XI ZR 179/13 - XI. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil XI ZR 179/13 Verkündet am: 13. Januar 2015 Herrwerth, Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlu ng vom 13. Januar 2015 durch den Ri chter Dr. Joeres als Vorsitzenden, die Richter Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias sowie die Richterin Dr. Derstadt für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandes gerichts München vom 5. März 2013 aufgeh o- ben. Die Berufungen der Kläger zu 4), zu 5) und zu 6) gegen das U r- teil der 28. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 24. September 2012 werden zurückgewiesen. Von den Kosten der Rechtsmittelverfahren haben der Kläger zu 4) 52%, der Kläger zu 5) 24% und die Klägerin zu 6) 24% zu tragen . Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die Kläger begehren von der Beklagten aus abgetretenem Recht des geschlossenen Immobilienfonds GbR M . (na chfo l- gend: Fondsgesellschaft) die Auszahlung eines Kontoguthabens. Die Kläger erklärten im Jahr 1991 den Beitritt zur Fondsgesellschaft und schlossen zu dessen Finanzierung, jeweils vertreten durch die von ihnen u m- fassend bevollmächtigte A . Steuerberatungs GmbH (nachfolgend: Treuhänderin), Darlehensverträge mit der Beklagten. Diese zahlte die Darl e- hensv a luten auf eine von der Treuhänderin für die Kläger erteilte Anweisung hin auf ein für die Fondsgesellschaft geführtes Treuhandkonto aus. Die Kläger nahmen die Beklagte in Vorprozessen, in denen die Beklagte der Fondsgesellschaft im Jahr 2007 den Streit verkündete, erfolgreich auf Rückzahlung der von ihnen auf die Darlehen erbrachten Zins - und Tilgungslei s- tungen in Anspruch (nachfolgend: Vo rentscheidungen). In diesen Verfahren ging das Berufungsgericht davon aus, die von den Klägern der Treuhänderin e r- teilten Vollmac h ten seien wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) unwirksam, folglich bestünden mangels wirksamer Vertretung d er Kl ä- ger durch die Treuhänderin keine wirksamen Darlehensverträge und die B e- klagte könne sich auch nicht auf eine Rechtsscheinvollmacht berufen. Nichtz u- lassungsbeschwerden der Beklagten wurden am 30. November 2010 zurüc k- gewiesen. Nach Verkauf der Fondsi mmobilie im Jahr 2007 wurde ein Teilbetrag des erzielten Verkaufserlöses auf Sperrkonten der Fondsgesellschaft verbucht, die diese bei der Beklagten unterhielt. Die Beklagte und die Fondsgesellschaft schlossen am 25./27. Januar 2010 einen Vergleich (nachfo lgend: Vergleich), 1 2 3 4 - 4 - wonach die Beklagte die Guthaben auf den Sperrkonten jeweils freigeben sol l- te, wenn sie mit den betreffenden Gesellschaftern über die Abrechnung der Da r lehensvaluta eine Einigung erzielt hatte. Mit den Klägern zu 4) bis 6) kam eine solch e Einigung nicht zustande. Für diesen Fall sah der Vergleich vor, dass die Beklagte ihre angeblichen Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft auf Rückzahlung der Darlehen zuzüglich Zinsen weiterverfolgen werde und ihr zur Befriedigung dieser Ansprüche im Wege der Verrechnung auf dem Sperrkonto eine Haftungsmasse von maximal 198.097 n- sen zur Verfügung stehe. Die Beklagte erklärte am 14. März 2011 gegenüber der Fondsgesel l- schaft gegen deren damals noch bestehenden Anspruch au f Auszahlung des restlichen Kontoguthabens von 184.404,73 l- betrags die Au f rechnung mit Ansprüchen auf Rückzahlung von Beträgen, die im Hinblick auf die u.a. mit den Klägern vermeintlich geschlossenen Darlehensve r- träge an die Fondsgesellschaft geflossen seien. Am 14./24. Oktober 2011 trat die Fondsgesellschaft ihren Auszahlungsanspruch gegen die Beklagte in Höhe von 67.713,42 ä- ger zu 5) und 6) gemeinsam ab. Diesen Ansp ruch, der sich um weiter