ECLI:DE:BGH:2017:130717UIXZR173.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 173/16 Verkündet am: 13. Juli 2017 Kluckow Justizangestellte als Urkun dsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 135 Abs. 2, § 44a Tilgt eine Gesellschaft ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darl e- hen gegenüber dem Darlehensgeber, liegt die Gläubigerben achteiligung bei der A n- fechtung der Befreiung des Gesellschafters von seiner Sicherung in dem Abfluss der Mittel aus dem Gesellschaftsvermögen, weil der Gesellschafter im Verhältnis zur G e- sellschaft zur vorrangigen Befriedigung der von ihm besicherten Verb indlichkeit ve r- pflichtet ist (im Anschluss an BGHZ 192, 9). BGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - IX ZR 173/16 - OLG Celle LG Stade - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 201 7 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, d ie Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring und den Richter Dr. Schop p- meyer für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberla n- desgerichts Celle vom 23. Juni 2016 wird auf Kosten des Bekla g- ten zurückgewiesen , der auch die Kosten der Streithelferin trägt. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 23. Juli 2013 über das Vermögen der S . KG (nachfolgend: Schuldnerin) am 1. Oktobe r 2013 eröffneten Insolvenzverfahren. Der Beklagte ist einziger Kommanditist der Schuldnerin sowie Alleing e- sellschafter und Geschäftsfü hrer der S . GmbH, ihr er Kompl e- mentärin. Die zwischenzeitlich in Weser - Elbe Sparkasse umbenan nte Krei s- sparkasse Wesermünde - Hadeln (nachfolgend: Sparkasse) räumte der Schul d- nerin für ihr Geschäftskonto eine Kreditlinie über 100.000 d er ihr gegenüber bestehenden Forderungen trat die Schuldnerin durch eine Globalabtretung vo m 11. März 2010 sämtliche Kundenforderun gen mit den A n- fangsbuchstaben A bis Z an die Sparkasse ab. Als weitere Sicherheit übernahm 1 2 - 3 - der Beklagte am 16. Januar 2013 gegenüber der Sparkas se eine auf den B e- trag von 100.000 beschränkte Bürgschaft . Das Konto der Schuldnerin befand sich einen Monat vor dem Insolvenzantrag mit 98.678,27 ll. Auf die an die Beklagte abgetretene n Forderungen erbrachten Kunden Einzahlungen und Überweisungen auf das Konto der Schuldnerin, wo durch die Kreditlinie bis zum 12. Juli 2013 vollständig zurückgeführt wurde. Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt des § 135 Abs. 2 InsO auf Zahlung von 98.678,27 hat nach Abweisung der Klage durch das Landgericht dem Begehren stattg e- geben. Dagegen richtet sich die von dem Senat zugelassene Revision des B e- klagten. En tscheidungsgründe: Die Revision bleibt ohne Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausg e- führt: Die Vorschrift des § 135 Abs. 2 InsO setze als Rechtshandlung der G e- sellschaft eine Darlehensrückführung voraus, du rch die eine Sicherheit des G e- sellschafters frei werde. Die Tilgung eines Kontokorrentkredits beruhe stets auf dem Kreditvertrag und damit auf eine r Rechtshandlung der Schuldnerin . In der 3 4 5 6 - 4 - auf Kosten der Gesellschaft erlangten Befreiung des Gesellschafters von seiner Sicherung liege die maßgebliche Gläubigerbenachteiligung. Sie sei auch geg e- ben , wenn seitens der Schuldnerin gewährte Sicherheiten nach Verfahrense r- öffnung von dem Darlehensgeber zur Rückführung des Darlehens verwertet wü rden. Entsprechendes müs se erst recht in vorliegendem Fall gelten, weil die Rechtshandlung der Verwertung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattg e- funden habe. Durch die Rückführung des Kontokorrentkredits seitens der Schuldnerin sei der Beklagte von seiner Haftung aus der Bü rgschaft frei gewo r- den. Als Rechtsfolge begründeten § 135 Abs. 2, § 143 Abs. 3 InsO einen unmi t- telbaren Anspruch auf den Wert der von dem Gesellschafter begebenen S i- cherheit. Danach solle die Gesellschaftersicherheit im wirtschaftlichen Ergebnis vorrangig verwertet werden. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand. Die Klageford e- rung findet ihre Grundlage in § 143 Abs. 3 Satz 1, § 135 Abs. 2 InsO. 1. Anfechtbar ist gemäß § 135 Abs. 2 InsO eine Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaf t einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Da r- lehens im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag B e- friedigung gewährt hat, wenn der Gesellschafter für die Forderung eine Siche r- heit gestellt hatte oder als Bürge haftete. Di e von § 135 Abs. 2 InsO vorausg e- setzte Rechtshandlung ist gegeben. Die Schuldnerin hat das ihr von der Sparkasse gewährte, durch die Bürgschaft des Beklagten besicherte Drittdarlehen innerhalb der Anfechtung s- 7 8 9 - 5 - frist von einem Jahr getilgt. Die Vorschrift des § 135 Abs. 2 InsO setzt als Rechtshandlung der Gesellschaft eine Darlehensrückführung voraus, durch die eine Sicherheit des Gesellschafters frei wird. Der Begriff der Rechtshandlung ist weit auszulegen. Rechtshandlung ist j edes von einem Willen getrag ene Ha n- deln vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das eine rechtliche Wirkung au s- löst. Die Rückführung eines Kontokorrentkredits beruht stets auch auf einer Rechtshandlung des Schuldners, weil etwaige Zahlungen nur nach Maßgabe der zwischen ihm und seinem Kreditinstitut getroffenen Kontokorrentabrede Tilgungswirkung entfalten (BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - IX ZR 229/12, BGHZ 1 98, 77 Rn. 15 f; vom 20. Febr uar 2014 - IX ZR 164/13, BGHZ 200, 21 0 Rn. 9). Bei dieser Sachlage fuß t die Darlehenserstattung , auch soweit sie aus Übe r- weisungen und Ei nzahlungen von Kunden herrührt , auf dem mit der Sparkasse geschlossenen Kontokorrentvertrag als einer Rechtshandlung der Schuldnerin. Diese wird als GmbH & Co. KG ohne natürliche Person als persönlich hafte n- den Gesellscha fter von der Regelung des § 135 Abs. 2 InsO erfasst (BGH, U r- teil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 13) . 2 . Die Kreditrückführung hat zu Lasten der Schuldnerin eine auch im Anwendungsbereich des § 135 Abs. 1 und 2 InsO unerlässliche (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9 Rn. 20 ; vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64 Rn. 8 ; HmbKomm - InsO/Schröder, 6. Aufl., § 135 Rn. 34, 44 ; HK - InsO/Kl eindiek, 8. Aufl., § 135 Rn. 21; Haas, ZIP 2017, 545, 550 ) Gläubigerbe nachteiligung ausgelöst. An einer Gläubigerbenachteiligung mangelt es nicht deswegen, weil die befriedigte Sparkasse für ihr Darlehen durch Ford erungsabtretungen der Schuldnerin insolvenzfest gesichert war. Vielmehr äußert sich die Gläubigerbenachteiligung in der Verwertung der als Bestandteil des Gesellschaftsvermögens an die Sparkasse abgetretenen Fo r- derungen, weil der Beklagte aufgrund der übernommenen Bürgschaft im V e r- 10 - 6 - hältnis zur Schuldnerin zur vorrangigen Befriedigung der Sparkasse verpflichtet war . a) Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, mithin wenn sich die B efriedigungsmöglichkeiten der Insolven z- gläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 146/11, WM 2012, 1131 Rn. 21; vom 4. Februar 2016 - IX ZR 77/15, BGHZ 209, 8 Rn. 10 ; st. Rspr.). An einer objektiven Gläubigerbenachteiligung fehlt es, wenn der Gläubiger im Umfang der Zahlung insolvenzbeständig am Schuldnervermögen gesichert war (BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - IX ZR 245/14, WM 2017, 446 Rn. 11). b ) I n Anwendung des § 135 Abs. 2 InsO steht dem Eintritt einer Gläub i- gerbenachteiligung nicht entgegen, dass die Zahlungen der Schuldnerin im Verhältnis zu der insolvenzfest gesicherte n Sparkasse unanfechtbar waren. Die Gesellschaftsgläubiger werden stets benachteiligt, wenn ein durch den Gesel l- schafter besichertes Drittdarlehen aus Mitteln der Gesellschaft befriedigt wird, weil der Gesellschafter aus der von ihm übernommenen Sicherung zur vorra n- gigen Befriedigung des Gläubigers verpflichtet ist. aa ) Die Bestimmung des § 135 InsO knüpft an die durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH - Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) außer Kraft gesetzten sog e- nannten Novellenregelungen der §§ 32a, 32b GmbHG aF an (BT - Drucks. 