BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 179/09 Verkündet am: 7. März 2012 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1572, 1578 b; ZPO § 323 aF Zur Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Vergleich titulierten Unterhaltsanspruchs nach dem Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung durch den Unterhaltsberechtigten. BGH, Urteil vom 7. März 2012 - XII ZR 179/09 - OLG Hamburg AG Hamburg - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. März 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber - Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden - Boeger für Recht erkannt: A uf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 4. Novem - ber 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als für die Zeit ab 1. Januar 2008 zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsve r- fahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand : Die Parteien streiten über die Abänderung eines Prozessv ergleich s über nachehelichen Unterhalt . Der 1941 geborene Kläger und die 1946 geborene Beklagte schlossen 1975 die Ehe, aus der der 1975 geborene Sohn M. und die 1978 geborene Tochter A. hervorgingen. Der Kläger war als Lehrer an einem Gymnasium tätig. E r ging am 1. August 2000 in Altersteilzeit und wurde zum 1. Februar 2004 frühpensioniert. 1 2 - 3 - Die Beklagte absolvierte ein Pädagogikstudium und legte 1969 das erste Staatsexamen ab. Das anschließend begonnene Referendariat wurde aufgrund einer seit dem Schul alter bestehenden Alkohol - und Tablettenabhängigkeit der Beklagten nicht beendet. 1974 entließ die Schulbehörde sie wegen Arbeitsu n- fähigkeit. Eine nach der Geburt des Sohnes versuchte Fortsetzung des Ref e- rendariats scheiterte innerhalb kurzer Zeit. Im Ja hr 1984 trennten sich die Parteien, 1985 wurde die Ehe geschi e- den. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hatten die Parteien am 1. Oktober 1985 einen Vergleich geschlossen, der unter anderem folgende Regelung en t- hält: "Mit Wirkung ab 1. Januar 1986 zahlt der Antragsgegner an die Antragstellerin einen nachehelichen Unterhalt - Elementarunter - halt - in Höhe von 1.040 Dieser Vergleich steht unter folgender Geschäftsgrundlage: d) Die Antragstellerin kann netto 1.000 DM anrechnungsfrei d a- zuverdienen. Übersch reitet ihr Einkommen den Betrag von 1.000 DM, so ist der überschießende Betrag auf den vom A n- tragsgegner zu zahlenden Unterhaltsbetrag anzurechnen. Die Parteien gehen von der übereinstimmenden Annahme aus, dass die Antragstellerin bei ihrer Vorbildung und ihrem Md E - Grad von 20 % einen Arbeitsplatz oder mehrere Teilzeitb e- schäftigungen finden kann, auch bei der derzeitigen Lage des Arbeitsmarktes, und so ein Nettoeinkommen von 1.000 DM verdienen kann, ohne dass es Anrechnung auf ihren Unte r- haltsanspruch finde t. Die Antragstellerin wird sich bemühen, eine angemessene Arbeit zu finden, die zu einer Reduzierung des Unterhalts führt." Der Sohn M. lebte nach der Scheidung beim Vater, während die Tochter A. bei der Mutter wohnte; von 1992 bis 1997 war A. in einem Internat. 3 4 5 - 4 - 1985 nahm die Beklagte das Studium der Psychologie auf, das sie 1991 mit dem Staatsexamen abschloss. Während des Studiums sowie danach war sie zeitweise als Aushilfe in Sprachschulen sowie als psychologische Fachkraft im Rahmen von ABM - Maßnahme n erwerbstätig. Überwiegend bezog sie Kran - kengeld und Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe. Seit dem 1. Juli 2002 b e- zieht sie Erwerbsunfähigkeitsrente, seit 2004 wegen voller Erwerbsminderung. Der Kläger hat aus zweiter - ebenfalls geschiedener - Ehe eine 1990 g e- borene Tochter. Mit der 1992 erhobenen Abänderungsklage hat der Kläger den Wegfall seiner Unterhaltspflicht begehrt. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte könne nach Abschluss des Studiums ihren Unterhaltsbedarf durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit selbst bestreiten. Die Beklagte hat im Wege der Widerklage ab 1. Oktober 1993 höheren Unterhalt verlangt. Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten und die A n- schlus sberufung des Klägers hat das Oberlandesgericht den Vergleich in unte r- schiedlichem Umfang abgeändert. Für die Zeit ab 1. Januar 2008 hat es die Klage abgewiesen und den Vergleich auf die Widerklage dahin abgeändert, dass der Kläger ab 1. Januar 2008 Unterh alt von monatlich 633 ab 1. Januar 2009 von monatlich 783 die Zeit ab 1. Januar 2008 zugelassene Revision des Klägers, mit der er ins o- weit sein Begehren weiterverfolgt, keinen Unterhalt mehr zahlen zu müs sen. 6 7 8 9 - 5 - Entscheidungsgründe : Die Revision ist begründet. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Au f- hebung des Berufungsurteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Ent scheidung hinsich t- lich des noch streitgegenständlichen Zeitraums im Wesentlichen ausgeführt: Der Unterhaltsanspruch sei entgegen der Auffassung des Klägers nicht bereits aufgrund des Vergleichs befristet. Nach der im Jahre 1985 bestehenden Rechtslage ha be weder der Unterhalt wegen Krankheit noch der Aufstockung s- unterhalt befristet werden können. Dass gleichwohl ab 1992 kein Ehegattenu n- terhalt mehr habe geschuldet werden sollen, sei dem Vergleich nicht zu en t- nehmen. Der Unterhaltsanspruch sei auch nich t nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage für die Zukunft zu befristen. Nach § 1578 b BGB sei eine Befristung zwar bei allen Unterhaltstatbeständen möglich. § 36 Ziff. 1 EGZPO installiere insofern jedoch einen Vertrauensschutz für Altehen. Um stände, die vor dem 1. Januar 2008 entstanden, aber erst nach Inkrafttreten des neuen U n- terhaltsrechts erheblich geworden seien, seien nur zu berücksichtigen, wenn die Änderung dem anderen Teil, hier der Beklagten, unter Berücksichtigung des Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar sei. Schon bei Abschluss des Vergleichs hätten die Parteien aber eine Minderung der Erwerbsfähigkeit der Beklagten von 20 % zugrunde gelegt. Im Vertrauen auf den Bestand der Reg e- lung habe sie dem Grunde nach Unterhalt bezog en. Die Minderung der E r- 10 11 12 13 - 6 - werbsfähigkeit habe sich 1997 auf 50 % erhöht; seit 1. Juli 2002 sei die Bekla g- te wegen Erwerbsunfähigkeit verrentet. Mit Bescheid vom 30. Mai 2007 sei der Grad der Behinderung auf 80 % festgesetzt worden. In der langen Zeit habe di e Beklagte weder damit rechnen müssen, dass der Unterhaltsanspruch unabhä n- gig von ihrer Bedürftigkeit auslaufen würde, noch habe sie sich auf die neue Rechtslage einstellen können. Denn seit dem Beginn des Rentenbezugs sei von ihr keine Erwerbstätigkeit me hr zu erwarten. Im Übrigen komme der nac h- ehelichen Solidarität beim Unterhalt wegen Krankheit besondere Bedeutung zu. Der Kläger habe mit der Beklagten eine Familie gegründet, bevor sie in der Lage gewesen sei, Referendariat und zweites Staatsexamen abzusc hließen und den Weg in den sicheren Staatsdienst zu finden. Auch ohne eine konkret festgestellte Mitverantwortung des Klägers für die sich immer weiter verschlec h- ternde gesundheitliche und psychische Situation der Beklagten habe sie auf eine gesteigerte na cheheliche Solidarität vertrauen können. Abgesehen davon habe die Geburt der Kinder und der Auslandsaufenthalt der Familie von 1980 bis 1984 für die Beklagte nicht nur eine Überforderung bedeutet, sondern auch einen ehebedingten Nachteil begründet, weil ei n Abschluss ihrer Ausbildung schon für einen gesunden Menschen eine immer größere Kraftanstrengung v o- rausgesetzt hätte. Hinzu komme, dass die im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits erfolgten vier Begutachtungen neben der Verfahrensdauer eine erhebliche z usätzliche Belastung dargestellt hätten, die in den entscheidenden Jahren nach Abschluss des Psychologiestudiums Kräfte gebunden hätte, die für den Ausbau der Erwerbstätigkeit gefehlt hätten. Die Höhe des Unterhalts ergebe sich für die Zeit ab 1. Januar 2008 unter Heranzieh ung des Halbteilungsgrundsatzes, da beide Parteien nicht mehr e r- werbstätig gewesen seien. Bei dem Kläger sei fiktiv die Pension zugrunde zu legen, die er erhalten würde, wenn er bis zum 65. Lebensjahr in vollem Umfang berufstätig gewes en wäre. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, 14 - 7 - das s unterhaltsrechtlich anzurechnende Gründe für die Reduzierung der A r- beitszeit nicht bestanden hätten. Auszugehen sei deshalb für 2008 von einem um die Kosten der Krankenversicherung und den Kind esunterhalt für die Toc h- ter aus zweiter Ehe bereinigten Einkommen des Klägers von 2.279,63 t- lich. Das Einkommen der Beklagten sei mit (bereinigt) 1.015,40 (Erwerbsunfähigkeitsrente sowie private Rente von ca. 200 dass sich ein Unterhaltsanspruc h von 633 Januar 2009 erg e- be sich nach Wegfall des Kindesunterhalts und geringfügiger Erhöhung der Einkünfte des Klägers ein Anspruch von monatlich 783 II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkte n stand. 1. Das Berufungsgericht hat die Abänderungsklage allerdings zu Recht für zulässig gehalten. Auf das im Jahre 1992 eingeleitete Abänderungsverfahren ist wie auf das Verfahren im Allgemeinen nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1, 2 FGG - RG das vor dem 1. September 2009 geltende Recht anzuwenden (Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09 - FamRZ 2011, 1721 Rn. 16 ; BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 10 und BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rn. 16). Die Zulä s- sigkeit der Abänderungskl age ergibt sich aus § 323 ZPO a F. Der Kläger hat eine wesentliche Veränderung der dem Prozessvergleich zugrunde gelegten Verhältnisse geltend gemacht. Er hat sein Begehren darauf gestützt, dass die Beklagte nach Beendigung des Psychologiestudiums in der Lage sei, ihren L e- bensu nterhalt durch Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit selbst zu bestreiten. 15 16 17 - 8 - 2. Nach Auffassung des Berufungsgerichts enthält der Vergleich k eine befristete Unterhaltsregelung. Dagegen bestehen revisionsrechtlich keine B e- denken. Ob ein Vergleich eine Begre nzung des Unterhaltsanspruchs vorsieht, ist durch Auslegung zu ermitteln. Eine entsprechende Würdigung hat das Ber u- fungsgericht vorgenommen, ohne dass die Revision Einwendungen gegen das gewonne ne Ergebnis erhoben hat. Dieses steht auch damit in Einklang, dass mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertragl i- chen Regelung im Zweifel davon auszugehen ist, dass die Parteien eine spät e- re Befristung oder Herabsetzung des Unterhalts offenhalten wollten ( vgl. S e- natsurteil BGHZ 186, 1 = Fa mRZ 2010 , 1238 Rn. 23). 3. Die Bemessung der Höhe des Unterhaltsanspruchs ist ebenfalls rechtsbedenkenfrei. Auch insofern erinnert die Revision nichts. 4. Im Rahmen der gemäß § 313 BGB vorzunehmenden Vertragsanpa s- sung ist der Unterhaltsanspruch nach Auffassung der Revision zu befristen. Auf die geltend gemachte Regelung ist das seit dem 1. Januar 2008 geltende U n- terhaltsrecht anzuwenden (Art. 4 Unterhaltsrechtsänderungsgesetz; vgl. auch Art. 36 Nr. 7 EGZPO und Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 27 und BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 31). Entgegen der Auffa s- sung des Berufungsgerichts ist eine Begrenzung des Unterhalts nicht ausg e- schlossen. Viel mehr lässt die vorzunehmende Billigkeitsabwägung nach den getroffenen Feststellungen sowohl ei ne Herabsetzung als auch eine Befristung n ahe liegend erscheinen. a) Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhalt s- anspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege 18 19 20 21 - 9 - oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zei t- lich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Die