XII ZR 173/09 - XII. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 173/09 Verkündet am: 21. September 2011 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1573, 1578 b; ZPO § 323 aF; EGZPO § 36 Nr. 1 a) Der Wille der Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, kann nur bei Vorliegen besonderer dafür sprechender A n- haltspunkte angenommen werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. Se ptember 1990 - XII ZR 87/89 - FamRZ 1991, 673, 674; Senatsbeschluss vom 23. Januar 1985 - IVb ARZ 63/84 - FamRZ 1985, 367, 368 und BGH Urteil vom 28. Juni 1984 - IX ZR 143/83 - FamRZ 1984, 874, 875). Gegen einen so l- chen Willen spricht in der Regel eine Sch eidung in frühem Lebensalter und die deshalb nicht auszuschließende Möglichkeit einer erneuten Eheschließung. b) § 36 Nr. 1 EGZPO regelt lediglich die Abänderung solcher Unterhaltstitel und - vereinbarungen, deren Grundlagen sich durch das Unterhaltsrechtsä nderung s- gesetz vom 21. Dezember 2007 geändert haben (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 und BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111). Das gilt unabhängig davon, ob der Titel vor oder nach Inkrafttreten des Unte r- haltsrechtsänderungsgesetze s 1986 zustande gekommen ist. BGH, Urteil vom 21. September 2011 - XII ZR 173/09 - OLG Nürnberg AG Fürth - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und d ie Richter Weber - Monecke, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden - Boeger für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20. Oktober 2009 aufgehoben . Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberla n- desgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand : Die Parteien streiten über die Herabsetzung und Befristung nachehel i- chen U nterhalts. Der 1935 geborene Kläger und die 1951 geborene Beklagte heirateten am 17. Dezember 1970. Bereits im Juni 1970 war der gemeinsame Sohn T. geboren worden. Durch notariellen Ehevertrag vom 16. Dezember 1970 hatten die Parteien den gesetzlichen G üterstand ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart. Ende 1977 trennten sie sich. Auf den am 28. Juni 1979 zugestellten Antrag des Klägers wurde die Ehe durch Urteil vom 12. Juli 1979, rechtskräftig 1 2 - 3 - seit 25. August 1979, geschieden. Die elterliche Sorge für den Sohn T. wurde dem Vater übertragen. In der mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 1979 schlossen die Parteien einen umfangreichen Vergleich. Dieser enthält unter anderem die folgenden Vereinbarungen: " Herr R. stellt seine Ehefrau von jegliche n Unterhaltsansprüchen des Sohnes T. für Gegenwart und Zukunft frei. III. Frau R. ist derzeit im Unternehmen ihres Ehemannes - - a n- gestellt. Sie wird auch nach Trennung und Scheidung hauptberu f- lich als Prokuristin weiter beschäftigt mit dem Aufgabenberei ch der Konkurrenzbeobachtung. Ihr wird durch ihren Ehemann, der A l- lei n inhaber der Firma A. ist, ein Gehalt garantiert, welches nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben usw. ein Nettoeinkommen von 1.500 DM ergibt. Der Bruttobetrag ist unter Berücksichtigung di e- ses garantierten Nettoeinkommens noch festzulegen. Den bisher benutzten Firmenwagen Mercedes Benz 450 SLC e r- hält Frau R. zur weiteren freien Benutzung und Verfügung. Frau R. hat, solange sie bei der Firma A. tätig ist, Anspruch auf einen in etwa gleichwe rtigen Firmenwagen. Steuer, Haftpflicht - und Kask o- versicherung sowie sonstige Betriebsunkosten des Fahrzeugs werden weiterhin von der Firma A. getragen. IV. Frau R. hat derzeit ein Barkapital von etwa 255.000 DM, das von ihrem Ehemann für sie bei einer Ban k angelegt ist. Frau R. b e lässt diesen Betrag ihrem Ehemann als Darlehen. Er ist ers t- mals kündbar mit Wirkung zum 31. V. Herr R. bezahlt als Kapitalabfindung für die Bildung einer A l- tersversorgung seiner Ehefrau an seine Ehefrau bei Rechts kraft der Scheidung einen Betrag von 150.000 DM. Frau R. belässt auch diesen Betrag Herrn R. als Darlehen. Es gelten die gleichen Kündigungsbedingungen wie in Ziffer IV. Die Herrn R. als Darl e- hen überlassenen Beträge werden mit 6 % p.a. verzinst. 3 - 4 - Als weite re Abfindung auf Unterhaltsansprüche und zur Bildung der Altersversorgung hat Herr R. einen Betrag von 50.000 DM zu Herr R. bezahlt an Frau R. für den Fall der Scheidung eine mona t- liche, monatlic h jeweils im Voraus fällig werdende Unterhaltsrente von 5.000 DM, beginnend ab 1. Juli 1979. Herr R. verpflichtet sich darüber hinaus, für die Zeit des Getrenntlebens der Eheleute e i- nen weiteren Betrag von pauschal 3.000 DM zu bezahlen. Das Nettoeinkommen der Frau R. aus ihrer Tätigkeit in der Firma A. - siehe Ziffer III - ist auf die monatliche Unterhaltsrente anzurec h- nen. Nur wenn die Tätigkeit der Frau R. insoweit entfällt, hat Herr R. die volle monatliche Unterhaltsrente von 5.000 DM zu b e- zahlen. Sofern sich der vom statistischen Bundesamt festgesetzte Prei s- index für die Lebenshaltung künftig nach oben oder unten ändert, ändert sich auch die vereinbarte Unterhaltsrente im gleichen Ve r- hältnis, wobei Schwankungen bis zu 20 % gegenüber