angefa l- lene Zinsen erhöht hat, macht der Kläger zu 4) mit 68.214,18 geltend; die Kläger zu 5) und 6) begehren 61.935,20 streiten die Parteien um die Wirksamkeit der von der Beklagten erklärte n Au f- rechnung. Das Landgericht hat die Klagen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihnen auf die Berufung der Kläger stattgegeben. Mit der vom Senat zugelass e- nen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 5 6 - 5 - Entscheid ungsgründe: Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur vollständigen Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit diese für das Revisionsve rfahren von Interesse ist, im Wesentlichen ausgeführt: Ansprüche der Beklagten gegen die Fondsgesellschaft aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB auf Rückgewähr der rechtsgrundlos an die Fondsgesellschaft gezahlten Darlehensvaluten seien mit Ablauf des Jahre s 2004 verjährt, da der j e weilige Rückzahlungsanspruch bereits mit den Auszahlungen der Darlehen im Jahr 1991 entstanden sei und die Beklagte Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB von allen anspruchsbegründenden Tatsachen sowie der Person der A n spru chsgegnerin spätestens im Jahre 2001 erlangt habe. Die Streitverkündungen der Beklagten seien erst nach Ablauf der Verjährung erfolgt und hätten deswegen keine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB mehr bewirken können. Damit sei die Forderung der Beklagten im Jahr 2008, als der Auszahlungsa n spruch der Fondsgesellschaft gegen die Beklagte und die Aufrechnungslage nach § 387 BGB erstmals entstanden seien, bereits verjährt gewesen. Die Beklagte sei folglich gemäß § 390 BGB [wohl zutreffend § 215 BGB] mit einer Aufrechnung ausgeschlossen gewesen. Die Beklagte habe durch ihre Darlehenssachbearbeiter (§ 166 BGB) b e- reits im Dezember 1991 gewusst, dass die der Treuhänderin erteilte Vollmacht einen umfassenden Inhalt gehabt habe. Zwar sei damals die Nichtigkeit des Treuhandvertrags und der zugleich erteilen Vollmacht rechtlich noch nicht b e- kannt gewesen, sodass die Beklagte im Jahr 1991 keine Veranlassung gehabt 7 8 9 10 - 6 - habe, von der Unwirksamkeit einer solchen Vollmacht nach § 134 BGB ausz u- gehen. Mit den Ent scheidungen des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2000 (IX ZR 279/99, BGHZ 145, 265) und vom 11. Oktober 2001 (III ZR 182/00, BKR 2001, 143) habe sich für die darlehensgebende Bank jedoch die klare E r- kenntnis ergeben, dass eine solch umfassende Vollmach t nach Art. 1 § 1 RBerG einer Erlaubnis bedurft habe. Die Beklagte habe auch Kenntnis vom Nichtbestehen der erforderlichen Erlaubnis gehabt. Sie sei zwar nicht verpflic h- tet gewesen, diesbezüglich Erkundigungen einzuholen. Der der Beklagten b e- kannte Umfang der Vollmacht schließe aber das Vorliegen der erforderlichen Erlaubnis aus. Die Beklagte habe zu dieser Zeit auch Kenntnis vom verspäteten Vorli e- gen der Vollmachtsausfertigungen und damit vom Fehlen eines Vertrauensta t- besta n des nach § 172 BGB gehabt. Na ch den bindenden Feststellungen in den Voren t scheidungen habe der Beklagten die Vollmachtsausfertigung jeweils erst nach Ve r tragsschluss und Auszahlungsanweisung vorgelegen. Davon habe die Beklagte auch von Anfang an Kenntnis gehabt, da bei ihr eine Arbeit sanwe i- sung bestanden habe, nach der der Kreditsachbearbeiter das Vorliegen der Ausfertigung bei Vertragsschluss und Auszahlung hätte überprüfen müssen. Dass dabei teilweise entgegen dieser Arbeitsanweisung auch sog. Notarbest ä- tigungen als ausreichend anges ehen worden seien, ändere nichts, da auch dann Kenntnis vom Fehlen der Vollmachtsurkunde bestanden habe. Dafür, dass der Beklagten der verspätete Eingang der Vollmachtsurkunde