Kriterien für die Billigkeitsabwägung ergeben sich aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinbl ick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der G e- staltung von Haushaltsführung oder Erwerbstätigkeit währ end der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben. Ein ehebedingter Nachteil äußert sich in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht die Ei n- künfte erzielt, die er ohne Ehe und Kinderbetreuung erzielen würde (Senatsu r- teile vo m 23. November 2011 - XII ZR 47/10 - FamRZ 2012, 197 Rn. 24; vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 2 02/08 - FamRZ 2010, 1971 Rn. 19 und vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 22). b) Nach den getroffenen Feststellungen kann die Beklagte seit dem Jahr 2004 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres im September 2011 ausschlie ß- lich Unterhalt wegen Krankheit nach § 1572 BGB verlangen, da sie seitdem Erwerbsunfähigkeitsrente wegen voller Erwerbsminderung bezog (zur Abgre n- zung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB vgl. Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 20). Beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB, bei dem die Krankheit selbst regelmäßig nicht ehebedingt ist, ist ein ehebedingter Nachteil denkbar, we nn ein Unterhaltsberechtigter aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe nicht au s- reichend für den Fall der krankheitsbedingten Erwerbsminderung vorgesorgt hat 22 23 24 - 10 - und seine Erwerbsun fähigkeitsrente infolge der Ehe oder Kindererziehung g e- ringer ist als sie ohne die Ehe wäre oder sie vollständig entfällt (Senatsurteile BGHZ 17 9 , 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 34; vom 27. Mai 2009 XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 36 und vom 2. März 2011 XII ZR 44/ 09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 19). Insoweit entsprechen sich Kran k heitsu nterhalt nach § 1572 und der Altersunterhalt nach § 1571 BGB. In beiden Fällen ist jedoch zu b e- rücksichtigen, dass der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vorneh m- lich Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist, durch den die Interessen des U n- terhaltsbe rechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden. Ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB kö n nen also nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet we rden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Nachteile in der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und somit vol l- ständig ausgeglichen (Senatsurteile vom 16. April 2008 XII ZR 107/06 - FamR Z 2008, 1325 Rn. 43; vom 25. Juni 2008 XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508 Rn. 25 und vom 2. März 2011 XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 19). Ein ehebedingter Nachteil wegen Aufgabe der Erwerbstätigkeit infolge der Kindererziehung und Haushaltstätigke it kann sich allerdings dann ergeben, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerb s- minderung nicht erfüllt sind. In solche n Fällen besteht der Nachteil im Verlust der ohne Ehe und Kindererziehung erzielbaren Erwerbsunfähigkeitsrente . Der sich daraus ergebende ehebedingte Nachteil entfällt allerdings mit dem Beginn der Altersrente, weil für diese nach den §§ 35 ff. SGB VI neben der Erfüllung der Wartezeit und der Altersvoraussetzung keine Mindestzahl von Pf lichtbeitr ä- gen - wie bei der E rwerbsunfähigkeitsrente gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI - erforderlich ist (Senatsurteil vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 20). 