denfalls in rechtlich bindender Weise darüber einig, da ss die Schuldnerin die von der F . im Rahmen der Hin - und Herzahlungen erhaltenen Zahlungen der F . auf deren Verlangen zurückzuzahlen hatte. Beide Vertragsparteien handhabten die wechselseitigen Zahlungen auf diese Weise. Anhaltspunkte, dass di e Vertragsparteien die Auszahlungen etwa als verdecktes Geschäft (§ 117 Abs. 2 BGB) mit dem Willen vorgenommen haben, dass die Gelder end- gültig bei der Schuldnerin verbleiben sollten, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. b) Danach handelt es sich bei den angefochtenen Zahlungen der Schuldnerin um entgeltliche Leistungen. aa) Sofern die Abreden zwischen der F . und der Schuldnerin wirk- sam waren, stand der F . ein ­ entgeltlicher ­ Anspruch auf Rückzahlung der Gelder zu. Beruht eine Verbindlichkeit darauf, dass der Gläubiger dem Schuld- ner seinerseits zuvor Geld mit der Maßgabe überlassen hat, dieses Geld binnen einer bestimmten Frist zurückzuzahlen, so stellt die entsprechende Leistung des Schuldners im Hinblick auf diese Rückza hlungsverpflichtung eine entgeltli- che Leistung dar. Die F . ihrerseits erbrachte mit den Auszahlungen auf- grund der Rückzahlungspflicht der Schuldnerin entgeltliche Leistungen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 ­ IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 14 zur Ausreichung eines Darlehens). Demgemäß ist auch die Rückzahlung des Dar- lehens entgeltlich. Entgeltlich ist die Rückzahlung des erhaltenen Darlehenska- 91 92 - 46 - pitals auch dann, wenn der Darlehensvertrag unwirksam ist, sofern dadurch ein entsprechender Bereicher ungsanspruch des Gläubigers erfüllt wird. bb) Entgeltlich ist die Rückzahlung schließlich, wenn die Verbindlichkeit des Schuldners einredebehaftet ist. Auch wenn der Schuldner sich gegen seine Zahlungspflicht verteidigen kann, diese Verteidigung jedo ch nicht wahr nimmt, bleibt es dabei, dass die Zahlung ­ sofern eine entsprechende entgeltliche Ver- bindlichkeit bestand ­ entgeltlich ist. Dass der Gläubiger keinen durchsetzbaren Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta besitzt, macht die Rückzah lung nicht zu einer unentgeltli- chen Leistung des Schuldners. Dies gilt auch für die Erfüllung der Rückzah- lungsansprüche des Darlehensgebers aus einem wegen Sittenwidrigkeit nichti- gen Darlehensvertrag. Zum einen steht § 817 Satz 2 BGB bei einer Nichtigkeit eines Darlehensvertrags gemäß § 138 BGB oder wegen eines Gesetzesversto- ßes dem Rückforderungsanspruch des Darlehensgebers hinsichtlich des Darle- henskapitals grundsätzlich nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 1990 ­ III ZR 248/88, ZIP 1990, 915, 91 7 f unter 3.a.; vom 12. September 2006 ­ XI ZR 296/05, ZIP 2006, 2119 Rn. 15). Als Leistung im Sinne des § 817 Satz 2 BGB sind nur solche Zuwendungen anzusehen, die nach dem ­ nichtigen ­ Ver- tragsverhältnis endgültig in das Vermögen des Empfängers übergehe n sollten (BGH, Urteil vom 17. Januar 1995 ­ XI ZR 225/93, ZIP 1995, 453, 454 unter II.2. mwN). Feststellungen des Berufungsgerichts, die zu einem Ausschluss auch des Anspruchs auf Rückzahlung der Darlehensvaluta führen können, fehlen. Im Ü brigen ord net § 817 Satz 2 BGB nicht an, dass die jeweiligen Berei- cherungsansprüche erlöschen, sondern nimmt den Bereicherungsansprüchen die gerichtliche Durchsetzbarkeit (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1955 93 94 95 - 47 - ­ IV ZR 36/55, BGHZ 19, 338, 340 f; vom 7. März 1962 ­ V ZR 132/60, BGHZ 36, 395, 399 f; vom 14. Dezember 2016 ­ IV ZR 7/15, WM 2017, 1573 Rn. 42 mwN; Palandt/Sprau BGB, 78. Aufl., § 817 Rn. 11). Es handelt sich um eine Kondiktionssperre, die eine rechtshindernde Einwendung begründet (vgl. MünchKomm - BGB/Schwab , 7. Aufl., § 817 Rn. 87). Eine solche Kondiktions- sperre führt ­ wie nach § 814 BGB bei einer Leistung in Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes ­ dazu, dass der Leistende, der seine Leistung aufgrund der Kondiktionssperre nicht zurückfordern kann, eine unen tgeltliche Leistung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO erbringt. Soweit der Bereicherungsschuldner hin- gegen eine erhaltene Leistung trotz eines ihm zustehenden Leistungsverweige- rungsrechts erstattet, führt dies zwar zu einer inkongruenten, nicht jedoch zu eine r unentgeltlichen Leistung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO. Der Schuldner, der auf einen nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossenen Rückforderungsan- spruch leistet, erfüllt eine bestehende, aber nicht durchsetzbare Verbindlichkeit. Sie ist entgeltlich, sofern de m Schuldner im rechtlichen Zusammenhang mit dieser Verbindlichkeit eine ausgleichende Gegenleistung zugeflossen ist. Eine hierfür ausreichende rechtliche Verknüpfung liegt vor, wenn die Verbindlichkeit darauf beruht, dass der Schuldner zuvor von Anfang an rückzahlbare Darle- hensvaluta erhalten hat. Damit kann dahinstehen, ob ­ wie der Beklagte geltend macht ­ die F . ein Schneeballsystem betrieben hat und dieses Schneeball- system einer Rückzahlungssperre aus § 817 Satz 2 BGB entgegenstünde (vgl. hierzu BG H, Urteil vom 13. März 2008 ­ III ZR 282/07, NJW 2008, 1942 Rn. 8 ff). - 48 - III. Ohne Erfolg macht die Revision des Beklagten geltend, die klägerische Anfechtung sei treuwidrig. Die Würdigung des Berufungsgerichts, der Beklagte könne einem Anfechtungsans pruch der Klägerin weder die Sittenwidrigkeit des Darlehensgeschäfts entgegenhalten noch sich auf § 242 BGB berufen, ist rechtsfehlerfrei. § 242 BGB hindert die Geltendmachung eines Rückgewähran- spruchs aus § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO nur in Extremfällen (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 ­ IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 21; vom 18. Juli 2013 ­ IX ZR 198/10, WM 2013, 1504 Rn. 31). Die Behauptung des Beklagten, dass die F . ein betrügerisches Schneeballsystem zu Lasten der Anleger betrie- ben und die Schul dnerin kollusiv mit der F . zusammengearbeitet habe, ge- nügt hierzu nicht. Dem steht schon entgegen, dass sich die Anfechtungsan- sprüche nicht gegen die Anleger richten. D. Die Revision der Klägerin ist nur hinsichtlich eines Teils der angefocht e- nen Zinszahlungen der Schuldnerin begründet. Überwiegend hält das Beru- fungsurteil den Revisionsangriffen der Klägerin stand. I. Soweit das Berufungsgericht einen Anfechtungsanspruch der Klägerin aus § 143 Abs. 1, § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO bejaht, ka nn die Klägerin jedenfalls nicht mehr als die vom Berufungsgericht zugesprochenen 73.127.064,50 96 97 98 - 49 - langen. Die Befriedigungshandlungen der Schuldnerin erfolgten im Rahmen eines kontokorrentähnlichen Kreditverhältnisses zur F . . Damit kommt eine Anfechtung nicht in Höhe der gesamten Zahlungen der Schuldnerin, sondern nur in Betracht, soweit die Schuldnerin den höchsten Sollsaldo des bestehen- den Kreditengagements zurückgeführt hat. 1. Ein echtes Kontokorrentverhältnis liegt nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor. Der Streitfall ist jedoch ebenso zu behandeln , wie das Berufungsgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen hat. Erforderlich ist, dass mehrere Gesellschafterdarlehen, mit denen der Gesellschaft fortlaufend Kredit gewährt wird, durch ihre gleich- bleibenden Bedingungen, den mit ihrer Ausreichung verfolgten Zweck und das zwischen den Vertragspartnern bestehende Gesellschaftsverhältnis nach der Art eines Kontokorrentkredits miteinander verbunden sind (BGH, Urteil vom 7. März 2013 ­ IX ZR 7/12, WM 2013, 708 Rn. 17; vom 4. Juli 2013 ­ IX Z R 229/12, BGHZ 198, 77 Rn. 34 f; Beschluss vom 16. Januar 2014 ­ IX ZR 116/13, WM 2014, 329 Rn. 4). Eine einheitlich angelegte Vermögenszuwen- dung