BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 194 /1 3 vom 16. Januar 2014 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richt e- rin Mö hring am 16. Januar 2014 beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision der Be klagten gegen das U r- teil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut durch einsti m- migen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe: I. Die Klägerin, eine S chweizer Anwältin, nimmt die Beklagte vor dem Amtsgericht ihres Wohn - und Geschäftssitzes auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch. Die Beklagte macht geltend, mit der Klägerin eine Gerichtsstand s- vereinbarung getroffen zu haben, wonach das Gericht am Sch weizer Wohnsitz der Klägerin für die Streitigkeiten aus dem Anwaltsvertrag international zustä n- dig sei . Das Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, das Landg e- richt hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben u nd die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Berufung s- 1 2 - 3 - gericht zugelassenen Revision, mit der sie die Wiederherstellung des amtsg e- richtlichen Urteils erreichen möch te. II. Die Revision dürfte keinen Erfolg haben und die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision dürften nicht vorliegen . A uf die Rechtsfrage, wegen der er das Landgericht die Revision zugelassen hat, kommt es nicht an . 1. Das Landgericht ha t ausgeführt: Zwar hätten die Parteien wirksam die internationale Zuständigkeit des Schweizer Gerichts vereinbart, doch h abe sich die Beklagte beim Amtsgericht rügelos auf das Verfahren eingelassen (Art. 24 des Lugano - Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 üb er die gerichtliche Z u- ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Z i- vil - und Handelssachen, LugÜ 2007) , so dass dieses international zuständig geworden sei. Zugelassen hat das Landgericht die Revision wegen der Frage , ob § 504 Z PO im Rahmen des Art. 24 LugÜ 2007 anwendbar ist . 2. Die Ausführungen zur Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung dürften rechtlicher Nachprüfung nicht standhalten. Die vom Landgericht ang e- nommene internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist nur dann nicht gegeben, wenn die Parteien eine wirksame anderweitige Gerichtsstand s- vereinbarung geschlossen h aben und die Beklagte die fehlende internationale Zuständigkeit vor dem Amtsgericht rechtzeitig gerügt h at . Ersteres dürfte nach den Feststellu ngen des Berufungsgerichts und dem bisherigen Vortrag der Pa r- teien nicht der Fall sein . Insoweit hat die Rechtssache weder grundsätzliche 3 4 5 - 4 - Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheit lichen Rechtsprechung erforderlich. a) Vorliegend bestimmt sich die internationale Zuständigkeit des anger u- fenen Amtsgerichts gemäß Art. 64 Abs. 2 l it. a LugÜ 2007 nach dem Lugano - Übereinkommen , weil ein Gericht der Schweiz, ein Lugano - Staat, der nicht z u- gleich Mitglie dsstaat der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen (EuGVO) ist, aufgrund einer Gerichtsstandsvere inbarung nach Art. 23 LugÜ 2007 au s- schließlich zuständig sein soll . Wurde die ausschließliche Zuständigkeit der Schweizer Gerichte nach Art. 23 LugÜ 2007 wirksam vere inbart, so muss sich ein dennoch angerufenes deutsches Gericht für unzuständig erklären ( A rt. 26 Abs. 1 LugÜ 2007; Dasser/Oberh ammer/Killias, Kommentar zum Lugano - Über - einkommen , Art. 17 Rn. 32 ; Dasser/Oberhammer/Domej, aaO Art. 54b Rn. 5; Oetiker/Weibel, Basler Kommentar zum Lugano - Übereinkommen, Art. 64 Rn. 6 ) , sofern sich der Beklagte nicht nach Art. 24 LugÜ 2007 rügelos auf das Verfahren einlässt . Mit Recht hat das Berufungsgericht auch auf das Lugano - Übereinkommen aus dem Jahr 2007 (LugÜ 2007) und nicht auf das Lugano - Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung g e- richtlicher Entscheidungen in Z ivil - und Handelssachen vom 16. September 1988 (LugÜ 1988) abgestellt. Denn die Klägerin hat den Erlass des Mahnb e- scheids im Dezember 2011 beantragt, mithin nach dem 1. Januar 2010, als das neue Übereinkommen für die EU, Dän emark und Norwegen in Kraft getreten ist und selbst nach dem 1. Januar 2011, als das neue Übereinkommen in der Schweiz in Kraft getreten ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23. Oktober 2012 - VI ZR 260/11, BGHZ 195, 166 Rn. 6 f). 