ECLI:DE:BGH:2018:061118UXZR18.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 18/17 Verkündet am: 6. November 2018 Zöller Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Berichtigt durch Beschluss vom 6. Mai 2019 Zöller Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Gesch äftsstelle - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verha ndlung vom 6. November 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck, die Richter Gröning, Hoffmann und Dr. Deichfuß sowie die Richterin Dr. Marx für Recht erkannt: Die Berufungen gegen das Urteil des 6. Senats (Nichtigkeitsse - nats) des Bundespa tentgerichts vom 21. September 2016 werden auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte ist Inhaberin des am 20. März 2001 unter Inanspruchnahme einer britischen Priorität vom 15. April 2000 angemeldeten und mit Wi rkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 275 192 (Streitpatents) , welches eine Vorrichtung für die Herstellung von Rotorelemen- ten sowie ein Verfahren zu deren Herstellung betrifft. Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenss prache: "A machine for the manufacture of elements (8) from strip stock, the elements (8) in use being stacked to provide an assembly of stacked elements (8) for an electrical motor, each element (8) including body (10) and pole (12) portions which are int egrally formed, the machine in- cluding a die assembly including a first die member (22) for providing by punching at least parts of the body portions (10) of each element and a second die member (32) for providing by punching, the pole portions 1 - 3 - (12) of each element (8), and characterised in that the body and pole die members (22, 32) are relatively moveable between successive punching operations when the body and pole portions (10, 12) of the elements (8) are provided, whereby incremental adjustment of the p osition of the second die member (32) relative to the first die member (22) is effected so that whilst each of the body portions (10) of the elements (8) is pro- vided along a common centre line, the pole portion (12) of each of the successive elements (8) i s incrementally offset relative to the pole por- tion (12) of each of the respective previous elements (8) with respect to the said common centre line of the body portion (10)." Die Klägerinnen haben das Streitpatent mit einer Nichtigkeitsklage ange- griffen und geltend gemacht, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 über den Inhalt der beim Patentamt ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus- gehe. Sie haben zudem geltend gemacht, dass dieser Gegenstand gegenüber dem Stand der Technik nicht erfinderisch se i. Die Beklagte hat das Streitpatent wie erteilt und hilfsweise mit mehreren geänderten Anspruchssätzen verteidigt. Mit Urteil vom 23. Januar 2013 hat das Patentgericht das Streitpatent im beantragten Umfang mit der Begründung für nichtig erklärt, der G egenstand des Streitpatents gehe in allen verteidigten Fassungen über den Inhalt der ur- sprünglich eingereichten Fassung hinaus. Auf die Berufung der Beklagten hat der Senat dieses Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 12. Mai 2015 X ZR 43/13, GRUR 2015, 875 - Rotorelement e ). Im wiedereröffneten Verfahren erster Instanz hat die Beklagte das Streit- patent zuletzt in einer geänderte n Fassung verteidigt, in der Patentanspr uch 1 wie folgt beschränkt ist: tive to a base (20) of the machine, and the second die member (32) is 2 3 4 - 4 - moved incrementally between successive punching operations relative to the first die member (22) and the base (20)." Das Patentgericht hat das Streitpatent unter Abweisung der weiterge- henden Klage für nichtig erklärt, soweit der Gegenstand des Schutzrechts über die zuletzt verteidigte Fassung der angegriffenen Patentansprüche hinausg eht. Dagegen richten sich die Berufungen der Klägerinnen, mit de nen sie wei- terhin die Nichtigerklärung des Streitpatents in vollem Umfang wegen mangeln- der Patentfähigkeit anstreben. Die Beklagte verteidigt das Urteil des Patentge- richts und hilfsweise ein e abermals geänderte Fassung. 