darf wegen des Gebots, den wirtschaftlichen Vorgang vollständig und rich- tig zu erfassen, nicht mangels formale r Führung einer laufenden Rechnung und einer dauernden Kreditlinie sinnwidrig in voneinander unabhängige Einzeldarle- hen zerlegt werden (BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO). Hierbei fällt entschei- dend ins Gewicht, ob die Vertragsparteien das Kreditverhältnis durch wechsel- seitige Ein - und Auszahlungen in der Art eines Kontokorrents handhaben, ins- besondere wenn der Gesellschafter über die wechselseitigen Ein - und Auszah- lungen der Gesellschaft mehr Mittel zuführt als er von ihr erhält (vgl. BGH, Urteil vom 4. Ju li 2013 ­ IX ZR 229/12, BGHZ 198, 77 Rn. 35). 99 - 50 - 2. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nach der rechtsfehlerfreien Würdigung des Berufungsgerichts erfüllt. a) Die F . hat der Schuldnerin mit ihren Zahlungen fortlaufend Kredite gewährt. Jede Zahlung sollte den gleichbleibenden Bedingungen der Rahmen- vereinbarung vom 29. Dezember 2005 unterliegen. Wirtschaftlich spricht schon die Vielzahl der über 600 wechselseitigen, oft mehrmals täglich erfolgten Ein - und Auszahlungen innerhalb eines Jah res für einen in laufender Rechnung ge- währten dauernden Kreditrahmen. Dass sich aus der Zuordnung der Rückzah- lungen der Schuldnerin eine schwankende Dauer der Geldüberlassung zwi- schen Auszahlung und Rückzahlung bis zu 94 Tagen ergibt, steht einem konto- korr entähnlichen Verhältnis nicht entgegen, weil Aus - und Rückzahlungen inei- nander übergingen und sämtliche Zahlungen nach dem tatsächlichen Ablauf miteinander verknüpft waren. Wirtschaftlich war allein ausschlaggebend, ob die Summe der Ein - und Auszahlungen d es jeweiligen Tages den offenen Saldo erhöhte oder verminderte. Das zwischen der F . und der Schuldnerin be- stehende Gesellschaftsverhältnis rechtfertigt daher eine Behandlung nach Art eines Kontokorrentkredits. Hierfür spricht zudem, dass die F . zwischen dem 25. September 2013 und dem 1. November 2013 weitere 48 Auszahlungen an die Schuldneri n in einem Gesamtvolumen von 28.506.000 ausweislich der Feststellungen des Berufungsgerichts nicht mehr zurückführte. Es wäre sinnwidrig, diese einheitlich angelegte ­ teilweise als Hin - und Herzah- lung erfolgte ­ Finanzier ungshandlung mangels formaler Führung einer laufen- den Rechnung oder mangels einer ausdrücklich vereinbarten dauernden Kredit- linie in voneinander unabhängige Einzeldarlehen zu zerlegen. 100 101 102 - 51 - b) Anders als die Revision der Klägerin meint, kommt es insoweit nicht darauf an, ob ein konkretes Kreditlimit oder eine Darlehensobergrenze verein- bart worden ist. Ebenso wenig ist erforderlich, dass die Schuldnerin einen An- spruch auf weitere Darlehen innerhalb einer kontokorrentartigen Vereinbarung hatte oder ein konk reter Verwendungszweck vereinbart worden ist. Es genügt, dass die wechselseitigen Zahlungen nach der Art einer Kreditlinie in einem Kon- tokorrent miteinander verknüpft waren und gehandhabt worden sind. Die Inte- ressen der Gläubiger der Schuldnerin werden dad urch nicht beeinträchtigt, weil jede faktische Ausweitung der Darlehensgewährung zu einer Verschiebung der anfechtbaren Obergrenze führt. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO stellt nicht schematisch auf die Summe der einzeln en dem Schuldner überlassenen Geldbeträge ab , sondern stellt in den Vordergrund die Frage der Darlehensgewährung. Ein e durch sich ständig erneuernde, einander überlappende und in der Art eines Hin - und Herzahlens der Geldbeträge durchgeführte Überlassung von Geldmitteln zwischen Schuldner und Gesell schafter stellt nach der § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zugrundeliegenden gesetzlichen Interessenbewertung nur eine Darlehensge- währung in Form des höchsten innerhalb des letzten Jahres vor dem Insol- venzantrag erreichten Sollsaldos