ECLI:DE:BGH:2019:190219UXZR19.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 19/17 Verkündet am: 19. Februar 2019 Zöller Justizangestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verha ndlung vom 19. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck, die Richter Gröning und Dr. Bacher und die Richterinnen Dr. Kober - Dehm und Dr. Marx für Recht erkannt: Die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bun despatentgerichts vom 13. Oktober 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 042 371 (Streitpatents), das a m 25. September 2007 angemeldet worden ist und einen Auslauftrichter für ein Silo eines Silofahrzeugs betrifft. Patentanspruch 1, auf den sich die übrigen sechs Patentansprüche beziehen, lautet in der Verfahrenssprache wie folgt: " Auslauftrichter für ein S ilo eines Silofahrzeugs, mit filterartigen Segmen- ten (5), die auf der Innenseite des Auslauftrichters (1) angebracht sind, und mit einer Druckluftzuführung, mit der Druckluft zwischen die filterar- tigen Segmente (5) und die Innenseite des Auslauftrichters ( 1) einblas- bar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die filterartigen Segmente (5) lös- bar auf der Innenseite des Auslauftrichters (1) angebracht sind, und 1 - 3 - dass der Auslauftrichter (1) leistenförmige Halter (9) aufweist, die sich entlang eines Randes der Segmen te (5) erstrecken, an denen die Halter (9) die Segmente (5) auf einer dem Auslauftrichter (1) abgewandten In- nenseite übergreifen und die Segmente (5) lösbar gegen die Innenseite des Aus lauftrichters (1) spannen. " Die Klägerin hat geltend gemacht, der Ge genstand des Streitpatents sei nicht patentfähig. Zudem sei die beanspruchte Erfindung nicht so offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten und hilfsweise in vier geänderten Fassung en verteidigt. D as Patentgericht hat das Streitpatent unter Abweisung der Klage im Üb- rigen für nichtig erklärt, soweit dessen Gegenstand über die mit dem erstin- stanzlichen Hilfsantrag Ia verteidigte, aus dem Tenor des angefochtenen Urteils vom 13. Oktober 2016 ersichtlich e Fassung hinausgeht , nach der Patentan- spruch 1 wie folgt lautet: " Auslauftrichter für ein Silo eines Silofahrzeugs, mit filterartigen Segmen- ten (5), die lösbar auf der Innenseite des Auslauftrichters (1) angebracht sind, mit einer Druckluftzuführung, mit der Druckluft zwischen die filterar- tigen Segmente (5) und die Innenseite des Auslauftrichters (1) einblas- bar ist, und mit leistenförmigen Haltern (9), die sich entlang eines Ran- des der Segmente (5) erstrecken, an denen die Halter (9) die Segmente (5) auf e iner dem Auslauftrichter (1) abgewandten Innenseite übergrei- fen und die Segmente (5) lösbar gegen die Innenseite des Auslauftrich- ters (1) spannen, dadurch gekennzeichnet, dass die Halter (9) einen in ein Austrittsloch (2) des Auslauftrichters (1) eingesetz ten Auslauf stutzen (12) übergreifen und halten . " 2 3 - 4 - Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihr erstinstanzliches Begehren auf vollständige Nichtigerklärung des Streitpatents weiterverfolgt. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen. Entsch eidungsgründe: Die zulässige Berufung ist unbegründet. I. Das Streitpatent betrifft einen Auslauftrichter für ein Silo eines Si- lofahrzeugs. 1. Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift sind Silos als Spei- cher für Schüttgüter auf einem Silofahr zeug, das ein Lastkraftwagen oder des- sen Anhänger sein kann, in der Regel liegend angeordnet . Sie seien meist zy- lindris ch geformt, wobei aber auch die sog enannte Bananenform bekannt sei , bei der sich das Silo zu beiden Enden hin verjünge. Zum Entleeren wei se ein solches Silo an seiner Unterseite einen oder mehrere, meist kegelstumpfförmi- ge Auslauftrichter auf, durch die das Schüttgut in der Regel aufgrund der Schwerkraft ausströme. Stark zusammenhaftende Schüttgüter wie Mehl, Salz, Gips oder Zement strömten indessen nicht von selbst aus. Um solche Schüttgü- ter entnehmen zu können oder um deren Entnahme zu beschleunigen, sei es bekannt gewesen , die Innenseite des Auslauftrichters mit luftdurchlässigen Mat- ten auszukleiden, die am äußeren oberen sowie am inneren unteren Rand ab- dichtend mit dem Auslauftrichter verbunden seien und dieselbe Form wie dieser hätten. Zwischen den Auslauftrichter und die ihn auskleidenden Matten sei über eine oder mehrere Druckluftzuführungen Druckluft einblasbar. Diese ströme durch die Matten, löse das Schüttgut von den Matten und lockere es auf, so 4 5 6 7 - 5 - dass es aufgrund der Schwerkraft durch den geöffneten Auslauftrichter aus dem Silo ströme. Nachteilig an einer solchen Anordnung sei indessen , dass die Reinigung der Matten, die insbesondere erforderlich werde, wenn nacheinander verschiedene