BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 197/12 Verkündet am: 10. Juli 2014 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Berichtigt durch Beschluss vom 1.9.2014 Karlsruhe, den 15.9.14 Geschäftsstelle des IX. Zivilsenats des Bundes - gerichtshofs Preuß Justizangestellte in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 280 Abs. 1, § 675 Abs. 1; ZPO § 256 Einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Ve rmögensschaden darf das Feststellungsinteresse nicht allein deshalb abgespr o- chen werden, weil noch keine Verjährung von Schadensersat z ansprüchen gegen Berater droht; ein Feststellungsinteresse kann sich auch daraus ergeben, dass der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12 - OLG Köln LG Köln - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr . Gehrlein, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung u nd Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerde - und des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin betrieb in der Vergangenheit gemeinsam mit ihrem früheren Ehemann mehrere Hotels. N ach einer im Jahre 1994 angeordneten Betrieb s- prüfung erhielt sie im Jahr 2004 Berichte des Finanzamts für die Jahre 1989 bis 1996 , aufgrund derer sie Steuernachzahlungen in sechsstelliger Höhe befürc h- tete . Diese führte sie auf Versäumnisse ihres damaligen Steuerberaters (fortan: früherer Berater) zurück . Sie beauftragte den Beklagten mit einer Klage gegen ihren früheren Berater, dessen Verpflichtung festgestellt werden sollte, ihr jegl i- che Schäden zu ersetzen, die ihr dadurch bereits entstanden waren und no ch 1 - 3 - entstehen würden, dass sie als Ergebnis der Betriebsprüfung für die Jahre 1988 bis 1996 mit Steuernachforderungen belastet werden würde, die auf vom früh e- ren Berater zu vertretende Fehler bei der Bearbeitung ihrer Steuerangelege n- heiten zurückzuführen wa ren. Diese Klage wurde vom Landgericht mit Urteil vom 13. Juni 2006 als unbegründet abgewiesen, weil ein Schadensersatza n- spruch gegen den früheren Berater nicht schlüssig dargelegt sei. Die Berufung der Klägerin wies das Oberlandesgericht durch Beschluss v om 8. Dezember 2006 mit der Begründung zurück, die Klage sei bereits unzulässig, weil noch nicht feststellbar sei, dass der Klägerin ein Schaden entstanden sei. Die Frist zur Verjährung der Ansprüche gegen den früheren Steuerberater habe mangels Erlasses e ines die Klägerin belastende n Steuerbescheide s noch nicht zu laufen begonnen. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Beratung auf E r- satz des ihr entstandenen Schadens in Anspruch. Sie macht geltend, die von ihr zu tragenden Kosten des Vorp rozesses in Höhe von insgesamt 23.689,72 wären nicht angefallen, wenn der Beklagte sie pflichtgemäß über die Unzulä s- sigkeit der Feststellungsklage aufgeklärt hätte , weil sie die Klage dann nicht erhoben hätte . Das Landgericht hat den Beklagten antragsgem äß verurteilt. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom Senat zugelass e- nen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. Entscheidungsgründe: ochtenen 2 3 - 4 - I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung der Kosten des Vorprozesses folge aus § 280 Abs. 1 BGB. Der Beklagte habe die Klägerin pflichtwidrig nicht auf die Unzulässigkeit der bea b- sichtigten Feststellungsklage hingewiesen. Für die Klage habe d a s Festste l- lungsinteresse gefehlt, weil nach ständiger Rechtsprechung des Bundesg e- richtshofs die Verjährung etwaiger Ersatzansprüche des Manda nten gegen se i- nen Steuerberater erst mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides beginne. An der daraus folgenden eindeutigen Unzulässigkeit der Festste l- lungsklage ändere es nichts, dass nach den Bekundungen der Klägerin bei i h- rer Parteianhörung d er Erlass belastender Steuerbescheide unmittelbar bevor gestanden habe. Soweit der Beklagte in der Berufungsinstanz vorgetragen h a- be, sich subjektiv sicher zu sein, die Erfolgsaussichten der Klage angesprochen und der Klägerin Hinweise zur Zulässigkeit ert eilt zu haben, reiche dies für eine hinreichende Belehrung nicht aus. Eine