dar. II. Soweit das Beru fungsgericht mit seiner alternativen Begründung die Zah- lungen der Schuldnerin als unentgeltliche Leistungen im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO ansieht, hält das Berufungsurteil hinsichtlich der Zahlungen der Schuldne- rin auf die Hauptforderung der F . nur im Ergebnis rechtlicher Überprüfung stand. Hinsichtlich der Zinszahlungen über 3.106.568,83 Klägerin in Höhe von 2.507.504,33 103 104 - 52 - 1. Steht der Klägerin ein Anfechtungsanspruch aus § 143 Abs. 1, § 134 Abs. 1 InsO hinsichtlich der von der Schuldnerin vorgenommenen 610 Rück- zahlungen zu, kann dieser Anfechtungsan spruch ­ soweit die Schuldnerin un- entgeltliche Zahlungen erbracht hat ­ nicht mit der Begründung verneint werden, zwischen Schuldnerin und F . habe ein kontokorrentähnliches Kreditverhält- nis bestanden, welches durch die unentgeltlichen Zahlungen nur i n Höhe von 73.127.064,50 rentverhältnis ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, die in dieses Kontokorrentverhältnis eingestellt wird, in voller Höhe anfechtbar. Es besteht kein Grund, unentgeltliche Leistungen d es Schuldners, deren Anfechtbarkeit gerade darauf beruht, dass dem schuldnerischen Vermögen keine ausglei- chende Gegenleistung zufließt, deshalb zu privilegieren, weil die Leistung in- nerhalb eines Kontokorrentverhältnisses mit anderen Ansprüchen verrechnet werden kann. Für ein kontokorrentähnliches Kreditverhältnis im Rahmen von Gesellschafterdarlehen gilt nichts A nderes. Sollten ­ wie das Berufungsgericht bei seiner alternativen Begründung unterstellt ­ die einzelnen Rückzahlungen der Schuldnerin in der Gesamthöhe schränkung der Höhe des Anfechtungsanspruchs daher nur in Betracht, sofern die F . durch erneute Auszahlungen innerhalb des kontokorrentähnlichen Kreditverhältni sses, welche der jeweiligen unentgeltlichen Leistung der Schuld- nerin nachfolgten, die bei der Schuldnerin eingetretene Gläubigerbenachteili- gung wieder beseitigt haben sollte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 ­ IX ZR 299/16, WM 2018, 328 Rn. 10 ff) oder sofern sich die F . auf eine fehlende Bereicherung gemäß § 143 Abs. 2 InsO berufen kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2016 ­ IX ZR 160/14, WM 2016, 2319 Rn. 11 ff). Ob dies auf- 105 106 - 53 - grund der Handhabung der Hin - und Herzahlungen zwischen der Schuldner in und der F . der Fall ist, kann mangels tatrichterlicher Feststellungen nicht beurteilt werden. 2. Die Entscheidung erweist sich in diesem Punkt jedoch aus anderen Gründen überwiegend als richtig. Eine Anfechtung als unentgeltliche Leistung kann lediglich wegen eines Teils der Zinszahlungen über noch 2.507.504,33 nicht ausgeschlossen werden. a) Für die Rückgewähr der Darlehensvaluta sind die Voraussetzungen einer Schenkungsanfechtung bereits dem Grunde nach nicht erfüllt. Die Rück- zahlungen der Schuldnerin erfolgten ­ wie sich aus den Ausführungen zur Revi- s ion des Beklagten ergibt (oben unter C.II. 2. ) ­ jedenfalls im Hinblick auf die zuvor in rechtlicher Verknüpfung erhaltenen Zahlungen der F . entgeltlich. b) Hingegen lässt sich für die im Gesamtbetrag enthaltenen Zinszahlun- gen der Schuldnerin i n Höhe von 3.106.568,83 liche Leistung nicht ausschließen. Davon hat das Berufungsgericht 2.507.504,33 aa) Die Zinszahlungen können bereits dann als unentgeltliche Leistung gemäß § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar sein, wenn die Darlehe nsabreden ­ wie das Berufungsgericht unterstellt ­ gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig gewesen sein sollten, ohne dass es darauf ankäme, ob § 817 Satz 2 BGB einem Berei- cherungsanspruch der Schuldnerin entgegenstünde. Waren die Darlehensab- reden nichtig, bestand keine vertragliche Grundlage für Zinsansprüche der F . . Zu anderen Anspruchsgrundlagen für eine Verzinsung fehlen Feststel- lungen des Berufungsgerichts. 