Schüttgüter zu transpo rtieren seien, vor allem dann z eitaufwändig sei, wenn die Matten hierfür ausgebaut werden müssten. Die internationale Patentanmeldung 01/25 121 (D1), die US - amerikanischen Patentsc hriften 3 236 422 (D2) und 3 829 022 (D4), die japani- sche Offenlegungsschrift Hei 11 - 180 557 (D5) und die französische Patent- schrift 1 415 624 (D6) offenbar t e n Silos , auf deren Innenseite statt luftdurchläs- siger Matten filterartige Segmente in Form von Keg elstumpfsektoren angeord- net seien, die gemeinsam einen kegelstumpfförmigen Trichter bildeten. Je nach Konstruktion würden die Silos entweder wie bei der D5 durch Absaugen des Schüttguts mit einem Krümmer oder dadurch geleert, dass bei offenem Auslass Druck luft zwischen einen Boden des Silos und die Segmente eingeblasen wer- de , die das Schüttgut von den Segmenten löse und auflockere, so dass es auf- grund der Schwerkraft aus dem Silo ausströme. 2. Das Patentgericht hat die Aufgabe des Streitpatents in Überein stim- mung mit der Formulierung in der Streitpatentschrift darin gesehen, für ein Silo eines Silofahrzeugs , das durch Einblasen von Druckluft zwischen die (luftdichte) Außenhülle des Auslauftrichters und die filterartigen Segmente entleert wird, einen Auslau ftrichter zur Verfügung zu stellen, dessen filterartige Segmente gut aus - und einbaubar sind. Dies trifft für den Gegenstand des Streitpatents in der nun mehr verteidig- ten Fassung, der über die Gestaltung und Anbringung der luftdurchlässigen Auskleidung des Auslauftrichters hinaus auch die Anordnung eines Auslaufstut- zens betrifft - w ie die Klägerin zu Recht geltend macht - , n icht mehr uneinge- 8 9 10 - 6 - schränkt zu. I ndessen kann das vom Streitpatent in Angriff genommene techni- sche Problem entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht mit der Be- gründung, dass die in der Streitpatentschrift formulierte Aufgabe bereits durch die deutsche Offenlegungsschrift 195 18 30 (D7) gelöst werde, darauf reduziert werden, einen Auslaufstutzen mit einfachen Mitteln am Auslauftrich ter anzuord- nen. Denn die Bestimmung des technischen Problems (der Aufgabe) in einem Nichtigkeitsverfahren dient ausschließlich dazu, den Ausgangspunkt der fach- männischen Bemühungen um eine Bereicherung des Stands der Technik ohne Kenntnis der Erfindung zu lokalisieren, darf aber nicht dazu führen, dass über die da von zu trennende und erst anschließend zu prüfende Frage, ob die vor- geschlagene Lösung durch den Stand der Technik nahegelegt war oder nicht, bereits eine Vorentscheidung getroffen wird (BGH, Urtei l vom 11. November 2014 - X ZR 128/09, GRUR 2015, 356 Rn. 9 - Repaglinid; Urteil vom 13. Januar 2015 X ZR 41/13, GRUR 2015, 352 Rn. 16 - Quetiapin ) . Es ist da- nach nicht angezeigt, mit Blick auf die D7 eine aus der Differenz zwischen die- ser Schrift und de r technischen Lehre des vom Patentgericht für rechtsbestän- dig erachteten Patentanspruchs 1 abgeleitete Aufgabe zu formulieren . Insbe- sondere ist dies nicht deshalb veranlasst, weil in dieser Anspruchsfassung ur- sprünglich kennzeichnende Merkmale des erteilte n Patent anspruchs 1 in den Oberbegriff aufgenommen worden sind, denn die - fakultative - Aufteilung des Patentanspruchs in Oberbegriff und Kennzeichen ist für die Erfassung des ge- schützten Gegenstandes regelmäßig ebenso ohne Belang wie für die Definition eines geeigneten Ausgangspunkts. Vielmehr ist i n Anbetracht der in der Streitpatentschrift geschilderten Nachteile des Standes der Technik das dem Streitpatent zugrundeliegende Problem allgemein darin zu sehen, einen Auslauftrichter für ein Silo eines S i- lofahrzeugs zur Verfügung zu stellen, durch den auch stark zusammenhaftende Schüttgüter gut ausströmen und dessen Bestandteile zu Reinigungszwecken 11 - 7 - oder bei Reparaturbedürftigkeit ohne großen Zeitaufwand aus - und eingebaut werden können. 3. Zur Lösung dieses Problems schlägt das Streitpatent in der Fassung, die es durch das angefochtene Urteil erhalten hat und die die Beklagte in erster Linie verteidigt, einen Auslauftrichter für ein Silo eines Silofahrzeugs mit folgen- den Merkmalen vor (Änderungen gegen über der erteilten Fassung unterstri- chen; Gliederungspunkte des Patentgerichts in eckigen Klammern): 1. filterartige Segmente (5) [Ha2], 1.1 die lösbar auf der Innenseite des Auslauftrichters (1) angebracht sind [Ha4; Hi I 2]; 2. eine Druckluftzuführung, 2.1 mit der Druckluft zwischen die Segmente (5) und die Innenseite des Auslauftrichters (1) einblasbar ist [Ha3]; 3. einen Auslaufstutzen (12), 3.1 der in das Austrittsloch des Auslauftrichters (1) ein- gesetzt ist [Hi Ia 7] ; 4. leistenförmige Halter (9) [Ha5] , d ie 4.1 sich entlang eines Randes der Segmente erstre- cken [Ha5] , 4.2 die Segmente (5) an dem Rand auf einer dem Aus- lauftrichter (1) abgewandten Innenseite übergreifen [Ha5] , 4.3 die Segmente (5) lösbar gegen die Innenseite des Auslauftrichters (1) spannen [ Ha4; Ha6 ; Hi I 2 ] und 4.4 den Auslaufstutzen (12) (gleichfalls) übergreifen und halten [Hi Ia 7]. 