schuldhafte Verletzung der Bele h- rungspflichten des Beklagten werde zu seinen Lasten vermutet. Zwar habe das Landgericht die Klage im Vorprozess zunächst als zulässig angesehen, dies entlaste ihn aber nicht. Es stehe fest, dass die Klägerin die Feststellungsklage nicht erhoben hätte, wenn der Beklagte auf deren eindeutige Unzulässigkeit hingewiesen hä t- te. Es greife die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens ein, welche der B e- klag te nicht erschüttert habe. Soweit die Klägerin bestätigt habe, dass im Ei n- vernehmen mit dem Finanzamt geplant gewesen sei, durch d ie Klage den E r- lass belastender Steuerbescheide herauszuzögern, hätten alle Beteiligten hi n- reichende Erfolgsaussicht vorausges etzt. Dieser Plan sei von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen, weil festgestanden habe, dass die Klage unzulä s- 4 5 - 5 - sig gewesen sei. Der gesamte Schaden sei entstanden, weil es der Beklagte unterlassen habe, auf die Unzulässigkeit der Klage mangels Fests tellungsint e- resses hinzuweisen. Verjährung des Anspruchs sei nicht eingetreten. II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. 1. Noch zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Anspruch des Auftrag gebers auf Schadensersatz aus dem zwischen ihm und dem Steuerberater bestehenden Vertragsverhältnis in drei Jahren von dem Zeitpunkt an verjährt, in dem der Anspruch entstanden ist , und diese Frist im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zu laufen begonn en hatte. a) Entstanden ist der Schaden nach ständiger Rechtsprechung des Bu n- desgerichtshofs dann, wenn sich die Vermögenslage des Betroffenen durch die Pflichtverletzung des Beraters im Vergleich zu seinem früheren Vermögen s- stand objektiv verschlecht ert hat. Dafür genügt es, dass der Schaden wenig s- tens dem Grunde nach erwachsen ist, mag auch seine Höhe noch nicht bezi f- fert werden können. Es muss nicht feststehen, dass die Vermögenseinbuße bestehen bleibt und damit endgültig wird; ausreichend ist auch, dass ein en d- gültiger Teilschaden entstanden ist und mit weiteren adäquat verursachten Nachteilen gerechnet werden muss. Unkenntnis des Schadens und damit des Ersatzanspruchs hindert den Beginn der Verjährung nicht. Eine bloße Verm ö- gensgefährdung reicht fü r die Annahme eines Schadens dagegen nicht aus. Solange nur das Risiko eines Vermögensnachteils besteht, ist ein Schaden noch nicht eingetreten, weil bei der gebotenen wertenden Betrachtung allenfalls 6 7 8 - 6 - eine Vermögensgefährdung vorliegt, so dass noch unklar ist, ob es wirklich zu einem Schaden kommt (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 135/07, WM 2008, 2307 Rn. 12; vom 10. Mai 2012 - IX ZR 143/11, WM 2012, 1451 Rn. 9; vom 24. Januar 2013 - IX ZR 108/12, WM 2013, 940 Rn. 9, jeweils mwN). Geh t es um die Ve rjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Berater, der steuerl i- che Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, beginnt die Verjährung r e- gelmäßig frühestens mit dem Zugang eines Bescheides des Finanzamts (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2008, aaO Rn. 13; vom 15. Juli 2010 - IX ZR 180/09, WM 2010, 1620 Rn. 9; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 183/08, WM 2011, 795 Rn. 8; vom 24. Januar 2013, aaO Rn. 13 ). b) Das Finanzamt hatte bei Erhebung der Feststellungsklage im Se p- tember 2004 noch keine auf den Betriebsprüfungsbe richt gestützten Steuerb e- scheide gegen die Klägerin erlassen. Die Voraussetzungen für den Beginn des Laufs der Verjährung waren demgemäß noch nicht eingetreten. Das erforderl i- che Feststellungsinteresse für die vom Beklagten namens der Klägerin im Se p- tember 2004 erhobene Klage konnte deshalb aus der drohende n Verjährung möglicher gegen den früheren Berater gerichtete n Schadensersatzansprüche nicht hergeleitet werden. 