25 - 11 - c) § 1578 b BGB beschränkt sich nach dem Willen des Gesetzes alle r- dings nicht auf die Kompensatio n ehebedingter Nachteile, sondern berücksic h- tigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität. Auch wenn ke i- ne ehebedingten Nachteile vorliegen, ist eine Herabsetzung oder zeitliche B e- grenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit e ines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet. Bei der insoweit gebotenen Billigkeitsabwägung hat das Familiengericht das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen, wobei vor allem die in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB aufgeführten Gesichtspunkte zu b e- rücksichtigen sind. Wesentliche Aspekte sind die Ehedauer, die Rollenverte i- lung während der Ehe wie auch die vom Unterhaltsberechtigten während der Ehe erbrachte Lebensleistung (Sena tsurteile vom 23. November 2011 XII ZR 47/10 - FamRZ 2012, 197 Rn. 31 und vom 27. Mai 2009 XII ZR 111/08 - Fa mR Z 2009, 1207 Rn. 39) . Bei der Beurteilung der Unbilli g- keit der fortwährenden Unterhaltszahlung sind ferner die wirtschaftlichen Ve r- hältnisse der Parteien so wie Umfang und Dauer des vom Unterhaltspflichtigen bis zur Scheidung gezahl ten Trennungsunterhalts von Bedeutung (Senatsurteil vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 2010, 1414 Rn. 28). Bereits bei der Prüfung der Unbilligkeit nach § 1578 b BGB ist a ußerdem zu berücksichtigen, ob der Unterhaltsanspruch tituliert ist. Denn einem titulierten oder durch Vereinbarung festgelegten Unterhalt kommt ein größerer Vertra u- ensschutz zu als einem nicht vertraglich festgelegten oder durch Titulierung gesicherten An spruch. Wie das Gesetz in § 36 Nr. 1 EGZPO klarstellt, gilt dies bei Unterhaltstiteln oder - vereinbarungen nach der bis Dezember 2007 best e- henden Rechtslage in noch stärkerem Maße. Dass dieser Gesichtspunkt in § 36 Nr. 1 EGZPO gesondert geregelt ist, hinde rt seine Heranziehung im Rahmen von § 1578 b BGB nicht. Da die Beurteilung der Begrenzung und Befristung nach § 1578 b BGB vielmehr auf einer umfassenden Interessenabwägung b e- 26 27 - 12 - ruhen muss, ist die Berücksichtigung der Titulierung im Rahmen des § 1578 b BGB s ogar geboten. Dass damit die Zumutbarkeit nach § 36 Nr. 1 EGZPO b e- reits in dem insoweit umfassenderen Tatbestand des § 1578 b BGB aufgeht, ist unbedenklich, weil bei einem Zusammentreffen der Abänderung eines Alttitels und einer Befristung den gesetzlichen Wertungen des § 36 Nr. 1 EGZPO b e- reits im Rahmen der Befristung nach § 1578 b BGB in vollem Umfang Rec h- nung getragen ist (Senatsurteile vom 23. November 2011 - XII ZR 47/10 - FamRZ 2012, 197 Rn. 32 und vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 2010, 1414 Rn. 32). d) D anach hält die vom Berufungsgericht vorgenommene Billigkeitsa b- wägung einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. aa) Zwar ist die Abwägung aller für die Billigkeitsentscheidung in B e- tracht kommenden Gesichtspunkte Aufgabe des Tatrichter s. Sie kann vom R e- visionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob dieser die im Rahmen der Billigkeitsprüfung maßgebenden Rechtsbegriffe verkannt oder für die Einordung unter diese Begriffe wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (S e- natsurteil e vom 29. Juni 2011 - XII ZR 15 7/09 - FamRZ 2011, 1721 Rn. 21 und vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 47). Der revis i- onsrechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebn issen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat , seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09 - FamRZ 2011, 1721 Rn. 21 und vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Rn. 19). Nach diesen Prüfungsmaßstäben wendet sich die Revision zu Recht g e- gen die Ablehnung einer Unterhaltsbegrenzung. 