4. Zum Verständnis der erfindungsgemäßen Lehre und einzelner Merkmale sind folgende Bemerkungen veranlasst: 12 13 - 8 - a) Um die mit Druckluft beaufschlagbare Auskleid ung der Innenseite des Auslauftrichters eines Silos für die Reinigung oder Reparatur ohne großen Zeitaufwand aus - und einbauen zu können, sieht die Erfindung eine Untertei- lung dieser Auskleidung in filterartige Segmente vor, die lösbar angebracht sind. Die s geschieht mit leistenförmigen Haltern (Merkmal 4 ), die die Segmente an dem Rand, an dem sie entlanglaufen , übergreifen (Merkmale 4.1 und 4.2) und lösbar gegen die Innenseite des Trichters spannen (Merkmal 4.3). Diese Halter übergreifen und halten zugleic h den Auslaufstutzen des Auslauftrichters, der in das Austrittsloch des Auslauftrichters eingesetzt ist (Merkmalsgruppe 3 und Merkmal 4.4). b) Die Parteien streiten über das Verständnis der Merkmal sgruppe 3 und des Merkmals 4.4, mit denen die erteilte F assung von Patentanspruch 1 durch das patentgerichtliche Urteil ergänzt worden ist. aa) Nach den Erläuterungen in der Beschreibung des Streitpatents han- delt es sich bei dem Auslaufstutzen nach Merkmal 3 um eine Art rohrförmiges, in die Mündung des Ausla uftrichters eingesetztes und den eigentlichen Auslass bildendes Teil, das auch als Innenring bezeichnet werde und an das beispiels- weise eine Rohrleitung oder ein Schlauch angeschlossen werden könne (Be- schr. Abs. 17). Als Beispiel nennt die Streitpatentschr ift einen Rohrkrümmer, der einen Schraubflansch zum Anschluss einer Rohrleitung zur Entladung des Silos aufweist (Beschr. Abs. 24). Der Auslaufstutzen im Sinne des Streitpatents fungiert demnach gleichzeitig als Anschlussstutzen. bb) Nach Patentanspruch 1 in der Fassung des angefochtenen Urteils ist der Auslaufstutzen gemäß Merkmal 3.1 in das Austrittsloch des Auslauftrichters eingesetzt und wird nach Merkmal 4.4 ebenfalls von den Haltern, die auch die filterartigen Segmente übergreifen, übergriffen und gehalten. In Patentan- 14 15 16 17 - 9 - spruch 1 ist indessen nicht näher festgelegt, wie der Auslaufstutzen in das Aus- trittsloch eingesetzt ist. Die nachstehend wiedergegebene einzige Figur des Streitpatents zeigt ein Ausführungsbeispiel des beanspruchten Auslauftrichters. Danach weist der in das Austrittsloch 2 eingesetzte Auslaufstutzen 12 an seinem trichterseitigen Ende einen an die Form des Auslauftrichters angepass- ten , kegelstumpfförmigen Flansch 14 auf, der sich an der Innenseite des Aus - lauftrichters befindet und die Innenränder der filterartigen Segmente 5 über- greift. B ei dieser Anordnung ist der Auslaufstutzen von oben her in den Aus- lauftrichter eingesetzt. Ob der Auslaufstutzen auch anderweitig eingesetzt sein kann, was durch den Wortlaut von Patenanspruch 1 nicht aus geschlossen wird , kann dahinstehen. Denn nach der Erfindung ist allein entscheidend , dass der Auslaufstutzen von denselben Haltern gehalten wird, die auch die filterartigen Segmente halten. Dies ist bei dem oben wiedergegebenen Ausführungsbeispie l des Streitpatents , bei dem der Auslaufstutzen mittels eines die Innenränder der filterartigen Segmente 5 übergreifenden Flansches 14 eingesetzt ist , der Fall . Dieser Flansch wird seinerseits von den inneren Enden der die Segmente ge- 18 19 - 10 - gen die Innenseite des Trichters spannenden Halter 9 übergriffen und auf diese Weise im Austrittsloch des Auslauftrichters befestigt. In dem dargestellten Aus- führungsbeispiel weist der Auslaufstutzen 12 einen 90° - Rohrkrümmer auf, über dessen Schraubflansch 13 eine Rohrleitung z ur Entladung des Silos ange- schlossen werden kann (Beschr. Abs. 24). II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Gegenstand von Patentanspruch 1 sei in der erteilten und in der mit Hilfsantrag I verteidig ten F assung gegenüber der deutschen Offenlegungs- schrift 195 18 360 (D7) nicht neu. Der in dieser Schrift beschriebene Auslauf- trichter weise luftdurchlässige und damit filterartige Segmente im Sinne von Merkmal 1 auf, die an der Innenseite des Trichters mit Schr auben 10 und damit wie nach Merkmal 1.1 vorgesehen lösbar angebracht seien. Im Boden des Trichters sei ein Anschlussstutzen für Fördergas vorgesehen, der einer Druck- luftzufü hrung nach der Merkmalsgruppe 2 entspreche. Die filterartigen Segmen- te seien über F ührungsoberteile 9, die die Merkmale 4 und 4.1 erfüllten, und mit Schrauben 10 in der mit den Merkmal en 4.2 und 4.3 beschriebenen Weise be- festigt und lösbar gegen die Innenseite des Auslauftrichters gespannt. Auch das in der mit Hilfsantrag I verteidigten Fassung zusätzlich enthaltene Merkmal, wo- nach die Halter einen Auslaufstutzen übergreifen, werde durch die D7 offenbart. Die Führungsoberteile 9 griffen zwar in einem gewissen Abstand über den Aus- laufstutzen hinweg, der durch den die Austragsöffnung 5 aufn ehmenden Ge- häuseteil 17 gebildet werde. Indessen verlange ein Übergreifen im Sinne des Streitpatents nicht, dass die Halter den Auslaufstutzen berührten. 