aufgrund besonderer Umstände verborgen g e blieben sei, gebe es keine Anhaltspunkt e. Der Beklagten sei zwar im Zeitraum 2000/2001, als infolge höchstrichterlicher Rechtsprechung die rechtliche Bedeutung dieser Umstände zutage getreten sei, das Wissen um den Eingang der Au s fertigung nicht mehr präsent gewesen, weil es in deren Geschäftsb etrieb versäumt worden sei, das Eingangsdatum der Vollmachtsausfertigungen in den Kreditakten festzuhalten. Dies stelle jedoch 11 - 7 - ein Organisationsverschulden dar, da das Eingangsdatum als wesentliches Kr i- terium für das Vorliegen eines Tatbestandes nach § 172 BGB in allen " Vol l- machtsfällen " im Rahmen der auf mehrere Jahre angele g ten Kreditverhältnisse von solch immenser Bedeutung sei, dass es schlicht unverzichtbar gewesen sei, dieses aktenkundig zu machen und somit auch für nachfo l gende Zeiträume verfügbar un d präsent zu halten. Wegen dieses Organisationsversäumnisses könne die Beklagte nicht mit Erfolg Unkenntnis für sich reklami e ren. Der Beklagten sei eine frühzeitige Verfolgung ihres Anspruchs gegen die Fondsgesellschaft zum Zwecke der Verjährungshemmung auch zumutbar g e- wesen. Zwar treffe es zu, dass die Frage der Haftung der Gesellschafter für die Bereicherungsschuld nach § 128 HGB höchstrichterlich erst mit Urteil des Bu n- desgerichtshofs vom 17. Juni 2008 (XI ZR 112/07, BGHZ 177, 108 Rn. 18 ff.) entschie den worden sei. Dieser Schwierigkeit hätte die Beklagte jedoch durch sachgerechte Erklärungen im Rahmen ihres Vorgehens gegen die Fondsg e- sellschaft Rechnung tragen können, etwa indem sie Erklärungen der Darl e- hensnehmer hätte nachfordern können. Soweit bere its Umschuldungsma ß- nahmen beendet worden seien, hätte die Beklagte eine Befassung der potenz i- ellen Darlehensnehmer zurückstellen und sich zunächst an die Fondsgesel l- schaft halten müssen. Schließlich wirke sich im Rahmen der Zumutbarkeitspr ü- fung zum Nachtei l der Beklagten aus, dass sie die aufgetretenen Schwierigke i- ten bei der Beurteilung der Sach - und Rechtslage durch eigenes Organisation s- verschulden verursacht habe. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung in entscheidenden Punkten nicht st and. Das Berufungsgericht nimmt zu Unrecht an, dass die von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten Bereicherungsansprüche verjährt sind. Die von der Beklagten am 14. März 2011 erklärte Aufrechnung ist wir k- 12 13 - 8 - sam, sodass die den Klagen zugrunde liegende Ford erung der Fondsgesel l- schaft bereits vor ihrer Abtretung an die Kläger nach § 389 BGB erloschen war. 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Ansprüche der Beklagten gegen die Fondsgesellschaft auf Rückzahlung der v a- lutiert en Darlehensbeträge bereits mit deren Auszahlung Ende 1991 entstanden sind. Anders als das Berufungsgericht meint, ergeben sich die Rückzahlung s- ansprüche der Beklagten indessen nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, sondern aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB (Nichtleistungskondiktion). Ein so l- cher Anspruch steht einem A n gewiesenen gegen den Zahlungsempfänger zu, wenn die Zahlungsanweisung - wie hier - von einem vollmachtlosen Vertreter erteilt worden ist und die Zahlung dem vermeintlich Anweisenden mange ls e i- nes entspr e chenden Rechtsscheins nicht als dessen Leistung zuzurechnen ist (vgl. Senatsurteile vom 20. März 2001 - XI ZR 157/00, BGHZ 147, 145, 149, vom 5. November 2002 - XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307, 311 f. und vom 28. April 2009 - XI ZR 227/08, WM 2 009, 1271 Rn. 21). Dieser Anspruch en t- steht im Zeitpunkt der rechtsgrundlosen Zuwendung (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08, WM 2009, 566 Rn. 13) und damit hier mit Überweisung der Darlehensbeträge durch die Bank auf ein Konto der Fonds g e- sellschaft. 