28 29 30 - 13 - bb) Das Berufungsgericht hat einen ehebedingten Nachteil der Beklagten darin gesehen, dass sie im Hinblick auf die Überforderung, die sich aus der Krankheit in Verbindung mit der Geburt der Kinder und dem Auslandsaufenthalt der Parteien ergeben habe, ihr zweites Staatsexamen als Lehrerin nicht abg e- schlossen und deshalb nicht den Weg in den Staatsdienst gefunden habe. Dies ist bereits nicht widerspruchsfrei. Denn das Berufungsgericht ist im Rahmen der Frage der Erwerbsfähigkeit der Beklagten davon ausgegangen, dass sie nie eine ernsthafte Chance auf Übernahme in den Staatsdiens t gehabt habe, weil sie von einer Lehrtätigkeit unter üblichen Bedingungen überfordert gewesen sei (BU 16 oben). Darauf kommt es aber nicht entscheidend an. Nachdem die B e- klagte in der noch streitgegenständlichen Zeit ab Januar 2008 erwerbsunfähig war, lag en die Voraussetzungen des § 1572 BGB (Unterhalt wegen Krankheit) bzw. ab Vollendung des 65. Lebensjahres des § 1571 BGB (Unterhalt wegen Alters) vor. Inso weit kö nn en sich - wie ausgeführt - ehebedingt e Nachteile nur aus einer infolge der Rollenverteilung während der Ehe unzureichenden Ve r- sorgung für den Fall der Erwerbsunfähigkeit bzw. des Alters ergeben. Da der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge in erster Linie durch den Verso r- gungsausgleich erfolgt, hätte es Feststellungen dazu bedurft, ob und gegeb e- nenfalls in welcher Höhe ein solcher durchgeführt worden ist. Daran fehlt es. In den mangelnden rechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Erwerbsu n- fähigkeitsrente kann im vorliegenden Fall jedenfalls kein ehebedingter Nachteil liegen, da der Be klagten eine solche Rente gewährt wurde . Von einem ehebedingten Nachteil kann deshalb im Revisionsverfahren nicht ausgegangen werden. Die Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehega t- ten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar, denn sie wird a llenfalls in Ausnahmefällen auf der Rollenverteilung in der Ehe oder sonstigen mit der Ehe zusammenhängenden Umständen beruhen (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 33; vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 31 32 - 14 - 1207 Rn. 37; vom 14. April 2 010 - XII ZR 89/08 - FamRZ 2010, 869 Rn. 42 und vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 1414 Rn. 17). Dass es hier anders wäre, ist nach den getroffenen Feststellungen nicht anzunehmen . Vielmehr litt die Beklagte schon viele Jahre vor der Heirat unter eine r Tabletten - und Alk o- holabhängigkeit. cc) Auch die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Vertrauen in die nacheheliche Solidarität tragen den Ausschluss einer Befristung nicht. (1) Die in Bezug genommene Auffassung, der Gesetzgeber sei nicht der Ans icht gewesen, dass im Falle des Bestehens einer Krankheit zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung die nacheheliche Solidarität, in der die Rechtfertigung für die Unterhaltstatbestände liege, irgendwann nach der Ehe ende und dann die gesellschaftlich e Solidarität einzutreten habe, trifft nicht zu. Mit dieser Begründung wäre die Befristung des Krankheitsunterhalts überhaupt ausgeschlossen. Dies widerspräche indessen dem eindeutigen Willen des G e- setzgebers, der eine Befristungsmöglichkeit über den Unter halt nach § 1573 BGB hinaus auch auf die weiteren Unterhaltsansprüche, insbesondere auf den Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und den Altersunterhalt nach § 1571 BGB , ausdehnen wollte (Senatsurteil vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 2010, 1414 Rn. 2 6). (2) Das vom Berufungsgericht maßgeblich angeführte Vertrauen der B e- klagten auf den lebenslangen Bestand des Unterhaltsvergleichs war jedenfalls seit Erhebung der Abänderungsklage im Jahre 1992 nicht mehr gerechtfertigt. Abgesehen von der zwischen de n Parteien streitigen Frage, ob und gegeb e- ne n falls inwieweit die Beklagte für ihren Unterhaltsbedarf selbst aufkommen konnte, sah das Gesetz seit Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgese t- zes vom 20. Februar 1986 am 1. April 1986 in § 1578 Abs. 1 Sat z 2 BGB aF 33 34 35 - 15 - bereits die Möglichkeit der Herabsetzung des Unterhalts auf den angemess e- nen Lebensbedarf vor. Soweit die Beklagte noch zeitweise