BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 171/00 vom 16. Januar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Fuchs und Dr. Ahlt beschlossen: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. März 2000 wird nicht angenommen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 58.544,45 . Gründe: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277). Gegen die Feststellung des Oberlandesgerichts, die gegenseitigen Rechte und Pflichten stünden in einem nicht unausgewogenen Verhältnis z u - einander, bestehen zwar rechtliche Bedenken, da die Parteien die Werthalti g - keit der einzelnen Rechte und Pflichten weitgehend nicht dargelegt haben und - 3 - sich deshalb die Annahme verbietet, die Rechte und Pflichten seien ausgew o - gen geregelt. Das Berufungsgericht durfte indessen aufgrund des ihm unterbreiteten Tatsachenstoffes die Sittenwidrigkeit des Auseinandersetzungsvertrages ve r - neinen. Die Beklagte hat die Unausgewogenheit des Vertrages ausschließlich damit begrndet, daß sie fr die Übertragung ihres Miteigentumsanteils keine angemessene Gegenleistung bekommen habe. Damit kann sie keinen Erfolg haben. Sie hat den Wert ihres Anteils im Berufungsverfahren mit 175.000 DM angegeben und geltend gemacht, daß sie lediglich 25.000 DM als Zugewin n - ausgleich erhalten habe. Sie hat dabei nicht beachtet, daß sie der Klger von den auf dem Grundstck lastenden Verbindlichkeiten in Höhe von unstreitig 230.000 DM freigestellt hat. Es kann davon ausgegangen werden, daß ihr die Freistellung mindestens in Höhe von 115.000 DM zugute gekommen ist. Damit lag kein aufflliges Mißverhltnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor. Weitere Grnde fr eine Unausgewogenheit hat die Beklagte nicht vo r - getragen. Daß der Ausschluß des Versorgungsausgleichs zu ihren Lasten e r - folgt sei, hat die Beklagte nicht geltend gemacht. Da ihr der Klger zwei L e - bensversicherungen im Wert von ca. 36.000 DM und ca. 48.0 00 DM zur Zeit des Vertragsabschlusses bertragen und sich verpflichtet hat, die Beitrge zu beiden Versicherungen bis zur Flligkeit im Jahre 2008 beziehungsweise 2011 weiter zu zahlen, lag eine Benachteiligung auch nicht nahe. Die Beklagte hat sich auch nicht darauf berufen, daß ihr Unterhaltsanspruch durch die Überla s - sung der Wohnung nicht abgedeckt gewesen sei. Da sie ihre Einkommensve r - hltnisse zur Zeit des Vertragsschlusses nicht dargelegt hat, hatte das Ber u - fungsgericht keinen Grund zur Überprfung der Unterhaltsregelung auf eine Benachteiligung. - 4 - Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Urteil vom 6. Februar 2001 - 1 BvR 12/92 - NJW 2000, 957, 961), daû die Freistellung des nicht betreuenden Elternteils von Kindesunterhalt durch den betreuenden g e - gen Art. 6 Abs. 2 GG verstoûen kann. Fhrt die Vereinbarung der Eltern dazu, daû der betreuende Elternteil im Falle der Scheidung wegen der bernahme der Kindesunterhaltslasten vom anderen Elternteil seinen Unterhalt und den des Kindes nicht mehr durch Einknfte decken oder aus Vermgen bestreiten kann, beeintrchtigt dies die Lebensumstnde des Kindes in einer der Elter n - verantwortung zuwiderlaufenden Weise. Der vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Fall ist indes mit dem hier vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Dort hatte die Frau auf jeglichen U n - terhalt verzichtet und der Mann sich lediglich zur Zahlung eines Unterhalts von monatlich 150 DM fr das Kind verpflichtet; von allen weitergehenden Unte r - haltsansprchen des zu erwartenden Kindes hatte die Frau den Mann freig e - stellt, ohne eine Gegenleistung dafr zu erhalten. Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte auf Unterhalt verzichtet und den Klger von Unterhaltsansprchen des Kindes freigestellt, solange dieser ihr die - bisher gemeinsam benutzte - Wohnung berlieû. Der Wohnwert betrug 1.700 DM im Monat. Darber hinaus hatte die Beklagte (IV. 11. des Vertrages) das gemeinsame Geschft erhalten. Die Ertrge hieraus standen ihr sofort zu. Unter diesen Umstnden hatte das Oberlandesgericht keinen Anlaû, ohne jeden Vortrag der Beklagten von Amts - 5 - wegen zu ermitteln, ob der Abschluû des Vertrages wegen der Einkommens - und Vermgensverhltnisse der Beklagten zu einer Gefhrdung des Kinde s - wohls fhrte. Hahne Sprick Weber-Monecke Fuchs Ahlt
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