BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 195/14 vom 16. April 2015 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 16. Ap ril 2015 beschlossen: Die Revision gegen den Beschluss des 23. Zivilsenats des Ka m- mergerichts vom 28. Juli 2014 wird zugelassen. Auf die Revision der Klägerin wird der vorgenannte Beschluss aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entsche i- dung , auch über die Kosten des Revisions verfahrens, an das B e- rufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 107.232 t- gesetzt. Gründe: I. Die Klägerin verwaltete ein von ihr bebautes Gewerbegrundstück, auf dem sie ein Fitnesscenter betrieb. Als Zweckgesellschaft konnte die Klägerin die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in Anspruch nehmen. Den Entwurf eines Vertrages über den Verkauf des Grundstücks übersandte die Klägerin am 29. M ai 2006 der beklagten Ste u- 1 - 3 - erberatungsgesellschaft zur Prüfung, ob es sich um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handele. Die Beklagte wies die Klägerin in ihrer Stellungnahme nicht auf den bei einer Veräußerung drohenden Fortfall der erweiterten Kürzung d es Gewerbeertrages hin. Der Kaufpreis aus der am 2. November 2006 erfolgten notariellen Grundstücksübertragung wurde von der Erwerberin am 27. März 2007 an die Klägerin bezahlt. Das Finanzamt setzte durch Bescheid vom 28. Februar 2012 gegenüber der Klägeri n für das Jahr 2007 eine Gewerbeste u- ernachzahlung in Höhe von 105.772 Im Blick auf vorstehende Nachforderung nimmt die Klägerin mit vorli e- gender Klage die Beklagte auf Schadensersatzleistung in Anspruch. Zuletzt verlangte sie Ersatz der Belastung mit Gewerbesteuer in Höhe von 10 4.734,50 abzüglich einer Einkommensteuerminderung in Höhe von 976,55 107.232 Das Begehren ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde ver folgt die Klägerin ihr Rechtsschutzziel weiter. II. Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil der angegriffene, die Ber u- fung zurückweisende Beschluss den Anspruch der Klägerin auf rechtliches G e- hör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Der Beschluss ist gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen . 3 4 - 4 - 1. Das Berufungsgericht hat zur Begründ ung seiner Entscheidung ausg e- führt: Die Beklagte habe ihre Beratungspflichten verletzt, weil sie die Klägerin nicht auf das Risiko des Fortfalls der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags hingewiesen habe. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Kläger in tatsächlich ein Schaden entstanden sei. Jedenfalls fehle es an der haftungsausfüllenden Kausalität. Angesichts mehrerer in Betracht kommender Handlungsalternativen könne sich die Klägerin nicht auf die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens berufen. Zu r Vermeidung der Gewerbesteuerbelastung habe die Möglichkeit bestanden, das Grundstück bis zum Ablauf des Jahres 2006 zu veräußern. Als Alternative hätte die Klägerin unmittelbar im Anschluss an die Veräußerung ihre Liquidation beschließen können. Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, welche dieser Maßnahmen sie bei zutreffender Beratung getroffen hätte. Für beide Alternativen habe sie ke i- nen substantiierten Beweis angetreten. Die Klägerin habe keine Erklärungen der Käuferin vorgetragen, die eine Berei tschaft erkennen ließen, den Vertrag bereits bis zum Jahresende 2006 abzuwickeln. Der Umstand, dass sich die Verhandlungen über mehrere Monate erstreckt hätten und die Käuferin das Grundstück fremdfinanziert habe, spreche eher gegen die Behauptung der Kl ä- g erin. Soweit sich die Klägerin auf die Möglichkeit ihrer Liquidation berufe, en t- ziehe sie ihrem Vortrag zur Möglichkeit einer früheren Vertragsabwicklung die Grundlage, weil sie lediglich habe hoff en könne n , die Käuferin zu einem früh e- ren Nutzen - Lasten - Wec hsel zu bewegen. Ebenso habe die Klägerin nicht schlüssig dargetan, dass sie bei entsprechender Beratung ihre Liquidation u n- mittelbar im Anschluss an die Veräußerung beschlossen hätte. In die Abw ä- gung müsse auch eine Besteuerung ihrer Gesellschafterin einb ezogen werden. 