BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 19/13 Verkündet am: 5. November 2013 Herrwerth , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Joeres, Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterin Dr. Menges für Recht erkannt: Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts i n Berlin vom 7. Dezember 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand : Die Kläger nehmen die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertp a- pierhandelsunternehmen auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs - und Anlegerentschäd igungsgesetz (im Folgenden: EAEG) in Anspruch. Zw i- schen den Parteien steht nur noch im Streit, ob die Beklagte von ihr berechnete Handelsverluste in Abzug bringen durfte. Die Kläger beteiligten sich gemeinschaftlich im November 1996 und im Juli 1997 mit einem Anlagebetrag von insgesamt 10.941,64 Agio an dem Phoenix Managed Account (im Folgenden: PMA), einer von der Phoenix Kapitaldienst GmbH (im Folgenden: P. GmbH) im eigenen Namen und für gemeinsame Rechnung der Anleger verwalteten Kolle ktivanlage, deren G e- genstand nach Nummer 1.4 der in den Geschäftsbesorgungsvertrag einbez o- genen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Anlage der Kundengelder in 1 2 - 3 - "Termingeschäften (Futures und Optionen) für gemeinsame Rechnung zu Sp e- kulationszwecken mit Vorr ang von Stillhaltergeschäften" war. Die P. GmbH war bis Ende 1997 auf dem sogenannten Grauen Kapita l- markt tätig. Ab dem 1. Januar 1998 wurde sie als Wertpapierhandelsbank ei n- gestuft und der Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel unte rstellt. Bereits ab Mitte 1993 hatte die P. GmbH begonnen, die für den PMA eingegangenen Verpflichtungen aus den Termingeschäften nicht mehr mit dem aktuellen Marktwert, sondern mit "Null" zu bewerten, um eingetretene Verluste zu verschleiern. Ab 1997 legt e die P. GmbH nur noch einen geringen Teil der von ihren Kunden vereinnahmten Gelder vertragsgemäß in Termingeschäften an. Ein Großteil der Gelder wurde im Wege eines "Schneeballsystems" für Za h- lungen an Altanleger und für die laufenden Geschäfts - und Betr iebskosten ve r- wendet. Auf diese Weise erhielten auch die Kläger eine Auszahlung über 2.456,66 den tatsächlichen Handelsverlauf nicht widerspiegelten. Im März 2005 untersagte die Bundesansta lt für Finanzdienstleistung s- aufsicht der P. GmbH den weiteren Geschäftsbetrieb und stellte am 15. März 2005 den Entschädigungsfall fest. Am 1. Juli 2005 wurde über das Vermögen der P. GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Beklagte ermittelte auf der Grundlage der von ihr überprüften B e- rechnungen des Insolvenzverwalters ausgehend vom rekonstruierten, tatsächl i- chen Handelsverlauf des PMA für jeden Anleger den Verlauf und Endstand se i- ner Anlage. Für die Konten der Kläger ergab sich so unter Abzug der Han del s- verluste jeweils zum 31. März 2005 ein Endbetrag von insgesamt 5.557,30 Mit der Klage verlangen die Kläger von der Beklagten die Zahlung von 90% ihrer Anlagesumme ohne Agio nebst Rechtshängigkeitszinsen abzüglich 3 4 5 6 - 4 - der Auszahlung und der von der Be klagten bereits erbrachten Teilentschäd i- gungen, d.h. insgesamt 4.045,30 hätten abgezogen werden dürfen. Das Landgericht hat der Klage unter Berücksichtigung eines von der Beklagten abgegebenen Teilanerkennt nisses in Höhe von 1.741,38 in vo l- lem Umfang stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufung s- gericht die Klage nur in Höhe von 2.054,61 h- tet und sie im Übrigen abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zuge lassenen Revision begehren die Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen U r- teils. Entscheidungsgründe : Die Revision ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Inter esse, im Wesentlichen ausgeführt: Den Klägern stehe gegen die Beklagte ein Entschädigungsanspruch aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P. GmbH bestehe n- den A nspruchs aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB auf Rückzahlung aller für den PMA eingezahlten Gelder ohne Agio sowie aller tatsächlich erzielten Gewinne; 7 8 9 10 - 5 - Verluste aus der Anlage seien aber abzuziehen, soweit diese nicht durch U n- terschlagung oder Veruntreuung entstan den seien. Der Herausgabeanspruch umfasse nicht die Mittel, die in Ausführung des Auftrags hier: zur Investition in Termingeschäfte verbraucht worden und nicht mehr vorhanden