20 21 - 11 - Dagegen habe der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der mit Hilfsan- trag Ia verteidigten Fassung B estand. Er werde durch die im Verfahren befindli- chen Entgegenhaltungen weder vorweggenommen noch dem Fachmann, ei- nem Maschinenbauingenieur mit mehrjähriger Erfahrung in der Entwicklung und Konstruktion von Silofahrzeugen und Silobehältern für Schüttgüter, nahegelegt. Bei der D7 sei der Auslaufstutzen Teil des Gehäuses, das seinerseits die in seine Nut 16 hineingesteckten Segmente halte. Es fehle damit an einer Offen- barung der Merkmalsgruppe 3 und des Merkmals 4.4. Eine Anregung für die vergleichsweise aufwä ndige Konstruktion des Streitpatents, bei der ein in das Austrittsloch des Auslauftrichters eingesetzter Auslaufstutzen von den Haltern der filterartigen Segmente gehalten werde, ergebe sich aus der D7 nicht. Die in der deutschen Offenlegungsschrift 1 531 778 (D8) beschriebene Vorrichtung weise keine leistenförmigen Halter auf. Die Segmentrahmen 8 seien vielmehr über die unteren Ringhälften 10 direkt am Flansch 2 befestigt. Bei der in der deutschen Auslegeschrift 19 03 032 (D9) offenbarten Auslaufeinrichtun g für Staub - und Schüttgut gebe es weder Segmente noch Halter im Sinne des Streitpatents. Der Belüftungsboden des deutschen Gebrauchsmusters 1 882 990 (D13) weise zwar Halter auf. Der rohrförmige Auslaufstutzen werde von diesen indessen weder übergriffen n och gehalten, sondern sei am trichter- förmigen Bodenblech angebracht. Das deutsche Gebrauchsmuster 91 02 033 (D14) betreffe einen Austragtopf für den Transport und die Lagerung von Schüttgütern mit einem trichterförmigen, nicht unterteilten Belüftungseinsat z. Der untere Flansch am Austrittsloch des Austragtopfs werde nicht von dem Ein- satz gehalten, sondern sei ein Teil des Gehäuses. Es gebe somit weder filterar- tige Segmente noch Halter, die wie beim Streitpatent sowohl die Segmente als auch den Auslaufstutze n hielten . 22 - 12 - III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren stand. 1. Das Patentgericht hat den Gegenstand von Patentanspruch 1 in der mit Hilfsantrag Ia verteidigten Fassung zu Recht als patentfähig angesehen. a) Zutreffend und v on der Berufung unangegriffen hat das Patentgericht angenommen, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung des angefochtenen Urteils gegenüber den Entgegenhaltungen D7, D8, D9, D13 und D14 neu ist, weil jedenfalls keine dieser Schriften eine K onstruktion entspre- chend Merkmal 4.4 offenbart. b) Zu Recht ist das Patentgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 in dieser Fassung dem Fachmann, gegen dessen zutreffende Definition im angefochtenen Urteil die Parteien keine Ein- wände erhoben haben, durch die D7 auch nicht nahegelegt war. aa) Diese Entgegenhaltung offenbart ein Fließbett für einen in Form ei- nes Trichters ausgebildeten Boden eines Silobeh älters, dessen Aufbau sich aus ihr en nachfolgenden Figuren ergibt, wobei die Figur 1 eine Draufsicht auf das Fließbett und die Figur 2 einen Schnitt durch den trichterförmigen Boden des Silobehälters zeigt. 23 24 25 26 27 - 13 - Das Fließbett 2 ist in einem trichterförmigen Boden 1 eines in den Figu- ren nicht gezeigten Silobehälters ang eordnet. Es besteht aus einem Material, das für ein Fördergas, nicht jedoch für das im Silo gelagerte Gut durchlässig ist. Das Fördergas wird über den Anschlussstutzen 3 in den Verteilerraum 4 einge- speist und durchströmt das Fließbett, so dass das Gut im S ilo über das Fließ- bett in Ric htung der Austragsöffnung strömen und dort entnommen werden kann. Das Fließbett ist in mehrere Segmente 6 unterteilt, die an die Form des Silobehälters angepasst sind, d.h. bei einem runden Silobehälter die Form von Kreissegmen ten haben. Die Segmente sind mit ihren einander benachbarten Kanten in einer Führung 7 aufgenommen. In einer bevorzugten Ausführungs- form umschließen die Führungen die Kanten der Segmente U - förmig und be- stehen aus einem Ober teil und einem Unterteil, die lös bar miteinander verbun- den sind, wobei das Unterteil als Abstandshalter zum Gehäuse des Bodens dient und mit diesem verschweißt sein kann (Sp. 4 Z. 33 - Sp. 5 Z. 24). bb) Damit sind die Merkmalsgruppen 1 und 2 sowie die Merkmale 4, 4.1 , 4.2 und 4.3 offen bart. 28 29 - 14 - cc) Nicht offenbart sind dagegen, wie auch die Berufung nicht