erwerbstätig war und Unterhalt nach § 1573 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB beanspruchte, enthielt § 1573 Abs. 5 BGB aF seit 1986 eine Befristungsmöglichkeit. Deshalb musste die Beklagte seit Jahren damit rechnen, dass der Vergleich auf die erhobene Klage abgeändert werden konnte . Hinzu kommt, dass der Kläger offensichtlich seit 1992 keinen Unterhalt mehr gezahlt hat, so dass s ie seitdem auf sich selbst gestellt war. (3) Die Ehedauer hat das Berufungsgericht mit der Zeit von 1975 bis 1985 zugrunde gelegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist indessen auf die Zeit von der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungs antrags abzustellen (BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 34 mwN). Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ist nicht festgestellt worden. (4) Außerdem ist in die Würdigung des Berufungsgerichts die wirtschaf t- liche Gesamtbelastung des Kläg ers nicht eingeflossen. Es ist nicht festgestellt, inwieweit er Trennungsunterhalt gezahlt hat. Nach dem Vergleich war jedenfalls für das Jahr 1985 ein solcher von monatlich 1.164 DM geschuldet. Darüber hi n- aus ist unberücksichtigt geblieben, dass der Kläge r nach dem für die Zeit von 1992 bis 2007 in Rechtskra ft erwachsenen Ausspruch des Berufungsurteils mehr als 65.000 . Zudem war der Kläger sowohl für die Betreuung des Sohnes M. als auch für dessen Barunterhalt verantwortlich, da er die Beklagte nach dem Vergleich im Innenverhältni s von Ansprüchen auf Kindesunterhalt für M. freigestellt hat. Ferner ist unbeachtet geblieben, dass dem Kläger nach der Unterhaltsbemessung des Berufungsgerichts weniger an Mitteln zur Verfügung steht als der Beklagten. Deshalb trifft ihn die uneing e- schrän kte Unterhaltsverpflichtung besonders hart. 36 37 - 16 - (5) Als weiteren gegen eine Befristung sprechenden Umstand hat das Berufungsgericht in seine Beurteilung einbezogen, dass die Dauer des Recht s- streits mit mehreren Begutachtungen der Beklagten eine erhebliche Belastung für diese dargestellt habe. D er genannte Gesichtspunkt kann indessen kein tauglicher Aspekt der Billigkeitsabwägung nach § 1578 b BGB sein, weil der Kläger damit in zulässiger Weise seine prozessualen Rechte wahrgenommen hat (vgl. Senatsurteil vo m 30. März 2011 - XII ZR 69/09 - FamRZ 2011, 875 Rn. 20). 5. Eine Herabsetzung des Unterhalts nach § 1578 b Abs. 1 BGB, die bis auf den angemessenen Lebensbedarf (v gl. hierzu Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 20 10, 2059 Rn. 22 mwN) erfolgen kann, hat das Berufungsgericht für die Zeit ab Januar 2008 ersichtlich nicht erwogen. Eine solche kann nach den getroffenen Feststellungen indessen ebenfalls nicht au s- geschlossen werden. Maßgebend ist auch insoweit eine Billigkeitsabwägung unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Kriterien. III. Danach kann das Berufungsurteil im angefochtenen Umfang keinen B e- stand haben. Der Senat ist nicht in der Lage, in der Sache abschließend zu en t- scheiden, da es hierzu weiterer Feststellung en bedarf. Die Sache ist deshalb im Umfang der Revision an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass eine dem Revisions begehren ents prechende Befristung zur Folge hätte, dass der Bekla g- ten keine Übergangsfrist zugebilligt würde, weil eine Befristung des Krankheit s- unterhalts nach § 1572 BGB erst seit dem 1. Januar 2008 möglich ist. Eine 38 39 40 41 - 17 - dauerhafte Unterhaltsverpflichtung dürfte unter den Umständen des vorliege n- den Falles allerdings unbillig sein. G egen die Beurteilung, dass der Unterhalt nicht nach § 1579 BGB zu versagen ist, beste hen keine rechtlichen Bedenken. Hahne Weber - Monecke Klinkhammer Schilling Nedden - Boeger Vorinstanzen: A G Hamburg, Entscheidung vom 13.01.2004 - 271 F 26/92 - OLG Ham burg, Entscheidung vom 04.11.2009 - 2 UF 52/08 -
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