16/6140, S. 42; BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 11 12 13 - 7 - 220 Rn. 12). Entsprechend dem Regelungsziel dieses Gesetzes wurde durch § 135 Abs. 2 InsO die zuvor in § 32b GmbHG aF enthaltene Regelung recht s- formübergreifend übernommen (BT - Druck s., aaO S. 57). bb) Dank der Vorschrift des § 135 Abs. 2 InsO soll in Übereinstimmung mit § 32b GmbHG aF der in der Praxis nicht seltene Fall erfasst werden, dass der Gesellschafter ein Darlehen nicht selbst gibt, sondern einen Dritten, etwa eine Bank , dazu veranlasst und sich selbst nur für die Rückzahlung verbürgt oder dem Dritten andere Sicherungen stellt (BT - Drucks. 8/1347, S. 40) . Mit Rücksicht auf die gebotene Gleichstellung von Darlehensgewährung und Da r- lehenssicherung (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1976 - II ZR 162/75, BGHZ 67, 171, 182) soll die Bestimmung des § 135 Abs. 2 InsO verhindern, dass der Gesellschafter die rechtlichen Bindungen bei der Gewährung eines Darlehens umgeht, indem er sich darauf beschränkt, ein von einem Dritten der G esellschaft gegebenes Darlehen zu besichern (BGH, Urteil vom 28. Septe m- ber 1987 - II ZR 28/87, ZIP 1987, 1541, 1542 f). Wurde dem Dritten in einer so l- chen Gestaltung das Darlehen im letzten Jahr vor der Insolvenzeröffnung von der Gesellschaft zurückgezahlt , so wurde mit der Gesellschaft zugleich der G e- sellschafter, der für diese Forderung eine Sicherung bestellt hatte, von seiner Haftung gegenüber dem Dritten befreit. Gegenstand der Anfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO bildet darum die durch die Zahlung der Ge sellschaft bewirkte B e- freiung des Gesellschafters von der von ihm für ein Drittdarlehen übernomm e- nen Sicherung (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9 Rn. 7; vo m 20. Februar 2014 - IX ZR 164/13, BGHZ 200, 210 Rn. 18 ). Folglich werden d ie Gesellschaftsgläubiger benachteiligt, wenn das durch den Gesel l- schafter besicherte Darlehen entgegen der Vorstellung des Gesetzes aus Mi t- teln der Gesellschaft getilgt wird ( vgl. BT - Drucks. 8/1347, S. 40). 14 - 8 - cc ) Der Senat war bereits mit der Konstella tion einer Doppelbesicherung eines Drittdarlehens durch die Gesellschaft und den Gesellschafter befasst, in welcher der Insolvenzverwalter Rückgriff gegen den bürgenden Gesellschafter nahm, nachdem die Darlehensgeberin im Anschluss an die Eröffnung des I n- s olvenzverfahrens durch die Verwertung seitens der Gesellschaft gestellter dinglicher Sicherungen Befriedigung erlangt hatte (BGH, Urteil vom 1. Deze m- ber 2011 - IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9). Dabei hat der Senat angenommen, dass § 135 Abs. 2 InsO die Rechtshand lung einer Darlehenstilgung nach der Eröf f- nung des Insolvenzverfahrens nicht erfasst (BGH, aaO Rn. 8). Die insoweit b e- stehende unbeabsichtigte Regelungslücke ist durch eine entsprechende A n- wendung des § 143 Abs. 3 InsO zu füllen, die den Gesellschafter zur Erstattung des an den Gläubiger ausgekehrten Betrages zur Insolvenzmasse verpflichtet (BGH, aaO Rn. 12 ff). Bei dieser Würdigung hat der Senat infolge der Befried i- gung des Darlehensgebers aus Mitteln der Gesellschaft eine Gläubigerbenac h- teiligung zugrunde gelegt (BGH, aaO Rn. 20). dd ) Diese Rechtsgrundsätze gelten auch im unmittelbaren Anwendung s- bereich des § 135 Abs. 2 InsO, der - wie hier - die vor Verfahrenseröffnung e r- folgte Befriedigung eines von dem Gesellschafter besicherten Drittdarlehens zum Gegenstand hat. Infolge der vorrangigen Haftungsverpflichtung des G e- sellschafters aus der