BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 172/13 Verkündet am: 5. August 2014 Weber , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3, § 24 2 (Cd) ZPO § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren. BGH, Urteil vom 5. August 2014 - XI ZR 172/13 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main - 2 - Der XI. Zivilsenat de s Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 13. Juni 2014 eingereicht werden konnten, durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Meng es und Dr. Derstadt für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. März 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des A n- spruchs auf Leistung von Scha denersatz wegen angeblicher Ber a- tungspflichtverletzungen bei dem Erwerb von Bonuszertifikaten zur Wertpapierkennnummer zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand : Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau im Revisionsverfahren noch auf Leistung von Schadenersa tz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten in Anspruch. 1 - 3 - Der Kläger und seine Ehefrau ließen sich am 24. April 2007 von einer Mitarbeiterin der Beklagten über auf die Entwicklung des DowJones E UR O- S TOXX 50 bezogene Bonuszertifikate zur Wertpapierk ennnummer (künftig: Zertifikate) beraten. Am 26. April 2007 einigten sich die Parteien über die Beschaffung von 600 Stück dieser Zertifikate. Die Zertifikate wurden am 2. Mai 2007 zugunsten des Klägers und seiner Ehefrau eingebucht und später mit Verlust veräußert. Zwischen dem 17. Juli 2009 und dem 26. August 2009 haben die Parte i- en wegen eines Anspruchs gegen die Beklagte aus Beratungspflichtverletzung korrespondiert. Der Kläger hat am 7. Juni 2010 Antrag auf Erlass eines Mah n- bescheids ge stellt, mit dem er die Beklagte unter anderem auf ("kleinen") Sch a- denersatz wegen einer Beratungspflichtverletzung im April 2007 in Höhe von 30.738 e- scheid ist der Beklagten am 14. Juni 2010 zugestellt worden. Im streitigen Verfahren hat das Landgericht Versäumnisurteil gegen den Kläger erlassen und seine klageabweisende Entscheidung auf E inspruch au f- rechterhalten. Die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückg e- wiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht in dem aus der En t- scheidungsformel ersichtlichen Umfang zugelassene Revision des Klägers, mit der er einen Schadeners atzanspruch in Höhe von (noch) 24.652,98 Zinsen sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten weiterverfolgt. 2 3 4 - 4 - Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Au f- hebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das B e- rufungsgericht . I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, ausgeführt: Etwaige Ansprüche des Klägers wegen einer Beratungspflichtverletzung im April 2007 seien jedenfalls nach § 37a WpHG in der bis zum 4. August 2009 geltenden Fassung (künftig: aF) verjährt. Für den Beginn der Verjährung nach dieser Vorschrift sei der Abschluss eines Finanzkommissionsgeschäfts am 26. April 2007 maßgeblich. Da die Parteien zwischen dem 17. Juli 2009 und dem 26. Au gust 2009 über das Bestehen des Anspruchs verhandelt hätten, sei die Verjährungsfrist mit dem 6. Juni 2010 abgelaufen. Die Zustellung des am 7. Juni 2010 beantragten Mahnbescheids habe es nicht vermocht, eine noc h- malige Hemmung der Verjährung herbeizuführe n. II. Die Annahme des Berufungsgerichts, ein Anspruch des Klägers sei j e- denfalls verjährt, hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Dabei kann dahinstehen, ob zugunsten der Beklagten, was das Berufungsgericht ang e- nommen hat, die kurze Verjäh rungsfrist des § 37a WpHG aF in Verbindung mit § 43 WpHG eingreift und welcher Zeitpunkt im konkreten Fall für den Beginn 5 6 7 8 - 5 - der Verjährung nach diesen Vorschriften maßgeblich ist. Denn der Kläger hat die Verjährungsfrist in jedem Fall rechtzeitig (erneut) ge hemmt. 1 . Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass bei schwebenden Verhandlungen die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 IX ZR 120/11, ZIP 2014, 687 Rn. 2 f.). Nach seinen Feststellungen haben die Parteien zwischen dem 17. Juli 2009 und dem 26. August 2009 über den A n- spruch des Klägers verhandelt und war die Verjährungsfrist gemäß § 203 Sat z 1 BGB in diesem Zeitraum gehemmt. Der 17. Juli 2009 und der 26. August 2009 gehörten als die Tage, in deren Verlauf der Hemmungsgrund entstand und wegfiel, zur Hemmungszeit (Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 209 Rn. 1). Damit lief die Verjährungsfri st des § 37a WpHG aF deren Anlaufen mit dem Berufungsgericht am 26. April 2007 unterstellt (vgl. § 187 Abs. 1 BGB, S e- natsurteil vom 8. März 2005 XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 310) nicht mit dem Ende des 26. April 2010 (§ 188 Abs. 2 Fall 1 BGB), sonder n nicht vor dem Ende des 6. Juni 2010 ab. 2. Da allerdings der 6. Juni 2010 ein Sonntag war, genügte es entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zur (erneuten) Hemmung der Ve r- jährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, dass der Kläger den Antrag au f Erlass eines Mahnbescheids am darauf folgenden Montag, dem 7. Juni 2010, bei G e- richt einreichte. Insoweit gilt § 193 BGB entsprechend (RGZ 151, 345, 348 f.; BGH, Urteil vom 3. Februar 1978 I ZR 116/76, WM 1978, 461, 464; Urteil vom 6. Dezember 2007 I II ZR 146/07, WM 2008, 490 Rn. 13). Die verjährung s- hemmende Wirkung trat nach § 167 ZPO bereits mit Antragstellung am 7. Juni 2010 ein, weil der Mahnbescheid am 14. Juni 2010 und damit demnächst zug e- stellt wurde. 9 1 0 - 6 - 3. Dass der Kläger im Mahnverfahren weg en § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO l e- diglich den "kleinen" Schadenersatz geltend gemacht hat, auf den er, nachdem er einen Anspruch auf "großen" Schadenersatz begründet hat, im Laufe des Rechtsstreits zurückgekommen ist, hindert den Eintritt der Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht. Ob die eine oder die andere Art des Schadene r- satzes geltend gemacht wird, ist lediglich eine Frage der Schadensberechnung. Wechselt der Kläger die Art der Schadensberechnung, ohne seinen Antrag auf einen abgewandelten Lebenssachverh alt zu stützen, liegt keine Klageänderung vor (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1991 VIII ZR 88/90, BGHZ 115, 286, 289 ff. mwN). Ein Missbrauch des Mahnverfahrens, der den Antragsteller bei der Ge l- tendmachung von "großem" Schadenersatz im Einzelfall nach § 242 BGB daran hindern kann, sich auf die Hemmung der Verjährung zu berufen, wenn er eine Erklärung nach § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO abgibt, obwohl er nach den Grundsä t- zen der Vorteilsausgleichung die empfangene Leistung Zug um Zug zurückz u- geben hat (vgl. BGH, Urte il vom 21. Dezember 2011 VIII ZR 157/11, WM 2012, 560 Rn. 7 ff.; zu weitgehend Schultz, NJW 2014, 827 ff.), fällt dem Kläger nicht zur Last. III. Das Berufung surteil ist damit aufzuheben (§ 562 ZPO) und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entsch eidung an das Berufungsgericht zurückz u- verweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Eine eigene Sac hentscheidung des Senats nach § 563 Abs. 3 ZPO kommt nicht in Betracht, weil das Berufungsgericht zum Haftungsgrund keine tragfähigen Feststellungen getroffen hat. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass das Ber u- fungsurteil nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO neben der Bezugnahme auf die 1 1 1 2 1 3 - 7 - tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil eine Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen enthal ten muss. Bei der Abfassung der En t- scheidung ist darauf zu achten, dass die für die revision srechtliche Nachprüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage g e- währleistet ist. Wiechers Grüneberg Maihold Menges Derstadt Vor instanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 14.06.2012 - 2 - 19 O 513/10 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 26.03.2013 - 10 U 176/12 -
Full & Egal Universal Law Academy