seien. Diese Sichtweise stimme mit dem Schutzzweck des Einlagensicherungs - un d Anl e- gerentschädigungsgesetzes überein. Danach würden nur solche Ansprüche geschützt, die sich unmittelbar auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren richteten, wozu auch Ansprüche w e- gen der Verletzung vertragliche r Pflichten gehörten, durch die wie etwa im Fall der Unterschlagung oder Untreue die Ansprüche des Kunden auf die Ve r- schaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt würden. Seien die Kundengelder dagegen vertragsgemäß verwendet worden, könnten derartige Ansprüche nicht beeinträchtigt worden sein, auch wenn die Anlage zu Verlusten geführt habe. Danach ergebe sich auf der Grundlage der Berechnung der Beklagten für die Kläger ein noch offener Entschädigungsanspruch in Höhe von 2.054,61 l- le, sei dies unbeachtlich. Die Klägerseite trage die Darlegungs - und Beweislast für Höhe und Umfang des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs. Hie r- zu genüge nicht di e bloße Darlegung der einzelnen Ein - und Auszahlungen. Vielmehr müsste sie im Falle des Bestreitens durch die Beklagte die Entwic k- lung der Anlage mit allen Gewinnen und Verlusten darlegen und beweisen. Bei der Bestimmung der Handelsverluste gehe es um die Bestimmung der Höhe der dem Anleger gegenüber dem Institut zustehenden Forderung und nicht e t- wa um eine Aufrechnungsforderung des Instituts im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG, hinsichtlich derer die Beklagte darlegungs - und beweispflichtig wäre. Etwas and eres ergebe sich auch nicht aus § 667 BGB, wonach der Auftra g- nehmer die Darlegungs - und Beweislast für die Verwendung der erhaltenen 11 - 6 - Einlagen tragen würde. Diese Beweislastgrundsätze seien auf den Entschäd i- gungsanspruch nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nic ht anwendbar, weil es sich dabei um einen selbständigen gesetzlichen Anspruch handele, dessen V o- raussetzungen und Umfang eigenständig geregelt seien. Des Weiteren komme auch eine Beweislastumkehr nicht in Betracht, weil die Beklagte dem Beweis der tatsächl ichen Handelsverläufe nicht näher stehe als die Klägerseite. Die Beklagte treffe allenfalls eine sekundäre Darlegungslast, der sie vorliegend mit ihren konkreten Berechnungen nachgekommen sei. Diesem Vorbringen sei die Klägerseite nicht genügend entgegenge treten. Dies gelte insbesondere, soweit die Klägerseite in Abrede stelle, dass Handelsverluste durch eine vereinb a- rungsgemäße Handelstätigkeit der P. GmbH mit den Mitteln des PMA übe r- haupt entstanden seien. Substantiierten Vortrag dazu sei die Klägerseite schu l- dig geblieben. Im Übrigen beschränke sie sich auf die Rechtsmeinung, Ha n- delsverluste seien nicht zu berücksichtigen. Soweit die Klägerseite vorbringe, der Beklagten hätten nicht alle Kontoauszüge und Daten vorgelegen, sei dies mangels Benennung konkre ter Unterlagen unsubstantiiert. II. Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Prüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. Das Berufungsgericht hat bei der Bemessung des Entschädigungsanspruchs der Klägerseite aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EA EG zu Recht die von der Beklagten berechneten Handelsverluste anspruchsmindernd berücksichtigt. 1. Die P. GmbH, ein unter anderem mit Finanzkommissionsgeschäften befasstes Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), war nach den Festste l- lungen des Ber ufungsgerichts ein der beklagten Entschädigungseinrichtung 12 13 - 7 - zugeordnetes Institut (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EAEG). Den Ei n- tritt des Entschädigungsfalles hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung s- aufsicht gemäß § 1 Abs. 5, § 5 Abs. 1 EA EG festgestellt. 2. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei eine Verbindlichkeit der P. GmbH gegenüber der Klägerseite aus Wertpapiergeschäften bejaht. a) Zwischen der Klägerseite und der P. GmbH ist ein Geschäftsbeso r- gungsvertrag über die Anschaff ung und die Veräußerung von Finanzinstrume n- ten (hier: Derivate, § 1 Abs. 11 Sätze 1 und 4 KWG) im eigenen Namen für fremde Rechnung geschlossen worden. Dabei handelt es sich wie der Senat mit Urteil vom 20. September 2011 (XI ZR 434/10, BGHZ 191, 95 Rn. 15 ff.) im Einzelnen begründet hat um Finanzkommissionsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG und somit um Wertpapiergeschäfte nach § 1 Abs. 3 EAEG. b) Es bestand auch eine Verbindlichkeit der P. GmbH gegenüber der Klägerseite aus dem Gesc häftsbesorgungsvertrag. Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 2010 XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichke i- ten aus Wertpap iergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapierg e- schäften gehalten werden. Wie der Senat mit Urteil vo m 23. November 2010 (XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 14 ff.) entschieden und im Einzelnen begrü n- det hat, wird von dieser Vorschrift auch der von der Klägerseite gegen die P. GmbH geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von ihr eingezah l- ten Gelder, der seine Grundlage in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB hat, erfasst. 14 15 16 17 - 8 - Denn bei den vertragswidrig verwendeten Anlagegeldern handelt es sich um Gelder, die dem Anleger gehören und für dessen Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Das Einlagensicherungs - und A n- legerentschädigungsgesetz bezweckt gerade auch den Schutz des Anlegers vor solchen Vertragsverletzungen eines Instituts, die den Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der eingezahlten, aber vertragswidrig verwendeten Gelder vereitel n (Senatsurteil vom 23. November 2010, aaO, Rn. 28). 3. Entgegen der Auffassung der Revision umfasst der Entschädigung s- anspruch wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat nicht die von der Beklagten berechneten, tatsächlichen Handelsverluste . Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG sind Verbindlichkeiten aus Wertpapie r- geschäften, wie bereits erwähnt, Verpflichtungen eines Instituts auf Rückza h- lung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rec hnung im Zusammenhang mit Wertpapie r- geschäften gehalten werden. Handelsverluste, die aufgrund einer vertragsg e- mäßen Anlage der Gelder entstanden sind, werden davon nicht erfasst. a) Dies ergibt sich allerdings, anders als das Berufungsgericht meint, ni cht bereits unmittelbar aus dem dem Entschädigungsanspruch aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG zugrundeliegenden Herausgabeanspruch des ei n- zelnen Anlegers gegen die P. GmbH aus § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB. D a- nach wird der Beauftragte oder Geschäftsbesor ger zwar grundsätzlich von der Verpflichtung, zur Auftragsausführung erhaltene Gelder wieder zurückzuzahlen, frei, wenn er diese auftragsgemäß weitergeleitet oder bestimmungsgemäß ve r- braucht hat (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 III ZR 205/95, NJW 1997, 47, 49, vom 4. Oktober 2001 III ZR 290/00, BGHReport 2002, 71 und vom 30. Oktober 2003 III ZR 344/02, WM 2003, 2382, 2383). Dies ist hier aber 18 19 20 - 9 - nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs au s- nahmsweise nicht der Fall, weil d ie Anleger der P. GmbH bzw. dem Insolven z- verwalter über deren Vermögen entgegenhalten können, dass wegen des Vo r- gehens der P. GmbH, in betrügerischer Weise neue Anleger zu werben und ihre vertraglichen Verpflichtungen entsprechend ihrer vorgefassten Absich t grob zu verletzen, ihr Anspruch auf Rückzahlung der Einlage nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht um die Verluste aus den wenigen noch getätigten Anlagegeschäften vermindert werden darf (vgl. BGH, Urteile vom 9. Dezember 2010 IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 15, vom 10. Februar 2011 IX ZR 18/10, WM 2011, 659 Rn. 14 und vom 22. September 2011 IX ZR 209/10, WM 2011, 2237 Rn. 19). Dieser Einwand steht der Klägerseite indes gegenüber der Beklagten entgegen der Auffassung der Revision im Rahmen des Entschädigungsanspruchs aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht zu. b) Nach dem Schutzzweck des Einlagensicherungs - und Anlegeren t- schädigungsgesetzes sind im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung der Anlegergelder tatsächlich angefallen e Handelsverluste bei der Bemessung des Entschädigungsanspruchs aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG zu berücksic h- tigen. Nach der Gesetzesbegründung zur bis zum 30. Juni 2002 geltenden Fassung des § 1 Abs. 4 EAEG sollen in den Schutzbereich der Norm nur solc he Verpflichtungen aus Wertpapiergeschäften fallen, die zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten gehören, nicht dagegen beispielsweise Schadense r- satzansprüche aus Beratungsfehlern (BT - Drucks. 