von ihm übernommenen Sicherheit (§ 44a InsO) manife s- tiert sich die Gläubigerbenachteiligung in der Begleichung der Drittforderung aus dem G esellschaftsvermögen . (1) Die Gläubigerbenachteiligung äußert sich im Rahmen des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO in der vorinsolvenzlichen Befriedigung eines Gesellschafte r- darlehens, das nach Verfahrenseröffnung nur nachrangig (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) zu berücksichtigen wäre (Thole, Gl äubigerschutz durch Insolvenzrecht, 15 16 17 - 9 - 2010, C. II. 5. = S. 416; Haas, ZIP 2017, 545, 550). Tilgt der Gesellschafter ein von ihm besichertes Drittdarlehen, erleidet seine darlehensgleiche Regressfo r- derung den Nachrang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO (BGH, Urteil v om 1. Dezember 2011 - IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9 Rn. 10; vgl. BT - Drucks. 8/1347, S. 40). Hat der Gesellschafter im letzten Jahr vor der Eröffnung nach Verwe r- tung seiner Sicherheit Regress genommen, ist die an ihn bewirkte Leistung der Gesellschaft nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO als Rückführung einer darlehensgle i- chen Forderung anfechtbar (BGH, aaO). Folglich kann der von dem Darlehen s- gläubiger aus der Sicherung in Anspruch genommene Gesellschafter gegen die Gesellschaft keinen Rückgriff nehmen. Diese Lage des G esellschafters darf sich gemäß § 135 Abs. 2 InsO nicht verbessern, wenn die Gesellschaft von sich aus den Gläubiger befriedigt und dadurch den Gesellschafter von seiner Ve r- pflichtung aus der Sicherheit befreit. Vielmehr hat der Gesellschafter den gleichsam für ihn verauslagten Betrag zu erstatten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - IX ZR 229/12, BGHZ 198, 77 Rn. 20, 21). (2) Darum muss die Gesellschaftersicherheit im Verhältnis zu der Gesel l- schaft stets vorrangig (vgl. § 44a InsO) verwertet werden (B GH, Urteil vom 1. Dezember 2011 , aaO Rn. 10 ; vom 20. Februar 2014 - IX ZR 164/13, BGHZ 200, 210 Rn. 18 ). Nach Verfahrenseröffnung ordnet § 44a InsO an, dass der Darlehensgläubiger für sei ne noch offene Forderung in erster Linie aus der G e- sellschaftersicher heit Befriedigung suchen muss. Wurde der Darlehensgläu b i- g er vor Verfahrenseröffnung durch die Gesellschaft befriedigt, wird nach Ve r- fahrenseröffnung der durch § 44a InsO gebotene Haftungsvorrang des Gesel l- schafters mit Hilfe von § 135 Abs. 2 InsO wiederher gestellt , indem die Gesel l- schaft von dem Gesellschafter Erstattung des an den Darlehensgläubiger g e- zahlten Betrages verlangen kann. Mi t Rücksicht auf die vorrangige Haftung des Gesellschafters werden d ie Gesellschaftsgläubiger benachteiligt, wenn das 18 - 10 - durch den Gesellschafter besicherte Darlehen aus Mitteln der Gesellschaft b e- glichen wird. In Einklang mit diesem Verständnis hat der zu Lasten der Gesel l- schaft von seiner Sicherung befreite Gesellschafter gemäß § 143 Abs. 3 InsO die seitens der Gesellschaft dem Dritten gewährte Leistung zu erstatten (Jae ger/Henckel, InsO, § 135 Rn. 23; Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 135 Rn. 25 ; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 135 Rn. 16; Thole, Gläubigerschutz durch Insolvenzrecht, 2010, C. II. 5. = S. 417; Altmeppen NJW 2008 , 3601, 3607). ee ) Der Verlust eigener Vermögenswerte als Ausprägung der Gläubige r- benachteiligung tritt auch ein, wenn die Gesellschaft - wie hier - einen durch Forderungsabtretungen anfechtungsfest gesicherte n Darlehensgläubiger b e- friedigt. (1) Der Gesetzgeber hat es ausdrücklich als nicht gerechtfertigt erachtet, bei Tilgung eines von dem Gesellschafter besicherten Drittdarlehens im Ra h- men des § 135 InsO einen eigenständigen Anfechtungsanspruch gegen den Darlehensgeber einzurichten. Statt desse n wurde ausschließlich ein Anfec h- tungsanspruch gegen den von seiner Verpflichtung gegenüber dem Dritten frei gewordenen Gesellschafter auf Erstattung des Betrages geschaffen, den die Gesellschaft an den Dritten gezahlt hat ( vgl. BT - Drucks. 