2. Allein der fehlende Lauf der Verjährung von Schadensersatzanspr ü- chen gegen den frühe ren Berater der Klägerin genügt jedoch nicht, um einer gegen diesen gerich te ten Feststellungsklage das gemäß § 256 ZPO erforderl i- che Feststellungsinteresse abzusprechen . a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hängt die Zulä s- sigkeit einer Fe ststellungsklage bei reinen Vermögensschäden von der Wah r- scheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Sch a- 9 10 11 - 7 - denseintritts ab (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, WM 1993, 251, 259 f; vom 24 . Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27 mwN; vom 20. März 2008 - IX ZR 104/05 , WM 2008, 1042 Rn. 8 ). Ausreichend ist, dass nach der Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein erst künftig aus dem Rechts verhältnis e r- wachsender Sc haden angenommen werden kann. Dagegen besteht ein Fes t- stellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) für einen künftigen Anspruch auf Ersatz eines allgemeinen Vermögensschadens regelmäßig dann nicht, wenn der Ei n- tritt irgendeines Schadens noch ungewiss ist (BGH, Ur t eile v om 15. Oktober 1992, aaO; vom 21 . Juli 2005 - IX ZR 49/02, WM 2005, 2110). Hat die Verjä h- rung etwaiger Ansprüche des Mandanten wegen fehlerhafter Beratung mit der Beendigung des Auftrags begonnen, folgt daraus ohne weiteres ein rechtliches Interesse des Mandanten an der alsbaldigen Klärung der Haftungsfrage (BGH, Urteil vom 29. April 1993 - IX ZR 109/9 2 , WM 1993, 1511, 151 2 ; vom 21. Juli 2005, aaO; vom 7. Februar 2008 - IX ZR 149/04, WM 2008, 946 Rn. 9; vom 20. März 2008 - IX ZR 104/05, aaO ). b) Daraus, dass eine Feststellungsklage gegen den anwaltlichen oder steuerlichen Berater regelmäßig zulässig ist, wenn der Anspruch des Manda n- ten entstanden ist und die Verjährung zu laufen begonnen hat, folgt aber nicht, dass die Zulässigkeit einer Klage ge gen den Berater, mit der dessen Haftung für einen dem Mandanten entstandenen Schaden festgestellt werden soll, stets den Beginn der Verjährung der Ansprüche gegen diesen voraussetzt. Maßge b- lich ist vielmehr auch in diesen Fällen, dass nach allgemeinen Grun dsätzen e i- ne Vermögensgefährdung, das heiß t, die Wahrscheinlichkeit eines auf die Ve r- letzungshandlung zurückzuführenden Schadens, substantiiert dargetan ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006, aaO; Hk - ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 256 12 - 8 - Rn. 1 3 ; MünchKomm - ZPO/B ecker - Eberhard, 4. Aufl., § 256 Rn. 30; Zöller/ Greger, ZPO, 30 . Aufl., § 256 Rn. 9). Bei einer anderen Sichtweise könnten Feststellungsklagen gegen Rechts - und Steuerberater auf Feststellung von Schadensersatzforderungen ausschließlich erhoben werden , um einem eventuellen Verjährungseintritt vo r- zubeugen. Steuerberatermandanten hätten vor dem Erlass sie belastender Steuerbescheide keine Möglichkeit, Feststellungsklage wegen zukünftig zu e r- wartender Schäden aufgrund pflichtwidrigen Handelns ihres Berate rs zu erh e- ben. Für eine derartige Beschränkung der Zulässigkeit von Feststellungsklagen gegen Bera ter spricht nichts. Das erforderliche Feststellungsinteresse kann sich auch aus anderen Gründen als dem drohenden Ablauf der Verjährungsfrist e r- geben. Insowei t ist es im Rahmen der Feststellungsklage auch nicht geboten, Art, Umfang und Ausmaß des Schadens einzeln zu belegen, erforderlich und genügend ist vielmehr ein Vortrag, aus dem sich die Kenntnis von der Verm ö- gensbeeinträchtigung und der Verursachung in ih rer wesentlichen Gestaltung ergibt (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, WM 1993, 251, 260; vom 25. Oktober 2001, aaO; vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, WM 2009, 369 Rn. 20). c) Im Streitfall hätten danach das Berufungsgericht des Vorpro zesses und die Regressgerichte im ersten und zweiten Rechtszug das Bestehen eines Feststellungsinteresses nicht allein deshalb verneinen dürfen, weil die Verjä h- rung von Schadensersatzansprüchen gegen den früheren Berater der Klägerin noch nicht begonnen ha tte. Vielmehr wäre zu prüfen gewesen, ob aufgrund der Darlegungen der Klägerin zu möglichen Pflichtverletzungen ihres früheren B e- r a ters ein auf die Verletzungshandlung zurückzuführender Schaden wah r- scheinlich war oder ob auf der Grundlage der Darlegungen d er Klägerin der 13 14 - 9 - Eintritt