dem für den Monat Jun i 1979 geltenden Index unbeachtet bleiben. VI. Herr R. bezahlt auf Unterhaltsansprüche der Frau R. während des Getrenntlebens einen einmaligen Betrag von 12.500 VIII. Herr R. hat weder eigene Versorgungsanwartschaften aus gesetzlicher Rentenversicher ung noch Rentenansprüche aus pr i- vater Lebensversicherung. Soweit Frau R. Ansprüche auf Rentenanwartschaften bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte erworben hat, verzic h- tet Herr R. ausdrücklich auf einen Versorgungsausgleich und Frau R. nimmt di esen Verzicht an. " In der Folgezeit erbrachte der Kläger die im Vergleich vereinbarten Kap i- talleistungen; er zahlte der Beklagten auch das unter IV. genannte Kapital von 255.000 DM aus. Die Anstellung der Beklagten bei der Firma A. endete noch im Jahre 1 979. Der vereinbarte Unterhalt, den der Kläger durchgehend zahlte, wurde ab 1. September 1990 auf 6.000 DM und ab 1. Juni 1997 auf 7.000 DM erhöht. 4 - 5 - Die Beklagte, die nach dem Abschluss der Hauswirtschaftsschule keine weitere Ausbildung absolviert hat te , bewohnt ein unbelastetes Reihenhaus, das sie 1996 fü r 410.000 DM erwarb . Seit dem Ausscheiden aus dem Unternehmen des Klägers ging sie keiner Erwerbstätigkeit nach. 1993 wurde bei ihr eine äthyltoxische Leberzirrhose festgestellt, die eine stationäre Behan dlung erfo r- derlich machte. Im Jahr 2006 unterzog sie sich deshalb einer Therapie in einer Tagesklinik. Inzwischen liegen bei der Beklagten - neben einer Alkoholabhä n- gigkeit mit alkoholtoxischer Leberzirrhose - verschiedene gesundheitliche B e- einträchtigunge n vor, unter anderem eine rezidivierende depressive Störung, arterielle Hypertonie, Ad ipositas mit symmetrischer Lipo ma to se der Extremit ä- ten sowie eine geringgradige Tr ikuspidalklappeninsuffizienz. Der Kläger, der nach wie vor in seinem Unternehmen tätig ist, hat mit der im September 2008 erhoben en Klage Abänderung des Prozessv ergleichs vom 12. Juli 1979 dahin begehrt, dass er der Beklagten keinen Unterhalt mehr zu zahlen habe. Er hat die Auffassung vertreten, im Hinblick auf das Unterhalt s- rechtsänderungs gesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189 ff.) zu weit e- ren Unterhaltsleistungen nicht mehr verpflichtet zu sein. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, dass sie nach Beendigung ihrer schulischen Ausbildung im Sommer 196 8 im Hinblick auf die Beziehung zu dem bereits damals vermögenden Kläger von einer Berufsausbildung abgesehen habe. Im Vertrauen auf die Unterhaltsreg e- lung habe sie auch nach der Scheidung keine Berufsausbildung absolviert. Mit t- lerweile sei sie vollständig oder überwiegend erwerbsunfähig, habe aber auch altersbedingt und ohne Ausbildung keine Chance, eine Erwerbstätigkeit zu fi n- den. 5 6 7 - 6 - Das Amtsgericht hat den Vergleich dahin abgeändert, dass der Kläger für die Zeit vom 1. August 2009 bis zum 31. Juli 2011 m onatlichen Unterhalt von 1.800 Klageabweisung im Übrigen gerichtete Berufung des Klägers hat das Oberla n- desgericht zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat es den Unte r- halt ab 1. August 2009 auf monatlich 2.500 Befristung entfallen lassen. Dagegen haben beide Parteien zugelassene Revision eing e- legt; sie verfolgen jeweils ihre erstinstanzlichen Begehren weiter. Entscheidungsgründe : Die Revisionen sin d begründet. A. Das Berufungsgericht hat lediglich eine Herabsetzung des vereinbarten Unterhalts für gerechtfertigt gehalten. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Einen Abänderungsgrund für die Unterhaltsvereinbarung stelle die zum 1. A ugust 2008 in Kraft getretene Unterhaltsrechtsreform dar. Unter den V o- raussetzungen des § 1578 b BGB sei nunmehr die Herabsetzung und/oder zei t- liche Begrenzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt vorgeschrieben. Dabei komme dem Gesichtspunkt wesentli che Bedeutung zu, ob und gegeb e- nenfalls inwieweit der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingte Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, erlitten habe. Im vorliegenden Fall könne allerdings offenbleiben, ob auf Seite n der Beklagten 8 9 10 11 - 7 - ehebedingte Nachteile eingetreten seien, da es sich um eine Ehe von kurzer Dauer handele, die Beklagte bei der Scheidung erst 28 Jahre alt gewesen sei und eine Berufsausbildung hätte absolvieren können. Auch ohne Feststellung ehebedingter N achteile sei allerdings ein völliger Wegfall des Unterhaltsa n- spruchs unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nach § 36 Nr. 1 EGZPO für die Beklagte unzumutbar. Vielmehr sei der Unterhalt nur herabz u- setzen. Insofern komme der Dauer der bestehenden Un terhaltsregelung b e- sonderes Gewicht zu. Der Kläger habe den vereinbarten Unterhalt, der zweimal erhöht worden sei, rund 30 Jahre vorbehaltlos geleistet. Die Beklagte habe sich deshalb darauf eingestellt, dass ihr Lebensbedarf durch den Unterhalt gedeckt we rde. Andere Einnahmequellen der Beklagten seien nicht ersichtlich. Sie sei inzwischen 58 Jahre alt, verfüge weder über eine Berufsausbildung noch über berufliche Erfahrungen und sei gesundheitlich