2. In mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft ist die Auffassung des Ber u- fungsgerichts, die Beklagte habe spätestens im Jahr 2001 Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB von allen Umständen gehabt, die diese Bereich e- rungsa n sprüche begrün den. a) Die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch en t- standen ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umstä n- 14 15 16 - 9 - den und der Person des Schuldners Ken ntnis erlangt hat oder ohne grobe Fah r- lässigkeit erlangen musste. Die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB müssen auch in Überleitungsfällen, wie dem hier vo r- liegenden, nach Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB gegeben sein, da mit die Verjährung in Gang gesetzt wird (Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 23 ff. und vom 28. Februar 2012 - XI ZR 192/11, WM 2012, 688 Rn. 18). Der Gläubiger eines Anspruchs aus Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fa ll 1 BGB) hat Kenntnis von den seinen Anspruch begründenden U m- ständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fe h len des Rechtsgrundes ergibt (Senatsurteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 14 mwN und vo m 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 12). Zu den anspruchsbegründenden Ta t- sachen gehören in dem Zusammenhang auch die Umstände, die die Unwir k- samkeit einer Vollmacht und das Fehlen einer Rechtsscheinvollmacht gemäß §§ 171 f. BGB begründen (Sen atsurteil vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, aaO Rn. 21). Entsprechend gilt für den hier im Streit stehenden Anspruch aus Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB), dass der Gläubiger nicht nur die rechtsgrundlos erfolgte Zuwendung kenn en muss, sondern auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass die Zahlung dem A n- leger nicht kraft eines Rechtsscheins als Leistung zuzurechnen ist. Nicht erforderlich für die Ingangsetzung des Verjährungslaufs ist demg e- genüber, dass der Gläubiger aus der Kenntnis der seinen Anspruch begrü n- denden Tatsachen zutreffende rechtliche Schlüsse zieht (Senatsurteil vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 12; BGH, Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 47 mwN). Es g e- nügt, d ass der Anspruchsberechtigte den Sachverhalt in seinen Grundzügen 17 18 - 10 - kennt und weiß, dass dieser erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruchs bietet, sowie dass dem Anspruchsberechtigten die Erhebung einer Feststellungsklage Erfolg versprechend , wenn auch nicht risikolos möglich ist (st. Rspr., Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 27 mwN). b) Ob und ab welchem Zeitpunkt der Gläubiger Kenntnis von bestimmten Umständen hat oder ob seine Unkenntnis auf grober Fahrl ässigkeit beruht, u n- terliegt als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung nur der eingeschränkten Übe r- prüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob der Streitstoff umfassend, wide r- spruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze gewü r- digt word en ist und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit ve r- kannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche U m- stände außer Betracht gelassen hat (Senatsurteile vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 13 und vo m 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 32). c) Danach hat das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen, die B e- klagte habe bereits im Jahr 2001 Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umstä