in Zweifel zieht, die Merkmalsgruppe 3 und Merkmal 4.4. dd) Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus der D7 keine Veranlassung, in die Austragsöffnung des trichterförmig en Bodens einen Aus- laufstutzen einzusetzen, der - entsprechend Merkmal 4 .4 - von den Führungen der luftdurchlässigen Segmente gehalten wird. Die D7 führt den Fachmann vielmehr von einer derartigen Konstruktion weg. So beschreibt es die D7 als vorteilhaft, wenn umgekehrt die Segmente des Fließbetts außer von den Füh- rungen an den benachbarten Kanten zusätzlich von einem an der Austragsöff- nung angebrachten Haltemittel gehalten werden. In dem entsprechenden Aus- führungsbeispiel ist die Austragsöffnung von einer umlaufenden Nut umgeben, in die die Segmente mit ihren der Austragsöffnung zugewandten Stirnkanten eingesteckt werden können, wodurch auch an diesen Segmentkanten eine me- chanische Halterung und eine entsprechende Abdichtung erzielt werden soll (D7 Sp. 2 Z. 57 - 63). Damit sieht die D7 bei einer Ausführungsform, bei der die Führungen der benachbarten Kanten der Fließbettsegmente die Austragsöff- nung jedenfalls an deren umlaufenden Nut quasi übergreifen, gerade nicht vor, dass diese Führungen gleichzeitig auch i n Bezug auf die Auftragsöffnung bzw. dort angebrachte Anschlüsse eine Haltefunktion ausüben. Vielmehr soll umge- kehrt durch eine entsprechende Gestaltung der Austragsöffnung in diesem Be- reich eine zusätzliche Halterung für die Segmente erreicht werden. c ) Wie das Patentgericht zu Recht entschieden hat, konnte der Fach- mann auch über die Entgegenhaltungen D8, D9, D13 und D14 nicht zum Ge- genstand der Erfindung gelangen. Auch soweit diese Entgegenhaltungen einen Anschlussstutzen zum Anschluss von Rohrleitunge n zum Entleeren des jeweili- gen Behälters oder Silos vorsehen, geben sie dem Fachmann keine Anregung, das Fließbett der D7 dahingehend zu verändern, dass die Führungen der luft- 30 31 32 - 15 - durchlässigen Segmente nicht nur diese, sondern gleichzeitig auch einen in die Au stragsöffnung eingesetzten Auslauf - bzw. Anschlussstutzen halten. aa) Bei der in der D8 beschriebenen Vorrichtung zur Entleerung eines Behälters für pulver - oder kornförmiges Material ist das luftdurchlässige Organ mit luftdurchlässigen Befestigungsmitt eln an einem Rahmen montiert, der ge- gen den Austritts - oder Entleerungsbereich des Behälters geneigt ist. Der Rah- men besteht aus zwei - bei einem kegelstumpfförmigen Behälterboden ringför- migen - Gliedern, von den en eines an der Behälterwand oberhalb des Ni veaus des Austrittsbereichs und das andere im Austrittsbereich angebracht ist. Zwi- schen den beiden Ringen sind eine oder mehrere Stützen vorgesehen. Die nachfolgend wiedergegebenen Figuren 1 und 2 zeigen ein Ausführungsbeispiel des von der D8 vorgeschlagen en Behälterbodens. 33 - 16 - In Figur 1 ist ein Schnitt durch das Bodenteil dargestellt, das mit dem Flansch 1 an dem eigentlichen Behälter festgeschweißt ist. Der Flansch 2 be- grenzt den Austritts - und Entleerungsbereich des Behälters. Das luftdurchlässi- ge Or gan 6 besteht aus Tüchern 7, die auf je einer Seite des Rahmens 8 mon- tiert sind. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel besteht der Rahmen aus zwei zusammenfügbaren Teilen 8a und 8b, wobei nach der Beschreibung in der D7 auch eine weitere Unterteilung de s Rahmens möglich ist (D7 S. 7 Abs. 1). Die Rahmenteile 8a und 8b haben die Form einer halben Mantelfläche eines Kegelstumpfs und sind jeweils aus einer oberen Ringhälfte 9 und einer unteren Ringhälfte 10 sowie zwischen den Ringhälften verlaufenden Stützst angen 11 zusammengesetzt. Die Stützstangen sind mit einem Ende an der oberen Ring- hälfte 9 festgeschweißt, die ihrerseits am Flansch 1 des Behälters montiert ist. Mit ihrem anderen Ende sind die Stützstangen an der unteren Ringhälfte 10 angeschweißt, die ih rerseits am Flansch 2 montiert ist. Die Tücher 7 des luft- durchlässigen Organs 6 sind um den Umfang jeder Rahmenhälfte mit einer Doppelnaht und um den Umfang jedes von den Stützstangen und den Ringhälf- ten gebildeten Feldes mit einer einfachen Naht aneinande r befestigt. Von ihrer Form und Anordnung her sind allenfalls die Stützstangen 11 mit den Haltern 9 des Streitpatents vergleichbar. Die Stützstangen sind mit ih- ren Enden indessen fest mit dem oberen und dem unteren Ring des Rahmens des luftdurchlässigen Organs verschweißt. Eine Anregung, die Stützstangen, den unteren Ring im Austrittsbereich übergreifen zu lassen, damit sie einen in die Austrittsöffnung eingesetzten Auslaufstutzen halten, ergibt sich hieraus nicht. Denn der Fachmann hätte dazu das Konzep t der D8, das luftdurchlässige Organ in einen umlaufenden Rahmen einzuspannen, um die Bildung von toten Bereichen oder Taschen zu vermeiden, aufgeben müssen. 