ECLI:DE:BGH:2017:2 10217UXIZR185.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 185/16 Verkündet am: 21. Februar 2017 Herrwerth , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 489 Abs. 1 Eine Bauspa rkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündigen. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 1 85/16 - OLG Stuttgart LG Stuttgart - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2017 durch den V izepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger , die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. M enges und Dr. Derstadt für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2016 im Koste n- punkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Klägerin das Urteil der 25. Zi vilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15. September 2015 zum Nachteil der Beklagten abgeändert wo r- den ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15. September 2015 wird insg e- samt zurückgewiesen. Di e Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Klägerin. Von Rechts wegen Tatbestand : Die Klägerin begehrt in der Hauptsache die Feststellung des Fortbest e- hens ihres Bausparvertrages. Am 13. September 1978 schloss die Klägerin mit der Beklagten einen Ba usparvertrag (Vertragsnummer: ) über eine Bausparsumme von 1 2 - 3 - 40.000 DM (= 20.451,68 Allgemeinen Bausparbedingungen (im Folgenden: ABB) heißt es auszugsweise wie folgt: "§ 1 Vertragszweck (1) Zwec k des Bausparvertrages ist die Erlangung eines unkündbaren, in der Regel zweitstellig zu sichernden Tilgungsdarlehens (Bauspardarlehen) aufgrund planmäßiger Sparleistungen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Bedingungen. § 5 Sparzahlungen (1) Der monatliche Ba usparbeitrag beträgt 4,2 vom Tausend der Bausparsumme (R e- gelsparbeitrag). Er ist bis zur ersten Auszahlung aus der zugeteilten Bausparsumme am Ersten jeden Monats kostenfrei an die Bausparkasse zu entrichten. (2) Sonderzahlungen sind grundsätzlich zulässig . Die Bausparkasse kann deren A n- nahme von ihrer Zustimmung abhängig machen. (3) Ist der Bausparer unter Anrechnung von Sonderzahlungen mit mehr als 6 Rege l- sparbeiträgen rückständig und hat er der schriftlichen Aufforderung der Bausparkasse, nicht geleistet e Bausparbeiträge zu entrichten, länger als 2 Monate nach Zugang der Aufforderung nicht entsprochen, so kann die Bausparkasse den Bausparvertrag künd i- (4) Ist der Bausparvertrag zugeteilt, so tritt an die Stelle des Rechtes der Bausparkasse, den Baus parvertrag zu kündigen, das Recht, das dem Bausparer bereitgestellte (§ 13) oder bereitzustellende (§ 14) Bauspardarlehen um die rückständigen Bausparbeiträge samt deren Zinsen zu kürzen. § 12 Zuteilungsnachricht (1) Die Zuteilung wird dem Bausparer unverz üglich schriftlich mitgeteilt mit der Aufford e- rung, binnen 4 Wochen ab Datum der Zuteilung zu erklären, ob er die Zuteilung a n- nimmt. (2) Der Bausparer kann die Annahme der Zuteilung widerrufen, solange die Auszahlung der Bausparsumme noch nicht begonnen ha t. - 4 - § 13 Bereithaltung der Bausparsumme (1) Mit Annahme der Zuteilung stellt die Bausparkasse dem Bausparer sein Bauspa r- guthaben und ein Bauspardarlehen in Höhe des das Bausparguthaben übersteigenden Teiles der Bausparsumme bereit. § 14 Vertragsfortse tzung (1) Nimmt der Bausparer die Zuteilung nicht an oder gibt er die Annahmeerklärung nicht fristgemäß ab oder wird die Annahme der Zuteilung widerrufen, so wird der Bausparve r- trag fortgesetzt. (2) Setzt der Bausparer seinen Bausparvertrag fort, so kann e r seine Rechte aus der " Gemäß § 6 Abs. 1 ABB ist das Bausparguthaben mit 3% p.a. zu verzi n- sen, gemäß § 20 Abs. 1 ABB ist das Bauspardarlehen mit einem Zinssatz von 5% p.a. zu gewähren. Der seit dem 1. April 1993 z uteilungsreife Bausparvertrag wies am 1. Januar 2015 ein Bausparguthaben in Höhe von 15.772 Januar 2015 erklärte die Beklagte unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Kü n- digung des Bausparvertrages zum 24. Juli 2015. Die Klägerin ist d er Ansicht, dass die Kündigung unwirksam sei, weil der Beklagten kein Kündigungsrecht zugestanden habe. Sie hat in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestehens ihres Bausparvertrages begehrt. Ferner hat sie nach teilweiser Klagerücknahme die Freis tellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht der Klage mit Ausnahme eines Teils der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten stattgegeben und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen. Mit ihrer vom B e- rufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherste l- lung des landgerichtlichen Urteils. 3 4 5 - 5 - Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet. I. Das Berufun gsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (OLG Stuttgart, WM 2016, 742) im Wesentlichen ausgeführt: Die Kündigung des Bausparvertrages sei unwirksam, weil der Beklagten kein Kündigungsrecht zugestanden habe. Auf das Vertragsverhältnis finde gemä ß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB seit dem 1. Januar 2003 das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 Anwendung. Ein Kündigungsrecht ergebe sich aber weder aus § 488 Abs. 3 BGB oder aus § 489 A bs. 1 Nr. 2 BGB noch aus § 490 Abs. 3, § 314 BGB oder aus § 490 Abs. 3, § 313 Abs. 3 BGB. Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung gemäß § 488 Abs. 3 BGB seien nicht gegeben. Zwar handele es sich bei einem Bausparve r- trag in der Ansparphase um einen Darlehensvertrag, bei dem der Bausparer der Darlehensgeber und die Bausparkasse die Darlehensnehmerin seien. J e- doch könne der Bausparvertrag gemäß § 488 Abs. 3 BGB erst ab vollständiger Besparung gekündigt werden. Denn der Vertragszweck des Bausparve rtrages, der in der Erlangung eines Bauspardarlehens bestehe, könne erst ab der vol l- ständigen Ansparung nicht mehr erreicht werden. Entgegen der Auffassung der Beklagten liege keine der Vollbesparung vergleichbare Situation vor, selbst wenn die rückständig en Sparbeiträge der Klägerin die Differenz zwischen dem 6 7 8 9 10 - 6 - Bausparguthaben und der Bausparsumme überstiegen. § 5 Abs. 4 ABB führe nicht dazu, dass die Bausparsumme erreicht sei, da diese Norm nur auf zug e- teilte Bausparverträge Anwendung finde und an die Stell e des Kündigung s- rechts aus § 5 Abs. 3 ABB trete. Dass deren Voraussetzungen vorlägen, b e- haupte die Beklagte nicht, zumal sie ihre Kündigung auch nicht auf dieses Recht stütze. Ein Kündigungsrecht stehe der Beklagten auch nicht auf Grund eines rechtsmiss bräuchlichen Verhaltens der Klägerin zu. Diese verhalte sich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase kein Bauspardarlehen in Anspruch nehme. Die Beklagte könne die Kündigung des Bausparvertrags auch nicht auf § 489 Abs . 1 Nr. 2 BGB stützen. Dabei könne dahinstehen, ob diese Vorschrift überhaupt auf Sparverträge Anwendung finde. Es lägen nämlich bereits die V o- raussetzungen des Kündigungsrechts nicht vor, weil der erstmalige Eintritt der Zuteilungsreife nicht der "vollstä ndige Empfang" des an die Bausparkasse zu gewährenden Darlehens sei. Ein Darlehen sei vollständig empfangen, wenn es der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen vollständig zur Verfügung gestellt habe. Beim Eintritt der ers t- maligen Zuteilungsreife liege ein vollständiger Empfang des Darlehens nicht vor, weil dies auf die Verpflichtung des Bausparers zur Erbringung der Rege l- sparbeiträge keinen Einfluss habe. Denn der Vertrag werde bei der Nichta n- nahme fortgesetzt, so dass auch die Verpflichtung zur Zahlung des Regelspa r- beitrages fortbestehe. Zudem habe der Bausparer keinen Einfluss auf den Zei t- punkt des Eintritts der Zuteilungsreife. Die Verpflichtung zur Zahlung der Rege l- sparbeiträge werde allein durch die Bausparsumm e begrenzt. 11 12 - 7 - Auch Sinn und Zweck von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderten es nicht, die Norm unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Bausparvertrages dahingehend auszulegen, dass der vollständige Empfang den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife umfasse. Eine solche Auslegung widerspreche dem Wesen des Bausparvertrages, weil die Bausparkasse ein Interesse habe, durch einen stetigen Zufluss von Sparbeiträgen die Zuteilungsmasse zu vergrößern, um die Zuteilung von Bauspardarlehen zu beschleunigen. Eine analoge Anwendung von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB komme nicht in Betracht. Voraussetzung für eine Analogie sei eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit. Zudem müsse der zu beurteilende Sac h- verhalt mit dem gesetzlich geregelten Ta tbestand vergleichbar sein, so dass angenommen werden könne, dass der Gesetzgeber bei einer Interessenabw ä- gung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abw ä- g ungsergebnis gekommen wäre. Beides liege nicht vor. Der Beklagten habe auch kein Kündigungsrecht gemäß § 490 Abs. 3, § 314 Abs. 1 BGB zugestanden. Die Nichtabnahme des Darlehens stelle kein vertragswidriges Verhalten des Bausparers dar, sondern sei im B ausparvertrag ausdrücklich vorgesehen. Hinsichtlich der Nichtzahlung der Regelsparbeiträge habe die Beklagte ein spezielleres Kündigungsrecht aus § 5 Abs. 3 ABB. Ins o- weit sei ihr zuzumuten, dessen Voraussetzungen herbeizuführen. Eine Kündigung könne sch ließlich auch nicht auf § 490 Abs. 3, § 313 Abs. 3 BGB gestützt werden. Die Geschäftsgrundlage des Bausparvertrags w ä- re selbst dann nicht entfallen, wenn die Klägerin ihre Absicht zur Inanspruc h- nahme des Darlehens endgültig aufgegeben hätte. Abgesehen davo n, dass die Beklagte hinsichtlich dieses Vorbringens beweisfällig geblieben sei, sei der 13 14 15 16 - 8 - Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht allein aus der über zehn Jahre dauer n- den Nichtinanspruchnahme des Darlehens abzuleiten, weil die vertraglichen Vereinbarungen auch für diesen Fall eine Fortsetzung des Vertragsverhältni s- ses vorsehen. Die Geschäftsgrundlage wäre aber auch dann nicht entfallen, wenn das Gleichgewicht zwischen Bauspareinlagen und Bauspardarlehen de r- gestalt gestört wäre, dass die Beklagte ihre Verpflicht ungen nicht mehr erfüllen könnte. Die Beklagte habe dieses vertragsspezifische Risiko übernommen. Es hätte ihr oblegen, von der bestehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Risiko der Zinsentwicklung durch eine geeignete Vertragsgestaltung anders zu gew ichten oder ihre vereinbarten Rechte anders auszuüben. II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung in entsche i- denden Punkten nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte den mit der Klägerin geschlossenen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der vom 1. Januar 2002 bis zum 10. Juni 2010 ge l- tenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) wirksam gekündigt. 