beeinträchtigt. Aus Vermögen könne die Beklagte nur ihren W ohnbedarf decken, da andere Vermögenswerte als das selbst genutzte Reihenhaus nicht vorhanden seien. Der Vorwurf des Klägers, Vermögen verschwendet zu haben und deshalb nicht schutzbedürftig zu sein, greife nicht durch. Der Erwe rb von selbst genutztem Immob ilieneige n- tum sei rechtlich nicht zu beanstanden. Dass die Beklagte einen Teilbetrag von rund 72.000 DM der von dem Kläger erhaltenen Zahlungen von insgesamt 4 82.500 DM im Laufe von 30 Jahren verbraucht habe, falle angesichts der günstigen Lebensverhältnis se der Parteien nicht wesentlich ins Gewicht. Der Beklagten könne auch nicht vorgeworfen werden, von dem laufenden Unterhalt nichts gespart zu haben, da laufender Unterhalt der Deckung des Lebensb e- darfs und nicht der Vermögensbildung diene. Zu berücksichti gen sei ferner, dass der Kläger keine Einschränkungen seiner Leistungsfähigkeit geltend m a- che. Der der Beklagten zuzubilligende Vertrauensschutz sei nicht deshalb g e- ringer, weil bereits durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 20. Fe - 12 - 8 - bruar 1986 mit § 1573 Abs. 5 BGB aF und § 1578 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB aF zum 1. April 1986 Möglichkeiten zur Begrenzung des nachehelichen Unterhalts eingeführt worden seien. Denn diese Möglichkeiten seien nicht in Erwägung gezogen worden. Eine Einschränkung des Vertrau ensschutzes ergebe sich auch nicht aus dem Altersunterschied der Parteien; dieser stelle keinen unte r- haltsrechtlich beachtlichen Gesichtspunkt dar. Eine Obliegenheit des Unte r- haltsberechtigten, für den Wegfall des Unterhaltsanspruchs aufgrund des Vo r- verste rbens des Unterhaltspflichtigen vorzusorgen, bestehe nicht. Danach kö n- ne jedenfalls bis zum Eintritt der Beklagten in das Rentenalter eine Befristung des Unterhalts nicht erfolgen. Der Unterh altsanspruch sei jedoch nach § 1578 b Abs. 1 BGB herabz u- setzen , soweit dies der Billigkeit entspreche. Z umutbar s e i eine Herabsetzung auf monatlich 2.500 August 2009. Der Betrag erlaube der Beklagten zum einen eine angemessene Lebensführung und sei zum anderen dem Kläger zuzumuten, da er um etwa die Hälfte de s aufgrund des Ver gleichs unt er B e- rücksichtigung der Wertsicherungsklausel rechnerisch geschuldeten Unterhalts (rund 4.973 B. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Die im vorliegenden Rechtsstreit vom Kläger begehrte Abänderung ric h- tet sich gemäß Art. 111 FGG - RG noch nach dem bis zum 31. August 2009 ge l- tenden Verfahrensrecht, da der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 13 14 15 - 9 - 2011, 100 Rn. 9 f. mwN) und ist somit nach § 323 ZPO aF zu beurteilen (S e- natsurteil vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 15; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 32. Aufl. § 323 Rn. 1). I . Die Abänderungsklage ist zulässig. Der K läger hat sich auf die seit dem Abschluss des Vergleichs am 12. Juli 1979 geänderte Rechtslage zur He r- absetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts berufen, was für die Z u- lässigkeit der Klage ausreicht (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 27. Aufl. § 323 Rn. 3 2; BT - Drucks. 16/1830 S. 33; zur Zulässigkeit bei Änderung der höchs t- richterlichen Rechtsprechung: Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 16 und vom 29. September 2010 - XII ZR 205/08 - FamRZ 2010, 1884 Rn. 11 f.). II . Die Beklagte rügt allerdings zu Recht, dass das Berufungsgericht sich nicht mit dem von ihr erhobenen Einwand auseinandergesetzt hat, bei dem Vergleich handle es sich nicht um eine Regelung ihres gesetzlichen Unterhalt s- anspruchs nach den §§ 1569 ff. BGB aF, so ndern um einen eigenen Schul d- grund, der unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen bestehe und damit von einer Änderung des Unterhaltsrechts unberührt bleibe. In diesem Fall wäre ein Abänderungsbegehren, das auf eine Änderung der Rechtslage gestützt wird , nicht begründet. Der Einwand, der Vergleich beinhalte einen vom Gesetz losgelösten U n- terhaltsanspruch, ist jedoch nicht gerechtfertigt. 1. Der Wille der Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertra g- liche Grundlage zu stellen und ihn dam it des Wesens eines gesetzlichen Unte r- haltsanspruchs zu entkleiden, kann nur beim Vorliegen besonderer dafür spr e- chender Anhaltspunkte angenommen werden (Senatsurteil vom 26. September 1990 - XII ZR 87/89 - FamRZ 1991, 673, 674; Senatsbeschluss vom 23. Jan uar 16 17 18 19 - 10 - 1985 - IVb ARZ 63/84 - FamRZ 1985, 367, 368 und BGH Urteil vom 28. Juni 1984 - IX ZR 143/83 - FamRZ 1984, 874, 875). Das Berufungsgericht hat eine Auslegung des Vergleichs unterlassen und sich mit der Frage, ob die Parteien eine vertragliche Unterh alt sregelung getroffen haben, deshalb nicht auseinandergesetzt. Da aber die hier maßgebl i- chen Tatsachen unstreitig bzw. vom Berufungsgericht festgestellt sind und eine weitere Aufklärung nicht geboten ist, kann der Senat die Auslegung des Ve r- gleichs selbst vornehmen (vgl. Senatsurteil BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 17; Musielak/Ball ZPO 7. Aufl. § 546 Rn. 5 mwN). 