BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX Z R 171/10 vom 27. September 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, d i e Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 2 7. September 2012 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. September 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdever fahrens wird auf 80.000 festgesetzt. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, no ch erfordert die For t- bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1. Wird der Schaden aus dem Verlust eines Rechtsstreits geltend g e- macht, so ist im Regressv erfahren selbständig darüber zu entscheiden, wie der Vorprozess richtig zu entscheiden gewesen wäre (BGH, Urteil vom 15. Novem - ber 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 9 mwN). Bei der Beantwortung von Fragen, die der Kontrolle einer anderen Gerichtsbarkei t als der Ziviljustiz unte r- 1 2 - 3 - stehen, hat sich das zuständige Regressgericht an der dort geltenden höchs t- richterlichen Rechtsprechung auszurichten (BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - IX ZR 90/06, NJW 2009, 1422 Rn. 3; vom 11. Mai 2010 - IX ZR 80/07, GI a k- tuell 2010, 186 mwN ). Hiervon ist das Berufungsgericht ausgegangen und hat die Frage einer fehlerhaften Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG) a n hand der von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Maßstäbe (BAG NZA 2008, 1120 Rn. 18 ff; NZA 2010, 1352 Rn. 31 mwN) ve r neint. Die hierbei an gestellten einzelfallbezogenen Erwägungen berühren keine Zula s- sungsgründe. 2. Die geltend gemachten Verfahrensgrundrechtsverletzung en liegen nicht vor. Die rechtliche Würdigung des Prozessstoffes ist Sache des Prozes s- gerichts. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht die Pflicht des Gerichts, der von einer Prozesspartei vertretenen Rechtsansicht oder Würdigung des Verfa h- rensstoffes zu folgen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 214/10, WM 201 1 , 1087 Rn. 13). Entgegen der Ansicht der Beschwerde liegen auch keine sachfremden Erwägungen im Sinne eines Willkürverstoßes vor (vgl. BGH, B e- schluss vom 13. April 2005 - IV ZR 62/04, NJW - RR 2005, 1 051, 1052 ). 3 - 4 - 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Vorau s- setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Kayser Gehrlein Vill Fischer Grupp Vorinstanzen: LG Dresden, Entscheidung vom 23.01.2009 - 1 O 620/07 - OLG Dresden, Entscheidung vom 07.09.2010 - 14 U 235/09 - 4
Full & Egal Universal Law Academy