1. In zeitlicher Hinsicht ist auf den am 13. September 1978 abgeschlo s- senen Bausparvertrag, bei dem es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB seit dem 1. Januar 2003 das Bürgerliche Gesetzbuch in der dann geltenden Fassung anzuwenden (vgl. OLG Hamm, ZIP 2016, 1475; OLG Köln, WM 2016, 740; Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1259; Salger, jurisPR - BKR 7/2016 Anm. 3). Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtl i- nie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs - und Rückgab e- recht vom 2 9. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) erfolgten Änderungen des Bürgerl i- 17 18 - 9 - chen Gesetzbuchs finden was das Berufungsgericht unberücksichtigt gela s- sen hat gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB auf den vorliegenden Bauspa r- vertrag mit Ausnahme der in Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB genannten hier nicht einschlägigen Vorschriften keine Anwendung, weswegen insoweit das Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fa s- sung (im Folgenden: aF) maßgeblich ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2016 XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 15; OLG Köln, aaO). Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Darl e- hensrechts sind gemäß Art. 229 § 38 Abs. 1 EGBGB mit Ausnahme der in Art. 229 § 38 Abs. 2 EGBGB genannten hier nicht einschlägigen Vorschriften nicht zu berücksichtigen. 2. Rechtsfehlerfrei ist die Annahme des Berufungsgerichts, dass a uf e i- nen Bausparvertrag Darlehensrecht anzuwenden ist. Gemäß § 1 Abs. 2 BauSparkG erwirbt der Bausparer zwar durch die Leistung von Bauspareinlagen in der Ansparphase einen Anspruch auf Gewä h- rung eines Bauspardarlehens, mit dessen Inanspruchnahme nach Z uteilung s- reife der Bausparvertrag in die Darlehensphase übergeht. Im Hinblick auf die Verknüpfung von Ansparphase und Darlehensphase gehen aber die Ansichten darüber auseinander, ob der Bausparer bei Abschluss des Bausparvertrages einen bedingten Anspruch auf Valutierung eines Bauspardarlehens erwirbt und es sich somit bei dem Bausparvertrag um einen einheitlichen Darlehensvertrag mit der Besonderheit handelt, dass Bausparer und Bausparkasse bei Ina n- spruchnahme des Bauspardarlehens ihre Rollen als Darlehens geber und Da r- lehensnehmer tauschen (vgl. MünchKommBGB/Berger, 7. Aufl., Vor § 488 19 20 21 - 10 - Rn. 28; Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 539 und Rn. 543; Mülbert/Schmitz in Festschrift Horn, 2006, S. 777, 778; Schäfer/Cirpka/ Zehnder, Bausparkassengese tz und Bausparkassenverordnung, 5. Aufl., § 1 Anm. 12 f.; Salger, jurisPR - BKR 7/2016 Anm. 3; Schultheiß, WuB 2015, 139, 140 f.; Yildirim, VuR 2015, 258, 259), oder ob der Bausparer lediglich einen Vorvertrag über die spätere Gewährung eines Bauspardarlehen s schließt (vgl. Fandrich in Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB - Klauselwerke, Stand: 30. Dezember 2011, Bausparbedingungen Rn. 5; Haertlein/Thümmler, ZIP 2009, 1197, 1198 f.; Kronenburg in Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europä ischen Bankrecht, 2. Aufl., § 17 Bauspardarlehen Rn. 4; Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., Vorbem. §§ 488 - 490 Rn. 27). Der Senat hat diese Frage bislang offen gelassen (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 32 und vom 8. No vember 2016 XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 37, zur Veröffentlichung in BGHZ vo r- gesehen). Sie bedarf auch vorliegend keiner Entscheidung. Denn unabhängig von der rechtlichen Konstruktion besteht sowohl in der Ansparphase als auch in der Darlehensphase zwis chen den Vertragsparteien ein Darlehensverhältnis, wobei der Bausparer in der Ansparphase der Darlehensgeber und die Bauspa r- kasse die Darlehensnehmerin ist (vgl. OLG Bamberg, WM 2016, 2067, 2068; OLG Celle, WM 2016, 738; OLG Frankfurt/Main, WM 2016, 2070, 2071; OLG Hamm, ZIP 2016, 14 75; OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016 8 U 11/16, juris Rn. 12; OLG Köln, WM 2016, 740, 741; OLG Stuttgart, WM 2013, 508, 509; MünchKommBGB/Berger, 7. Aufl., Vor § 488 Rn. 28; Bergmann, WM 2016, 2153, 2154; Buhl/Münder, NJW 2016, 1991; Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 1800, 1801; Fandrich in Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB - Klauselwerke, Stand: 30. Dezember 2011, Bausparbedingungen Rn. 5; Haertlein/Thümmler, ZIP 2009, 1197, 1198; Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1258 u nd 1260; Kronenburg in Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deu t- 22 - 11 - schen und europäischen Bankrecht, 2. Aufl., § 17 Bauspardarlehen Rn. 4; Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 539 und Rn. 549; Omlor/Meier, EWiR 2016, 323, 324; Rollberg, EWiR 2016, 3; Schäfer/Cirpka/ Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, 5. Aufl., § 1 Anm. 12; Schultheiß, WuB 2015, 139, 141; Servatius, ZfIR 2016, 649, 651; von Stumm, GWR 2015, 357; Weber, ZIP 2015, 961, 962). Die von der Revisionserwideru ng gegen eine Anwendbarkeit der darl e- hensrechtlichen Vorschriften vorgebrachten Bedenken greifen nicht durch. S o- weit sie darauf hinweist, dass auf Namensschuldverschreibungen wie Sparka s- senbriefe das Darlehensrecht keine Anwendung finde (so OLG München, WM 2012, 1535), ist dies die Richtigkeit dieser These unterstellt unbehelflich, weil Sparkassenbriefe und Bausparverträge ihrer Rechtsnatur nach nicht vergleic h- bar sind. Soweit sie des Weiteren meint, in der Ansparphase bestehe deshalb kein Darlehensverh ältnis, weil die Allgemeinen Bausparbedingungen der B e- klagten nur für den Ausnahmefall der Kündigung durch den Bausparer eine Rückzahlungsverpflichtung vorsehen, das angesparte Geld im Regelfall aber in dem Bauspardarlehen aufgehe und nicht die Bausparkass e, sondern der Ba u- sparer im Grundsatz einen bestimmten Geldbetrag zurückzuzahlen habe, ve r- kennt sie, dass eine Rückzahlungsverpflichtung des Bausparers erst mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens in der Darlehensphase und nur in Höhe des Differenzbet rages zwischen Bausparsumme und Bausparguthaben entsteht, während die Ansparleistungen dem Bausparer als Bausparguthaben zurückgewährt werden (§ 13 Abs. 1 ABB). 3. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht zu Recht eine Kündigungsmög lichkeit der Beklagten gemäß § 488 Abs. 3 BGB aF verneint. Ein solches Kündigungsrecht haben die Parteien zumindest stil l- schweigend abbedungen. 23 24 - 12 - a) Gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 7 BauSparkG haben die Allgemeinen Bauspa r- bedingungen Bestimmungen darüber zu enthalte n, unter welchen Vorausse t- zungen ein Bausparvertrag gekündigt werden kann. Die Allgemeinen Bauspa r- bedingungen der Beklagten sehen ein Kündigungsrecht der Beklagten während der Ansparphase nur unter den vorliegend nicht erfüllten Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 ABB vor. Hieraus folgt, dass einem Bausparer bei vertragsg e- mäßer Erbringung der Ansparleistungen grundsätzlich ein Anspruch auf G e- währung eines Bauspardarlehens zusteht. Dies bedingt einen stillschweigend vereinbarten Ausschluss des gesetzlichen Kü ndigungsrechts aus § 488 Abs. 3 BGB aF, weil anderenfalls die Bausparkasse dem Bausparer jederzeit den b e- dingungsgemäßen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens entzi e- hen könnte (vgl. OLG Stuttgart, WM 2013, 508, 509; OLG Frankfurt/Main, B e- schluss vo m 2. Oktober 2013 19 U 106/13, juris Rn. 11; Edelmann/ Suchowerskyj, BB 2015, 1800, 1805; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB - Recht, 12. Aufl., (10) Bausparbedingungen Rn. 9; Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1264; Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 48 8 Rn. 548; Mülbert/ Schmitz in Festschrift Horn, 2006, S. 777, 782 f.; Salger, jurisPR - BKR 7/2016 Anm. 3; Schäfer/Cirpka/Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkasse n- verordnung, 5. Aufl., § 5 Anm. 37; Servatius, ZfIR 2016, 649, 652; Tröger/Kelm, NJW 2016, 2839, 2840; Weber, ZIP 2015, 961, 962; Yildirim, VuR 2015, 258, 260). b) Etwas anderes gilt hingegen, wenn die Bausparsumme was hier nicht der Fall ist voll angespart worden ist. Denn ab diesem Zeitpunkt kann ein Bauspardarlehen nicht mehr beanspru cht werden (vgl. OLG Bamberg, WM 2016, 2067, 2068; OLG Celle, BKR 2016, 509 Rn. 24; OLG Stuttgart, WM 2013, 508, 5 09; OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016 8 U 11/16, juris Rn. 14; Bergmann, WM 2016, 2153, 2155; Buhl/Münder, NJW 2016, 1991, 1995; Edelma nn/Suchowerskyj, BB 2015, 3079, 3083 f.; Flick, jurisPR - BKR 5/2016 25 26 - 13 - Anm. 5; Freise/Bonke, ZBB 2016, 196, 199; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB - Recht, 12. Aufl., (10) Bausparbedingungen Rn. 9; Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1264; Staudinger/Mülbert, BGB, Neu bearb. 