2. Diese führt zu dem Ergebnis, dass sich weder aus der Vereinbarung selbst noch aus den von der Beklagten angeführten Umständen Anhaltspu nkte dafür ergeben, dass nicht der gesetzliche Unterhaltsanspruch geregelt worden ist. a ) Gegen die Begründung eines vom gesetzlichen Unte rhaltsanspruch völlig losgelös ten vertraglichen Anspruchs, der der Beklagte n dauerhaft Za h- lungen hätten sichern so llen, spricht bereits deren Alter von 28 Jahren bei der Scheidung der Ehe und die deshalb nicht auszuschließende Möglichkeit einer erneuten Eheschließung. Nach einer Wiederverheiratung würde die nachehel i- che Solidarität aber weitere Unterhaltszahlungen nic ht rechtfertigen. Abgesehen davon konnte der Unterhaltsanspruch auch nach der seit dem Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe - und Familienrechts ( 1. EheRG) am 1. Juli 1977 bestehenden Rechtslage nach § 1579 BGB aF verwirkt werden. Auch diese r Gesichtspunkt lässt es als fernliegend erscheinen, dass ein eige n- ständiger Schuldgrund geschaffen werden sollte. Was die Revision hiergegen einwendet, erweist sich als unbehelflich. 20 21 22 - 11 - b ) Aus dem Wortlaut des Vergleichs ergeben sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte. Dass die Formulierung " Unterhaltsrente " gewählt worden ist, lässt nicht auf die Begründung eines vertraglichen Unterhaltsanspruchs schli e- ßen. Auch das Gesetz geht davon aus, dass der laufende Unterhalt durch Za h- lung einer Geldrente zu gewähr en ist (vgl. etwa §§ 1361 Abs. 4 Satz 1 und 2, 1585 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 BGB). c ) Die Grundvoraussetzungen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, nämlich die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten sowie die Leistungsfähi g- keit des Unterhaltspfl ichtigen, lagen - auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Vergleich - erkennbar vor. Die Beklagte erhielt für ihre (pro forma übernomm e- ne) Tätigkeit im Unternehmen des wirtschaftlich sehr gut gestellten Klägers ein monatliches Nettoeinkommen von 1.500 DM, das hinter ihrem Bedarf nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) deu t- lich zurückblieb. Dass dieses Einkommen auf den monatlichen Unterhalt von 5.000 DM angerechnet werden sollte, nötigt nicht zu der Schlussfolgerung, a n- derweit erzieltes Einkommen hätte anrechnungsfrei und entgegen §§ 1 573 Abs. 2, 1577 Abs. 1 BGB nicht berücksichtigt werden sollen. Bei Vergleichsa b- schluss erschien es aufgrund der Biographie der Beklagten allerdings ohnehin unwahrscheinlich, dass sie in absehbarer Zeit anderweit Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielen würde. d ) Der Einwand , der Vergleich habe der Beklagten keinen Unterhalt nach Maßgabe des ehelichen Lebensstandards eingeräumt, der unter anderem durch das Vorhandensein einer Haushälterin, e ines Kindermädchens, eines Gärtners, eines Privatlehrers und von Zugehfrauen geprägt gewesen sei, we s- halb sie auf erhebliche Ansprüche verzichtet, dafür aber eine (vergleichsweise) geringe Zahlung garantiert bekommen habe, gibt zu einer abweichenden Beu r- te ilung keinen Anlass. Die für die Unterhaltsbemessung maßgebenden ehel i- 23 24 25 - 12 - chen Lebensverhältnisse richten sich zwar nach dem für die allgemeine L e- bensführung verfügbaren Einkommen der Ehegatten. Das vorhandene Ei n- kommen wird aber - gerade bei gehobenen Einkünf ten - regelmäßig nicht in vollem Umfang für den allgemeinen Lebensbedarf verbraucht, sondern zum Teil auch der Vermögensbildung zugeführt. Die der Vermögensbildung vorbehalt e- nen Einkommensteile dienen aber nicht der Befriedigung des laufenden L e- bensbedarfs und sind damit grundsätzlich der Unterhaltsbemessung entzogen. Im Übrigen ist insoweit ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidend ist de r- jenige Lebensstandard, der nach dem vorhandenen Einkommen vom Stan d- punkt eines vernünftigen Betrachters aus angeme ssen erscheint. Dabei hat, gemessen an dem vorhandenen Einkommen, sowohl eine zu dürftige Leben s- führung als auch ein übertriebener Aufwand außer Betracht zu bleiben. Nur in diesem Rahmen kann das tatsächliche Konsumverhalten der Ehegatten wä h- rend des Zusam menlebens berücksichtigt werden (Senatsurteil vom 4. Juli 2007 - XII ZR 141/05 - FamRZ 2007, 1532 Rn. 26 f. mwN). Bei Heranziehung dieser Grundsätze kann indessen nicht davon ausgegangen werden, der ve r- einbarte Betrag sei nicht der gesetzlich geschuldete U nterhalt, weil der Bekla g- ten bei zutreffender Unterhaltsbemessung wesentlich mehr zugestanden hätte. Die Regelung des Trennungsunterhalts lässt sich insofern nicht zugunsten der Beklagten heranziehen. Trennungsunterhalt war - entgegen der Auffassung der Be klagten - nicht in Höhe von monatlich 8.000 DM (5.000 DM + 3.000 DM) ve r- einbart, sondern in Höhe jeweils einmalig zu zahlender Beträge von 3.000 DM und von 12.500 DM (Nr. IV. Abs. 3 und VI. des Vergleichs). e ) Letztlich lässt sich für den Standpunkt der Beklagten auch nicht anfü h- ren, dass sie nicht an Einkommenssteigerungen oder möglichen Verlusten des Klägers