5 6 7 - 5 - Die Klägerin gebe keine überzeugende Begründung dafür, warum ihr Unte r- nehmen bis heute fortgeführt werde. 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Nich t- beachtung der von ihr angebotenen Beweise verletzt die Kläge rin in ihrem Ve r- fahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG. a) Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Das gilt auch dann, wenn die Nichtberücksichtigung des Bew eisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vo r- trag einer Partei gestellt hat. Es verschließt sich in einem solchen Fall der E r- kenntnis, dass eine Partei ihrer Darlegungslast schon dann genügt, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Eine solche nur scheinbar das Parteivorbringen würdigende Verfahrensweise stellt sich als Weigerung d es Berufungsgerichts dar, in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise den Parteivortrag zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihm inhaltlich auseinanderzusetzen (BGH, Urteil vom 22. Juni 2009 - II ZR 143/08, NJW 2009, 2598 Rn. 2; Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10). Eine unzulässige Beweisantizipation liegt vor, wenn ein angebotener Zeugenbeweis deshalb nicht erhoben wird, weil das G e- richt dessen Bekundungen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr bei misst. Die Nichterhebung eines angebotenen Beweises mit der Begründung, es sei bereits das Gegenteil erwiesen, ist grundsätzlich unzulässig (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - V ZR 262/13, FamRZ 2014, 749 Rn. 11). Der Beweisantritt zu einer Haupttatsache darf auch im Rahmen von § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht aufgrund der Würdigung von Indiztatsachen 8 9 - 6 - übergangen werden. Die Vorschrift des § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO rechtfertigt es nicht, in einer für die Streitentscheidung zentralen Frage auf die nach Sachlage unerlässlichen Erkenntnisse zu verzichten (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 173/03, WM 2007, 569 Rn. 10). b) Diesen Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung nicht g e- recht. Das Berufungsgericht hat bei Prüfung der haftungsausfüllende n Kausal i- tät wie schon das Landgericht die ihm nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO gezog e- nen Grenzen seines Aufklärungserme ssens überschritten, weil es die von der Klägerin angebotenen Beweis e nicht eingeholt hat. Die Klägerin hat sich g e- stützt auf Zeugen - bzw. P arteibeweis darauf berufen, bei zutreffender Beratung den Verkauf bereits bis Ende des Jahres 2006 abgewickelt zu haben. Die ins o- weit angebotenen Beweise mussten erhoben werden. aa) Zum Beweisantritt muss die Partei die zu beweisende erhebliche Tatsac he und das Beweismittel bestimmt bezeichnen. Das ist im vorliegenden Fall geschehen. Mehr darf nicht gefordert werden ( vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezem ber 1971 - VIII ZR 88/70, NJW 1972, 249, 250). Die Klägerin hat b e- reits erstinstanzlich unter Bezug auf die Vernehmung des Maklers und ihres früheren Geschäftsführers als Zeugen sowie ihres amtierenden Geschäftsfü h- rers als Partei behauptet, bei zutreffender Beratung wäre ihr möglich gewesen, mit dem Käufer eine Zahlung nebst Lastenübergang bis Ende des Jahres 20 06 zu vereinbaren . Dieses Vorbringen hat sie unter Beanstandung der erstinstan z- lichen Verfahrensweise im Berufungsrechtszug wiederholt und vertieft . Ergä n- zend hat sie unter Bezug auf die Beweismittel geltend gemacht, wegen der b e- reits im zweiten Quartal de s Jahres 2006 mit der Käuferin geführten Verkauf s- verhandlungen wäre es möglich gewesen, Zahlung und Lastenübergang bis zum Jahresende sicherzustellen . Die Zahlung des Kaufpreises sei nur deshalb 10 11 - 7 - nicht vor Jahresende vereinbart