34 35 36 - 17 - bb) Die D9 betrifft eine Auslaufeinrichtung für Staub - und Schüttgut, de- ren Aufbau in Figur 1 w ie folgt dargestellt ist: Der Auslaufkonus 1 verjüngt sich nach unten auf einen Auslauf 2, der doppelwandig ausgeführt ist. Der Auslauf weist an seinem unteren Ende eine Austrittsöffnung 11 auf, mit der er in einen im Quers chnitt engeren Anschluss- stut zen 4 mündet, der als Krümmer ausgebildet ist und an dessen Endflansch 12 eine Förderleitung angeschlossen werden kann. Die Innenwandung ist als Rutschfläche ausgebildet und wird durch eine flexible, Porositäten aufweisende Folie 8 gebildet. Die Folie hat die Form eines Kreiskegelstumpfs und ist von vorneherein in dieser Form gewebt und damit nahtlos ausgebildet. An ihrem oberen Rand ist ein Haltestreifen 28 angesetzt, dessen Kante durch eine einge- legte Schnüre 31 verstärkt ist. Mit diesem Haltestreifen lie gt die Folie oben an der Innenseite der Außenwandung des Auslaufs an und ist zwischen diese und einem innen an der Außenwandung aufgesetzten Spannring 33 eingeklemmt, der mit radial nach außen gerichteter Spannung den oberen Folienrand gegen die Außenwand presst. Mit ihrem unteren Rand 94 liegt die Folie 8 an einem die Austragsöffnung 11 umgebenden Andruckring 93 an, auf den ein Pressring 95 37 - 18 - gelegt ist. Mittels Schrauben 96, 97, 98, 99 wird der untere Rand 94 der Folie 8 zwischen dem Andruckring 93 und dem Pressring 95 verspannt. Die mittleren Folienbereiche werden durch Stützelemente 16, 17 abgestützt. Die Stützele- mente bestehen jeweils aus zwei Stützschienen 18, 21, zwischen die die Folie 8 eingeklemmt ist, wobei die der Außenwandung zugewandten Stützschie nen 18 mit Stegen 19, 20 innen an der Außenwand befestigt sind. Damit ergibt sich auch aus der D9 keine Anregung, einen Auslaufstutzen entsprechend Merkmal 4.4 mit den Haltemitteln, mit denen die luftdurchlässige Innenwand des Behälters an die Außenwand angebracht ist, in der Austrittsöff- nung zu befestigen. Die Stützelemente der D9 mit den Stützschienen sind zwar wie die Halter des Streitpatents leistenförmig ausgebildet (Merkmal 4). Sie wei- sen indessen nicht die weiteren Merkmale der Merkmalsgruppe 4 au f. Abgese- hen davon, dass sie eine nahtlos ausgebildete und keine in Segmente unterteil- te Folie stützen (Merkmal e 4.2 und 4.3 ), hat der Fachmann nicht zuletzt deshalb keine Veranlassung, die Stützelemente als Halterung für einen Auslaufstutzen weiterzubilde n, da der Auslauf der D9 unmittelbar in einen Anschlussstutzen mündet, der keiner gesonderten Halterung bedarf. cc) Der Belüftungsboden der D13 mit mittig angeordnetem Auslauf be- steht aus einem trichterförmigen Bod enblech und einem nach unten geneigten , luftdurchlässigen Zwischenboden. Der Zwischenboden ist aus sektorförmigen Lochblechen zusammengesetzt, über die luftdurchlässige Abdeckungen gelegt sind, die sich vom Bodenrand bis zur Bodenmitte erstrecken, die gleiche Form wie die Lochbleche aufweisen und an ihrem Rand mit Befestigungsleisten am Zwischenboden festgeklemmt sind. Im Schutzanspruch 1 der D13 ist nicht nä- her festgelegt, mit welchen Mitteln der Zwischenboden am Belüftungsboden befestigt ist. 38 39 - 19 - In dem in den Figuren 1 und 2 der D13 dargestel lten Ausführungsbeispiel erfolgt die Verbindung des Zwischenbodens mit dem Belüftungsboden über ein in den trichterförmigen Boden 1 eingesetztes Stahlskelett 2. Bei dieser Ausfüh- rungsform werden jeweils zwei benachbarte luftdurchlässige Segmentteile an ihren Längsseiten und an ihrer kreisförmigen Peripherie mittels Metallleisten 5 zusammengehalten. Die so zusammengehaltenen Segmentteile sind durch Schrauben mit den Lochblechen 3 und dem in den Boden eingesetzten Stahl - skelett 2 verbunden. Danach sind die Befestigungsleisten 5 zwar, was ihre Form und ihre An- ordnung angeht, mit den Haltern 9 des Streitpatents vergleichbar (Merkmale 4 und 4.1 ), nicht jedoch hinsichtlich ihrer Funktion. Die Befestigungsleisten dienen beim Belüftungsboden der D13 lediglich dazu, die einzelnen Bestandteile des luftdurchlässigen Zwischenbodens (Lochbleche und Folien) zusammenzuhal- ten, der seinerseits durch andere Mittel, wie beispielsweise ein Stahlskelett, mit der Innenseite des Trichterbodens verbunden ist. Die Befestigungs leisten der 40 41 - 20 - D13 spannen weder die luftdurchlässigen Segmente gegen die Innenwand des Behälters , noch haben sie eine Haltefunktion in Bezug auf die Austrittsöffnung. Es fehlt damit an der Offenbarung der Merkmal e 4.2, 4.3 und 4.4. Somit ergibt sich für den Fachmann auch aus der D13 keine Veranlassung, die Halter der D7 in der Richtung weiterzubilden, dass sie geeignet wären, einen Auslaufstut- zen in der Austrittsöffnung zu übergreifen und zu halten. dd) Schließlich gibt auch die D14 dem Fachmann keine Anre