BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 190/12 vom 18. September 2014 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kays er , die Richter in Lohmann, die Richter Dr. Pape, Grupp und die Richte rin Möhring am 18. September 2014 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerd everfahrens wird auf 55.000 festg e- setzt. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung , noch erfordert die For t- bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Nach dem I n- halt des Kaufvertrags war die Verwahrungsanweisung an den Notar von mehr e- ren Anw eisenden erteilt (§ 54c Abs. 2 BeurkG). Jedenfalls in einem solchen Fall ist die Leistungshandlung mit der Zahlung auf das Anderkonto des Notars a b- geschlossen. Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrec h- ten hat der Senat geprüft, aber für ni cht durchgreifend erachtet. 1 - 3 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Vorau s- setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Kayser Lohmann Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Freiburg, Entscheidung vom 24.02.2011 - 1 O 298/10 - OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 27.06.2012 - 13 U 61/11 - 2
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