13/10188, S. 16). Mit der Neufassung des § 1 Abs. 4 EAEG dur ch das Vierte Finanzmarktförderungsg e- setz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) sollten nach dem Willen des Geset z- gebers im Wesentlichen redaktionelle Unklarheiten des Normtextes beseitigt 21 22 - 10 - werden (vgl. BT - Drucks. 14/8017, S. 69 f.), die den Schutzbereich der Vorschrift unberührt gelassen, insbesondere nicht erweitert haben. Wenngleich die Unte r- scheidung zwischen Hauptleistungspflichten und Schadensersatzansprüchen aus Beratungsfehlern im Hinblick darauf zweifelhaft ist, dass auch die Ber a- tungsleistung eine ve rtragliche Hauptleistungspflicht darstellen kann, ist das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel klar. Geschützt werden nur solche Ansprüche des Anlegers, die sich unmittelbar auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren rich ten. Dazu gehören auch A n- sprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapi e- ren vere itelt werden (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2010 XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN und vom 25. Oktober 2011 XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 27). Der Ersatz (tatsächlich) entgangenen Gewinns oder der Ausgleich von Verlusten, die aufgrund einer f ehlerhaften Anlagestrategie en t- standen sind, unterfallen daher nicht dem Schutz des Einlagensicherungs - und Anlegerentschädigungsgesetzes (Senatsurteil vom 23. November 2010 XI ZR 26/10, aaO). Eine solche Eingrenzung des Schutzbereichs ist auch europa rechtsko n- form. § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG beruht auf Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. EG 1997 Nr. L 84 S. 22). Dieser b e- stimmt, dass dem Anleger Gelder zurückzuzahlen sind, die ihm geschuldet werden oder gehören und für seine Rechnung im Zusammenhang mit Wertp a- piergeschäften gehalten werden. Weiterhin gewährleistet diese Norm, dass dem Anleger die Finanzinstrumente zurückgegeben werden, die diesem geh ö- ren und für seine Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften g e- halten, verwahrt oder verwaltet werden. Einen Anspruch des Anlegers auf Au s- 23 - 11 - gleich von Handelsverlusten, die im Rahmen der bestimmungsgemäßen Ve r- wendung der Anlegergelder entstanden sind, will die Richtlinie was auch ihr Erwägungsgrund 8 unterstreicht - nicht gewähren. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem auch nicht die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs entgegen, der im Rahmen eines auf § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO gestützten Rückg e- währanspruchs des Insolvenzverwalters über das Vermögen der P. GmbH g e- gen einen Anleger wegen der an diesen von der P. GmbH geleisteten Ausza h- lungen Handelsverluste nicht berücksichtigt (vgl. Urteile vom 9. Dezember 2010 IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 15, vom 10. Februar 2011 IX ZR 18/10, WM 2011, 659 Rn. 14 und vom 22. September 2011 IX ZR 209/10, WM 2011, 2237 Rn. 19). Insoweit kommt es nämlich darauf an, ob die P. GmbH die Ge l- tendmachung etwaiger Gege npositionen verwirkt hat, weil der Insolvenzverwa l- ter im Grundsatz voll in die zivilrechtlich geprägte Rechtsposition des Schuldners einrückt. Dies ist dagegen in dem Verhältnis zwischen Entschäd i- gungseinrichtung und Anleger bei der Bestimmung des Umfa ngs des Entsch ä- digungsanspruchs aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht der Fall. Dieser richtet sich nach dem oben umrissenen - Schutzzweck der Anlegerentschädigung, der eine Entschädigung für tatsächlich erlittene Handels - oder Kursverluste nicht vorsieh t. c) Das Berufungsgericht hat schließlich entgegen der Auffassung der Revision für die Bemessung der Handelsverluste auch zu Recht die Berec h- nung der Beklagten zugrundegelegt und das diesbezügliche (einfache) Bestre i- ten der Klägerseite für nicht a usreichend erachtet. aa) Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG richtet sich der Entschädigungsa n- spruch des Anlegers nach Höhe und Umfang der ihm gegenüber bestehenden 24 25 26 - 12 - Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften unter Berücksichtigung etwaiger Aufrechnungs - und Zu rückbehaltungsrechte des Instituts. Die Bemessung des Entschädigungsanspruchs erfolgt danach in zwei Schritten. Zunächst sind Höhe und Umfang der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften festzustellen. Di e- se umfassen nach § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG die Verpf lichtungen des Instituts auf Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Sodann sind etwaige Aufrechnungs - und Zurückbeha ltungsrechte des Instituts zu klären und gegebenenfalls nach allgemeinen Grundsätzen dem Entschädigungsanspruch gegenüberzustellen. Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs - und Beweislast hat der Anleger die Höhe des von ihm geltend gemachten En tschädigungsa n- spruchs darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, während die Entschäd i- gungseinrichtung zu etwaigen Aufrechnungs - und Zurückbehaltungsrechten des Instituts vortragen muss (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. November 2010 XI ZR 26/10, BGHZ 18 7, 327 Rn. 32 und vom 25. Oktober 2011 XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 22). Dabei kann sich der Anleger zunächst auf die Darste l- lung der von ihm erbrachten Einzahlungen (ohne Agio) und der an ihn geleist e- ten Auszahlungen beschränken. Verlangt er darüber h inaus die Auszahlung tatsächlich erzielter Gewinne, muss er auch diese darlegen. Dagegen muss er zu etwaigen Verlusten soweit deren Entstehung ihm wie hier verschwiegen worden ist keinen Vortrag halten. Dies ist dann Sache der Entschädigungsei n- richtung , zu deren Aufgaben es nach § 5 Abs. 4 Satz 1 EAEG gehört, die a n- gemeldeten Ansprüche zu prüfen; zu diesem Zweck stehen ihr die in § 5 Abs. 2, § 9 Abs. 2 EAEG genannten Ermittlungsbefugnisse zu (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. September 2011 XI ZR 434/10 , BGHZ 191, 95 Rn. 55 ff.). Hat die Entschädigungseinrichtung unter Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehe n- den Ermittlungsmöglichkeiten die dem einzelnen Anleger zustehende Entsch ä- 27 - 13 - digungssumme detailliert und nachvollziehbar berechnet, ist es dem Anleger zwar unbenommen, diese Berechnung anzugreifen. Ihm kommt insoweit aber gemäß § 138 Abs. 2 ZPO eine gesteigerte Darlegungslast zu, so dass ein bloß einfaches oder nur pauschal auf das gesamte Rechenwerk bezogenes Bestre i- ten unbeachtlich ist. Denn die Entsc hädigungseinrichtung steht gleichermaßen wie der Anleger außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs und hat zu Beginn des Entschädigungsverfahrens keine nähere Kenntnis von den maßg e- benden Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1989 XI ZR 59/88, jur is Rn. 23 f. mwN, in WM 1990, 343 nicht abgedruckt). Für eine Zurechnung der Kenntnis des Instituts fehlt es an einer Rechtsgrundlage; die Entschädigung s- einrichtung steht aus Sicht der Anleger auch nicht " in dessen Lager " . Bei dieser Sachlage muss der Anleger den nachprüfungsfähigen Vortrag der En t- schädigungseinrichtung zur Höhe der Handelsverluste substantiiert bestreiten, wenn er ihm entgegentreten will. bb) Nach diesen Maßgaben hat das Berufungsgericht das Bestreiten der Klägerseite zu Recht als unerheblich angesehen und deshalb der Ermittlung der Entschädigungshöhe die Berechnung der Beklagten zugrundegelegt. Nach den nicht angegriffenen Feststellung en des Berufungsgerichts hat die Beklagte die gesamte Handelstätigkeit der P. GmbH im Zusammenhang mit dem PMA aufgeklärt und im Einzelnen nachvollzogen. Hierzu hat sie die Unte r- lagen des Insolvenzverwalters ausgewertet und sachlich wie rechnerisch übe r- prü ft. Auf diese Weise hat die Beklagte Gewinne und Verluste des PMA in den einzelnen Handelsperioden ermittelt und auf dieser Grundlage die Kontenve r- läufe der einzelnen Anleger nachgezeichnet. Diese konkreten Berechnungen hat die Klägerseite nicht substantii ert bestritten. Sie hat insbesondere nicht au f- gezeigt, welche konkreten Positionen in den Berechnungen fehlerhaft sein so l- len. Im Übrigen hat sich das Berufungsgericht mit den Einwendungen der Kl ä- 28 29 - 14 - gerseite auseinandergesetzt, ohne dass die Revision insoweit einen Rechts - oder Verfahrensfehler dartut oder ein solcher aus anderen Gründen erkennbar ist. Die Revision stellt lediglich noch in Frage, dass die vereinnahmten Gelder vertragsgemäß in Termingeschäfte angelegt worden seien; dieser nur pausch a- le Vortrag genügt indes den Anforderungen an die der Klägerseite obliegende gesteigerte Darlegungslast nicht. Wiechers Joeres Grüneberg Maihold Menges Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 09.02.2012 - 5 O 52/10 - KG Berlin, Entscheidung vom 07.12.2012 - 9 U 37/12 -
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