5 6 - 5 - Entscheidungsgründe: Die zulässige n Berufung en sind unbegründet. I. 1. Das Streitpatent betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Herstellen von Elementen aus bandförmigem Material mittels dieser Vorrich- tung, wobei die Elemente im Gebrauch aufeinander gestapelt werden, um eine Anordnung von gestapelten Elementen für eine elektrische Maschine zu bilden. Eine elektrische Maschine mit ausgeprägten Polen ist, wie das Patentgericht ausgeführt hat, unter dem Fachbegriff S chenkelpolmaschine bekannt. Für Kä- fig - und Drehstromwicklungen ist es üblich, zur Geräusch - und Oberwellen- dämpfung die Nuten zu schrägen. Die Einzelbleche werden gegeneinander ver- setzt, so dass Nuten und Leiter wendelförmig verlaufen, gegebenenfalls auch a bschnittsweise mit unterschiedlicher Schrägungsrichtung, so dass sich eine als Winkel - oder Pfeilform bezeichnete Form ergibt. Auch nach dem Streitpatent sollen die Polabschnitte winkelförmig geschrägt werden, die Grundkörper hin- gegen unverändert bleiben, wie in (der nachfolgend mit Figur 1 wiedergegebe- nen) Figur 2 des Streitpatents gezeigt. 7 8 - 6 - Dazu müssen im Stand der Technik entweder beide Teile einzeln gefer - tigt und beispielsweise durch Schweißen verbunden werden oder es ist für je - des Blech eine geso nderte Form zu stanzen, was eine große Zahl verschiede - ner Stanzwerkzeuge erfordert. Dem Streitpatent liegt die Aufgabe zugrunde, einen Rotor mit dem gewünschten Winkelprofil einfacher herzustellen (vgl. BGH, GRUR 201 5 , 875 Rn. 7 f. Rotorelemente). 2 . Dies soll nach der Lehre des Streitpatents durch zwei Stanzwerk- zeuge erreicht werden, die schrittweise (inkrementell) gegeneinander bewegt werden und so eine sukzessive Verschiebung des Polabschnitts zum Grund- körper bewirken. Das Patentgericht hat Patent anspruch 1 in der verteidigten Fassung wie folgt in Merkmale gegliedert (Unterschiede zur erteilten Fassung sind gekennzeichnet): 1.1 Vorrichtung zum Herstellen von Elementen 1.2 aus bandförmigem Material, 1.3 wobei die Elemente im Gebrauch aufeinanderge stapelt werden, um eine Anordnung von gestapelten Elementen für eine elektrische Maschine zu bilden, 1.4 wobei jedes Element Grundkörper und Polabschnitte auf- weist, die integral ausgebildet sind, 2. wobei die Maschine eine Stanzanordnung aufweist, 2.1 d ie mit einem ersten Stanzelement versehen ist, zum Be - reitstellen durch Ausstanzen zumindest von Teilen der Pol- abschnitte eines jeden Elements, 9 10 - 7 - 2.2 und ein zweites Stanzelement zum Bereitstellen durch Aus - stanzen der Grundkörpe rabschnitte eines jeden Eleme nts, und dadurch gekennzeichnet, 3.1 dass die Stanzelemente für Grundkörper und Pole relativ zueinander bewegbar sind, zwischen aufeinanderfolgenden Stanzvorgängen, 3.2 wenn die Grundkörper - und Polabschnitte der Elemente gebildet werden, 4. wobei eine schrittweise Einstellung der Position des zweiten Stanzelements relativ zu dem ersten Stanzelement so aus- geführt wird, dass 4.1 während jeder der Grundkörperabschnitte der Elemente entlang einer gemeinsamen Mittellinie gebildet wird, 4.2 der Polabschnitt eines jeden der aufeinanderfolgenden Elemente schrittweise relativ zu dem Polabschnitt eines je- den entsprechenden vorangehenden Elements in Bezug auf die genannte gemeinsame Mittellinie des Grundkörper- abschnitts versetzt ist, 5.1 wobei das erste Stanzeleme nt relativ zu einer Maschinen- basis ortsfest gehalten wird, und 5.2 das zweite Stanzelement schrittweise zwischen aufeinan- derfolgenden Ausstanzvorgängen relativ zu dem ersten Stanzelement und der Maschinenbasis bewegt wird. - 8 - 3. Im Hinblick auf e inige Mer kmale bedarf der Patentanspruch einer nä- heren Erläuterung: a) Nach den mit dem Vorbringen der Parteien übereinstimmenden Ausführungen des Patentgerichts betrifft die Erfindung nicht nur den rotierenden Teil der elektrischen Maschine (Rotor), sondern auc h den gemeinhin als Stator bezeichneten feststehenden Teil. b) Wie das Patentgericht weiterhin ausgeführt hat, sind die Merkma- le 2.1 und 2.2 abweichend vom Wortlaut des Anspruchs dahin zu lesen, dass mit dem ersten Stanzelement zumindest Teile der Polab schnitte eines jeden Elements und mit dem zweiten Stanzelement die Grundkörperabschnitte eines jeden Elements durch Ausstanzen bereitgestellt werden. Damit hat es die vom Senat vorgenommene Auslegung übernommen (BGH, GRUR 2015, 875 Rn. 18 ff. - Rotorelemen te). aa) Wie