worden, weil ihr etwaige Steu ernachteile unb e- kannt gewesen seien . bb) Von der Einholung dieser entscheidungserheblichen Beweise konnte entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht deshalb abgesehen we r- den, weil die Klägerin keine Indizien für eine Bereitschaft der Käuferin zu einer beschleunigten Vertragsdurchführung vorgetragen hat. (1) Einer Partei darf nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die sie selbst kein zuve r- lässiges Wissen besitzt und auch nic ht erlangen kann. Sie kann deshalb gen ö- tigt sein, eine von ihr nur vermutete Tatsache zu behaupten und unter Beweis zu stellen. Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sac h- verhalts willkürlich Behauptungen " aufs Geratewohl " oder " ins Blaue hinein " aufstellt. Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geb o- ten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte, gerech tfertigt werden können ( BGH , Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99, NJW - RR 2004, 337, 338 ). (2) Das Gesetz verlangt nicht, da ss der Beweisführer sich auch darüber äußert, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in das Wissen das Ze u- gen gestel lten Behauptung habe ( BGH , Urteil vom 1. Dezember 1971 - VIII ZR 88/70, NJW 1972, 249, 250 ; vom 13. Juli 1988 - I V a ZR 67/87, NJW - RR 1988, 1529) . Für das Vorliegen eines hinreichend bestimmten Beweisantrags ist es gerade nicht erforderlich, dass die Partei das Beweisergebnis im Sinne einer vorweggenommenen Beweiswürdigung wahrscheinlich macht (BVerfG, NJW 2003, 2976, 2977). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht die Rech t- 12 13 14 - 8 - sprechung lediglich dann, wenn ein Zeuge über innere Vorgänge bei einer a n- deren Perso n vernommen werden soll, die der direkten Wahrnehmung durch den Zeugen naturgemäß entzogen sind (BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 44 mwN; vom 3. Juni 2014 - XI ZR 147/12, WM 2014, 1382 Rn. 43 ). Ein solcher Fall liegt hier jedoc h nicht vor, weil die Beweispersonen ersichtlich über Äußerungen der Käuferin anlässlich der Ve r- tragsverhandlungen vernommen werden sollen ( vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1992 - VII ZR 78/91, NJW 1992, 2489 f). Im Ü brigen hat die Klägerin durch den Hinweis auf die bereits im zweiten Quartal des Jahres 2006 geführten Vertrag s- verhandlungen und den fehlenden Zeitdruck durchaus Indizien bezüglich der innere n Willensrichtung der Käuferin vorgetragen. Auch die Kaufpreiszahlung Ende März 2007 legt als Beweisanzeic hen nahe, dass eine Vollziehung des Vertrages bereits bis Ende des Jahres 2006 möglich war. Bei dieser Sachlage, die keinen Anhalt für einen Vortrag ins Blaue erkennen lässt , musste der ang e- tretene Beweis erhoben werden. Soweit das Berufungsgericht meint, der U m- stand, dass sich die Vertragsverhandlungen über mehrere Monate hinzogen und die Käuferin die Kaufpreiszahlung finanzieren musste, spreche gegen die Behauptung der Klägerin, handelt es sich um eine unzulässige vorweggeno m- mene Beweiswürdigung. cc) Der Entscheidungserheblichkeit des Vortrags einer beschleunigten Vertragsdurchführung steht nicht entgegen, dass die Klägerin hilfsweise die Möglichkeit ihrer Liquidation in den Raum gestellt hat. (1) Eine Partei ist nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Recht s- streits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen (BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - KZR 15/94, NJW - RR 1995, 1340, 1341; B e- schluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 11). Darum 15 16 - 9 - können für e inen Klageantrag, sofern nicht eine bewusste Verletzung der Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO ) gegeben ist, in tatsächlicher Hinsicht w i- dersprechende Begründungen gegeben werden, wenn das Verhältnis dieser Begründungen zueinander klargestellt ist, sie als o nicht als ein einheitliches Vorbringen geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 