BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 187/11 vom 9. November 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser , die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und de n Richter Dr. Fischer am 9. November 2012 beschlossen: Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Senatsbeschluss vom 19. Juli 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe: Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der von den Klägern als verletzt gerü gte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet die Gerichte dazu, die Ausführungen einer Partei zur Kenntnis zu nehmen, nicht aber dazu, diesen Ausführungen zu folgen (BVerfGE 64, 1, 12; 87, 1, 33). Der Senat hat den mit der Beschwerd ebegründung gehaltenen Vortrag umfassend zur Kenntnis genommen. Einen ausreichend dargelegten Zulassungsgrund hat e r verneint. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Kläger liegt darin nicht. Die Glaubwü r- digkeit der Zeugin P . war für die Fra ge, ob ein Vertrag zwischen den Kl ä- gern und dem Beklagten zustande kam, unerheblich, weil das Zustandeko m- men des von der Zeugin P . für die Kläger abgeschlossene n Vertrag es u n- streitig ist. Die Kläger s tützen ihren Anspruch auf diesen Vertrag. Der näher e Inhalt des Vertrages ergibt sich aus den vorgelegten Urkunden. 1 2 - 3 - Von einer weiteren Begründung wird entsprechend § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Kayser Gehrlein Vill Lohmann Fischer Vorinstanzen: LG Augsburg, Entscheidung vom 25.06 .2010 - 3 O 5061/08 - OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 18.10.2011 - 30 U 511/10 - 3
Full & Egal Universal Law Academy