6 - 5 - b) Die danach mögliche V ereinbarung einer internationalen Zuständigkeit ist jedoch nicht wirksam getroffen worden. A llein die Beklagte hat das ihr von der Klägerin zur Unterschrift zugeschickte Vollmachtsformular unterschrieben, in de m es ausweislich der von der Klägerin vorgeleg ten Übersetzung wie folgt heißt: Für die Erledigung von Streitigkeiten aus diesem Auftragsverhäl t- nis werden ausdrücklich die Gerichte des Wohnsitzes des Bevol l- mächtigten als ausschließlich zuständig anerkannt . Mit dieser Erklärung ist jedenfalls das Schriftformerfordernis des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. a LugÜ 2007 nicht eingehalten, wonach die Gerichtsstand s- vereinbarung schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung geschlossen werden muss. aa) Eine schriftliche Vereinbarung im Sinne di ese r Regelung haben die Parteien nicht getroffen. Eine solche liegt nur dann vor, wenn - jede - Partei ihre Willenserklärung schriftlich abgegeben hat. Das kann - abweichend von § 126 Abs. 2 BGB - auch in getrennten Schriftstücken geschehen, sofern aus ihn en die inhaltliche Übereinstimmung beider Erklärungen hinreichend deutlich he r- vorgeht (BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - IX ZR 19/00, NJW 2001, 1731 ). Nach Art. 23 Abs. 2 LugÜ 2007 genügt die elektronische Übermittlung , die ke i- ne handschriftlichen Unterze ichnungen ermöglich t . Inwieweit deswegen die U n- terschrift auch darüber hinaus verzichtbar ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Jedenfalls kann nur dann von einer schriftlichen Willenserklärung die Rede sein, wenn sie in einem sichtbaren Text verkörpert is t, der den Urheber erke n- nen lässt. Der Formulartext der Vollmachtsurkunde enthält nur die Erklärung der Beklagten, nicht aber eine Erklärung der Klägerin. Das (beiderseitige) Schriftformerfordernis ist nicht schon deshalb erfüllt, weil die Klägerin der B e- 7 8 9 - 6 - k lagten diese Urkunde übersandt hat und von dieser unterzeichnet zurückg e- geben worden ist. Das entspricht nicht dem, was im Rechtsverkehr allgemein unter einer schriftlichen Vereinbarung verstanden wird ( vgl. für den Fall einer Bürgschaftsurkunde und zu Art . 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a LugÜ 1988 BGH, Urteil vom 22. Februar 2001, aaO S. 31 f; Kropholler/von Hein, Eur opäisches Zivilprozessrecht, 9. A ufl., Art. 23 EuGVO Rn. 33; Oetiker/Weibel/Berger, aaO Art. 23 Rn . 42 ). Allerdings entspricht dem Formerford ernis auch ein Briefwechsel. Zudem genügt zum formwirksamen Einbezug einer Gerichtsstandsklausel, die sich in anderen Dokumenten befindet, ein genereller schriftlicher Verweis auf die fra g- liche Urkunde; ein ausdrücklicher Hinweis auf die Gerichtsstandsklau sel ist nicht erforderlich ( Kropholler/von Hein, Eur opäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., aaO; Oetiker/Weibel/Berger, aaO Art. 23 Rn . 42 ) . Die Klägerin hat jedoch nicht in dieser Weise auf die Gerichtsstandsklausel in dem Vollmachtsformular oder überhaupt auf die Vollmachtsurkunde in ihrem Schreiben vom 29. Februar 2008 , mit dem sie der Beklagten das Formular überlassen hat, Bezug geno m- men. Sie hat dieses Dokument nur insoweit angesprochen, als dass sie mitteilt, es der Beklagten absprachegemäß zur Untersc hrift übersandt zu haben . Sie weist nicht darauf hin, dass die Vollmachtsurkunde vertragliche Regelungen enth a lt e . Sie nimmt auch nicht Bezug auf diese Regelungen oder macht in i r- gendeiner Form deutlich, dass sie insoweit das Angebot zum Vertragsschluss ma ch e . bb) Auch hat die Beklagte mit ihrer Unterschrift unter die Vollmachtsu r- kunde nicht frühere mündliche Absprachen der Parteien schriftlich bestätigt. Das hat keine der Parteien bislang so vorgetragen; dafür ist auch nichts ersich t- lich. 10 11 - 7 - c) Ist die vorgelegte Gerichtsstandsvereinbarung nicht formwirksam z u- stande gekommen, ist die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts nach Art. 2 Abs. 1 EuGVO /Art. 2 Abs. 1 LugÜ 2007 ohne Zweifel gegeben . Die Klägerin hat die Beklagte an ihrem Wohnsit z /Firmensitz verklagt. 12 - 8 - III. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Z u- stellung dieses Beschlusses. Kayser Gehrlein Pape Grupp Möhring Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt wo r- den. Vo rinstanzen: AG Erding, Entscheidung vom 24.10.2012 - 2 C 314/12 - LG Landshut, Entscheidung vom 17.07.2013 - 14 S 3190/12 - 13
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