der Senat bereits dargestellt hat, soll nach dem allgemeinen Teil der Beschreibung mit der Erfindung eine Möglichkeit bereitgestellt werden, auf einfache Weise Rotorelemente mit Polabschnitten (Polköpfen) herzustellen, die um unterschiedlic he Abstände zu einer Mittellinie des Grundkörperab- schnitts (Polschafts) versetzt sind (Abs. 12 der Beschreibung). Bevorzugt ist dabei der vom ersten Stanzelement hergestellte Teil des Polabschnitts derjeni- ge, der allen Rotorelementen (scil. unabhängig vom Ausmaß der Versetzung von der Mittellinie) gemeinsam ist (Abs. 13), d.h. der Polabschnitt wird vom ers- ten Stanzelement nur teilweise ausgestanzt, während der Rest des Materials beim nachfolgenden Ausstanzen des Grundkörperabschnitts weggenommen wird. Di es wird im Folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen, von denen die nachfolgend wiedergegebene Figur 4a wie die Figuren 5a und 6a 11 12 13 14 15 - 9 - Ansichten einer erfindungsgemäßen Vorrichtung darstellen (Abs. 17), für ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläu tert. Danach ist auf einer Basisplatte 20 ein erstes ortsfestes Stanzelement (die member) 22 und benachbart zu diesem ein zweites bewegliches Stanz - element 32 angeordnet (Abs. 22). Das Stanzelement 22 weist zwei Stanzöff - nungen 24a und 24b auf, von d enen jede einer Fläche entspricht, die an einen Teil der Umfangslinie des Polabschnitts angrenzt (Abs. 23). Das bewegliche Stanzelement 32 weist Stanzöffnungen 34a und 34b auf, von denen jede einer Fläche entspricht, die an die (Längs - )Seite des Grundkörpe rabschnitts an - grenzt, sowie eine sich dazwischen erstreckende dritte Stanzöffnung 35 (Abs. 24). Unter Ausnutzung dieser Stanzöffnungen werden mittels nicht darge - stellter Stanzen die Rotorelemente ausgestanzt (Abs. 27 ff.), indem in Positi- on B zunächst di e Polabschnitte teilweise ausgestanzt werden (Abs. 28) und in Position C die Grundkörperabschnitte gestanzt werden (Abs. 29), so dass auf diese Weise mit dem Ausstanzen des Grundkörperabschnitts mittels der Stan - zen (punch members) 64a und 64b und einer ei nteilig mit diesen ausgebildeten dritten Stanze 65 gleichzeitig das Ausstanzen der Polabschnitte vollendet wird 16 - 10 - und in Position D ein vollständiges Rotorelement bereitsteht (Abs. 30). Die Be - schreibung erläutert weiter, es verstehe sich, dass die Stanzen b eider Stanz - elemente 22, 32 gleichzeitig betätigt würden. Im Anschluss an jeden Stanzvor - gang werde ein Antriebsmittel 36 betätigt, um das Stanzelement 32 inkrementell in einer Richtung zu versetzen und dami t einen Versatz des Pol abschnitts von der Mittell inie des Grundkörperabschnitts zu erzeugen (Abs. 32). bb) Der Patentanspruch lässt in den Merkmalen 3.1, 3.2 und 4 offen, welches Stanzelement fest und welches beweglich angeordnet ist, da Merk- mal 3.1 nur vorgibt, dass beide Stanzelemente relativ zueina nder bewegt wer- den können. Wird Merkmal 4.2 wie stets geboten (statt aller BGHZ 194, 107, Rn. 27 Polymerschaum I) im Kontext der Merkmalsgruppe 4 und diese im Zusammenhang des gesamten Anspruch s und vor dem erläuternden Hinter- grund der Beschreibung g elesen, besagt die Merkmalsgruppe 4, dass die Rela- tivposition des zweiten Stanzelements schrittweise (inkrementell) so geändert wird, dass der Polabschnitt jedes Elements im Verhältnis zum Polabschnitt des vorangehenden um eine entsprechende Schrittweite g egenüber der gemeinsa- men Mittellinie der Grundkörperabschnitte versetzt ist. Die Relativbewegung der Stanzelemente (Vorrichtungsmerkmal 4) soll mit anderen Worten so erfolgen, dass die mit der Vorrichtung hergestellten (Rotor - )Elemente den Merkmalen 4.1 un d 4.2 entsprechen. Die Grundkörperabschnitte haben mithin eine gemeinsa- me Mittellinie, die (nicht symmetrischen) Polabschnitte weisen hingegen einen Versatz aus der Mittellinie in die eine oder andere Richtung auf (BGH, GRUR 2015, 875 Rn. 26 Rotorelement e). Dieses Verständnis wird nunmehr auch durch die von der Beklagten zuletzt verteidigte Fassung getragen, welche den Anspruch 1 mit den zusätzlichen Merkmalen 5.1 und 5.2 beschränkt. c) Die dargestellte Auslegung des Patentanspruchs 1 gilt entspre- chend für den nebengeordneten Patentanspruch 6. 