n den im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gehabt. aa ) Rechtsfehlerhaft ist zunächst die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe im Jahr 2001 mit Veröffentlichung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Unwirksamkeit von Treuhändervollmachten der vorli e- genden Art wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (BGH, Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 279/99, BGHZ 145, 265, 269 ff.; Senatsurteil vom 18. September 2001 - XI ZR 321/00, WM 2001, 2113 ff.; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00, WM 2001, 2260, 2261 f.) zugleich Kenn tnis davon erlangt, dass die Treuhänderin nicht über eine Erlaubnis nach Art. 1 § 1 19 20 21 - 11 - RBerG verfügt habe. Die Begründung des Berufungsgerichts, der Treuhänderin habe eine solche Erlaubnis angesichts des der Beklagten bekannten Umfangs der Treuhändervollmacht rechtlich gar nicht erteilt werden können, ist fehlerhaft. Denn nach dem Rechtsberatungsgesetz in der bis zum 26. August 1980 gült i- gen Fa s sung konnte auch eine sachlich unbeschränkte Erlaubnis erteilt werden. Die Änderung des Rechtsberatungsgesetzes zum 3 . Oktober 1990 hat nicht zum Erlöschen dieser " Alt - Erlaubnisse " geführt. Der vom Berufungsgericht vo r- genommene Schluss aus dem Umfang der Treuhändervollmacht auf das Fe h- len einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz ist damit rechtlich nicht haltbar. bb) Weiter rechtsfehlerhaft ist die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe im Jahr 2001 Kenntnis davon gehabt, dass Ausfertigungen der Treuhändervollmachten bei Valutierung der Darlehen an die Fondsgesellscha f- ten nicht vorgelegen hätten. (1) Dabei geht das Berufungsgericht noch zutreffend davon aus, dass der Beklagten die Vollmachtsausfertigungen bei Auszahlung der Darlehensval u- ta nicht vorgelegen haben. Diese Feststellung war für die Vorentscheidungen tragend. Da sie im vorliegenden Verfa hren für die Beklagte günstig ist, wird sie nach § 74 Abs. 3, § 68 Satz 1 ZPO von der sich auch auf die Kläger als Rechtsnachfolger der Fondsgesellschaft erstreckenden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - III ZR 46/96, WM 1997, 1755, 1757) Interventionswir kung u m- fasst und ist daher - auch in der Revisionsinstanz - von Amts wegen zu berüc k- sichtigen (vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 1955 - I ZR 105/53, BGHZ 16, 217, 228 und vom 19. März 2014 - I ZR 209/12, WM 2014, 2015 Rn. 28). (2) Demgegenüber wurden zur Kenntnis der Beklagten davon, dass ihr bei Valutierung der Darlehen keine Vollmachtsausfertigungen vorgelegen h a- 2 2 23 24 - 12 - ben, in den Vorentscheidungen keine Feststellungen getroffen, sodass hierzu eine I n terventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 Satz 1 ZPO nicht i n Betracht kommt. Zudem würde es sich dabei um einen für den Streitverkünder im Folg e- prozess ungünstigen Umstand handeln, für den nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteile vom 26. März 1987 - VII ZR 122/86, BGHZ 100, 257, 260 ff. und vom 16. Januar 1997 - I ZR 208/94, WM 1997, 1576, 1578) die Intervent i- onswirkung nicht in Anspruch genommen werden kann. (3) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich eine so l- che Kenntnis der Beklagten auch nicht aus deren Sachvortrag. Die Beklagte hat vielmehr an ihrem Vorbringen festgehalten, die Vollmachtsurkunden hätten ihr bereits bei Abschluss der Darlehensverträge vorgelegen. Zur Begründung ihres Bereich e rungsanspruchs gegen die Fondsgesellschaft hat sie sich lediglich auf die Bindungswirkung nac h § 74 Abs. 3, § 68 Satz 1 ZPO berufen, ohne Fes t- ste l lungen aus den Vorentscheidungen in den eigenen