2015, § 488 Rn. 548; Mülbert/ Schmitz in Festschrift Horn, 2006, S. 777, 782 f.; Salger, jurisPR - BKR 7/2016 Anm. 3; Servatius, ZfIR 2016, 649, 651; Tröger/Kelm, NJW 2016, 2839, 2840; Weber, ZIP 2015, 961, 96 2; Yildirim, VuR 2015, 258, 260 f.). c) Anders als die Revision meint, steht der Beklagten ein Kündigung s- recht gemäß § 488 Abs. 3 BGB aF auch nicht deshalb zu, weil die Klägerin sich so behandeln lassen muss, als hätte sie die Bausparsumme vollständig ang e- spart. Auch wenn die von der Klägerin i n der Vergangenheit nicht erbrachten Regelsparbeiträge die Differenz zwischen ihrem Bausparguthaben und der Bausparsumme übersteigen, sieht § 5 Abs. 3 ABB für den Fall des Rücksta n- des mit der Zahlung von Regelsparbeiträgen eine spezielle Regelung vor, die den allgemeinen Kündigungstatbestand des § 488 Abs. 3 BGB aF verdrängt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 ABB, insbesondere die Aufforderung zur Erbringung der rückständigen Regelsparbeiträge, können nicht durch einen Rückgriff auf den al lgemeinen Kündigungstatbestand aus § 488 Abs. 3 BGB aF unterlaufen werden. Deren Einhaltung stellt entgegen der Ansicht der Revision keine überflüssige Förmelei dar. d) Entgegen einer vereinzelten Auffassung im Schrifttum ist einer Ba u- sparkasse eine Kün digungsmöglichkeit nach § 488 Abs. 3 BGB aF auch nicht dann eröffnet, wenn der Bausparer trotz erstmaliger Zuteilungsreife kein Ba u- spardarlehen in Anspruch nimmt. Dies wird damit begründet, dass der Bausp a- rer mit der Nichtannahme zum Ausdruck bringe, von s einer Option auf Gewä h- rung eines Bauspardarlehens keinen Gebrauch machen zu wollen (vgl. Schultheiß, WuB 2015, 139, 141). Dem ist nicht zu folgen. 27 28 - 14 - Bausparen ist zwar, wie aus § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 3 BauSparkG sowie § 1 ABB folgt, ein z ielgerichtetes Sparen, um für wohnung s- wirtschaftliche Maßnahmen ein Darlehen beanspruchen zu können (vgl. Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 1800, 1803; Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1258; Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 550; Mülbert/ Schmit z in Festschrift Horn, 2006, S. 777, 782 und 786). Hiermit geht aber, was die Bestimmungen über die Fortsetzung des Vertrages bei Nichtannahme der Zuteilung (§ 14 Abs. 1 ABB) zeigen, keine Pflicht einher, ein Bauspardarlehen tatsächlich in Anspruch zu nehm en (vgl. OLG Celle, WM 2016, 738, 739; OLG Frankfurt/Main, WM 2016, 2070, 2072; OLG Hamm, ZIP 2016, 306, 307 und NJW - RR 2016, 747 Rn. 17; Batereau, WuB 2016, 76, 77; Edelmann/ Suchowerskyj, aaO; Freise/Bonke, ZBB 2016, 196, 203; Herresthal, aaO; Yildirim, VuR 2015, 258, 260 f.). Aus diesem Grunde besteht, anders als das Berufungsgericht meint, der Vertragszweck in der Erlangung eines Anspruchs auf Gewährung eines Ba u- spardarlehens (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BauSparkG) und nicht in der tatsächlichen Inanspruchnah me des Bauspardarlehens. Gegenteiliges folgt auch nicht aus dem Wortlaut von § 1 ABB, weil diese Bestimmung ein Darlehen nach Maßg a- be der Allgemeinen Bausparbedingungen vorsieht, welches aber von dem Ba u- sparer gerade nicht in Anspruch zu nehmen ist. Der Ba usparer erwirbt vielmehr die Option, ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen (vgl. LG Stuttgart, ZIP 2015, 2363, 2367; Bergmann, WM 2016, 2153, 2154; Schäfer/Cirpka/Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, 5. Aufl., § 1 Anm. 13), hinsich tlich derer ihm aber eine flexible Handhabung zuzubilligen ist, weil er nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt mit der Darlehensgewährung rechnen kann (vgl. Freise/Bonke, ZBB 2016, 196, 204 und 206; Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1258). Denn die Bausparkasse kan n gemäß § 4 Abs. 5 BauSparkG bei Vertragsschluss keinen festen Termin für die Auszahlung des Bauspardarl e- 29 30 - 15 - hens zusagen. Zudem kann der Bausparer auch bei einer kontinuierlichen E r- bringung der Regelsparbeiträge unter Beachtung der Mindestspardauer den genaue n Zeitpunkt der Zuteilung nicht selbst bestimmen, weil dieser unter a n- derem von dem Vorhandensein einer ausreichenden Zuteilungsmasse abhängt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1975 III ZR 95/73, WM 1976, 50, 51). e) Entgegen einer weiteren Auffassung im Schrifttum steht einer Ba u- sparkasse das Kündigungsrecht aus § 488 Abs. 3 BGB aF auch nicht dann zu, wenn der Bausparer wie im vorliegenden Fall die Klägerin länger als zehn Jahre ab erstmaliger Zuteilungsreife das Bauspardarlehen nicht in Anspruch n immt. Dies wird damit begründet, dass der Bausparer mit einem solchen Ve r- halten auf sein Recht auf Gewährung des Bauspardarlehens verzichte oder dieses Recht verwirke und deshalb von einer der vollständigen Besparung e i- nes Bausparvertrages gleichstehenden Zweckerreichung auszugehen sei (vgl. Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 1800, 1805, die sich zu Unrecht auf OLG Stuttgart, WM 2013, 508 berufen). Auch dieser Ansicht ist nicht zu folgen (ebenso Bergmann, WM 2016, 2153, 2155; Buhl/Münder, NJW 2016, 1991, 1995; Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1264 f.; Servatius, ZfIR 2016, 649, 654; Tröger/Kelm, NJW 2016, 2839, 2840). Dem in der Nichtannahme der Zuteilung liegenden Schweigen des Ba u- sparers hier der Klägerin kommt bereits nach allgemeinen rechtsgeschäftl i- chen Grundsätzen kein Erklärungsgehalt zu (vgl. dazu Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., Einf . v . § 116 Rn. 7). Es beinhaltet schon aus diesem Grunde kein an die Bausparkasse gerichtetes Angebot auf Abschluss eines entspr e- chenden Erlassvertrages (§ 397 Abs. 1 BGB). Die Nichtannahme des Bauspardarlehens mehr als zehn Jahre nach Z u- teilungsreife füllt auch den Tatbestand der Verwirkung nicht aus. Ein Recht ist 31 32 33 - 16 - verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitrau m hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. nur Senatsurteile vom 12. Juli 2016 XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und vom 11. Oktober 2016 XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Dafür, dass die Beklagte auf die Nichtannahme des Bausparda r- lehens vertraut und infolgedessen Dispositionen getroffen hätte, ist nichts vo r- getragen oder sonst erkennbar. 4. Dagegen hält die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte könne sich nicht auf das Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zutreffend: der nahezu wo rtgleiche § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF stützen, den Angriffen der Revision nicht stand. Das Gegenteil ist richtig. § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF ist auch auf das Einlagengeschäft von Bausparkassen anzuwenden und unterliegt insoweit keiner teleologischen Redukti on (dazu unter a). Es sind auch die Voraussetzungen des Kündigungsrechts aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF in direkter Anwendung der Norm erfüllt, ohne dass es eines Analogieschlu s- ses bedarf (dazu unter b). a) Nach der ganz herrschenden Ansicht in der Insta nzrechtsprechung und Literatur steht das ordentliche Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF auch einer Bausparkasse wie hier der Beklagten zu (vgl. OLG Celle, WM 2016, 738 und BKR 2016, 509 Rn. 39; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. D e- zember 2016 6 U 124/16, juris Rn. 25; OLG Frankfurt/Main, WM 2016, 2070, 2071; OLG Hamm, ZIP 2016, 306, 307; NJW - RR 2016, 747 Rn. 14 und ZIP 2016, 1475 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016 8 U 11/16, juris Rn. 15 ff.; OLG Köln, WM 2016, 740, 741; OLG München, Ur teile vom 27. Se p- 34 35 - 17 - tember 2016 5 U 1637/16, juris Rn. 30 und vom 17. Oktober 2016 17 U 2643/16, juris Rn. 15; LG Aachen, Urteil vom 29. Mai 2015 10 O 404/14, juris Rn. 16; LG Bremen, Urteil vom 12. August 2016 4 S 47/16, juris Rn. 18; LG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016 8 O 109/15, juris Rn. 15; LG Hamburg, U rteil vom 24. März 2016 330 O 314/15, juris Rn. 18; LG Hannover, Ur teil vom 10. September 2015 3 O 59/15, juris Rn. 24; LG Mainz, WM 2015, 181 f.; LG München I, ZIP 2015, 2360, 2361 f.; LG Münster, Urteil vom 25. August 2015 14 O 183/15, juris Rn. 20 f.; LG Nürnberg - Fürth, ZIP 2015, 1870 f.; LG Osnabrück, Urteil vom 21. August 2015 7 O 545/15, juris Rn. 18 f.; LG Stralsund, Urteil vom 3. Februar 2016 7 O 264/15, juris Rn. 14; LG St uttgart, ZIP 2015, 2363, 2364 f.; Batereau, WuB 2016, 76, 77; Bergmann, WM 2016, 2153, 2156; Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 1800, 1801 und BB 2015, 3079, 3080; Flick, jurisPR - BKR 5/2016 Anm. 5; Freise/Bonke, ZBB 2016, 196, 200; Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1259 f.; Kruis ZIP 2017, 270 f.; Mülbert/ Schmitz in Festschrift Ho rn, 2006, S. 777, 783; Staudinger/Mülbert, BGB, Ne u- bearb. 2015, § 489 Rn. 51; Omlor/Meier, EWiR 2016, 323 f.; Rollberg, EWiR 2016, 3; Salger, jurisPR - BKR 7/2016 Anm. 3; Schultheiß, WuB 20 15, 139, 142; Servatius, ZfIR 2016, 649, 657 f.; Simon, EWiR 2016, 723, 724; von Stumm, GWR 2015, 357, 358; Welter, WuB 2016, 597, 601 ff. und WuB 2017, 9, 12; Yildirim, VuR 2015, 258, 259 f.). Demgegenüber gehen lediglich vereinzelte Stimmen in der In stanzrech t- sprechung und Literatur davon aus, dass das Kündigungsrecht zugunsten einer Bausparkasse keine Anwendung findet (so das Berufungsgericht, WM 2016, 1440, 1442; ferner AG Ludwigsburg, Urteil vom 7. August 2015 10 C 1154/15, juris Rn. 40 ff.; Münc hKommBGB/Berger, 7. Aufl., § 489 Rn. 2; Tröger/Kelm, NJW 2016, 2839, 2843; Weber, ZIP 2016, 961; BB 2015, 2185, 2186 und BB 2016, 584, 586 f.; BeckOGK/C. Weber BGB, Stand: 1. Juli 2016, § 489 Rn. 15). 