gung für die mit der Merkmalsgruppe 3 und dem Merkmal 4.4 vorgeschlagene Konstruktion . Der in dieser Schrift beschriebene Austragtopf eines zum Transport und zur Lagerung von Schüttgütern vorgesehen en Behälters besteht aus einem trichter- förmigen Anschlusss tutzen, der mit einem an seinem oberen Rand angebrach- ten Flansch mit dem Behälter und an einem Flansch am unteren Rand mit einer Förderleitung verbindbar ist. In dem Anschlussstutzen ist mit Abstand zu die- sem ein - nicht unterteilter - Belüftungseinsatz au s einem luftdurchlässigen formstabilen Metalldrahtgewebe angeordnet, der mit einem vorzugsweise scheibenförmigen Flansch zwischen den oberen Flansch des Anschlussstut- zens und den Behälter eingespannt ist und an seinem unteren Ende einen zy- lindrischen Flans ch aufweist, der mit dem Trichter des Anschlussstutzens eine ringförmige Austrittsöffnung einschließt. Damit mag die D1 4 den Fachmann veranlassen, einen Anschlussstutzen nach der Merkmalsgruppe 3 vorzusehen. Da der Belüftungseinsatz als nicht unterteiltes Bauteil keine Halter im Sinne der Merkmale 4, 4.1 , 4.2 und 4.3 aufweist, erhält der Fachmann aber keine Anre- gung, den Anschlussstutzen auf die in Merkmal 4.4 beschriebene Weise anzu- bringen. 2. Dem Fachmann wird der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung des angefochtenen Urteils auch nicht durch eine Kombination der D7 mit der im Berufungsverfahren erstmals im Einzelnen erörterte n deutsche n Ge- 42 43 - 21 - brauchsmusterschrift 295 14 784 (D3) nahegelegt. Dementsprechend kann of- fenbleiben, ob sich der Umfang de r Sachp rüfung im Berufungs verfahren nach § 117 PatG in Verbindung mit den entsprechend anzuwendenden Vorschriften der § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO auf die D3 er- streckt. a) Die Auslaufeinrichtung der D3 besteht aus einem Auslau fkörper und einer innenliegenden trichterförmigen Auslauffläche. Der Auslaufkörper verengt sich kegelförmig nach unten und geht dort in einen Anschlussstutzen über. Die innenliegende trichterförmige Auslauffläche besteht aus einem Folienmaterial und wird a ls austauschbarer Teil am oberen und am unteren Trichterumfang gehalten. Sie ist am unteren Ende über mindestens eine lösbare Hakenverbin- dung mit dem Auslauf, insbesondere mit dem Anschlussstutzen, verspannbar ( D3, Schutzanspruch 1 und Beschreibung S. 3 Ab s. 3) . Für die Hakenverbin- dung kommen nach der D3 zwei Möglichkeiten in Betracht . S ie kann entweder so gestaltet sein, dass der Haken am Auslaufende des Trichters befestigt und die Öse oder sonstige Hinterschneidung, in die der Haken eingreift, an der Aus- l auffläche befestigt ist. Umgekehrt kann aber auch der Haken mit dem unteren Ende d er Auslauffläche fest verbunden sein. In diesem Fall greift das freie Ha- kenende in eine Hinterschneidung des Anschlussstutzens (D3 S. 4 Abs. 3). Diese Anordnung, die die D3 a ls vorzugswürdig ansieht, ist i n dem in der einzi- gen Figur der D3 dargestellte n Ausführungsbeispiel gezeigt : 44 - 22 - Hierbei sind die zwei gegenüberliegenden Haken 15 mit de r die Auslauf- fläche 11 bildenden Folie 11b a m untere n Ende 11a fest verbunden, während die freien Hakenenden 16 jeweils in Hinterschneidungen am Auslaufende des Trichters eingreifen . In dem dargestellten Beispiel ist die Hinterschneidung durch eine vorstehende Ringlippe 17 gebildet, die in den Auslauffreiraum hin- einragt . Die Haken ragen mit ihrem Schaft durch Ringhülsen 18 hindurch , mit denen die Folie über einen konusförmigen Ring 18a verbunden ist. Die Folie weist ringsum verlaufende Lappen 20 auf, die randseitig mit der Folie vernäht sind und einen Versteifungsring 21 einschließen (D3 S. 7 Abs. 2) . A m unteren Ende der Auslauffläche 11 ist ferner eine ringförmig ausgebildete Dichtungslip- pe 22 angegossen, die den Raum 12, in den zur Auflockerung des Schüttguts Druckluft eingeblasen werden kann, gegen das Auslaufende abdichtet. Außer- dem kann am unteren Ende der Auslauffläche ein Dicht - und Zentrierring 11 c angeordnet sein (D3 S. 8 Abs. 2). b) Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich für den Fachmann aus der D3 keine Anregung, die Halteleisten der D7 so umzugestalten, dass sie 45 46 - 23 - im Sin ne von Merkmal 4.4 außer den luftdurchlässigen Segmenten auch einen in den Auslauftrichter eingesetzten Auslaufstutzen halten . Die Beschreibung der D3 verhält sich nicht dazu, ob der Anschlussstut- zen als gesondertes Bauteil ausgebildet ist, das in den A uslaufkörper ein - oder an diesen angesetzt ist und dementsprechend einer wie auch immer gearteten Halterung bedarf . In der bildlichen Darstellung des Ausführungsbeispiels der D3 schließt sich der Anschlussstutzen 10a in dessen nicht übergangslos an den Ausl aufkörper 10 an, sondern erscheint vielmehr als gesondertes