Sachvortrag zu übe r- nehmen. Dieses prozessuale Verhalten der Beklagten ist nicht zu beanstanden, da sich die Bekla g te uneingeschränkt auf die Interventionsw irkung berufen hat und nicht nur auf einzelne ihr günstige Feststellungen und rechtliche Folgeru n- gen aus den Vorentscheidungen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1989 - IX ZR 83/88, NJW - RR 1989, 766, 767). (4) Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsge richts, Kenntnisse zum Nichtvorliegen der Vollmachtsausfertigungen, die der damit befasste Kredi t- sachbearbeiter bei Abschluss der Darlehensverträge und deren Valutierung im Jahr 1991 besessen habe, seien bei der Beklagten in den Jahren 2000/2001 nicht mehr präsent gewesen, wird von den Parteien nicht angegriffen. Recht s- fehlerhaft nimmt das Berufungsgericht aber an, die Beklagte müsse sich de n- noch solche Kenntni s se entgegenhalten lassen, weil sie es versäumt habe, das 25 26 - 13 - jeweilige Datum des Eingangs der Vollmac htsausfertigung in den Kreditakten festzuhalten. (a) Jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation muss im Rahmen des ihr Zumutbaren sicherstellen, dass ihr zugehende, erkennbar rechtserhebl i- che Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weitergegeben werden (vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 37, vom 12. November 1998 - IX ZR 145/98, BGHZ 140, 54, 62, vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85 Rn. 16, vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 R n. 23, vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, WM 2010, 940 Rn. 11 und vom 30. Juni 2011 - IX ZR 155/08, BGHZ 190, 201 Rn. 17). Steht diesen solches - typischerweise in Akten oder Dateien festgeha l- tenes Wissen (vgl. dazu BGH, Urteile vom 31. Januar 1996 - VIII Z R 297/94, WM 1996, 824, 825 f., vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 35 und vom 15. Januar 2004 - IX ZR 152/00, WM 2004, 720, 722; MünchKomm BGB/Schramm, 6. Aufl., § 166 BGB Rn. 20) - nicht zur Verfügung, muss sich die am Rechtsverkehr teilnehm ende Organisation aus Gründen des Verkehr s- schutzes so behandeln lassen, als habe sie von der betreffenden Information Kenntnis (Senatsurteile vom 15. April 1997 - XI ZR 105/96, BGHZ 135, 202, 206 und vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 23 ). (b) Danach oblag es der Beklagten im Jahr 1991 nicht, das Datum des Eingangs der Vollmachtsausfertigungen in den Kreditakten festzuhalten. Ob e i- ne Information (typischerweise) aktenmäßig festzuhalten ist, hängt davon ab, mit welcher Wahrscheinlichkei t sie später rechtserheblich werden kann. Das ist nach dem Zeitpunkt der Wahrnehmung und nicht nach einem erst später e r- reichten Wissensstand zu beurteilen (BGH, Urteil vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 38). Da sowohl in der Rechtspraxis als auch im Schrifttum bis zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes aus den Ja h- 27 28 - 14 - ren 2000 und 2001 zur Unwirksamkeit von Treuhändervollmachten der vorli e- genden Art wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (BGH, Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 279/99, BGHZ 145, 265, 269 ff.; Senatsurteil vom 18. September 2001 - XI ZR 321/00, WM 2001, 2113 ff.; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00, WM 2001, 2260, 2261 f.) nicht von einem so l- chen Verstoß ausgegangen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 28. Sep tember 2000, aaO, S. 277 f.), musste eine finanzierende Bank Anfang der 1990er Jahre im Hinblick auf die Wirksamkeit der von ihr im Wege eines Treuhändermodells g e- schlossenen Darlehensverträge und der von den Treuhändern erteilten Za h- lungsanweisungen dem Z eitpunkt keine besondere Bedeutung beimessen, zu dem Ausfertigungen der Treuhändervollmacht bei ihr eingingen. Im Jahr 1991 bestanden keine Anhaltspunkte dafür, dass dieses Datum für eine etwaige Rechtsscheinhaftung nach § 172 BGB in Zukunft rechtserheblic h sein könnte. 3. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht schließlich angenommen, der Beklagten sei es bereits im Jahr 2001 zumutbar gewesen, ihre Bereich e- rungsansprüche gegen die Fondsgesellschaft zum Zwecke der Verjährung s- hemmung zu verfolgen. a ) Die Feststellung, ob und wann der Gläubiger hinreichende Kenntnis von den für den Beginn der Verjährung maßgeblichen Umständen hat, unte r- liegt als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung zwar nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht. Diese Frage wird aber maßgeblich durch den der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Begriff der Zumutbarkeit der Klageerhebung geprägt (BGH, Urteil vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 326; Senatsurteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 17, vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 13, vom 11. September 2012 - XI ZR 56/11, WM 2012, 2190 Rn. 35 und vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, WM 2014, 2261 Rn. 49 ff.). 29 30 - 15 - Ausnahmsweise kann nämlich Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjä h- rungsbeginn hinausschieben, wenn eine u n sichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (Senatsurteile vom 23. September 2008, aaO Rn. 15, vom 15. Juni 2010, aaO Rn. 12 und vom 28. Oktober 2014, aaO Rn. 35). b) Nach diesen Grundsätzen war der Beklagten vorliegend eine Klage gegen die F ondsgesellschaft auf Rückzahlung der valutierten Darlehensbeträge erst ab dem Zeitpunkt zuzumuten, ab dem sie wusste, dass sie die von den Klägern auf die Darlehensverträge erbrachten Tilgungsleistungen zurückzahlen muss. Diese Kenntnis hat die Beklagte er st mit Zustellung der Beschlüsse des Senats vom 30. November 2010 erlangt, mit denen ihre Nichtzulassungsb e- schwerden gegen die Vorentscheidungen zurückgewiesen wurden. Erst dadurch war ausreichend geklärt, dass den Klägern Vertragserklärungen und Zahlungsa nweisungen der Treuhänderin aus dem Jahr 1991 nicht zuzurechnen waren und die Beklagte de s wegen die von den Klägern erbrachten Leistungen zurückzahlen musste. aa) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Beklagten entweder ein Anspruch g egen die Kläger aus den Darlehensverträgen oder ein b e reicherungsrechtlicher Anspruch gegen die Fondsgesellschaft zusteht, mithin insoweit bezüglich des Anspruchsgrundes und des Anspruchsgegners jeweils ein " Alternativverhältnis " besteht. bb) Es hat abe r nicht ausreichend berücksichtigt, dass dieser Umstand für die Beantwortung der Frage maßgebend ist, wann der Beklagten eine Klage gegen die Fondsgesellschaft aus Bereicherungsrecht zuzumuten ist. Das Ber u- 31 32 33 - 16 - fungsgericht hat insbesondere nicht bedacht, dass auf Grundlage seiner Au f- fassung die Beklagte mit einer gegen die Fondgesellschaft gerichteten Klage wirtschaftlich etwas hätte verlangen müssen, das sie von den Klägern als Lei s- tungen auf die Da r lehensschuld bereits vereinnahmt hatte. Bis zum Abschluss der Vorprozesse im November 2010 hatten die Kläger Darlehensraten vollstä n- dig bzw. überwiegend an die Beklagte gezahlt und es stand nicht fest, dass die Beklagte den Klägern diese Leistungen zu erstatten hat. Die Beklagte hätte fol g lich mit der vom Berufungsg ericht geforderten Rechtsverfolgung von der Fondsgesellschaft einen wirtschaftlichen Ausgleich für die Auszahlung der Da r- lehensbeträge verlangen müssen, ohne dass der dafür vorausgesetzte Ausfall