17 18 - 11 - Ohne Erfolg macht die Klägerin zu 2 geltend, dass Ansp ruch 6 die Merkmale 5.1 und 5.2 nicht aufgreife. Es ist eine Frage der Auslegung, ob die Kennzeichnung des Gegenstands eines Nebenanspruchs dahin, dass er eine in Übereinstimmung mit den vorangehenden Ansprüchen ausgebildete Vorrich- tung umfasst, die Verwirklichung der Merkmale sämtlicher vorangehender An- sprüche erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 2014 X ZR 31/11, GRUR 2014, 650 Rn. 22 Reifendemontie rmaschine). Danach ist Patentanspruch 6 nicht so zu lesen, dass auch beide Stanzelemente beweglich sein können. Zwar enthält der Wortlaut nicht ausdrücklich die zuletzt in Patentanspruch 1 aufgenommene Beschränkung, dass das erste Stanzelement relativ zu e iner Maschinenbasis ortsfest gehalten wird und das zweite Stanzelement schrittweise zwischen auf- einanderfolgenden Ausstanzvorgängen relativ zu dem ersten Stanzelement und der Maschinenbasis bewegt wird. Allerdings nimmt Anspruch 6 ausdrücklich Bezug auf ei ne Vorrichtung im Sinn eines der anderen Ansprüche (a method of manufacturing elements (8) using a machine according to any one of the prece- ding claims) und nimmt damit auch Bezug auf die in Anspruch 1 aufgenomme- ne Beschränkung. Mit dieser ist festgelegt , auf welche Weise der Stanzvorgang erfindungsgemäß erfolgt und wie die verwendete Maschine zu diesem Zweck einzusetzen ist. Die mit der Merkmalsgruppe 4 und auch mit den Merkmalen 5.1 und 5.2 beschriebenen Verfahrensmerkmale gelten damit gleichermaßen für d as mit dem Nebenanspruch 6 beanspruchte Verfahren zum Herstellen der Elemente mittels der beanspruchten Vorrichtung. II. Das Patentgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We- sentlichen ausgeführt: Nachdem die Beklagte das Streitpatent zule tzt ohne den erteilten Pa- tentanspruch 1 verteidigt habe, sei das Streitpatent im Umfang dieses An- spruchs für nichtig zu erklären. Demgegenüber seien die weitergehenden Kla- 19 20 21 - 12 - gen abzuweisen. D er Gegenstand der mit dem Hauptantrag zuletzt verteidigten Patentans prüche 1 und 6 sei neu und beruhe auf erfinderischer Tätigkeit. In der japanisc hen Offenlegungsschrift Hei 8 223829 ( NK19) seien zwar einzelne Bleche offenbart (Figuren 2, 3), die zur Bildung eines Statorblechpa- kets einer elektrischen Maschine aufeinand ergestapelt werden sollten (Figur 1). Um eine Schrägstellung der Nutöffnungen des Blechstapels gegenüber der Ma- schinenachse zu erzielen (Figur 4), würden in einem ersten Stanzschritt aus einem Blech Führungslöcher ausgestanzt, um alle Bleche mittels Stange n an - einander aufreihen zu können. In einem zweiten Stanzschritt würden die späte- ren Nutöffnungen ausgestanzt, wobei der dafür verwendete Werkzeughalter von Blech zu Blech um den besagten Winkel gedreht werde. Die Nuten würden in einem dritten Schritt ausg estanzt. In weiteren Schritten würden die runde In- nen - und die achteckige Außenkontur ausgestanzt. Dabei werde die Lage der Stanzwerkzeuge nicht von Blech zu Blech verändert. Somit ergebe sich ein fer- tiges Blechpaket, bei dem die Nutöffnungen gegenüber der Maschine schräg verlaufen , und die Nuten lägen schräg zur Hauptachse. Allerdings sei im Ge- gensatz zum Streitpatent das Werkzeug feststehend, das den Grundkörper ausstanze, und das Werkzeug beweglich , das den Polabschnitt ausstanze. Die Druckschrift ge be ebenso wenig wie die weiteren, von den Klägerin- nen angeführten Entgegenhaltungen dem Fachmann, einem Fachhochschulin- genieur des Maschinenbaus oder der Fertigungstechnik mit besonderer Berufs- erfahrung in der Fertigung von Blechpaketen für elektrische Mas chinen, eine Anregung, die Vorrichtung und das damit durchgeführte Verfahren derart zu modifizieren, da s s bewegliche und feststehende Stanzwerkzeug e erfindungs- gemäß beim Stanzen von Polabschnitt und Grundkörper eingesetzt werden . III. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Berufung stand. 22 23 24 - 13 - 1. Der Gegenstand der Patentansprüche 1 und 6 ist , wie das Patent- gericht zutreffend ausgeführt hat, neu. Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die von der Klägerin zu 2 hiergegen geführten Berufungsangriffe versp ätet sind. a) Der Gegenstand ist nicht durch NK19 vorweggenommen. aa) Die japanische Offenlegungsschrift Hei 8 - 223829 offenbart einen Stator eines Synchronmotors, der aus mehreren gestapelten, magnetischen Blechen besteht (Anspruch 1), und ein Verfa hren zur Herstellung solcher Stato- ren (Anspruch 2). Das Ausgangsmaterial der Bl e che ist bandförmiges Material, das von ei- ner Rolle abgewickelt (Abs. 23, Figur 3) und einer Stanzmaschine zugeführt wird. Jedes einzelne Blech stellt einen vollständigen Que rschnitt durch den spä- teren Stator dar (Abs. 9). Es zeigt jeweils Steg e 44 und Nut en (Polabschnitt e ) 46a, 46b auf, die integral ausgebildet sind. Die Statorelemente werden mit Hilfe mehrerer Stanzelemente hergestellt (Abs. 22 - 26). In einem ersten Stanz schritt S1 werden aus dem bandförmigen Material Führungslöcher ausgestanzt, um alle Bleche mittels Stangen aneinan- der aufreihen zu können. In einem zweiten Stanzschritt S2 werden die späteren Nutöffnungen 48 zwischen den Nuten ausgestanzt, wobei der dafür verwendete Werkzeughalter von Blech zu Blech um einen bestimmten Winkel in die gleiche Richtung gedreht wird (Abs. 4, 25). So werden die Führungslöcher in verschie- denen Winkeln ausgeformt, die sich an den Öffnungen 48 orientieren. Die Nu- ten werden in einem dritten Schritt S3 ausgestanzt. In einem vierten Schritt S4 werden die runde Innen - und achteckige Außenkontur 34, 32 ausgestanzt und damit die Stirnfläche der Nuten bestimmt. Anders als bei Schritt S3 wird die La- ge der Stanzwerkzeuge nicht von Blech zu B lech verändert. Auf diese Weise werden unterschiedlich geformte Blechkerne 30 ausgebildet, wobei nur die Ma- ße der Nuten, soweit sie über die Stege herausragen, unterschiedlich sind und 25 26 27 28 29 - 14 - um einen bestimmten Mittelpunktswinkel in Umfangsrichtung verschoben we r- den. Somit ergibt sich ein fertiges Blechpaket, bei dem die Nutöffnungen 28, 48 gegenüber der Maschine schräg verlaufen und die Nuten schräg zur Hauptach- se liegen (Abs. 10, 11, 21, 25). bb) Damit sind, wie auch die Beklagte nicht in Zweifel zieh t , die Merk- male 1.1 bis 4.2 offenbart. Hingegen sind die Merkmale 5.1 und 5.2 nicht offen- bart. Im Gegensatz zum Streitpatent ist wie das Patentgericht zu Recht ausge- führt hat das Werkzeug für den Stanzvorgang der Stege (Grundkörper) an den Stationen S1, S3 b is S5 feststehend (Anspruch 1, Abs. 10) und das Werkzeug, das an der Station S2 die Nuten (Polabschnitte) ausstanzt, beweglich beschrie- ben (Abs. 10, 25). b) Der Gegenstand der Patentansprüche 1 und 6 ist auch nicht durch NK18 vorweggenommen. aa) Die US - amerikanische Patentschrift 5 604 971 offenbart ein Her- stellungsverfahren für variable Kernbleche für einen Stator mit mehreren Polen (Elementen), wie sie in elektromagnetischen Induktionsmaschinen verwendet werden. Nach Figur 23 werden als laminat ion bezeichnete Elemente der Kern- blechstapel in vier Schritten aus einem Blechstreifen gestanzt. 30 31 32 33 - 15 - An der ersten Station 215 wird das Bandmaterial 213 mit einem ortsfes- ten Werkzeug gestanzt oder ausgeschnitten, um die allgemeine Ausgestaltung des Stato rblechs 183 zu formen, wobei das Statorblech und der Rotor 189 zu- nächst integral ausgebildet werden (Sp. 19 Z. 40 - 44 ). Dabei wird der Zwischen- raum benachbarter Polabschnitte gestanzt. In den beiden nächsten Schritten an den Stationen 217 und 219 werden die Spulenwickelbereiche 187 (Grundkör- perabschnitte) zunächst rechts und dann links mit einem beweglichen Werk- zeug ( rotary die member ) gestanzt. Auf diese Weise werden eine Reihe von Spulenwickelbereichen 187 mit vorbestimmten, inkrementell variierenden Brei- t en gefertigt, um die allgemein äußere Querschnittskontur für den paketierten Spul en wickelbereich 187 zu bilden (Sp. 19 Z. 48 - 53; Figur 24). Dabei werden mehrere Pole ( semi - cylindrical pole faces 185) und Windungskerne ( coil win- ding area 187) an einem Eleme nt vorgesehen, welches integral aus einem Blechteil gestanzt wird. 34 - 16 - Schließlich wird an der vertikalen Schneid - oder Stanzstation 221 der Stator 183 aus dem Bandmaterial 213 zusammen mit dem Rotor 189 gestanzt, der von den Polen 185 vom Statorblech 183 getrennt wird, um separate Statorbleche zu bilden, die später paketiert werden (Sp. 19 Z. 53 - 59). bb) Damit sind die Merkmale 1 bis 3 sowie 5.1 und 5.2 und die Merk- malsgruppe 5 offenbart. Hingegen ist die Merkmalsgruppe 4 nicht offenbart. Entgegen der Auffassung der Klägerin zu 2 ist ein inkrementeller Versatz zwi- schen benachbarten Polabschnitten gerade nicht offenbart (Figur 24). Nach der Beschreibung wird durch Verstellen der Stanzelemente 217, 219 die Breite der Grundkörperabschnitte 187 aufeinander liegender Lamellen variiert (Sp. 19 Z. 44 - 53). Die Polabschnitte 185 aufeinanderfolgender Lamellen haben inner- halb des Lamellenpakets gleiche Abmessungen und liegen deckungsgleich aufeinander; im Endprodukt sind sie immer entlang einer gemeinsamen Mittelli- nie gestapelt. 