Bauteil, das, wenn auch nicht in den Auslaufkörper eingesetzt, so do ch an den Auslaufkörper angefüg t ist. Bei dieser Konstruktion erscheint es - wie die Klägerin geltend macht - nicht ausgeschloss en, dass die Haken, die die Folie der Auslauffläche halten, gleichzeitig auch als Halterung für den Anschlussstutzen dienen, wenn sie - wie es in der Beschreibung der D3 heißt - mit ihren Enden in Hinterschnei- dungen am Auslaufende eingreifen (D3 S. 7 Abs. 2). B ei diesem Verständnis des Offenbarungsgehalts mag der Fachmann auf der Grundlage der D3 zu der Erkenntnis gelangen, dass die Haltemittel für die luftdurchlässige Auskleidung d es Auslauftrichters gleichfalls für die Befesti- gung ein es Anschlussstutze n s genutzt werden können. Dennoch ergibt sich aus der D3 nicht die Anregung , die Halter der D7 wie beim Gegenstand des Streit- patents in der verteidigten Fassung auszubilden . Der D3 liegt die Aufgabe zu- grunde, eine im Aufbau einfache Spanneinrichtung zur Ha lterung der innenlie- genden trichterförmigen Auslauffläche so zu gestalten, dass sie den Durchfluss im Auslauftrichter möglichst wenig behindert und das Auswechseln der Auslauf- fläche erleichtert (D3 S. 3 Abs. 2). Dementsprechend sieht d ie D3 vor, dass die d ie Auslauffläche bildende Folie am oberen und am unteren Trichterumfang gehalten und über eine ausschließlich am unteren Ende angeordnete Haken- verbindung, gegebenenfalls unterstützt durch die Verbindung mit dem Ring 18, 47 48 - 24 - spannbar ist (Schutzanspruch 1 und D 3 S. 7 Abs. 2 ). Mit dieser Hakenverbin- dung soll nach den Erläuterungen in der D3 im Unterschied zu den aus dem Stand der Technik bekannten zentralen Befestigungs - und Spannvorrichtungen erreicht werden , dass der Materialabflusskanal weitgehend frei bleibt und so einer Materialbrückenbildung vorgebeugt wird und infolgedessen der Behälter schneller entleert werden kann (D3 S. 3 - 4). D i e D3 will also vermeiden , dass die Halte - und Spann mittel von oben bis unten über die gesamte Auslauffläche ver- laufen, wie dies bei den in Segmente aufgeteilten Auslaufflächen der D7 und des Streitpatents der Fall ist. D aher kann der D3 auch in einer Ausführungs- form, bei der die Haken nicht nur die Folie, sondern auch de n Anschlussstutzen halten , keine Anregung dafür entnommen wer den , die leistenförmigen Halter der D7 im Bereich der Austrittsöffnung noch weiter zu verlängern, um sie nicht nur die Ränder der filterartigen Segmente, sondern auch einen eingesetzten Auslaufstutzen übergreifen und halten zu lassen. 3. Entgegen der Au ffassung der Klägerin ist unerheblich, ob das Prob- lem der Anbringung eines Auslauf - bzw . Anschlussstutzens an eine n Auslauf- trichter durch andere im Stand der Technik bekannte Konstruktionen , für die die Klägerin beispielhaft auf die europäische Patentschri ft 1 020 372 (D16), die eu- ropäische Patentanmeldung 1 568 620 (D17) und die deutsche Gebrauchsmus- terschrift 20 2005 002 563 (D18) verweist, bereits gelöst wurde und ob die mit Merkmal 4.4 vorgeschlagene Lösung im Vergleich dazu zu einer Verbesserung führt oder eine Verschlechterung darstellt . 49 - 25 - Die Patentfähigkeit eines Gegenstands hängt nicht davon ab, ob dieser einen technischen Fortschritt mit sich bringt. Zwar ist es auch nach dem Wegfall dieses nach früherem Recht geltenden Schutzerfordernisses nicht Sinn des Patentrechts, Lehren zu schützen, die technisch unsinnig sind (BGH, Urteil vom 20. März 2001 - X ZR 177/98, BGHZ 147, 137, 143 f. = GRUR 2001, 730, 732 Trigonellin). Ein Gegenstand, der neu ist und auf erfinderischer Tätigkeit be- ruht, kann aber nicht allein deshalb als nicht patentfähig angesehen werden, weil er im Vergleich zum Stand der Technik keinen erkennbaren Vorteil bietet. Ein solcher Gegenstand ist vielmehr jedenfalls dann patentfähig, wenn mit ihm im Vergleich zum Stand der Technik ein anderer Weg aufgezeigt wird (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - X ZB 1/15, GRUR 2015, 983 Rn. 31 - Flugzeug- zustand). Diesen Anforderungen wird der Gegenstand des Streitpatents gerecht. Die vom Stand der Technik abweichende Art, einen Auslaufstutzen in d ie Aus- trittsöffnung einzusetzen und dort mit den Haltern der filterartigen Segmente der Auslaufeinrichtung zu übergreifen und zu halten, zeigt eine Möglichkeit auf, mit einem Element, nämlich den Haltern, gleichzeitig die Segmente und den Aus- laufstutzen fe stzulegen und im Bedarfsfall zu lösen, die nicht als technisch un- sinnig angesehen werden kann. 50 51 - 26 - IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG in Verbindung mit § 97 Abs. 1 ZPO. Meier - Beck Gröning Bacher Kober - Dehm Marx Vorinstanz: Bundespatent gericht, Entscheidung vom 13.10.2016 - 1 Ni 6/15 (EP) - 52
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