25. Januar 1956 - V ZR 190/54, BGHZ 19, 387, 390; vom 20. Mai 1987 - VIII ZR 282/86, NJW - RR 1987, 1318; vom 19. Juni 1995 - II ZR 255/93, NJW 1995, 2843, 2845 f; Saenger/ Wöst mann, ZPO, 6 . Aufl., § 138 Rn. 2; Musielak/Stadler, ZPO, 11. Aufl., § 138 Rn. 2; MünchKomm - ZPO/Wagner, 4. Aufl., § 138 Rn. 12). (2) Im Streitfall hat die Klägerin in erster Linie behauptet, die Käuferin hätte sich mit einer beschleunigten Vertragsdur chführung bis Endes des Jahres 2006 einverstanden erklärt. Für den Fall, dass dies nicht bewiesen werden kann, hat sie geltend gemacht, dass im unmittelbaren Anschluss an den Ve r- tragsschluss ihre Liquidation beschlossen worden wäre. Vor diesem Hinte r- grund handelt es sich um in ein Eventualverhältnis gestellte zulässige Behau p- tungen. Das Hilfsvorbringen leuchtet durchaus ein, weil der Klägerin im Falle der Ablehnung einer beschleunigten Vertragsdurchführung seitens der Käuferin ohne weiteres die zeitliche Mö glichkeit offenstand, zum Zweck der Steuerve r- meidung ihre Liquidation zu beschließen. Die Nichtberücksichtigung eines e r- heblichen Beweisangebots wegen vermeintlicher Widersprüche im Vortrag der beweisbelasteten Partei läuft auf eine prozessual unzulässige vorweggeno m- mene tatrichterliche Beweiswürdigung hinaus und verstößt damit zugleich g e- gen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013, aaO ). c) Ferner hat die Klägerin unter Berufung auf eine Parteivernehmung ihres Geschäftsführers ers tinstanzlich vorgetragen, die Steuerbelastung jede n- falls durch ihre Liquidation verhindert zu haben, sofern sich die Möglichkeit e i- 17 18 - 10 - ner Vertragsabwicklung noch im Jahre 2006 nicht hätte verwirklichen lassen . Diesen im Berufungsrechtszug wiederholten Beweisa ntrag hat das Berufung s- gericht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG außer Acht gelassen. aa) Nach dem unbestrittenen Vorbringen der Klägerin hielt ein Treuhä n- der für sie die Mehrheit an ihren Geschäftsanteilen. Aufgrund der Treuhanda b- rede war der G eschäftsführer der Klägerin in der Lage, in eigener Person rechtswirksam ihre Liquidation zu beschließen . Da es folglich nicht auf die Wi l- lensrichtung der Gesellschafter ankam, konnte der Geschäftsführer verbindliche Bekundungen über eine etwaige Liquidati on der Schuldnerin machen. bb) Geht es darum, welche hypothetische Entscheidung der Geschäft s- führer einer GmbH bei vertragsgerechtem Verhalten des rechtlichen Beraters getroffen hätte, liegt es nahe, ihn dazu in einem von der Gesellschaft geführten R echtsstreit gemäß § 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO als Partei zu vernehmen, weil es um eine innere, in seiner Person liegende Tatsache geht. Da die Feststellung, ob ein Schaden entstanden ist, nach den Beweisregeln des § 287 ZPO getro f- fen wird, gehört die Frage, wi e sich der Geschäftsführer bei ordnungsgemäßer Beratung verhalten hätte, zu dem von § 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO erfassten B e- reich (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2003 - IX ZR 167/02, WM 2004, 472, 474; vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 17). Das u nter Beweis gestellte Vorbringen konnte nicht deshalb unberücksichtigt bleiben, weil die Klägerin in einem Schreiben an die Beklagte die Fortsetzung ihrer Tätigkeit in den Raum stellte und ihre Liquidation steuerliche Nachteile für die Gesellscha f- ter bedeutet hätte. Diese Erwägungen können im Rahmen einer Beweiswürd i- gung Bedeutung gewinnen, rechtfertigen aber als unzulässige vorweggeno m- mene Beweiswürdigung nicht die Ablehnung des Beweisangebots. 19 20 - 11 - 3. Die Zurückverweisung der Sache gibt dem Beruf ungsgericht Gelege n- heit, die gebotene Beweisaufnahme nachzuholen. Kayser Gehrlein Vill Fischer Grupp Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 29.04.2013 - 99 O 106/11 - KG Berlin, Entscheidung vom 28.07.2014 - 23 U 129/13 - 21
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