BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL IX ZR 172/11 Verkündet am: 10. Januar 2013 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 80 Abs. 1, § 143; BGB § 398, 399 Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückg e- währanspruchs ist nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig, wenn die Masse als G e- genleistung einen Anspruch auf Auskehrung des hälftigen Erlöses des vom Abtr e- tungsempf änger zu führenden Rechtsstreits erhält. BGH, Versäumnisurteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 172/11 - OLG Zweibrücken LG Frankenthal - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlun g vom 10. Januar 2013 durch den Vorsitzend en Richter Prof. Dr. Kayser , den Richter Vil l, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 27. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung - auch über die Kosten des Revisionsverfa hrens - an den 2. Zivilsenat des Berufungsg e- richts zu rückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Verwalter in dem am 27. April 2006 eröffneten Insolven z- verfahren über das Vermögen der G . GmbH & Co. oHG (fortan: Schuldnerin). Di e Schuldnerin ist am 12. Januar 2006 gegründet worden. Sie besteht aus den Gesellschafterinnen G . GmbH und r . GmbH; die G . GmbH (fortan: GmbH) ist ebenfalls insolvent. 1 - 3 - Der Beklagte ist Gesellschafter und Ge schäftsführer der GmbH, mit we l- cher er im Jahre 1985 eine Pensionsvereinbarung getroffen hatte. Die GmbH hatte zur Sicherung des Anspruchs aus dieser Vereinbarung zunächst einen Vertrag über eine Lebensversicherung geschlossen und den Anspruch hieraus an d en Beklagten verpfändet. Im Jahre 2005 kündigte der Beklagte namens der GmbH sowie im eigenen Namen den Versicherungsvertrag und ließ den Rüc k- kaufwert auf ein Geldmarktkonto der GmbH überweisen. Einen Teil des Erlöses legte die GmbH in Wertpapieren an. Am 27. September 2005 verpfändete die GmbH dem Beklagten zur Sicherung des Pensionsanspruchs das Wertpapie r- depot sowie das Geldmarktkonto. Der Kläger hat die Verpfändung aus eigenem Recht , hilfsweise aus a b- getretenem Recht des Verw alters in dem Insolvenz verfahren über das Verm ö- gen der GmbH angefochten. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, der Aufhebung des zu seinen Gunsten begründeten Pfandrechts zuzustimmen. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Ein Ansp ruch aus eigenem Recht des Klägers bestehe mangels Vorliegen s der Voraussetzungen nicht; die Abtretung des Anspruchs des Verwalters der GmbH sei unwirksam (NZI 2010, 483). Auf die Revision des Klägers, die ausschließlich den Anspruch aus abgetretenem Recht betraf, hat der Senat das Berufungsu r- teil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 17. Februar 2011 - IX ZR 91/10, NZI 2011, 486). Dieses hat die Klage e r- neut abgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfo lgt der Kläger den Anfechtungsanspruch aus abgetretenem Recht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH weiter . 2 3 - 4 - Entscheidungsgründe: Da der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung trotz ordnung s- gemäßer Ladung nicht vertre ten war, ist durch Versäumnisurteil zu entsche i- den. Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer umfa s- senden Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 82). Die Revision führt erneut zur Aufhebung des Urteils des Ber ufungsg e- richts und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Abtretung eines insolvenza n- fechtungsrechtlichen Anfechtungsanspruchs sei rechtlich möglich. Im vorli e- genden Fall se i sie jedoch insolvenzzweckwidrig und nichtig, weil sie ohne Ve r- einbarung einer Gegenleistung erfolgt sei. Dass der Kläger den Anspruch auf eigene Kosten geltend machen und der Erlös des Rechtsstreits geteilt werden solle, reiche nicht aus. Die Abtretung s ei auch nicht wegen einer vermeintlich unklaren Rechtslage zweckmäßig gewesen. Die beiden beteiligten Insolven z- verwalter seien vielmehr gehalten gewesen, die Rechtslage auf der bekannten und unstreitigen Tatsachengrundlage selbst zu klären. 4 5 6 - 5 - II. Dies e Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Nach dem festgestellten Sachverhalt war die Abtretung des Anfechtungsa n- spruchs nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig. 1 . Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung zur Konkursor d- nung und zur Insolvenzordnung steht dem Insolvenzverwalter bei der Ausübung seiner Tätigkeit grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum zu. Seine Rechtsmacht ist allerdings durch den Insolvenzzweck (§ 1 InsO) beschränkt. Deshalb sind solche Rechtshandlung en des Verwalters unwirksam, welche dem Zweck des Insolvenzverfahrens - der gleichmäßigen Befriedigung aller Inso l- venzgläubiger - klar und eindeutig zuwiderlaufen; sie verpflichten die Masse nicht ( RGZ 57, 195, 199 f; 63, 203, 213; 76, 244, 249 f; BGH, Urt eil vom 8. Dezember 1954 - VI ZR 189/53, WM 1955, 312 f; vom 3. Februar 1971 - VIII ZR 94/69, WM 1971, 346, 347; vom 13. Januar 1983 - III ZR 88/81, ZIP 1983, 589, 590 ; vom 28. Oktober 1993 - IX ZR 21/93, NJW 1994, 323, 326, i n- soweit in BGHZ 124, 27 nicht abgedruckt; vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 360; Beschluss vom 20. März 2008 - IX ZR 68/06, NZI 2008, 365 Rn. 4 f). In der zitierten Grundsatzentscheidung vom 25. April 2002 (aaO) hat der Senat erwogen, für die Abgrenzung, wann eine Überschreitung der Verwa l- tungs - und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters zur Unwirksamkeit der Rechtshandlung führt, die zum Missbrauch der Vertretungsmacht entwickelten Grundsätze heranzuziehen. Danach ist Voraussetzung für die Unwirksamkeit der Han dlung des Verwalters außer einer objektiven Evidenz der Insolven z- zweckwidrigkeit, dass sich dem Geschäftspartner aufgrund der Umstände des 7 8 9 - 6 - Einzelfalls ohne weiteres begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Handlung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens aufdrängen musste. Mit dem grun d- sätzlichen Rückgriff auf die Regeln zum Missbrauch der Vertretungsmacht könnte den Interessen an einem hinreichenden Schutz der Masse einerseits und an dem gebotenen Vertrauensschutz des redlichen Geschäftspartners a n- dererse its jeweils in angemessener Weise Rechnung getragen werden (BGH, Urteil vom 25. April 2002, aaO). Erste Voraussetzung des Unwirksamkeitsgru n- des der Insolvenzzweck widrigkeit ist jedenfalls der offensichtliche, ohne weit e- res erkennbare Verstoß gegen die Aufg aben eines Insolvenzverwalters. Der Schutz des Rechtsverkehrs gebietet es, nicht jede für die Masse nachteilige Rechtshandlung des Verwalters als unwirksam anzusehen . Mit der Nichtigkeit s- sanktion können deshalb nur solche Maßnahmen belegt werden, die dem I nso l- venzzweck offensichtlich zuwider laufen (HK - InsO/Kayser, 6. Aufl., § 80 Rn. 35) . Beispiele sind Schenk ungen aus der Masse (RGZ 53, 190, 193 ), die Anerkennung nicht bestehender Aus - und Absonderungsrechte (RGZ 23, 54, 63; 41, 1, 2) oder die entgeltliche Ablösung einer offensichtlich wertlosen Grundschuld (BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - IX ZR 68/08, NZI 2008, 365). Wirksam sind dagegen Verfügungen des Verwalters, die nur unzweckm ä- ßig oder sogar unrichtig sind (BGH, Beschluss vom 20. März 2008 , aaO Rn. 4; vom 13 . Januar 1983 - III ZR 88/81, ZIP 1983, 589, 590 unter 3a ). 2 . Diese Grundsätze gelten auch im vorliegenden Fall der Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähranspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - IX ZR 91 /10, NZI 2011, 486 Rn. 10). Die Abtr e- tung stand nicht im offensichtlichen Widerspruch zum Zweck des Insolvenzve r- fahrens der GmbH, deren Gläubiger gleichmäßig zu befriedigen. Der Anspruch wurde dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH vom hiesigen Kläger streitig gemacht; er wurde (und wird) überdies auch vom 10 - 7 - hiesigen Beklagten insgesamt bestritten. Die Entscheidung des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH, dem Kläger die Durchse t- zung der Forderung zu überlassen u nd sich nur eine Erlösbeteiligu ng vorzub e- halten, statt sich sowohl mit dem Kläger als auch mit dem Beklagten streitig auseinanderzusetzen, entbehrt angesichts dessen nicht jeglicher tatsächlicher und rechtlicher Grundlage. Auf mehr kommt es hier nicht an. Sollten dem Ve r- walter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH Fehler bei der Ei n- schätzung der Erfolgsaussichten einer streitigen Auseinandersetzung mit dem Kläger oder eines von ihm selbst geführten Anfechtungsprozess gegen den B e- klagten unterlauf en sein, könnte dies - ein Verschulden vorausgesetzt - zu einer Haftung nach § 60 InsO führen, nicht jedoch zu einer Unwirksamkeit der Abtr e- tung wegen Insolvenzzweckwidrigkeit. III. Das angefochtene Urteil kann deshalb keinen Bestand haben. Es ist a u f- zuheben (§ 562 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 11 - 8 - ZPO), welches sich nunmehr mit dem geltend gemachten Anfechtungsanspruch zu befassen haben wird. Der Senat hat Anlass gesehen, von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch zu machen. Kayser Vill Lohmann Pape Möhring Vorinstanzen: LG Frankenthal, Entscheidung vom 17.07.2009 - 6 O 397/08 - OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27.10.201 1 - 4 U 128/09 -
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