2. Zu Recht hat das Patentgericht ferner angenommen, dass der Ge- genstand von Patentanspruch 1 und 6 durch den Stand der Technik im Priori- tätszeitpunkt nicht nahegelegt wurde. 35 36 37 - 17 - a) D ie Erfindung war nicht schon dadurch nahegelegt, dass sich aus einer Zusammenschau von zum Stand der Technik gehörend en Veröffentli- chungen wie etwa NK19, NK18, K21 und NK17 alle in Patentanspruch 1 und 6 vorgesehenen Merkmale ergaben. Erforderlich wäre vielmehr eine Anregung, diese in ihrer Gesamtheit miteina nder zu kombinieren ; an ihr fehlt es . b) Eine solche Anregung ergab sich entgegen der Auffassung der Be- rufungen nicht aus der NK19. Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, regt die Druckschrift nicht dazu an , die Grundkörperabschnitte mit vers tellbarem und die Polabschnitte mit ortsfestem Stanzelement auszubilden. aa) Zwar offenbart die NK19 bereits ein Verfahren und eine Vorrichtung mit einem beweglichen und einem ortsfesten Stanzelement, die zwischen auf- einander folgenden Stanzvorgängen s chrittweise verstellt werden. Die Verstel- lung erfolgt dabei aber durch Rotation des um eine vertikale Drehachse beweg- lichen Stanzelements. Dies dient dazu, die Polabschnitte einer Vielzahl von Elementen zu stanzen, die an den herzustellenden Statorblechen ausgebildet werden sollen. Die Teile der Statorbleche, die mit den ortsfesten Stanzelemen- ten an derselben Stelle erzeugt werden, liegen im gestapelten Blechpaket kan- tengenau übereinander. Dies erzeugt die achteckige Außenform und ermög- licht, dass die vorge sehenen Bohrungen 18 zum Durchstecken von Verbin- dungsstangen exakt übereinander liegen (Abs. 29). bb) Dem von NK19 ausgehenden Fachmann war es nicht nahegelegt, die Grundkörperabschnitte der T - Segmente mit einem verstellbaren und die Grundkörperabschni tte mit einem feststehenden Stanzelement zu formen. Die äußere Gestaltung des Statorrings als achteckige Grundform wie auch die Durchführungslöcher in den Blechen zum Durchstecken der Führungsstäbe führen den Fachmann auch unter Berücksichtigung seines Fac hwissens davon weg, dieses Konzept zu verlassen und den Stanzvorgang durchzuführen , wie in 38 39 40 41 - 18 - der Merkmalsgruppe 5 vorgesehen. Würden hingegen Grund - und Polabschnit- te erfindungsgemäß nach den Merkmalen 5.1 und 5.2 hergestellt, w är en die Grundkörperabschnitte der einzelnen Polteile relativ zur Achse des Stators in- krementell zueinander versetzt und verliefen schräg. Die radial innenliegenden, die Polzähne bildenden Polabschnitte der einzelnen Bleche lägen wie auch die Außenränder der einzelnen Bleche kantengena u aufeinander. cc) Soweit die Berufungen vorbringen, der Fachmann sei bereits aus dem Streben, den Materialverschnitt zu verringern, zur Lehre des Streitpatents geführt worden, haben sie ebenfalls keinen Erfolg. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Aus führungen ist nicht erkennbar, dass der Fachmann veranlasst war, den Aspekt einer möglichen Verringerung des Materialverschnitts in den Blick zu nehmen und aufgrund dieser Motivation die Grundkörperabschnitte mit verstellbarem und die Polabschnitte mit ort sfestem Stanzelement auszubilden. Vielmehr hätten ihn die Nachteile des Verschiebens der Führungslöcher und der Verlust der achteckigen Außenform davon weggeführt. Der Fachmann hätte die Konzeption der NK19 verlassen müssen und in Folge die äußere Gestalt des mit dieser Vorrichtung zu erzeugenden Stators und die Fixierung der ein- zelnen Rotorelemente im gestapelten Zustand verändern müssen. Hierfür fehlt jedoch jedes Vorbild. dd) Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus einer Kombinati- on des wei teren Standes der Technik mit der NK19. Die