36 - 18 - Die herrschende Ansicht ist zutreffend. Für sie spri cht das Ergebnis einer grammatikalischen, systematischen, historischen und teleologischen Auslegung von § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF, was zugleich einer teleologischen Reduktion der Norm entgegensteht. aa) Der Wortlaut des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF gewährt dem Darl e- hensnehmer bei einem Darlehensvertrag mit einem festen Zinssatz ein Künd i- gungsrecht, und zwar in jedem Fall zehn Jahre nach dem vollständigen Em p- fang der Darlehensvaluta unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs M o- naten. In persönlicher Hi nsicht wird dabei nicht danach unterschieden, ob es sich bei dem Darlehensnehmer um eine natürliche oder juristische Person ha n- delt und ob dieser Verbraucher oder Unternehmer ist. Danach kann auch eine Bausparkasse Darlehensnehmer im Sinne dieser Vorschrif t sein (so auch OLG Celle, WM 2016, 738 und BKR 2016, 509 Rn. 40; OLG Frankfurt/Main, WM 2016, 2070, 2071; OLG Hamm, NJW - RR 2016, 747 Rn. 14 und ZIP 2016, 1475, 1476; OLG Köln, WM 2016, 740, 741; LG Mainz, WM 2015, 181 f.; LG Nürnberg - Fürth, ZIP 2015, 1870 f.; LG München I, ZIP 2015, 2360, 2361 f.; LG Stuttgart, ZIP 2015, 2363, 236 4 f.; Bergmann, WM 2016, 2153, 2156; Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 1800, 1801 und BB 2015, 3079, 3080; Flick, jurisPR - BKR 5/2016 Anm. 5; Freise/Bonke, ZBB 2016, 196, 200; Herre sthal, ZIP 2016, 1257, 1260; Rollberg, EWiR 2016, 3; Tröger/Kelm, NJW 2016, 2839, 2841). bb) Die Gesetzessystematik bestätigt die Auslegung nach dem Wortlaut, d.h. eine Anwendbarkeit der Norm auch zugunsten einer Bausparkasse. § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF gewährt allen Darlehensnehmern ein Künd i- gungsrecht, während ein spezielles Kündigungsrecht nur für Verbraucher in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB aF bz w. nach dem intertemporal gemäß Art. 229 § 22 37 38 39 40 - 19 - Abs. 3 EGBGB m aßgeblichen Recht in § 500 Abs. 1 BGB geregelt worden ist. Nach der gesetzlichen Systematik kann sich daher eine Bausparkasse auf das Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF berufen (so auch OLG Celle, WM 2016, 738 und BKR 2016, 509 Rn. 41; OLG Hamm, NJW - RR 2016, 747 Rn. 14 und ZIP 2016, 1475, 14 76; OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016 8 U 11/16, juris Rn. 33; OLG Köln, WM 2016, 740, 741; LG Nürnberg - Fürth, ZIP 2015, 1870 f.; LG München I, ZIP 2015, 2360, 2361; LG Stuttgart, ZIP 2015, 2363, 2364 f.; Bergmann, WM 2016, 2153, 2156; Edelmann/Sucho werskyj, BB 2015, 1800, 1801 und BB 2015, 3079, 3080; Flick, jurisPR - BKR 5/2016 Anm. 5; Freise/Bonke, ZBB 2016, 196, 200; Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1260; Salger, jurisPR - BKR 7/2016 Anm. 3; Omlor/Meier, EWiR 2016, 323, 324; Rollberg, EWiR 2016, 3; Servat ius, ZfIR 2016, 649, 656; Simon, EWiR 2015, 723, 724; Tröger/Kelm, NJW 2016, 2839, 2841; Yildirim, VuR 2015, 258, 259 f.). Gegen eine Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs der Norm spricht in gesetzessystematischer Hinsicht ferner, dass § 48 9 Abs. 4 Satz 2 BGB aF eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Abdingbarkeit des Kündigungsrechts aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF vorsieht, welche sich au s- schließlich auf Darlehen an den Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, eine Gemeinde, einen Geme indeverband, die Europäischen Gemei n- schaften oder ausländische Gebietskörperschaften bezieht. Hieraus folgt zum einen, dass das Kündigungsrecht grundsätzlich auch öffentlich - rechtlichen G e- bietskörperschaften zusteht und dessen Anwendungsbereich damit insbe so n- dere nicht auf Verbraucher beschränkt ist (vgl. OLG Hamm, ZIP 2016, 1475, 1476; LG München I, ZIP 2015, 2360, 2361; Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 1800, 1801 und BB 2015, 3079, 3080 f.; Flick, jurisPR - BKR 5/2016 Anm. 5; Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1260 ; Mülbert/Schmitz in Festschrift Horn, 2006, S. 777, 783; Salger, jurisPR - BKR 7/2016 Anm. 3; Simon, EWiR 2016, 723, 724). Zum anderen kann danach das Kündigungsrecht allen anderen Darl e- 41 - 20 - hensnehmern gegenüber nicht abbedungen werden. Nach seiner Regelung s- sys tematik schließt das Gesetz damit bestimmte Darlehensnehmer, die bei e i- ner typisierenden Betrachtungsweise weniger schutzbedürftig erscheinen wie insbesondere öffentlich - rechtliche Gebietskörperschaften nicht von vornherein aus dem Anwendungsbereich de r Norm aus, sondern gestaltet sie diesen g e- genüber nur disponibel aus. Dagegen ist dies im Hinblick auf Kaufleute und U n- ternehmer, die bei einer typisierenden Betrachtungsweise ebenfalls weniger schutzbedürftig erscheinen könnten, gerade nicht geschehen (v gl. Edelmann/ Suchowerskyj, BB 2015, 3079, 3080 f.). cc) Die Entstehungsgeschichte des in § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF no r- mierten Kündigungsrechts belegt ebenfalls, dass dieses Recht auch Kaufleuten und Unternehmern und damit auch Kreditinstituten wie Baus parkassen zusteht. (1) Das Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF ist über die früheren Regelungen in § 609a BGB in der Fassung vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1169; künftig: aF) und in § 247 BGB in der Fassung von 1. Januar 1900 (künftig: aF), ein geführt durch das Bürgerliche Gesetzbuch vom 18. August 1896 (RGBl. 1896, S. 195), auf das " Gesetz, betreffend die vertragsgemäßen Zinsen " vom 14. November 1867 (Bundes - Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes, 1867, S. 159, 160) zurückzuführen (vgl. " Referent enentwurf eines G e- setzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 247 BGB) " (künftig: RefE), ZIP 1985, 1291, 1292; Weber, BB 2015, 2185, 2186). Während § 1 di e- ses Gesetzes jede Beschränkung von Zinsvereinbarungen aufhob, gewährte § 2 Abs. 1 des Gesetz es dem Schuldner bei einem Zinssatz von mehr als 6% p.a. gleichsam als Kompensation für die Aufhebung gesetzlicher Beschrä n- kungen hinsichtlich der Zinshöhe das Recht, nach Ablauf eines halben Jahres mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten den Vertrag z u kündigen (vgl. Bergmann, WM 2016, 2153, 2156; Landau in Gedächtnisschrift Conrad, 1979, 42 43 - 21 - S. 385, 399; Welter, WuB 2016, 597, 601). Dieses Kündigungsrecht bestand jedoch gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes nicht bei Inhaberschuldverschreibu n- gen und Darlehen, die einem Kaufmann gewährt wurden. (2) D as Kündigungsrecht aus § 2 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die vertragsgemäßen Zinsen wurde zum 1. Januar 1900 als § 247 BGB aF in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen (vgl. Schubert/Schmiedel/Krampe, Que l- len zum Ha ndels gesetzbuch von 1897, Bd. II, S. 1347) und damit als eine R e- gelung im Allgemeinen Teil des Schuldrechts gefasst, die nicht nur auf Darl e- hensvert räge Anwendung fand. § 247 Abs. 1 BGB aF bestimmte, dass in den Fällen, in denen ein höherer Zinssatz als 6% p.a. vereinbart war, der Schuldner nach Ablauf von sechs Monaten das Kapital unter Einhaltung einer Kündigung s- frist von sechs Monaten kündigen konnte. Das Kündigungsrecht galt gemäß § 247 Abs. 2 BGB aF nur nicht bei Schuldverschreibungen auf den Inhaber. Der ursprüngliche Ausnahmetatbestand, wonach das Kündigungsrecht nicht für Kaufleute galt, wurde vom Gesetzgeber bewusst nicht fortgeschrieben (vgl. Bergmann, WM 2016, 2153, 2157; Landau in Gedächtnisschrift Conrad, 1979, S. 385, 403; Weber, ZIP 2015, 961, 965 und BB 2015, 2185, 2187). Zwar wird in den Materialien zu § 247 BGB aF ausgeführt, dass das Kündigungsrecht des Schuldners bei hohen Zinsen, jedenfalls seiner Wirkung nach, ein Mittel gegen den Missbrauch der wirtschaftlichen Übermacht des Gläubig ers gegenüber dem Schuldner sei und es sich bei der herrschenden starken Strömung, welche auf eine Verstärkung des Schutzes des wirtschaftlich Schwächeren gehe, nicht empfehle, dieses bestehende Schutzmittel für den Schuldner fallen zu lassen (vgl. Mugdan, Die gesammelten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. II, Recht der Schuldve r- hältnisse, S. 628 f.). Hieraus folgt aber nicht, dass das Kündigungsrecht nur solchen Personen zustehen sollte, die hinsichtlich ihrer persönlichen Eige n- 44 45 - 22 - schaften bei einer typisierenden Betrachtungsweise schutzbedürftig sind (vgl. Landau in Gedächtnisschrift Co nrad, 1979, S. 385, 403). Denn zu dem Kreis der durch § 247 BGB aF zu schützenden Personen sollten auch Kaufleute gehören, wie der " Kommiss ionsbericht über den Entwurf eines H.G.B. " belegt (siehe dazu Schubert/Schmiedel/Krampe, Quellen zum Handelsgesetzbuch von 1897, Bd. II, S. 1343 ff.). Der Entwurf sah in § 342 vor, dass einem Kaufmann bei Schulden aus seinen Handelsgeschäften trotz eines Z inssatzes von mehr als 6% p.a. ein Zinssatz von 6% p.a. lag zur Zeit des I n- krafttretens des BGB etwa um das Eineinhalbfache über dem Marktniveau (vgl. RefE, ZIP 1985, 1291, 1292; Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (künftig: FraktionsE), BT - Drucks. 10/4741, S. 20 re. Sp.) kein Künd i- gungsrecht zustehen sollte (vgl. Bergmann, WM 2016, 2153, 2157; Landau in Gedächtnisschrift Conrad, 1979, S. 385, 403; Schubert/Schmiedel/Krampe, aaO, S. 134 3). Diese Ausnahmeregelung zu § 247 BGB aF wurde jedoch nicht Gesetz, nachdem darauf hingewiesen worden war, dass die Kündigungsbefu g- nis im Bürgerlichen Gesetzbuch als geeignetes Mittel anerkannt worden sei, dem Schuldner gegen die Übermacht des Gläubigers Schutz zu gewähren, und dies auch im kaufmännischen Ve rkehr angebracht sei (vgl. Bergmann, aaO; Landau, aaO; Schubert/Schmiedel/Krampe, aaO, S. 1347). Als schutzbedürftig wurde demnach derjenige angesehen, der gegenüber einem Gläubiger eine hochverzinste Schuld übernahm, weswegen es in persönlicher Hinsicht a llein auf die Stellung als Schuldner, nicht aber auf sonstige persönliche Eigenscha f- ten ankam. (3) An diesem Befund, wonach das Kündigungsrecht aus § 247 Abs. 1 Satz 1 BGB aF als reine Schuldnerschutzbestimmung in persönlicher Hinsicht keiner weiteren B eschränkung unterlag, hat sich in der Folgezeit nichts geä n- dert. Durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem 46 47 - 23 - Gebiete des bürgerlichen Rechts vom 5. März 1953 (BGBl. I S. 33) wurde ledi g- li ch der Ausnahmetatbestand des § 247 Abs. 2 BGB aF auf Orderschuldve r- schreibungen erweitert. Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hypoth e- kenbankgesetzes vom 14. Januar 1963 (BGBl. I S. 9) wurde § 247 Abs. 2 BGB aF dahingehend ergänzt, dass das Kündigungsrecht aus § 247 Abs. 1 Satz 1 BGB aF bei Dar lehen, die zu einer auf Grund gesetzlicher Vorschriften gebildeten Deckungsmasse für Schuldverschreibungen gehörten, abdingbar sein sollte. (4) § 247 BGB aF wurde sodann durch das Gesetz zur Änderung wir t- schafts - , verbraucher - , arbeits - und sozialrechtl icher Vorschriften vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1169) zum 31. Dezember 1986 aufgehoben und zugleich für das Darlehensrecht mit Wirkung ab dem 1. Januar 1987 durch die neue, inhal t- lich geänderte Vorschrift des § 609a BGB aF ersetzt. Mit der Verlagerung des Kündigungsrechts in das Darlehensrecht wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Vorschrift für andere verzinsliche Geldschulden keine praktische Bedeutung erlangt hatte (vgl. RefE, ZIP 1985, 1291, 1294; FraktionsE, BT - Drucks. 10/4741, S. 22 re. S p.). Anlass für die Au f- hebung von § 247 BGB aF war, dass das Kündigungsrecht auf Grund der zw i- schenzeitlichen Entwicklungen des Zinsniveaus seit Inkrafttreten des Bürgerl i- chen Gesetzbuchs von einem Ausnahmerechtsbehelf zu einem weitgehend voraussetzungslos en Kündigungsrecht geworden war, was mit dem Wesen e i- ner Festzinsabrede bei längerfristigen Krediten nicht zu vereinbaren war und in größerem Umfang zur Kündigung von Darlehen gegenüber Kreditinstituten g e- führt hatte (vgl. RefE, ZIP 1985, 1291, 1292; Frakt ionsE, BT - Drucks. 10/4741, S. 1 und S. 20). Die mit einer Kündigung einhergehende einseitige Verlagerung des Zinsänderungsrisikos auf den Darlehensgeber wurde als gesamtwirtschaf t- lich nachteilig angesehen, weil professionellen Kreditgebern eine laufzeit - u nd 48 49 - 24 - zinskongruente Refinanzierung erschwert wurde und zudem das Risiko ges e- hen wurde, dass vermehrt Kredite nur mit kurzen Zinsbindungsfristen oder Kr e- dite mit langfristiger Zinsbindung nur gegen Kostenaufschläge herausgegeben würden (vgl. RefE, aaO; Frakti onsE, aaO, S. 20 re. Sp.). Gleichwohl sollte das Kündigungsrecht aus § 247 BGB aF nicht ersatzlos gestrichen werden. Vielmehr sollte der Schuldnerschutz gerade bei festverzin s- lichen Krediten nur auf ein angemessenes Maß zurückgeführt werden (vgl. RefE, ZIP 1985, 1291, 1293; FraktionsE, BT - Drucks. 10/4741, S. 21 re. Sp.). Aus diesem Grunde sollte bei Auslaufen einer beiderseitigen Zinsbindung der Schuldner nicht einem einseitigen Zinsbestimmungsrecht des Gläubigers unte r- liegen (§ 609a Abs. 1 Nr. 1 BGB aF ). Nach einer Laufzeit von zehn Jahren sol l- te ein Schuldner in jedem Fall kündigen können (§ 609a Abs. 1 Nr. 3 BGB aF). Ferner sollte bei Verbraucherdarlehen im engeren Sinne aus sozialen Gründen ein kurzfristiges Kündigungsrecht (§ 609a Abs. 1 Nr. 2 BGB a F) bestehen (vgl. RefE, aaO; FraktionsE, aaO, S. 21 re. Sp. und S . 22 li. Sp.). Die Höhe des ve r- einbarten Zinssatzes, die ursprünglich für die Einführung des Kündigungsrechts von Bedeutung war, sollte hingegen für die Frage der Kündbarkeit des Darl e- hens ke ine Bedeutung mehr haben (RefE, ZIP 1985, 1291, 1294). Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs sollte das Kündigungsrecht aus § 609a Abs. 1 Nr. 3 BGB aF dem Schuldner bei allen festverzinslichen Da r- lehen nach Ablauf von zehn Jahren nach dessen Auszahlu ng zustehen, um ihm spätestens dann die Möglichkeit zu geben, sich von dem Darlehensvertrag und damit von der weiteren Bindung an einen nicht mehr zeitgemäßen Zinssatz zu lösen ( vgl. RefE, ZIP 1985, 1291, 1294 f.; FraktionsE, BT - Drucks. 10/4741, S. 23 li. Sp.). 50 51 - 25 - Aufgrund dessen galt die Neuregelung des Kündigungsrechts in § 609a Abs. 1 Nr. 3 BGB aF nicht nur für das Aktivgeschäft, sondern auch für das Pa s- sivgeschäft von Kreditinstituten. Zwar waren die negativen Auswirkungen des Kündigungsrechts aus § 2 47 BGB aF auf das Aktivgeschäft der Kreditinstitute der Anlass für die Neuregelung des Kündigungsrechts. Zudem sind sowohl die Ausführungen in der Begründung des Referentenentwurfs als auch des Frakt i- onsentwurfs zu § 609a BGB aF auf die Gewährung von Darle hen durch Kredi t- institute zugeschnitten (vgl. Bergmann, WM 2016, 2153, 2157). Allein daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber eine Regelung schaffen wollte, die nur für das Aktiv - , nicht aber auch für das Passivgeschäft von Kreditins tituten gelten sollte (so aber das Berufungsgericht, WM 2016, 1440, 1443 f.; ähnlich AG Ludwigsburg, Urteil vom 7. August 2015 10 C 1154/15, juris Rn. 43 ff.). Dagegen spricht bereits, dass sich hierzu weder im Referentenentwurf (ZIP 1985, 1291) noch in der Begründung zum Fraktion s- entwurf (BT - Drucks. 10/4741) entsprechende Erwägungen finden (zutreffend OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016 8 U 11/16, juris Rn. 24; Freise/Bonke, ZBB 2016, 196, 200 und 201) noch im Wortlaut des § 609a BGB aF Anhalt s- punkte dafür zu erkennen sind. In diesem Zusammenhang kann eine einschränkende Auslegung des Kündigungsrechts aus § 609a Abs. 1 Nr. 3 BGB aF nicht damit begründet we r- den, dieses sollte ein Gegengewicht zu dem den Kreditinstituten zustehenden Zinsbestimmungsre cht bilden (so aber das Berufungsgericht, WM 2016, 1440, 1444; ferne r AG Ludwigsburg, Urteil vom 7. August 2015 10 C 1154/15, juris Rn. 47; Weber, BB 2015, 2185, 2187). Denn das Bestehen eines Zinsbesti m- mungsrechts des Gläubigers wird in den Materialien zu § 609a BGB aF allein im Zusammenhang mit dem Kündigungsrecht aus § 609a Abs. 1 Nr. 1 BGB aF, betreffend die Kündigungsmöglichkeit bei Auslaufen einer vereinbarten Zinsbi n- dung bei festverzinslichen Darlehen, und dem Kündigungsrecht aus § 609a 52 53 - 26 - Abs. 2 BGB aF, betreffend die Kündigung von Darlehen mit einem veränderl i- chen Zinssatz, nicht aber im Zusammenhang mit dem Kündigungsrecht aus § 609a Abs. 1 Nr. 3 BGB aF erörtert (vgl. BT - Drucks . 10/4741, S. 22 re. Sp. und S. 23 li. Sp.; Edelmann/Suchowerskyj, BB 201 5, 3079, 3082; Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1261; Welter, WuB 2016, 597, 602). Für eine in personeller und sachlicher Hinsicht uneingeschränk te Geltung des § 609a Abs. 1 Nr. 3 BGB aF sprechen auch weitere Erwägungen. Das für alle Schuldner geltende Kündi gungsrecht aus § 247 BGB aF wurde vom G e- setzgeber gerade nicht ersatzlos gestrichen, sondern durch allgemeine Reg e- lungen zur Kündigung von Darlehensverträgen ersetzt. Während in § 609a Abs. 1 Nr. 2 BGB aF ein besonderes Kündigungsrecht für natürliche Perso nen normiert wurde, sollte das Kündigungsrecht aus § 609a Abs. 1 Nr. 3 BGB aF ausdrücklich für alle festverzinslichen Darlehen gelten (vgl. BT - Drucks. 10/4741, S. 23 li. Sp.; OLG Celle, WM 2016, 738 f.; OLG Hamm, NJW - RR 2016, 747 Rn. 13 und ZIP 2016, 1475 f.; Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 3079, 3082; Freise/Bonke, ZBB 2016, 196, 200). Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber Kreditinstitute als Darlehensne h- mer nicht im Blick hatte (vgl. OLG Köln, WM 2016, 740, 741; Freise/Bonke, Z BB 2016, 196, 201; aA Weber, ZIP 2015, 961, 965 Fn. 50 und BB 2015, 2185, 218 7). Dagegen spricht, dass mit § 247 Abs. 2 Satz 1 BGB aF ein gesetzlich verankerter Ausnahmetatbestand für Inhaber - und Orderschuldverschreibungen aufgehoben wurde, bei dem auswei slich der Begründung des Referentenen t- wurfs gerade Kreditinstitute als Schuldner im Blickpunkt standen (vgl. Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 3079, 3081 Fn. 19). Zudem wurde die Ne u- regelung nur in einem eng umgrenzten Rahmen disponibel ausgestaltet, ohne d ass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Regelung nur versehentlich auf öffentlich - rechtliche Gebietskörperschaften beschränkt wurde (vgl. LG München I, ZIP 2015, 2360, 2363; LG Nürnberg - Fürth, ZIP 2015, 1870, 1871). 54 - 27 - (5) Durch das Gesetz zur Modern isierung des Schuldrechts vom 26. N o- vember 2001 (BGBl. I S. 3138) wurde das Kündigungsrecht aus § 609a Ab s. 1 Nr. 3 BGB aF in § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF normiert. Eine Einschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs des Kündigungsrechts war damit nicht ve r- bunden. Vielmehr erfolgte nur eine sprachliche Anpassung an die durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts neu gefasste Diktion des Darl e- hensrechts, ohne dass hiermit sachliche Änderungen einhergingen (BT - Drucks. 14/6040, S. 253; Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1260). (6) Auch die nachfolgenden Gesetzesänderungen, welche in zeitlicher Hinsicht, wie bereits ausgeführt, für die Anwendbarkeit von § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF auf den vorliegenden Fall ohne Bedeutung sind, belegen, dass keine Änderung des persönlichen Anwendungsbereichs in Betracht kommt. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des z i- vilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Wider rufs - und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) wurde das vorliegend streitgegenständliche Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF ohne wesentliche inhaltliche Änderung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB verschoben. Dies hatte allein gesetzestechnische Gründe, weil da s bisherige Kündigungsrecht des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB aF aus syst e- matischen Gründen in § 500 Abs. 1 BGB einen neuen Standort fand (vgl. BT - Drucks. 