8/1347, S. 41 , B T - Drucks. 16/6140 S. 42, 57 ) . Ist der Gesellschafter alleiniger Adressat der A n- fechtung aus § 135 Abs. 2 InsO, kann für den gegen ihn gerichteten Anspruch nicht maßgeblich sein, ob der nach anderen Normen (§ 130 Abs. 1 Satz 1, § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1 In sO) einer Anfechtung ausgesetzte Darlehensgeber insolvenzfest gesichert ist. (2) Eine dem Darlehensgeber gewährte Sicherung schützt gerade nicht den A nspruch der Gesellschaft aus § 135 Abs. 2 InsO gegen den Gesellscha f- 19 20 21 - 11 - ter. Dieser A nspruch folgt aus d em Haftungsvorrang des Gesellschafters (§ 44a InsO) , der infolge der Gewährung einer Eigensicherung seitens der Gesel l- schaft nicht entfällt . Auch wenn die Gesellschaft selbst dem Darlehensgeber eine anfechtungsfeste Sicherung stellt, bleibt es bei dem Grun dsatz des § 44a InsO, wonach der Gesellschafter im Verhältnis zur Gesellschaft vorrangig zur Befriedigung des Darlehensgebers verpflichtet ist (in diesem Sinne bereits zum Altrecht : BGH, Urteil vom 28. September 1987 - II ZR 28/87, ZIP 1987, 1541, 1542 f; vom 9. Dezember 1991 - II ZR 43/91, ZIP 1992, 108, 109; vom 20. Juli 2009 - II ZR 36/08, WM 2009, 1798 Rn. 15 f; Urteil vom 26. Januar 2009 - II ZR 260/07, BGHZ 179, 249 Rn. 11) . (3) Mit der Verwertung einer von der Gesellschaft gegebenen insolven z- fe sten Sicherung durch den Darlehens geber ist wie im Falle einer sonstigen Erfüllungsleistung der Gesellschaft ein Abfluss von Gesellschaftsvermögen ve r- bunden , dessen Verlust die für § 135 Abs. 2 InsO erforderliche Gläubigerb e- nachteiligung darstellt . Die Haf tung des Gesellschafters gegenüber dem Darl e- hensgeber bildet den Maßstab für seine Verpflichtung gegenüber der Gesel l- schaft (BT - Drucks., aaO). Da die Haftung des Gesellschafters zugunsten des Darlehensgebers ungeachtet einer von der Gesellschaft erbrachten weiteren Sicherung durchgreift, wird seine Verpflichtung im Verhältnis zur Gesellschaft ebenfalls nicht durch eine von dieser dem Darlehensgeber ei n geräumte n Sich e- rung berührt. ff ) Schließlich hängt die gemäß § 135 Abs. 2 InsO gegen den Beklagten gel tend gemachte Anfechtung auch nach allgemeinen Anfechtungsgrundsätzen nicht davon ab, ob ein Anfechtungsanspruch gegen die Sparkasse an einer fe h- lenden Gläubigerbenachteiligung scheitert. Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Rechtshandlung selbständig au f ihre Ursächlichkeit für gläubigerbenachte i- 22 23 - 12 - ligende Folgen zu überprüfen und gegebenenfalls in deren Anfechtung einz u- beziehen, selbst wenn sich die Rechtshandlungen wirtschaftlich ergän zen. Da die einzelne anfechtbare Rechtshandlung ein eigenes selbständiges Rückg e- währschuldverhältnis begründet, ist der Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens zu beurteilen (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64 Rn. 13 mwN ). Im Streitfall konnte die Zahlung der Schuldnerin einen Anfec h- tungsanspruch sowohl gegen den Beklagten als auch gegen die Spar kasse b e- gründen und damit mehrere Rechtsfolgen auslösen (vgl. B GH, Urteil vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11, BGHZ 192, 221 Rn. 33; MünchKomm - InsO/ Kayser, 3. Aufl., § 129 Rn. 56a) . Der Anfechtungsanspruch aus § 135 Abs. 2 InsO gegen den Beklagten entfällt nicht deswegen , weil eine Anfechtung gegen die insolvenzfest ges icherte Sparkasse an einer fehlenden Gläubigerbenachte i- ligung scheitert e . - 13 - III. Da sich die angefochtene Entscheidung im Ergebnis als zutreffend e r- weist, ist die Revision gemäß § 561 ZPO zurückzuweisen. Kayser Gehrlein Grupp Möhring Schoppmeye r Vorinstanzen: LG Stade, Entscheidung vom 19.01.2016 - 4 O 211/15 - OLG Celle, Entscheidung vom 23.06.2016 - 16 U 25/16 - 24
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