irgendeines Schadens noch als ungewiss angesehen werden musste. Entsprechend dem Ergebnis dieser Prüfung, die weder in der Entscheidung des Berufungsgerichts noch in dem dort in Bezug genommenen Hinweisbeschluss des Oberlandesgeric hts vom 10. November 2006 im Ausgangsverfahren zu finden ist, weil beide Gerichte sich ausschließlich auf den noch nicht begonnen Lauf der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den früheren Ber a- ter gestützt haben, wäre das Feststellungsinteresse zu beurteilen gewesen. Das erforderliche Feststellungsinteresse kann sich etwa aus der aufgrund der Betriebsprüfungsberichte unmittelbar bevorstehenden nachteiligen Steuerfes t- setzung ergeben haben. III. Das Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Anders als die Revisionserwiderung meint, hat das Berufungsgericht die Begründetheit der Feststellungsklage nicht abschließend geprüft und verneint. Zwar wird in dem Urteil des Berufungsgerichts ausgeführt, es teile di e im Vorprozess in dem Hinweisbeschluss vom 10. November 2006 näher dargele g- ten Ausführungen. In dem Hinweisbeschluss wird aber nur ausgeführt, dass die Feststellungsklage über die Unzulässigkeit hinaus " weitgehend nicht schlüssig begründet " sei . Ein e Prüf ung der Begründetheit der Feststellungsklage hat d a- mit nicht stattgefunden. Das Berufungsgericht, das nach ständiger Rechtspr e- chung des Bundesgericht shofs verpflichtet gewesen wäre, selbst zu prüfen, wie der Vorprozess richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 9 mwN), hat eine eige n- ständige Prüfung der Begründetheit der Feststellungsklage, die es im Blick auf 15 16 - 10 - die von ihm angenommene Unzulässigkeit ohnehin nicht für erforderlich hielt, nich t vorgenommen. Es hat sich damit auch nicht mit der Frage befasst, ob dem Beklagten möglicherweise angelastet werden kann, die Klägerin nicht ausre i- chend darauf hingewiesen zu haben, dass Schadensersatzansprüche gegen den früheren Berater nicht schlüssig d argelegt werden konnten. Festgestellt hat es eine derartige Pflichtverletzung erst recht nicht. IV. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif. Das Berufungsgericht hat bislang nicht entschieden, ob für die vom Beklagten namens der Klägerin gegen deren früheren Berater erhobene Feststellungsklage ein Feststellungsinteresse bestand, was angesichts des von der Klägerin geschilderten Plans, durch die Erhebung der Klage den andernfalls drohenden Erlass belastender Steuerb e- scheide zu verhindern, allerdi ngs naheliegen dürfte. Das Berufungsurteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache an das Berufungsg e- richt zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Sollte das Berufungsgericht zur Zulässigkeit der Feststellungsklage im Vorprozess gelange n, wird es sich mit den Erfolgsaussichten einer solchen Klage und der Frage, ob dem Beklagten insoweit eine Verletzung seiner Bele h- rungspflichten oder sonstiger anwaltlicher Pflichten bei der Prozessführung a n- zulasten ist, zu befassen haben. Ferner wird es im Fall fehlender Erfolgsau s- sichten und eines daraus möglicherweise abzuleitenden pflichtwidrigen Verha l- tens des Beklagten erneut zu prüfen haben, ob die Klägerin nicht ohnehin en t- schlossen war, die Klage zu erheben, so dass die Vermutung beratungsgerec h- t en Verhaltens vom Beklagten entkräftet ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2008 17 18 - 11 - - IX ZR 136/07, WM 2008, 1560 Rn. 19 mwN; G. Fischer in Zugehör/G. Fischer/ Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 1116). Dies könnte etwa im H inblick auf die Vereinbarung mit dem Finanzamt, den E r- lass belastender Steuerbescheide durch Feststellungsklage gegen ihren früh e- ren Berater zu nächst zu verzögern oder wegen der vom Beklagten behaupteten Absicht der Klägerin , Schadensersatzansprüche gegen den früheren Berater in deren Bilanz einzustellen, der Fall gewesen sein. Kayser Gehrlein Lohmann Fischer Pape Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 28.04.2011 - 2 O 312/10 - OLG Köln, Entscheidung vom 21.06.2012 - 8 U 24/11 -
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