teilhabe. Eine Erhöhung des Unterhalts war durch die Wertsicherung s- klausel vorgesehen, eine Teilhabe an Verlusten bei einer Unterhaltsbemessung na ch einem objektiven Maßstab nicht zwingend, solange damit keine Lei s- 26 - 13 - tungsunfähigkeit einhergeht. Letztere geltend zu machen wäre dem Kläger g e- gebenenfalls unbenommen gewesen. Dass er nach dem Inkrafttreten des U n- terhaltsrechtsänderungsgesetzes vom 20. Febr uar 1986 von der hierdurch e r- öffneten Möglichkeit der Unterhaltsbegrenzung keinen Gebrauch gemacht hat, deutet ebenfalls nicht auf eine Unabhängigkeit des Vergleichs vom Unterhalt s- recht hin. 3. Die Rüge der Beklagten, das Berufungsurteil sei in diesem P unkt nicht mit Gründen versehen (§ 547 Nr. 6 ZPO), bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Zwar ist anerkannt, dass ein Verstoß gegen § 547 Nr. 6 ZPO nicht nur dann vorliegt, wenn eine Entscheidung überhaupt nicht begründet ist, sondern auch dann, wenn auf ein selbs tändiges Verteidigungsvorbringen im Sinne des § 146 ZPO nicht eingegangen worden ist (BGHZ 39, 333, 337; Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 351/81 - NJW 1983, 2318, 2319). Um ein derartiges selbständ i- ges Verteidigungsvorbringen handelt es sich bei d em von der Beklagten erh o- benen Einwand. Die Rechtsprechung hat aber aus prozesswirtschaftlichen Gründen den Anwendungsbereich des § 547 Nr. 6 ZPO dahin eingeengt, dass ein Übergehen eines einzelnen Verteidigungsmittels dann unschädlich ist, wenn es sich sa chlich ohne weiteres als ungeeignet erweist (BGHZ 39, 333, 339; S e- natsurteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 350/81 - NJW 1983, 2318, 2320 und BGH Urteil vom 18. Januar 1990 - III ZR 269/88 - NJW 1990, 2199, 2001). Das ist hier , wie unter 2. bereits ausgeführ t, der Fall. III . Da es sich bei dem abzuändernden Titel um einen Prozessvergleich handelt, erfolgt die in § 323 Abs. 4 ZPO aF iVm § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorg e- sehene Anpassung an veränderte Verhältnisse allein nach den Regeln des m a- teriellen Rechts. § 3 23 Abs. 1 ZPO kommt keine praktische Bedeutung zu. Mangels besonderer Vereinbarungen über die Abänderbarkeit, die allerdings 27 28 - 14 - zulässig sind, sind die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) maßgebend (vgl. BGHZ - GSZ - 85, 64, 73; st. Rspr. des Senats). 1. Ob eine Störung der Geschäftsgrundlage eingetreten ist, bestimmt sich nach dem der Einigung zugrunde gelegten Parteiwillen. Dieser ist Ge l- tungsgrund der Vereinbarung und entscheidet darüber, welche Verhältnisse zur Grundlage des V ergleichs gehören und wie die Parteien diese Verhältnisse b e- wertet haben. Außer einer Veränderung der individuellen Verhältnisse können auch Änderungen einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Rechtslage zu Störungen einer vertragliche n Vereinbarung führen, die nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage im Wege der A n- passung zu bereinigen sind. Grundlage der Beurteilung in diesen Fällen ist, dass beim Abschluss einer Vereinbarung ein beiderseitiger Irrtum über die Rech tslage das Fehlen der Geschäftsgrundlage bedeuten kann, wenn die Ve r- einbarung ohne diesen Rechtsirrtum nicht oder nicht mit diesem Inhalt g e- schlossen worden wäre. Gleiches gilt, wenn der Geschäftswille der Parteien auf der gemeinschaftlichen Erwartung vom Fortbestand einer bestimmten Recht s- lage aufgebaut war. Im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, welche Verhältni s- se die Parteien zur Grundlage ihrer Einigung gemacht haben. Anhand des E r- gebnisses dieser Auslegung kann beurteilt werden, welche Auswirkungen s ich aus Umständen ergeben, die sich anders als erwartet entwickelt haben (S e- natsurteile vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01 - FamRZ 2004, 1357, 1358; vom 2. Februar 1994 - XII ZR 191/92 - FamRZ 1994, 562, 564; vom 15. März 1995 - XII ZR 257/93 - FamRZ 19 95, 6 65, 666 und vom 29. Januar 1992 - XII ZR 239/90 - FamRZ 1992, 539). 2. Im vorliegenden Fall ist eine Abänderung wegen Befristung oder He r- absetzung des Unterhalts nach § 1578 b BGB durch den Vergleich nicht gehi n- dert. Das ergibt eine interessengerechte A uslegung des Vergleichs , die der S e- 29 30 - 15 - nat insofern ebenfalls selbst vornehmen kann. Denn das Berufungsgericht hat sich auch nicht mit der Frage befasst, ob die Parteien die Abänderbarkeit der Unterhaltsregelung in dieser Hinsicht ausgeschlossen haben. Die Parteien haben eine zeitlich unbefristete Unterhaltsrente für die B e- klagte vereinbart, da eine Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts nach der seinerzeit geltenden Rechtslage nicht vorgesehen war. Deshalb bestand auch keine Veranlassung, diese Frage z um Gegenstand der getroffenen Ve r- einbarung zu machen. Dass dies gleichwohl der Fall gewesen wäre, hat die Beklagte nach den getroffenen Feststellungen nicht geltend gemacht. Mit ihrer Revision rügt sie auch nicht, dass das Berufungsgericht insoweit Sachvor trag übergangen hätte. Dann baute der Geschäftswille der Parteien aber auf der gemeinsamen Erwartung vom Fortbestand der damaligen