16/11643, S. 74 re. Sp.). In der Folgezeit bis heute hat die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB keine Änderungen mehr erfahren. dd) Dass das Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF (auch) Bausparkassen zusteht, wird durch eine teleologische Auslegung der Norm b e- stätigt. 55 56 57 58 59 - 28 - Ebenso wie § 247 BGB aF als reine Schuldnerschutzbestimmung ausg e- legt war, lag auch dem Kündigungsrecht aus § 609a Abs. 1 Nr. 3 BGB aF die für § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF fortgeltende Erwägung zugrunde, dass ein Schuldner bei allen festverzinslichen Darlehen spätestens nach Ablauf von zehn Jahren die Möglichkeit haben sol l, sich durch Kündigung von dem Vertrag und damit von einer Bindung an einen nicht mehr marktgerechten Zinssatz zu lösen. Dies gilt auch für das Einlagengeschäft der Bausparkassen (so auch OLG Celle, WM 2016, 738 f. und BKR 2016, 509 Rn. 42; OLG Frankfurt/ Main, WM 2016, 2070, 2071; OLG Hamm, NJW - RR 2016, 747 Rn. 13; OLG Köln, WM 2016, 740, 741; LG München I, ZIP 2015, 2360, 2361 f.; LG Stuttgart, ZIP 2015, 2363, 2364; Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 1800, 1801 und BB 2015, 3079, 3081; Freise/Bonke, ZBB 2016 , 196, 200; Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1259; Kruis, ZIP 2017, 270 f.; Rollberg, EWiR 2016, 3; Servatius, ZfIR 2016, 649, 657; aA AG Ludwigsburg, Urteil vom 7. August 2015 10 C 1154/15, juris Rn. 40 ff.; Weber, ZIP 2015, 961, 965, BB 2015, 2185, 2187 f. und BB 2016, 584, 586). (1) Es liegt im Interesse der Bausparkasse, Bausparverträge kündigen zu können, bei denen nicht mehr marktgerechte Einlagenzinsen vereinbart sind (vgl. OLG Celle, WM 2016, 738 f.; OLG Hamm, ZIP 2016, 1475, 14 76; OLG Koblenz, Urte il vom 29. Juli 2016 8 U 11/16, juris Rn. 25; LG München I, ZIP 2015, 2360, 2361 f.; Bergmann, WM 2016, 2153; Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 3079, 3081; Freise/Bonke, ZBB 2016, 196, 200 f.; Salger, jurisPR - BKR 7/2016 Anm. 3). Bei Abschluss des Bausparve rtrages kann eine künftige Zin s- entwicklung nicht sicher prognostiziert werden, so dass Fehleinschätzungen die Bausparkassen nachteilig betreffen (vgl. Mülbert/Schmitz in Festschrift Horn, 2006, S. 777, 784; dies konzediert auch Weber, ZIP 2015, 961, 965 un d BB 2015, 2185, 2187). Gerade dieses Interesse des Darlehensnehmers an der Möglichkeit, sich von einer langfristigen Zinsbindung spätestens nach zehn Ja h- 60 61 - 29 - ren lösen zu können, soll durch das Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF befriedigt werden. (2) Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass ein Schutz der Bausparkassen nicht bezweckt sei, weil diese gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 7 BauSparkG ein entsprechendes Kündigungsrecht in ihren Allgemeinen Ba u- sparbedingungen hätten vorsehen können (so das Beruf ungsgericht, WM 2016 , 1440, 1446; Weber, ZIP 2015, 961, 964 und BB 2015, 2185, 2187). Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber Bausparkassen auf einen Selbstschutz durch Ausbedingung eines Kündigungsrechts hat verweisen wollen (vgl. OLG Kob len z, Urteil vom 29. Juli 2016 8 U 11/16, juris Rn. 30). Ganz im Gegenteil ist das Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF gemäß § 489 Abs. 4 Satz 1 BGB aF zwingend ausgestaltet und bedarf damit keiner Vereinbarung. (3) Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, inwieweit die B e- klagte die Möglichkeit hat, gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 BauSparkG ihre Allgeme i- nen Bausparbedingungen mit aufsichtsrechtlicher Genehmigung auch mit Wi r- kung für bestehende Verträge zu ändern, ungeachtet des Umstandes, dass e s sich insoweit ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfs zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen um eine su b- sidiäre Maßnahme handelt (vgl. BT - Drucks. 11/8089, S. 19 li. Sp.; OLG Celle, Beschluss vom 3. März 2016 3 U 202/15, juris Rn. 37; Freise/Bonke, ZBB 2016, 196, 198; Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1261 f.). Von daher ist eine Ba u- sparkasse auch nicht gehalten, vorrangig eine aufsichtsrechtlich genehmigte Herabsetzung des Guthabenzinses herbeizuführen (vgl. Freise/B onke, ZBB 2016, 196, 205). ee) Entgegen einer von Teilen in Rechtsprechung und Literatur vertret e- nen Ansicht kommt eine teleologische Reduktion von § 489 Abs. 1 Nr. 3 6 2 63 64 - 30 - BGB aF dahin, Kreditinstitute wie Bausparkassen aus dem Anwendungsbereich der Norm her auszunehmen, nicht in Betracht (so aber das Berufungsgericht, WM 2016, 1440, 1442; Weber, ZIP 2015, 961, 965, BB 2015, 2185, 2188 und BB 2016, 584, 586; Tröger/Kelm, NJW 2016, 2839, 2843). Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setz t eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. November 2008 VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22). Von dem planwidrigen Fehlen eines Ausnahm e- tatbestandes für Bausparkassen i n der Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF kann indes nicht ausgegangen werden (so auch OLG Hamm, ZIP 2016, 1475, 14 76; OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016 8 U 11/16, juris Rn. 17; Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 1800, 1803 und BB 2015, 3079; Freis e/Bonke, ZBB 2016, 196, 201; Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1261). (1) Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und ihrem Regelung s- zweck kann entgegen der Ansicht der Befürworter einer teleologischen Redu k- tion der Norm nicht abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber mit dem Künd i- gungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF nur den Schutz eines wirtschaftlich schwächeren Darlehensnehmers gegenüber einem wirtschaftlich stärkeren Da r- lehensgeber bezweckt habe (so aber das Berufungsgericht, WM 2016, 1440, 1444 f.; Weber, ZIP 2015, 961, 965, BB 2015, 2185, 2186 f. und BB 2016, 584, 586). Das Gegenteil ist der Fall. Wie oben zu Sinn und Zweck des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF und seiner Vorgängernormen im Einzelnen dargelegt worden ist, soll das Kündigungsrecht auch Baus parkassen zustehen. (2) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung und einer vereinzelt in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 9. Oktober 2015 7 O 126/15, juris Rn. 25) steht einer Anwendbarkeit des 65 66 67 - 31 - § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF auch nicht entgegen, dass sich eine Bausparkasse mit einer auf diese Norm gestützten Kündigung des Bausparvertrages ihrer Ro l- le als Darlehensgeberin des Bausparers entzieht. Dabei wird übersehen, dass was bereits oben dargelegt worden ist die Bausparkasse in der Ansparphase nur Darlehensnehmerin des Bausparers ist. Der weitere Einwand, dass eine Teilkündigung von Vertragsverhältnissen nur in Betracht komme, wenn das G e- setz dies vorsehe (vgl. LG Karlsruhe, aaO), trifft ebenfalls nicht zu; denn mit der Anwendung des Kündigungsrechts aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF auf den Bausparvertrag wird das Vertragsverhältnis wie unten näher ausgeführt in s- gesamt beendet. ff) Das Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF ist auch nicht auf Grund eine r hier ohnehin nicht gegebenen abschließenden Regelung der Kündigungsrechte in den Allgemeinen Bausparbedingungen ausgeschlossen (so aber Buhl/Münder, NJW 2016, 1991, 1992). Gemäß § 489 Abs. 4 Satz 1 BGB aF ist es zwingendes Recht (vgl. OLG Celle, WM 2 016, 738, 739; OLG Frankfurt/Main, WM 2016, 2070, 2072; OLG Hamm, NJW - RR 2016, 747 Rn. 15 und ZIP 2016, 1475, 1476; OLG Köln, WM 2016, 740, 741 f.). Erst recht sche i- det aufgrund des Normzwecks des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF eine analoge Anwendung des Ausnah metatbestands des § 489 Abs. 4 Satz 2 BGB aF auf Bausparkassen aus (vgl. LG München I, ZIP 2016, 2360, 2363; LG Nürnberg - Fürth, ZIP 2015, 1870, 1871 f.). b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind auch die tatb e- standlichen Voraussetzungen de s Kündigungsrechts aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF erfüllt. aa) Das der Bausparkasse gewährte Darlehen weist einen festen Zin s- satz auf, weil bereits bei Vertragsschluss der Guthabenzins für die Dauer der 68 69 70 - 32 - Ansparphase in Höhe von 3% p.a. fest vereinbart wor den ist (vgl. OLG Celle, WM 2016, 738, 739; LG Stuttgart, ZIP 2015, 2363, 2365; Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1263). bb) Auch die weitere Voraussetzung des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF, der Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens, ist erfüllt, weil der Bausparvertrag der Klägerin zum Zeitpunkt der Kündigungse r- klärung im Januar 2015 seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif war, nachdem die erstmalige Zuteilungsreife am 1. April 1993 eingetreten war. (1) Nach fast einhelliger Mein ung in der Instanzrechtsprechung und Lit e- ratur ist bei Bausparverträgen von einem vollständigen Empfang des Darlehens im Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife auszugehen (vgl. OLG Celle, WM 2016, 738, 739 und BKR 2016, 509, 512; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. D e- zember 2016 6 U 124/16, juris Rn. 37; OLG Frankfurt/Main, WM 2016, 2070, 2072 f.; OLG Hamm, ZIP 2016, 306, 307, NJW - RR 2016, 747 Rn. 17 und ZIP 2016, 1475, 14 76; OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016 8 U 11/16, juris Rn. 45; OLG Köln, WM 2016, 740, 741; OLG München, Urteile vom 27. Se p- tember 2016 5 U 1637/16, juris Rn. 35 und vom 17. Oktober 2016 17 U 2643/16, juris Rn . 