107 108 109 110 - 54 - Die auf der Grundlage nichtiger Darlehensabreden gezahlten Zinsen stel- len eine unentgeltlic he Leistung der Schuldnerin dar, wenn diese gewusst ha- ben sollte, dass sie die Zinsen ohne Rechtsgrund zahlt. In diesem Fall wäre ein Bereicherungsanspruch hinsichtlich der gezahlten Zinsen gemäß § 814 BGB ausgeschlossen, so dass eine Anfechtung der Zinsza hlungen als unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO in Betracht käme (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017 ­ IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 16). Tatrichterliche Feststellungen zur Kenntnis der Schuldnerin fehlen; ebenso fehlen tatrichterli- ch e Feststellungen zu einem ­ sich auch gegenüber § 814 BGB durchsetzen- den (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 1961 ­ VII ZR 183/59, WM 1961, 530, 531; vom 7. Dezember 1988 ­ IVb ZR 93/87, BGHZ 106, 169, 171) ­ etwaigen Berei- cherungsanspruch der Schuldnerin gem äß § 817 Satz 1 BGB. bb) Dies führt in Höhe von 2.507.504,33 fungsurteils. Von den von der Klägerin angefochtenen Zinszahlungen der richt stellt i n seine Berechnung des Anfechtungsanspruchs für den am 23. März 2013 erreichten Höchststand Zinsen in Höhe von 709.969,67 den Tiefstand am 16. Oktober 2013 um offene Zinsen in Höhe von 110.905,17 kgeführte Zinsen, wel- che mithin im Verurteilungsbetrag bereits enthalten sind. 111 112 - 55 - III. Nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt bestehen keine Anfech- tungsansprüche der Klägerin aufgrund sonstiger Anfechtungstatbestände. 1. Aus § 131 Abs. 1 N r. 1 InsO folgt kein weitergehender Anfechtungsan- spruch. Auch wenn die Zahlungen der Schuldnerin im letzten Monat vor dem Insolvenzantrag inkongruent gewesen sein sollten, weil dem Rückzahlungsan- spruch der F . die Einrede des § 817 Satz 2 BGB entgeg engestanden ha- ben sollte, können die Zahlungen der Schuldnerin im letzten Monat vor dem Insolv enzantrag angesichts des kontokorrentähnlichen Verhältnisses nur inso- weit angefochten werden, als sie dazu geführt haben, den Saldo bis zur Insol- venzeröffnung endgültig zurückzuführen. 2. Für andere Anfechtungstatbestände ­ etwa nach §§ 130, 133 Ins O ­ ist nichts ersichtlich. Die Revision der Klägerin erhebt insoweit keine Rügen und zeigt insbesondere keine Umstände auf, die für einen Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin sprechen könnten. E. Die Revision der Klägerin ist ­ mit Ausnahme de r Zinszahlungen der Schuldnerin in Höhe von 2.507.504,33 ­ zurückzuweisen. Im Ü brigen ist die Sache nicht zur Endentscheidung reif. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin: Soweit der Beklagte gegenüber einem Anfechtungsanspruc h der Klägerin aus § 135 Abs. 1 113 114 115 116 117 - 56 - Nr. 2 InsO die Anfechtbarkeit der Darlehensgewährung der F . einwenden kann, kommt es im Rahmen eines kontokorrentähnlichen Kreditverhältnisses zwischen Gesellschafter und Gesellschaft nicht darauf an, welche konkreten Ein - und Auszahlungen die Vertragsparteien einander zugeordnet haben. In einem kontokorrentähnlichen Rechtsverhältnis ist der für die Vollendung der Rechtshandlung gemäß § 140 Abs. 1 InsO maßgebliche Zeitpunkt die Hand- lung des Gesellschafters, die zum letz ten Anstieg des offenen Saldos vor der jeweiligen gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbaren endgültigen Rückfüh- rung des offenen Saldos geführt hat. Frühere Erhöhungen des Saldos durch anfechtbare Rechtshandlungen des Gesellschafters, welche die Gesellscha ft - 57 - nur vorübergehend wieder zurückgeführt hat, sind hingegen für die Einrede der Anfechtbarkeit der Darlehensgewährung unerheblich. Kayser Gehrlein Grupp Schoppmeyer Röhl Vorinstanzen: LG Dresden, Entscheidung vom 08.02.2017 - 10 O 2339/15 - OLG Dresden, Entscheidung vom 30.05.2018 - 13 U 393/17 -

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