Berufungen bringen vor, für de n Fachmann sei erkennbar gewesen, dass es für die Produktion der Rotorelemente nicht auf die in NK19 beschriebe- ne Form und Gestaltung der Blechkerne 30 und des aus ihnen gebildete n Sta- tors 10, insbesondere nicht auf die Form des äußeren achteckigen Rings an- komme. Wie bereits den Figuren 1 bis 3 des Streitpatents zu entnehmen sei, habe der Fachmann gewusst, dass bei größeren elektrischen Maschinen die 42 43 44 - 19 - Elemente des Rotors oder Stator s einzeln hergestellt würden. Um ein solches Einzelelement eines Rotors oder Stators zu fertigen, hätte der Fachmann ein maschinenstationäres und ein relativ hierzu bewegliches Stanzelement vorge- sehen. Entgegen der Auffassung der Berufungen hatte der F achmann jedoch keinen Anlass, die äußere Grundform aufzugeben und diese ringförmig auszu- gestalten, da ein ringförmiger Außenring in der Beschreibung als nachteilig dar- gestellt ist (Abs. 8, 11, 5). Selbst wenn der Fachmann sich zu einer ringförmi- gen Ausgest altung entschlossen hätte, blieben die Führungslöcher jedoch ver- schoben. Soweit die Berufungen auf die Herstellung eines einzelnen Rotorele- ments ohne Außenring abstellen, führt auch diese Betrachtung nicht zur Lehre des Streitpatents. Die von den Beruf ungen als Ausgangspunkt angeführten, den Stand der Technik bildenden Figuren 1 bis 3 offenbaren die Lehre des Streitpa- tents nicht; sie stellen lediglich integral (Figur 1) ausgebildete und aus Grund- körper - und Polabschnitt zusammengeschweißte (Figur 2) Ein zelelemente aus Grundkör per - und Polabschnitt dar. Die NK19 betrifft hingegen einen Stator und ein Verfahren zur Herstellung von Statoren; sie offenbart nicht eine Vorrichtung oder ein Verfahren zum Herstellen von Einzelelementen. Jedes einzelne nach diese m Verfahren hergestellte Blech stellt einen vollständigen Querschnitt durch den späteren Stator dar (Abs. 9, Figur 7). 45 46 - 20 - Selbst wenn der Fachmann aber gemäß den Figuren 1 bis 3 des Streit- patents lediglich Einzelelemente hätte fertigen wollen und sich hi erzu der Lehre der NK19 bedient hätte, hatte er auch in diesem Fall zu entscheiden, welcher Teil des integral ausgebildeten Rotorelements mit stationärem und welcher mit beweglichem Stanzelement hergestellt werden soll te . Die NK19 gab ihm jedoch vor, die ( veränderlichen) Polabschnitte mit einem verstellbaren und die (gleich- bleibenden) Grundabschnitte mit einem festen Stanzelement herzustellen. Dem Fachmann wurden weder durch die Figuren 1 bis 3 de s Streitpatents noch durch die NK19 diesbezüglich Handlungsal ternativen aufgezeigt. Allein der von der Berufung angeführte Umstand, Materialverschnitt zu verringern, vermittelte dem Fachmann keine Anregung , die Stanzelemente zu vertauschen, die auf die Herstellung eines vollständigen Statorrings ausgerichtet sind (F iguren 5 und 7). Dazu hätte er die Stanzwerkzeuge relativ zur Durchlaufrichtung des Materi- alstreifens derart anordnen müssen, dass die Mittellinie der Grundkörperab- schnitte parallel zu den Rändern des Materialstreifens verläuft. Hierzu fehlt je- des V orbild. Vielmehr offenbart die NK19 das Stanzen der Zwischenräume auf einem bandförmigen Blech, wie in Figur 5 dargestellt, indem alle Elemente gleichzeitig gefertigt werden und ihre Lage beim Stanzen ihrer späteren Anord- nung im späteren Statorblech entspricht. 47 - 21 - Insofern hätte auch die Herstellung von Einzelelementen den Fachmann nicht zur Lehre des Streitpatents geführt. c) Entgegen der Auffassung der Berufungen ergab sich eine Anre- gung hierzu nicht aus NK18. aa) Die Schrift befasst sich mit einer Vorric htung und einem Verfahren zum Stanzen und Stapeln von Lamellen zur Verwendung in elektromagneti- schen Maschinen wie etwa einem Motor oder Transformator (Sp. 1 Z. 25 - 27). In einer Variante stellen die herzustellenden Lamellen integrale Einzelelemente dar, di e zunächst einteilig mit dem Stator und Rotor gestanzt werden und in ei- nem vierten Fertigungsschritt als Rotorlamellen vom Rotor an der Stanzstati- on 221 getrennt werden (Sp. 19). Die separaten Stator - und Rotorlamellen bil- den bei einer Stapelung die gestap elten Motor - Statorlamellen 183 und den Ro- tor 198, wie in Figur 24 dargestellt. Im ersten Schritt wird daher nicht der Polabschnitt