Rechtslage auf. Di e- se hat sich zum 1. April 1986 sowie zum 1. Januar 2008 geändert. Bereits 1986 war mit § 1573 Abs. 5 BGB aF die Möglichkeit einer Befristung des Unterhalts nach § 1573 Abs. 1 und 2 BGB eingeführt und in § 1578 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB die Möglichkeit einer Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten vorgesehen worden. Hätten die Par teien dies b e- dacht, so hätten sie dem - insbesondere angesichts des Alters der Beklagten bei der Scheidung sowie der Dauer der Ehe - Rechnung getragen und entweder bereits eine Begrenzung vereinbart oder für eine n späteren Zeitpunkt offeng e- halten (vgl. Sen ats urteil BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 24 - 26 für den Fall eines nach dem 1. April 1986 geschlossenen Prozessvergleichs). IV . Danach hat das Berufungsgericht mangels insoweit bestehender Bi n- dungen des Vergleichs im Ausgangspunkt zu Recht über die vom Kläger b e- gehrte Befristung d es Unterhalts entschieden. Das g efundene Ergebnis ist i n- dessen nicht rechtsbedenkenfrei. 31 32 - 16 - 1. Ob und gegebenenfalls inwieweit eine zeitliche Begrenzung des U n- terhalts zu erfolgen hat, richtet sich nach § 1578 b BGB. Nach d ieser Besti m- mung ist der Unterhalt zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre ( § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ). Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehun g eines gemeinschaftlichen Ki n- des, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben ( § 1578 b Abs. 2 Satz 2 iVm Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ). Die somit erforderliche Prüfung nach § 1578 b BGB hat das Berufungsgericht nicht vorgenommen, sondern ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Beklagten auch ohne Feststellung eines ehebedingten Nac h- teils ein Wegfall des Unterhaltsanspruchs unter dem Gesichtspunkt des Ve r- trauensschutzes nach § 36 Nr. 1 EGZPO unz umutbar sei. 2. § 36 Nr. 1 EGZPO ist im vorliegende n Fall indessen nicht anwendbar. a) Nach dieser Bestimmung sind bei vollstreckbaren Titeln, die vor dem 1. Januar 2008 errichtet worden sind, Umstände, die vor diesem Tag entsta n- den und durch das Ges etz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezem - ber 2007 erheblich geworden sind, nur zu berücksichtigen, soweit eine wesen t- liche Änderung der Unterhaltsverpflichtung eintritt und die Änderung dem and e- ren Teil unter Berücksichtigung seines Vertrauens i n die getroffene Regelung zumutbar ist. Voraussetzung für die Maßgeblichkeit der Bestimmung ist de m- nach, dass die für die Abänderung angeführten Umstände erst durch das U n- terhaltsrechtsänderungsgesetz Bedeutung erlangt haben. Das gilt unabhängig davon, ob der Titel vor oder nach Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderung s- 33 34 35 - 17 - gesetz es 1986 zustan de gekommen ist, denn § 36 Nr. 1 EG ZPO differenziert insofern nicht. Das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz 1986 hat im Übrigen ke i- ne § 36 Nr. 1 EGZPO vergleichbare Regelun g vorgesehen, weshalb die geä n- derte Rechtslage uneingeschränkt galt. Mit Rücksicht darauf ist insofern auch kein Vertrauensschutz veranlasst. b) Die für die Abänderung herangezogenen Umstände sind hier nicht erst durch das Unterhaltsrechtsänderungsgese tz 2008 relevant geworden. Der Ve r- gleich regelt - wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang auch a n- genommen hat - einen Anspruch der Beklagten auf Erwerbslosenunterhalt nach § 1573 Abs. 1 BGB. Denn sie war zur Zeit des Zustandekommens des Ve r- gleichs jung und gesund und hätte deshalb grundsätzlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, da ihr die Erziehung und Betreuung des gemeinsamen Sohnes nicht oblag. U nterhaltsansprüche nach § 1573 Abs. 1 und 2 BGB kon n- ten aber schon vor dem 1. Januar 2008 unte r denselben Voraussetzungen, wie sie jetzt § 1578 b Abs. 1 BGB statuiert, sowohl befristet (§ 1573 Abs. 5 BGB aF) als auch herabgesetzt (§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF) werden. Dass die B e- klagte inzwischen möglicherweise Unterhalt nach § 1572 BGB verlangen kö n n- te, ist nicht festgestellt. c) Im Hinblick darauf hat der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass § 36 Nr. 1 EGZPO nur auf die Abänderung solcher Unte r- haltstitel und - vereinbarungen anwendbar ist, deren Grundlagen sich durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 geändert haben. Bei der Abänderung eines vor dem 1. Januar 2008 erlassenen Urteils oder e i- ner zuvor geschlossenen Vereinbarung zum Aufstockungsunterhalt ist dies nicht der Fall (Senatsurteile BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rn. 16, 62 f.; BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 41 und vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 22). Für eine entsprechende Anwe n- 36 37 - 18 - dung des § 36 Nr. 1 EGZPO besteht kein Raum. Vielmehr kann das Unterhalt s- rechtsverhältnis nicht anders beurteilt werden, als wenn das Abänderungsve r- fahren schon vor dem 1. Januar 2008 durchgeführt worden wäre. Das vom B e- rufungsgericht angeführte Schutzbedürfnis auf Seiten des Unterhaltsberechti g- ten ist im Rahmen der nach § 1578 b BGB anzustell enden Billigkeitsabwägung angemessen zu berücksichtigen, in die auch ein berechtigtes Vertrauen des Unterhaltsberechtigten in die - ungekürzte - Weiterzahlung des Unterhalts Ei n- gang zu finden hat (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 23). Das Berufungsurteil kann danach hinsichtlich der Ausführungen zur B e- fristung auf die Revision des Klägers keinen Bestand haben. V . Auch die vorgenommene Unterhaltsherabsetzung begegnet durchgre i- fenden rechtlichen Bedenken, da das Berufu ngsgericht insoweit eine Prüfung nach den in § 1578 b Abs. 1 BGB genannten Kriterien ebenfalls nicht vorg e- nommen hat. 1. Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn e ine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhalt s- anspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Danach ist bei der Billigkeitsabwäg ung vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen (Senatsurteil e vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 21; vom 17. Februar 2010 - X II ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 23 mwN und vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09 - FamRZ 2011, 1721 Rn. 20 ff. ). 38 39 40 - 19 - 2. Feststellungen zu einem ehebedingten Nachteil der Beklagten, die während der Ehe keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist (die Anstellung im Betrieb des Klägers war ihrem Vortrag zufolge nicht mit einer Arbeitsbelastung verbunden), hat das Berufungsgericht nicht getroffen, sondern das Vorliegen eines Nachteils offengelassen. Diesem Kriterium kommt indessen vorrangige Bedeutung zu. a) Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b Abs. 1 BGB die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünfte n zur Verfügung hätte. E r- zielt der Unterhaltsberechtigte eigene Einkünfte, die diesen angemessenen U n- terhaltsbedarf erreichen, oder könnte er solche Einkünfte erzielen, kann dies im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach einer Übergangszeit, in der er sich na ch gescheiterter Ehe von den ehelichen Lebensverhältnissen auf den Lebensb e- darf nach den eigenen Einkünften umstellen kann, zum vollständigen Wegfall des nachehelichen Unterhalts in Form einer Befristung führen. Erzielt der U n- terhaltsberechtigte nach einer ehebedingten Einschränkung seiner Erwerbst ä- tigkeit hingegen lediglich Einkünfte, die den eigenen angemessenen Unte r- haltsbedarf nach § 1578 b BGB nicht erreichen oder könnte er nur solche Ei n- künfte erzielen, scheidet zwar eine Befristung des Unterhaltsansp ruchs rege l- mäßig aus. Auch dann kann der Unterhalt nach einer Übergangszeit aber bis auf den ehebedingten Nachteil herabgesetzt werden, der sich aus der Differenz des angemessenen Unterhaltsbedarfs mit dem erzielten oder erzielbaren eig e- nen Einkommen ergib t (Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 22 und vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Rn. 14 f.). 41 42 - 20 - b ) § 1578 b BGB beschränkt sich nach dem Willen des Gesetzgebers a l- lerdings nicht auf die Kompensatio n ehebedingter Nachteile, sondern berüc k- sichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität (BT - Drucks. 16/1890, S. 19). Denn indem die Bestimmung insbesondere auf das Vorliegen ehebedingter Nachteile abstellt, schließt sie andere Gesichtspun kte für die Billigkeitsabwägung nicht aus (Senatsurteil vom 14. April 2010 - XII ZR 89/08 - FamRZ 2010, 869 Rn. 44). Die Feststellung aller für die Bi lligkeitsentscheidung nach § 1578 b BGB in Betracht kommenden Gesichtspunkte ist - ebenso wie die entsp rechende Billigkeitsabwägung - Aufgabe des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob dieser wesentliche Umstände unberücksic h- tigt gelassen oder Beweisregeln verkannt hat. Der revisionsrechtlichen Überpr ü- fung unterliegt i nsbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungsregeln verstößt (Se natsurteil vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 42, 47). Auch diesen Maßstäben wird das Berufungsurteil nicht gerecht. Es b e- schränkt sich - wie die Revisionen beider Parteien zu Recht angreifen - zu der vorgenommenen Herabsetzun g auf die Aussage, eine Herabsetzung des U n- terhalts ab 1. August 2009 auf monatlich 2.500 Beklagten eine angemessene Lebensführung, zumal sie mietfrei wohne. And e- rerseits seien derartige Zahlungen dem Kläger zuzumuten, weil er um die rec h- nerische Hälfte des nach der Wertsicherungsklausel an sich geschuldeten U n- terhalts von 4.973 erkennen, aufgrund welcher Erwägungen im Einzelnen das Berufungsgericht zu dem gewonnenen Ergebnis gelangt ist. Erst recht lässt sich nicht feststellen, ob 43 44 45 - 21 - eine umfassende und widerspruchsfreie Auseinandersetzung mit dem Prozes s- stoff erfolgt ist. Danach kann das angefochtene Urteil auf die Revisionen beider Parteien auch insoweit nicht bestehen bleiben. VI . Der Senat ist nicht in d er Lage, in der Sache abschließend zu en t- scheiden, da es hierzu weiterer Feststellungen bedarf. Der Rechtsstreit ist de s- halb an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen. VII . Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin: 1. Ein ehebedin gter Nachteil der Beklagten könnte allenfalls vorliegen, wenn sie finanzielle Einbußen erlitten hätte, weil sie im Hinblick auf die Rolle n- verteilung in der Ehe erst nach der Scheidung eine Ausbildung oder Berufst ä- tigkeit aufnehmen konnte. Dazu ist bisher n ichts vorgetragen. 2. Der Beklagten könnten grundsätzlich auch Nachteile in der Altersve r- sorgung entstanden sein. Der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge ist zwar vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Intere s- sen des Unter haltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (S e- natsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Rn. 43 und vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 34). Ob im vorliege n- den Fall etwas anderes gilt, weil ein Versorg ungsausgleich nicht stattgefunden hat, lässt sich mangels Feststellungen zu einer von der Beklagten erlangten Altersversorgung nicht beurteilen. Allerdings können zunächst entstandene Nachteile durch andere mit der Ehe verbundene Vorteile kompensiert worde n sein. Insofern sind die Ausgleichsza hlungen des Klägers von 150.000 DM (Nr. V Abs. 1 de s Vergleichs) und von 50.000 DM (insoweit jedenfalls teilweise, Nr. V Abs. 2 des Vergleichs) zu berücksichtigen. Die Höhe dieser Leistungen 46 47 48 49 50 - 22 - spricht dafür, dass der Bek lagten eventuelle ehebedingte V ersorgungs n achteile nicht verblieben sind, da sie ohne die Eheschließung und die gewählte Rolle n- verteilung vermutlich nicht besser gestanden hätte, als sie tatsächlich steht (zur Ermittlung des ehebedingten Versorgungsnachtei ls vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 33). 3. Im Rahmen der weiter zu berücksichtigenden nachehelichen Solidar i- tät kommen als Aspekte die guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers sowie die Dauer der Ehe in Be tracht. Das Berufungsgericht ist, ohne dies zu konkretisieren, von einer kurzen Ehedauer ausgegangen. Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 36 und BGHZ 179, 43 = FamRZ 20 09, 406 Rn. 35) die Zeit von der Eheschließung (17. Dezember 1970) bis zur Z u- stel lung des Scheidungsantrags (28. Juni 1979 ), so dass die Ehedauer ca. 8 ½ Jahre beträgt. Dies ist nicht mehr kurz, andererseits aber auch nicht b e- sonders lang. Beide Gesichtspu nkte rechtfertigen es für sich betrachtet jede n- falls nicht, der Beklagten eine dauerhafte Lebensstandardgarantie zuzubilligen. Vielmehr ist das Maß der hier begründeten nachehelich en Solidarität nach i n- zwischen über 30jähriger Distanz zur Ehe und ebenso la nge währender ung e- schmälerter Unterhaltszahlung weitgehend verwirklicht (vgl. insofern Senatsu r- teil vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09 - FamRZ 2011, 1721 Rn. 24). 4. Dass das Berufungsgericht der Dauer der Unterhaltszahlungen von über 30 Jahren Bedeutun g beigemessen hat, ist im Ansatz nicht zu beansta n- den. Aus der Fortzahlung des Unterhalts kann sich für den Unterhaltsberechti g- ten ein Vertrauenstatbestand insoweit ergeben, als er im berechtigten Vertra u- en darauf Dispositionen getroffen hat, die nicht meh r rückgängig zu machen sind. Insoweit kann auch eine vom Unterhaltspflichtige n hingenommen e eing e- schränkte oder unterbliebene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten einen 51 52 - 23 - Vertrauenstatbestand begründen, der gegen eine Begrenzung des Unterhalts angefüh rt werden k ann (vgl. Senatsurteile vom 10. November 2010 - XII ZR 197/08 - FamRZ 2011, 192 Rn. 37; vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 37 und vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09 - FamRZ 2011, 1721 Rn. 25 ). Im vorliegenden Fall hat der Kläger den vereinbarten Unterhalt nicht nur vorbehaltlos gezahlt, sondern in zwei Schritten letztlich sogar auf 7.000 DM monatlich erhöht. Im Vertrauen hierauf dürfte die Beklagte von einer Erwerbst ä- tigkeit abgesehen haben, wor an sie inzwischen nichts mehr zu ändern vermag. Inwieweit ihr Vertrauen auf den Fortbestand des Unterhaltstitels im Hinblick hi e- rauf und unter Berücksichtigung aller weiteren Umstände des Falles schut z- würdig ist und demgemäß einer Herabsetzung des Unterha lts entgegensteht, unterliegt der tatrichterlichen Abwägung. Eine Befristung des Unterhalts e r- scheint bei der gegebenen Sachlage allerdings eher fernliegend. 5. Hinsichtlich der Verwendung der vom Kläger bezogenen Kapitallei s- tungen dürfte zu berü cksich tigen sein, dass nach Nr. V Abs. 1 des Vergleichs 6 % Zinsen zu zahlen waren, die dem Vorbringen des Klägers zufolge auch ent - 53 54 - 24 - richtet wurden, bis der letzte Teilbetrag von 270.000 DM im Jahr 1996 ausg e- zahlt wurde. Der Beklagten haben dadurch weitere nic ht unerhebliche Mittel zur Verfügung gestanden. Hahne Weber - Monecke Klinkhammer Günter Nedden - Boeger Vorinstanzen: AG Fürth, Entscheidung vom 21.04.2009 - 204 F 1360/08 - OLG Nürnberg, Entscheidung vom 20.10.2009 - 9 UF 534/09 -

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