mit den entsprechenden Darlehensford e rungen gegen die Kläger festgestanden hätte. Dies hätte eine Klage gegen die Fondsgesellschaft auf Herausgabe di e- ser angeblich rechtsgrundlos zugeflossenen Leistungen erfordert, obwohl die Beklagte in dem noch laufenden Zivilprozess die Forderung der Kläger auf Rückzahlung der T ilgungsleistungen abgelehnt hat, weil rechtswirksame Darl e- hensverträge bestünden und sie deswegen die Darlehensvaluta mit Recht s- grund an die Kläger geleistet habe. Die Erfolgsaussichten einer solchen Rechtsverfolgung waren schon wegen des Einwands der Treu widrigkeit (§ 242 BGB) unsicher und zweifelhaft. Zudem hätte sich die Beklagte bei der Begründung einer solchen Klage gegen die Fondsgesellschaft zu ihrer zentralen Tatsachenbehauptung im noch nicht abgeschlossenen Vorprozess in Widerspruch setzen müsse n, ihr hätten vor Abschluss der Darlehensverträge mit den Klägern Ausfertigungen der jewe i- ligen Vollmachtsurkunden vorgelegen. In einer solchen Situation muss es dem möglichen Bereicherungsgläub i- ger unbenommen bleiben, abzuwarten, bis seine Verpflichtun g, das bereits E r- langte wieder herauszugeben, geklärt ist (vgl. dazu auch BGH, Urteile vom 34 35 - 17 - 11. Mai 1989 - III ZR 88/87, WM 1990, 202, 207 und vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 325 f.). Der Beklagten war somit die Erhebung einer auf die Rückzahl ung der Darlehensvaluta gerichteten Klage gegen die Fondsgesellschaft aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB erst zuzumuten, als nach Zurückweisung ihrer Nichtzulassungsbeschwerden in den Vorprozessen feststand, dass sie die auf das Darlehen bereits erbrachten Tilgungsleistungen zurückzahlen muss. cc) Nichts anderes gilt für die Zumutbarkeit einer Streitverkündung. Da die Zumutbarkeit verjährungshemmender Handlungen in erster Linie vom Kenntnisstand des Anspruchsinhabers abhängt, kommt der Frage, ob die Hem mung der Verjährung durch Klageerhebung oder Streitverkündung bewirkt werden kann, keine für den Verjährungsbeginn entscheidende Bedeutung zu (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2005 - III ZR 353/04, WM 2005, 1328, 1330). c) Die für die Bereicherungsforderung der Beklagten gegen die Fondsg e- sellschaft geltende dreijährige Verjährungsfrist (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 195 BGB) wurde folglich gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst mit Ablauf des Jahres 2010 in Gang gesetzt, da für die Beklagte die Rüc kzahlungspflicht erst mit Bekanntga be der Beschlüsse des Senats vom 30. November 2010 feststand. Die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von zehn Jahren im Sinne des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB begann gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB demgegenüber am 1. Januar 2002 zu laufen. Da mithin selbst im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung der Beklagten am 14. März 2011 die Verjährungsfristen noch nicht abgelaufen w a- ren, ist der Anspruch der Fondsgesellschaft auf Auszahlung des restlichen Ko n- toguthabens nach § 389 BGB erloschen . 36 37 - 18 - III. Das Berufungsurteil ist deswegen aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da keine weiteren Feststellungen erforderlich sind und die Sache zur Endentsche i- dung reif ist, kann der Senat die Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und die Berufungen der Kläger zu 4) bis 6) gegen das erstinstanzliche Urteil z u- rückweisen. Jo e res Ellenberger Maihold Matthias Derstadt Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 24.09.2012 - 28 O 3267/12 - OLG München, Entscheidung vom 05.03.2013 - 5 U 4357/12 - 38

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