20; LG Aachen, Urteil vom 29. Mai 2015 10 O 404/14, juris Rn. 20; LG Bremen, Urteil vom 12. August 2016 4 S 47/16, jur is Rn. 22; LG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016 8 O 109/15, juris Rn. 25; LG Ham burg, Urteil vom 24. März 2016 330 O 314/15, juris Rn. 27; LG Hannover, Urteil vom 10. September 2015 3 O 59/15, juris Rn. 29; LG Mainz, WM 2015, 181 f.; LG München I, ZIP 2015, 2360, 2362; LG Münster, Urteil vom 25. August 2015 14 O 183/15, juris Rn. 28; LG Nürnberg - Fürth, ZIP 2015, 1870, 1871; LG Osnabrück, Urteil vom 21. August 2015 7 O 545/15, juris Rn. 21; LG Stralsund, Urteil vom 3. Februar 2016 7 O 264/15, juris Rn. 16; Batereau, WuB 2016, 76, 78; Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 1800, 1803 und BB 71 72 - 33 - 2015, 3079, 3083; Flick, jurisPR - BKR 5/2016 Anm. 5; Freise/Bonke, ZBB 2016, 196, 203; Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1262 ff.; Kruis, ZIP 2017, 270, 271 f.; Mülbert/S chmitz in Festschrift Horn, 2006, S. 777, 785 f.; Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 550; Rollberg, EWiR 2016, 3, 4; Salger, jurisPR - BKR 7/2016 Anm. 3; Schultheiß, WuB 2015, 139, 142; Servatius, ZfIR 2016, 649, 658; Simon, EWiR 2015, 723, 724; Welter, WuB 2016, 592, 596 und WuB 2017, 11, 13). (2) Demgegenüber geht eine Mindermeinung, der im Ergebnis auch das Berufungsgericht folgt, davon aus, dass das Darlehen von der Bausparkasse erst dann vollständig empfangen sei, wenn der Bausparer d ie volle Bauspa r- summe angespart hat (vgl. OLG Bamberg, WM 2016, 2067, 2069; OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. November 2016 17 U 185/15, juris Rn. 48; LG Stuttgart, ZIP 2015, 2363, 2366; von Stumm, GWR 2015, 357, 359). (3) Eine dritte Meinung geht davon aus, es fehle bei einem Bausparve r- trag an einer Vereinbarung über die Höhe der zu gewährenden Darlehensval u- ta; dieser könne daher sogar " überspart " werden (vgl. AG Ludwigsburg, Urteil vom 7. August 2015 10 C 1154/15, juris Rn. 85 ff.; BeckOGK/C. Weber BG B, Stand: 1. Juli 2016, § 489 Rn. 49.1; ders., ZIP 2015, 961, 964 f.; im Ergebnis zustimmend: Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB - Recht, 12. Aufl., (10) Bausparbedingungen Rn. 9). (4) Nach einer vierten Ansicht sei jedenfalls der Sache nach jeder ei n- zelne Regelsparbeitrag als vollständig empfangenes Darlehen zu behandeln, so dass für jeden einzelnen gezahlten Beitrag die zehnjährige Frist des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF zu laufen beginne (vgl. Bergmann, WM 2016, 2153, 2168 f.). 73 74 75 - 34 - (5) Der Senat hält j edenfalls für den Regelfall die fast einhellig vertretene Auffassung für richtig. (a) Der vollständige Empfang eines Darlehens im Sinne von § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF setzt die Auszahlung der Darlehensvaluta und damit die Erfüllung des Anspruchs auf Darl ehensvalutierung voraus. Sind Teilzahlungen vereinbart, ist der Erhalt der letzten Rate maßgeblich (vgl. MünchKommBGB/Berger, 7. Aufl., § 489 Rn. 12; Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 489 Rn. 43; BeckOGK/C. Weber BGB, Stand: 1. Juli 2016, § 489 Rn . 47; Palandt/ Weidenkaff, BGB, 76. Aufl., § 489 Rn. 5). Zur Beurteilung der Frage, wann die geschuldete Darlehensvaluta vol l- ständig ausgezahlt worden ist, kommt es auf die vertraglichen Vereinbarungen über die Pflicht des Bausparers zur Darlehensgewäh rung und den Vertrag s- zweck an. Danach ist ein vollständiger Empfang des Darlehens im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF im Regelfall im Zeitpunkt der erstmaligen Zute i- lungsreife des Bauspardarlehens anzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt hat der Bausparer der Bausparkasse durch die Za h- lung der Regelsparbeiträge einschließlich der Gutschrift von Zinserträgen ve r- einbarungsgemäß ein Darlehen vollständig gewährt und seine entsprechende vertragliche Verpflichtung erfüllt. Beim Bausparvertrag ist typischerweise zw i- s chen zwei Phasen zu unterscheiden, nämlich zwischen der Zeit bis zur Erre i- chung der erstmaligen Zuteilungsreife und der Zeit danach. Gemäß § 1 Abs. 2 BauSparkG ist Bausparer, wer mit einer Bausparkasse einen Vertrag schließt, durch den er nach Leistung von Bauspareinlagen einen Anspruch auf Gewä h- rung eines Bauspardarlehens erwirbt. Die vom Bausparer zu erbringenden Sparleistungen sind demnach was auch § 1 ABB deutlich belegt zweckg e- bunden, um einen Anspruch auf Darlehensgewährung zu erlangen (vgl. OLG 76 77 78 79 - 35 - F rankfurt/Main, WM 2016, 2070, 2072 f.). Hiermit einher geht die Gewährung eines entsprechenden Zweckdarlehens an die Bausparkasse. Da nach dem Bausparvertrag was oben bereits ausgeführt worden ist lediglich ein A n- spruch auf Gewährung eines Darlehens un d nicht der Abschluss des Darl e- hensvertrags selbst erlangt wird, ist es für die Frage der Zweckerreichung une r- heblich, ob der Bausparer ein Bauspardarlehen tatsächlich in Anspruch nimmt. Maßgeblich ist vielmehr im Regelfall die erstmalige Zuteilungsrei fe, denn (nur) zu diesem Zeitpunkt kann auch der maximal mögliche Darlehensbetrag die Differenz zwischen Bausparguthaben und Bausparsumme beansprucht werden. Sie bildet den Dreh - und Angelpunkt des Bausparvertrages (vgl. Laux, Der Bausparvertrag als K apitalanlage und Finanzierungsinstrument in Frankfu r- ter Vorträge zum Versicherungswesen Bd. 23, S. 8; Zink, Der Bausparvertrag, 3. Aufl., S. 45) und ermöglicht dem Bausparer, von der Rolle des Darlehensg e- bers in diejenige des Darlehensnehmers zu wechseln. Die erstmalige Zute i- lungsreife stellt daher bestimmungsgemäß eine Zäsur im typischen Ablauf e i- nes Bausparvertrags dar. Dies unterstreicht die Regelung in § 14 Abs. 1 ABB, wonach der Vertrag mit der Nichtannahme der Zuteilung ausdrücklich fortg e- setzt wird, obwohl an sich ein Endzeitpunkt erreicht ist. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn nach den vertraglichen Verei n- barungen der Bausparer z.B. im Falle eines (zeitlich begrenzten) Verzichts auf das zugeteilte Bauspardarlehen und nach Ablauf einer besti mmten Treuezeit einen (Zins - )Bonus erhält. In einem solchen Fall ist der Vertragszweck von den Vertragsparteien dahingehend modifiziert, dass er erst mit Erlangung des B o- nus erreicht ist, so dass auch erst zu diesem Zeitpunkt ein vollständiger Em p- fang des Darlehens im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF anzunehmen ist. 80 81 - 36 - (b) Der Schutzzweck des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF spricht ebenfalls d a für, den vollständigen Empfang des Darlehens im Regelfall im Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife des Bauspardar lehens anzunehmen. (aa) Im Hinblick darauf, dass die Bausparkasse hinsichtlich des Zwec k- darlehens einer langfristigen Zinsbindung unterliegt und der zu entrichtende Guthabenzins zwischenzeitlich nicht mehr marktgerecht sein kann, soll ihr als Darlehens nehmerin des " Anspardarlehens " das Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF eine Beendigung des Darlehensvertrages ermöglichen, um sich von einem nicht mehr marktgerechten Zinssatz zu lösen. Aufgrund dessen ist es geboten, den in dieser Vorschrift no rmierten 10 - Jahres - Zeitraum mit dem Ende der Ansparphase beginnen zu lassen. Berechtigte Interessen des Bausparers stehen dem nicht entgegen, in s- besondere nicht der Umstand, dass er durch die Kündigung seinen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehe ns verliert (so aber von Stumm, GWR 2015, 357, 359; Yildirim, VuR 2015, 257, 260). Zwar steht dem Bausparer wie zu § 488 Abs. 3 BGB aF ausgeführt ausweislich der ABB bei vertragsgemäßer Erbringung der Ansparleistungen grundsätzlich ein Anspruch auf Gew ährung eines Bauspardarlehens zu, der einen stillschweigend vereinbarten Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts aus § 488 Abs. 3 BGB aF bedingt, weil a n- derenfalls die Bausparkasse dem Bausparer jederzeit den bedingungsgemäßen Anspruch auf Gewährung e ines Bauspardarlehens entziehen könnte. Sind seit der erstmaligen Zuteilungsreife aber zehn Jahre vergangen, hat der Bausparer ungeachtet der ebenfalls einzuhaltenden Kündigungsfrist von sechs Monaten eine dem Zweck des Bausparvertrags entsprechende a usreichend lange Übe r- legungsfrist, um zu entscheiden, ob er das Bauspardarlehen in Anspruch ne h- men will , und insoweit zu disponieren (vgl. Freise/Bonke, ZBB 2016, 196, 205). 82 83 84 - 37 - Eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit der Bausparkasse besteht anders als bei § 488 Abs. 3 BGB aF gerade nicht. (bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts folgt nichts and e- res daraus, dass eine Bausparkasse grundsätzlich ein Interesse daran hat, langfristig Einlagen von Bausparern entgegenzunehmen, um diese an andere Ba usparer als Bauspardarlehen wieder auszureichen. Denn eine Kündigung durch die Bausparkasse läuft entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht dem Wesen des Bausparens zuwider, weil Einlagen nicht zu jedem Preis en t- gegengenommen werden können. Es liegt vielmehr, wie bereits oben ausg e- führt worden ist, im Ertragsinteresse der Bausparkasse, Verträge mit einem nicht mehr marktgerechten Einlagenzins zu kündigen. Das Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF soll der Bausparkasse gerade die Entscheidung in die Hand geben, ob sie das Darlehen des Bausparers kündigen oder dessen Einlagen weiter verzinsen will. Anders als das Berufungsgericht meint, ist es auch nicht von Belang, dass die Voraussetzungen des Kündigungsrechts nach § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF nicht hätten eintreten können, wenn die Bausparkasse die Erbringung der nach Zuteilungsreife fälligen Regelsparbeiträge verlangt und gegebene n- falls den Vertrag nach § 488 Abs. 3 BGB aF oder gemäß § 5 Abs. 3 ABB wegen Zahlungsverzuges gekündigt hätte. Das m ögliche Bestehen dieser Kündigung s- rechte schließt das Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF nicht aus. Dagegen spricht bereits, dass dieses Recht gemäß § 489 Abs. 4 Satz 1 BGB aF nicht zur Disposition der Vertragsparteien steht. Zudem kann der U m- st and, dass die Klägerin die monatlichen Sparraten entgegen § 5 Abs. 1 ABB nicht mehr gezahlt hat, nicht dazu führen, dass das Kündigungsrecht der B e- klagten entfällt (OLG Frankfurt/Main, WM 2016, 2070, 2072; OLG Hamm, NJW RR 2016, 747 Rn. 20). 