als Einzelelement, sondern der Zwischenraum benachbarter Polabschnitte gestanzt. In den beiden 48 49 50 - 22 - nächsten Schritten an den Stationen 217 und 219 werden drehende Stanz- stempel ( rotary die member ) zum Stanzen der Spulenwickelbereiche 187 (Grundkörperabschnitte) eingesetzt und zwar zunächst in einer Drehbewegung nach rechts und dann nach links (Figur 23). Auf diese Weise entsteht eine Fol- ge von Spulenwickelbereichen 187 mit vorbestimmten, inkrementell variieren- den Breiten, welche im Wesentlichen die äußere Querschnittskontur für den paketierten Spul en wickelbereich 187 bilden (Sp. 19 Z. 48 - 53; Figur 24; An- spruch 1). bb) NK18 offe nbart zwar, dass das jeweilige Stanzelement relativ zu dem Stanzblech in jede Richtung bewegt werden kann ( can be moved relative to the elongated strip in any direction ), und zwar in vorbestimmter linearer oder kurvenförmiger Richtung ( abstract , Sp. 16 Z. 37 - 49; direction in predetermined linear and/or curvilinear paths ). Hieraus leiten die Berufungen ab, dass es für den Fachmann naheliege, ein Stanzelement, welches nicht zwingend bewegt werden müsse, auch nicht beweglich auszugestalten, um das gewünschte E in- zelelement auszugestalten. Ohne erfinderischen Schritt ent nehme der Fach- mann N K18 daher, bei der Herstellung von Einzelelementen den Polabschnitt mit dem ortsfesten und den Grundkörper mit dem beweglichen Stanzwerkzeug zu erzeugen. Entgegen der Auffa s sung der Berufungen führt die N K18 den Fachmann aber nicht zur Lehre des Streitpatents. Die Beschreibung führt zwar aus, dass das jeweilige Stanzwerkzeug in beliebiger Richtung bewegt werden kann. Das belegt, dass als Alternative in Betracht kam, sowohl d ie Pol - als auch die Grundabschnitte mit beweglichen Werkzeugen herzustellen. Daraus ergab sich jedoch nicht die Anregung, die Werkzeuge derart einzusetzen, dass ein inkre- menteller Versatz zwischen benachbarten Polabschnitten er reicht wird; diese sind in d er NK18 immer entlang einer gemeinsamen Mittellinie kantengenau übereinander gestapelt (Figur 24; Sp. 20 Z. 41 - 47 = Sp. 20 Abs. 4) . Allein der 51 52 - 23 - Umstand, dass bei NK18 Stanzwerkzeuge vorgesehen sind, die in der Lage sind, unterschiedliche Breiten der Grundkö rperabschnitte zu erzeugen, führt nicht dazu, dass dem Fachmann die Lehre des Streitpatents nahegelegt wird. Denn auch mit derartig unterschiedlichen breiten Grundkörperabschnitten sind die Einzelelemente immer entlang einer gemeinsamen Mittellinie überein ander im Stapel angeordnet. d) Die im Übrigen von den Klägerinnen angeführten Entgegenhaltun- gen kommen der Erfindung nicht näher als der vorstehend beurteilte Stand der Technik. Sie legen die Lehre des Patentanspruchs 1 und 6 daher gleichfalls nicht na he. 53 - 24 - IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 2 PatG in Verbindung mit § 97 ZPO. Im Übrigen bleibt es bei der Kostenentscheidung des erstinstanz- lichen Urteils. Richter am Bundesgerichtshof Gröning kann wegen Urlaubsab - wesenheit nicht unterschr eiben. Meier - Beck Meier - Beck Hoffmann Deichfuß Marx Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 21.09.2016 - 6 Ni 16/15 (EP) (hinzu- verb. 6 Ni 17/15 (EP)) - 54 ECLI:DE:BGH: 2019:060519BXZR18.17.1 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 18/17 vom 6. Mai 2019 in der Patentnichtigkeitssache - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck, die Richter Gröning, Dr. Bacher sowie die Richterinnen Dr. Kober - Dehm und Dr. Marx beschlossen: Das Urteil vom 6. November 2018 wird wegen eine s offensichtlichen Schreibfehlers in Randnummer 41, erster Satz dahin berichtigt, dass es statt: "Dem von NK19 ausgehenden Fachmann war es nicht na- hegelegt, die Grundkörperabschnitte der T - Segmente mit einem verstellbaren und die Grundkörperabschnitte mit ei- nem feststehenden Stanzelement zu formen." heißt: "Dem von NK19 ausgehenden Fachmann war es nicht na- hegelegt, die Grundkörperabschnitte der T - Segmente mit einem verstellbaren und die Polabschnitte mit einem fest- stehenden Stanzelement zu formen." Meier - B eck Gröning Bacher Kober - Dehm Marx Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 21.09.2016 - 6 Ni 16/15 (EP) (hinzuverb. 6 Ni 17/15 (EP)) -
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