BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 169/09 vom 22. September 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser , die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richte r Dr. Pape am 22. September 2011 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. September 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 130.806,83 Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. 1. Die von der Beschwerde in verschiedener Hinsicht gerügten Verstöße des Berufungsgerichts gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) liegen nicht vor. Willkür liegt nur vor, wenn die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr ve rständlich ist und sich der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht 1 2 3 - 3 - (BVerfGE 4, 1, 7; 70, 93, 97). Dies ist bei einer fehlerhaften Rechtsanwendung der Fall, die schlechthin unhaltbar ist (BVerfGE 58, 163, 167 f), weil sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar erscheint (BVerfG WM 2003, 2370, 2372). Von Willkür kann dagegen nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht mit der Recht s lage eingehend auseinandersetzt und seine Auffa s- sung nicht jeden sachlichen Grundes entbehr t (BVerfGE 87, 273, 278 f; 89, 1, 13 f; 96 , 189, 20 3 ; BVerfG, NJW 2001, 1125 f). Willkür ist hinsichtlich der von der Beschwerde gerügten Entscheidungsgründe des Berufungsgerichts nicht gegeben. 2. Die behauptete Divergenz zur Entscheidung des Bundesge richtshofs vom 10. Oktober 1978 (VI ZR 115/77, NJW 1979, 264 ff) ist nicht gegeben. Die Entscheidung der Frage, ob das Mandat mit Abschluss des Vergleichs beendet war, beruht auf der Würdigung der Umstände des Einzelfalles. Dass später noch das Vergleichsp rotokoll übersandt wurde und das Landgericht den Strei t- wert festsetzte, steht der Annahme des Berufungsgerichts nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2002 - IX ZR 34/01, Rn. 2 zitiert nach juris ). 3. Auch die geltend gemachte Divergenz zu de m Senatsurteil vom 7. Februar 2008 (IX ZR 149/04, NJW 2008, 2041 Rn. 36) besteht nicht. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung des Senats zutreffend zugrunde g e- legt. Danach kann eine sekundäre Hinweispflicht auch aus einem neuen Ma n- dat über denselben Gegenstand oder in derselben Angelegenheit erwachsen. Ob im Rahmen des neuen Mandats für den Anwalt ein begründeter A n- lass zur Prüfung bestand, ob er de n Mandanten bei Bearbeitung des vorang e- gangenen Mandats durch eine Pflichtverletzung geschädigt ha be , ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Der Anwalt muss wegen des neuen 4 5 6 - 4 - Mandats Anlass haben, sich mit de n Frage n erneut zu befassen, bei deren B e- arbeitung im vorangegangenen Mandat ihm die vorgeworfene Pflichtverletzung unterlaufen sein soll (vgl. Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl. , Rn. 1384 mwN). Das Berufungsgericht hat dies mit ausführlicher Begründung zum Einzelfall verneint. Eine Rechtssatzabweichung liegt nicht vor. 4. Das Grundrecht des Klä gers auf rechtliches Gehör ist nicht in en t- scheidungserheblicher Weise verletzt worden. 5. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Kayser Raebel Vill Lohmann Pape Vorinstanzen: LG Stuttgart, Ent scheidung vom 29.04.2008 - 9 O 493/02 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.09.2009 - 12 U 123/08 - 7 8
Full & Egal Universal Law Academy