85 86 - 38 - (c) Einer G leichsetzung der erstmaligen Zuteilungsreife mit einer vol l- ständigen Darlehensgewährung steht nicht entgegen, dass die genaue Höhe des zu gewährenden Zweckdarlehens im Vorfeld nicht betragsmäßig bestimmt ist (vgl. Salger, jurisPR - BKR 7/2016 Anm. 3; aA AG L udwigsburg, Urteil vom 7. August 2015 10 C 1154/15, juris Rn. 86 f.; BeckOGK/C. Weber BGB, Stand: 1. Juli 2016, § 489 Rn. 49.1 f.; ders., ZIP 2015, 961, 964 f.). Ein fester Darl e- hensbetrag kann nicht vereinbart werden, weil es der Bausparkasse gemäß § 4 Abs. 5 BauSparkG untersagt ist, die Bausparsumme vor der Zuteilung zu einem bestimmten Zeitpunkt zuzusagen. Aus dem gleichen Grunde kommt es nicht darauf an, dass der Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife nicht kalendarisch bestimmt ist (vgl. Herrestha l, ZIP 2016, 1257, 1263; Mülbert/Schmitz in Fes t- schrift Horn, 2006, S. 777, 787 f.). Trotz dieser Ungewissheit fehlt es nicht an einer hinreichend bestimmten Leistungspflicht des Bausparers zur Darlehen s- gewährung, weil deren Umfang anhand der Bestimmungen der Regelungen in den Allgemeinen Bausparbedingungen über die Zuteilungsreife bestimmt we r- den kann. c) Die Kündigung ist am 12. Januar 2015 mit Wirkung zum 24. Juli 2015 erklärt worden, so dass auch die sechsmonatige Kündigungsfrist des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF gewahrt worden ist. Der Kündigung kommt nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB Gesamtwirkung zu, weil die Fortführung des Bausparvertrages ohne das Zweckdarlehen nicht sinnvoll möglich ist. Denn der Anspruch des Bausparers auf Gewährung eines Baus pardarlehens ist an die Höhe des Differenzbetrages zwischen Bausparguthaben und Bausparsumme geknüpft (vgl. Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1263). Die Kündigung des Bausparvertrages gilt auch nicht gemäß § 4 8 9 Abs. 3 BGB aF als nicht erfolgt. Da die Parteie n gerade um die Wirksamkeit der Kü n- digung streiten, kann sich die Klägerin was sie im Übrigen auch nicht getan 87 88 89 - 39 - hat auf diese Vorschrift nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auf Grund eines widersprüchlichen Verhaltens nicht berufen. 5 . Der Beklagten steht was das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat dagegen kein Kündigungsrecht gemäß § 490 Abs. 3 BGB aF, § 314 Abs. 1 BGB zu. Ein die Kündigung rechtfertigender wichtiger Grund liegt nur vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücks ichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertr a- ges nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier nicht der Fall. a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein wichtig er Grund für die Kündigung des Bausparvertrages nicht darin gesehen werden kann, dass die Klägerin trotz mehr als zehnjähriger Zuteilungsreife kein Bauspardarlehen in Anspruch genommen hat. Dafür fehlt es bereits an einer entsprechenden vertraglichen Verp flichtung (Buhl/Münder, NJW 2016, 1991, 1995; Tröger/Kelm, NJW 2016, 2839, 2845). Ein Bausparer verhält sich auch nicht vertragszweckwidrig, wenn er das Darlehen (noch) nicht in Anspruch nimmt und den Bausparvertrag weiter bespart (Buhl/Münder, aaO; Tröger /Kelm, aaO; aA LG Mainz, WM 2015, 181, 182; Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 1800, 1806). Der Zweck des Bausparvertrages besteht was bereits oben au s- geführt worden ist aus der Sicht des Bausparers nur in der Erlangung eines Anspruchs auf Gewährung eines Bauspardarlehens. Dieser Zweck wird indes nicht in Frage gestellt, wenn der erlangte Anspruch nicht geltend gemacht wird. Es kann in diesem Zusammenhang auch nicht darauf abgestellt werden, dass das Prinzip des kollektiven Bausparens auf dem Gedanken beru ht, dass diese l- be Personengruppe zunächst als Darlehensgeber und später als Darlehen s- nehmer agiert (vgl BT - Drucks. IV/2747 S. 9 und BT - Drucks. VI/1900, S. 10) und der Bausparer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 BauSparkG Mitglied des Bausparerko l- lektivs ist. Denn hi eraus kann keine Pflicht abgeleitet werden, ein Bausparda r- 90 91 - 40 - lehen in Anspruch zu nehmen, weil dies § 14 Abs. 1 ABB zuwiderliefe, der g e- rade die Fortsetzung des Vertrages bei Nichtannahme der Zuteilung regelt. b) Ein wichtiger Grund liegt auch nicht in der Änderung des allgemeinen Zinsniveaus seit dem Abschluss des Bausparvertrags im Jahr 1978. Im Allg e- meinen müssen die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikob e- reich des Kündigungsgegners liegen; andernfalls ist eine fristlose Kündigung nur au snahmsweise gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 2016 XI ZR 370/15, WM 2016, 1293 Rn. 35 und vom 4. Mai 2016 XII ZR 62/15, WM 2016, 1360 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 314 Rn. 7). Das Risiko von Änderungen des allgemeinen Zinsniv eaus übernimmt bei Darlehensverträgen mit einer Festzinsvereinbarung jeweils der Vertragspartner, zu dessen Lasten die Zinsänderung geht. Dies ist vorliegend die Bausparkasse (vgl. Edelmann/ Suchowerskyj, BB 2015, 1800, 1806; Herresthal, ZIP 2016, 1257, 12 65; Tröger/ Kelm, NJW 2016, 2839, 2845, aA Bergmann, WM 2016, 2153, 2159). 6. Ein Recht zur Kündigung des Bausparvertrages folgt auch nicht aus § 490 Abs. 3 BGB aF, § 313 Abs. 1 und 3 BGB. Es kann dahinstehen, ob was das Berufungsgericht in Erwägun g gez o- gen hat die Absicht der Klägerin, ein Bauspardarlehen in Anspruch zu ne h- men, oder das Gleichgewicht zwischen Bauspareinlagen und Bauspardarlehen überhaupt zur Geschäftsgrundlage des zwischen den Parteien geschlossenen Bausparvertrags geworden ist. Auch kommt es nicht darauf an, ob das allg e- meine Zinsniveau am Kapitalmarkt Geschäftsgrundlage des Vertrages war (vgl. Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1265 f.; von Stumm, GWR 2015, 357, 359) und ob diese durch die gegenwärtige Niedrigzinsphase gestört worden i st oder ob dem nicht die vertragliche Risikoverteilung auf Grund der festen Zusage eines Gu t- habenzinses für die Ansparphase gemäß § 6 Abs. 1 ABB entgegensteht (vgl. 92 93 94 - 41 - Buhl/Münder, NJW 2016, 1991, 1995; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 313 Rn. 36; Herrest hal, aaO; von Stumm, aaO; Tröger/Kelm, NJW 2016, 2839, 2844). Denn vor einer Kündigung wäre gemäß § 490 Abs. 3 BGB aF, § 313 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BGB vorrangig eine Anpassung des Vertrages durch eine Herabsetzung des Guthabenzinssatzes vorzunehmen ( aA Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 1800, 1806). Dass eine solche Anpassung des Guthabenzinses nicht möglich oder der Beklagten nicht zumutbar wäre, was Voraussetzung für ein Recht zur Kündigung nach § 313 Abs. 3 BGB ist, zeigt die Revision nicht auf und i st auch im Übrigen nicht erkennbar. III. Das Berufungsurteil ist demnach im ausgeurteilten Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts insgesamt zurückzuweisen. Der Senat kann in der S a- che selbst entscheiden, weil die Sache entscheidungsreif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die erforderlichen Feststellungen getroffen. Dem steht nicht entgegen, dass das Berufungsgericht keine Feststellu n- gen zu dem unter Beweis ge stellten Vortrag der Klägerin getroffen hat, dass der von ihr abgeschlossene Bausparvertrag von der Beklagten alternativ zum Ba u- spardarlehen auch als " Altersvorsorge " angepriesen worden sei. Dieser Vortrag als wahr unterstellt führt nicht dazu, dass das Fe ststellungsbegehren der Kläg e- rin begründet ist. Vielmehr ist der mit der Beklagten geschlossene Bausparve r- trag auch dann durch die am 12. Januar 2015 erklärte Kündigung mit Wirkung zum 24. Juli 2015 beendet worden. Die Anpreisung des Bausparvertrages als A ltersvorsorge alternativ zur Inanspruchnahme des Bauspardarlehens bedeutet nicht, dass das ohnehin unabdingbare Kündigungsrecht der Beklagten g e- 95 96 - 42 - mäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF ausgeschlossen ist. Denn die Anpreisung als Altersvorsorge ändert ungeachtet i hres ohnehin nur werbenden Charakters nichts daran, dass die Klägerin der Beklagten mit der Erbringung ihrer Sparbe i- träge ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife ein Zweckdarlehen vol l- ständig gewährt hat, um einen Anspruch auf Gewährung eines Baus pardarl e- hens zu erlangen. Da bedingungsgemäß keine Verpflichtung besteht, das Ba u- spardarlehen in Anspruch zu nehmen, geht mit dem Ansparvorgang zwangslä u- fig die Bildung eines Kapitalstocks einher, welcher als Rücklage der Altersvo r- sorge dienen kann. Zur Erreichung dieses Zwecks ist die unbefristete und von Seiten der Bausparkasse unkündbare Fortsetzung des Ansparvorgangs aber nicht erforderlich. Ellenberg Grüneberg Maihold Menges Derstadt Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidun g vom 15.09.2015 - 25 O 89/15 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.03.2016 - 9 U 171/15 - ECLI:DE:BGH:2017:290317VXIZR185.16.0 Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat Geschäftsstelle XI ZR 185/16 Schreibfehlerberichtigung In Sachen wird das Urteil vom 21. Februar 2017 dahingehen d berichtigt, dass es auf Seite 42 in der Unterschriftenleiste statt Ellenberg richtig heißen muss: "Ellenberger" Karlsruhe, 29.3.2017 Geschäftsstelle des XI. Zivilsenats Weber, Justizamtsinspektorin
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