BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 199/14 Verkündet am: 25. Juni 2015 Kluckow Justizangestellte als Urkun dsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 301, 302; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1 A, CI a) Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefre i- ung in Allgemeinen Geschäftsbedingu ngen ist unwirksam. b) Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen une r laubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam a n erkennen. BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - IX ZR 199/14 - LG Kassel AG Kassel - 2 - Der IX. Zivi lsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Ric h- ter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring für Recht erkannt: D ie Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landg e- richts Kassel vom 17. Juli 2014 wird auf Kosten der Klägerin z u- rückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin handelte mit Mineralöl. Ihr Geschäftsführer ist Vermieter von drei in einem Haus befindlichen Einheiten, von denen der Beklagte eine zum Betreiben seiner Versicherungsagentur gemietet hatte. Wegen finanzieller Pro b leme blieb der Beklagte ab Januar 2009 die Mieten schuldig. In den Jahren 2009 und 2010 versorgte die Klägerin d as Gebäude mit Heizöl und stellte dem Beklagten dessen Anteil mit insgesamt 1.642,10 zahlte, beauftragte sie ein Inkassobüro mit der Eintreibung der Forderungen. Ein Mitarbeiter dieses Büros suchte den Beklagten am 1. Oktober 2010 auf und veranlasste ihn, in zwei Formularu rkunden anzuerkennen, der Klägerin 1.061,07 I n zwei weit e- ren Formularurkunden erkannte der Beklagte an, die Forderungen stellten so l- che aus vorsätzlich b egangener unerlaubter Handlung dar und nähmen nicht an 1 - 3 - einer möglichen Restschuldbefreiung teil, sollten sie Insolvenzforderungen we r- den. Am 23. Mai 2012 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Die Klägerin meldete ihre beiden Forder ungen aus den Schuldane r- kenntnissen zur Tabelle an, und zwar gleichzeitig als Forderungen aus vorsät z- lich begangener unerlaubter Handlung. Die Forderungen wurden zur Tabelle festgestellt; der Beklagte widersprach jedoch dem Schuldgrund der vorsätzlich bega ngenen unerlaubten Handlung. Mit der Feststellungsklage möchte die Kl ä- gerin mit einem Haupt - und einem Hilfsantrag den Widerspruch des Beklagten überwinden und erreichen, dass ihre Forderungen von der vom Beklagten b e- antragten Restschuldbefreiung nicht ber ührt werden. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Feststellungsa n- träge weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision hat keine n Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat, soweit noch erheblich, ausgeführt: Die Klage sei mit Haupt - und Hilfs antrag zulässig, aber unbegründet. D ie Erklärungen des Beklagten, die Forderungen aus den abstrakten Schuldanerkenntnissen stellten Verbindli chkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlau b- 2 3 4 - 4 - ten Handlung dar und sollten an einer möglichen Restschuldbefreiung nicht tei l- nehmen, seien nach § 134 BGB nichtig. II. Diese Ausführungen halten jedenfalls im Ergebnis rechtlicher Nac hpr ü- fung stand. Die Feststellungsklage ist mit beiden Anträgen - bezogen auf die vom Berufungsgericht unwidersprochen und mit Recht mangels Angabe eines konkreten Schuldgrundes als abstrakte Schuldanerkenntnisse ausgelegte n Schuldurkunden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1979 - IV ZR 107/78, NJW 1980, 1158) - zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - IX ZR 24/10, ZInsO 2011, 244 Rn. 9, 19), aber unbegründet. Bei den Forderungen der Klägerin aus den Schuldanerkenntnissen handelt es sich nicht um Ve rbindlic h- keiten des Beklagten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen (§ 302 Abs. 1 Nr. 1 InsO; Hauptantrag). Auch nehmen diese Forderungen in dem Fall, dass dem Beklagten Restschuldbefreiung erteilt wird, an der Res t- schuldbefreiung teil (§§ 286, 300 InsO; Hilfsantrag). Dass es sich bei den zur Tabelle angemeldeten Forderungen der Klägerin unabhängig von den Erkl ä- rungen des Beklagten um ausgenommene Forderungen handelt, ist nicht fes t- gestellt und wird in Bezug auf die abstrakten Schuldanerkenntnis se von der Klägerin auch nicht behauptet. Auf die Anerkenntnisse des Beklagten, die Fo r- derungen der Klägerin aus den Schuldanerkenntnissen seien ausgenommene Forderungen im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO und nähmen an einer Restschul d- befreiung nicht teil, kann die Privilegierung der Forderungen aus den Schulda n- erkenntnissen nicht gestützt werden. Denn diese Klauseln sind nach § 307 Abs. 1 und 2, § 310 Abs. 1, § 305 BGB unwirksam. 5 - 5 - 1. Bei den Anerkenntnissen zur Restschuldbefreiung handelt es sich um Allgemei ne Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Denn sie wurden von dem von der Klägerin beauftragten Inkassobüro für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert und dem Beklagten zur Unterschrift vorgelegt. Une r- he b lich ist, dass die Erklärungen zur Rest schuldbefreiung nicht in einem g e- genseitigen Vertrag enthalten sind, sondern als Anlage zu den abstrakten Schuldanerkenntnissen einseitige Rechtsgeschäfte darstellen, durch die die Wirkungen der Restschuldbefreiung für die Forderungen ausgeschlossen we r- den sollten. Denn §§ 305 ff BGB gelten, wenn wie hier Rechtsbeziehungen durch ein einseitiges Rechtsgeschäft zustande kommen, welches Bestandteile enthält, die nicht vom Erklärenden, sondern von demjenigen vorformuliert we r- den, demgegenüber die Erklärung abzu geben ist, oder der sonst an ihrer Abg a- be interessiert ist ( BGH, Urteil vom 5. Mai 1986 - II ZR 150/85, BGHZ 98, 24, 28; vom 9. April 1987 - III ZR 84/86 , NJW 1987, 2011; vom 16. März 1999 - XI ZR 76/98, BGHZ 141, 124, 126; Staudinger/Schlosser, BGB, 2013 , § 305 Rn. 6; Münch Komm - BGB/Basedow, 6. Aufl., § 305 Rn. 9). 2. Auch wenn der Beklagte im Hinblick auf die in seinem Gewerbebetrieb begründeten Forderungen bei der Abgabe der abstrakten Schuldanerkenntni s- se und der Nebenerklärungen nach § 13 BGB nicht Verbraucher, sondern nach § 14 Abs. 1 BGB Unternehmer war und deswegen § 310 Abs. 1 BGB zur A n- wendung kommt, gilt zu seinen Gunsten § 307 BGB. Danach sind die Klauseln, die die Erklärungen des Beklagten zur Restschuldbefreiung enthalten, unwir k- sam, weil s ie ihn entgegen den Geboten nach Treu und Glauben unangeme s- sen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Denn sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). 6 7 - 6 - a) Dies gilt insbesondere für den vorherigen Verzicht des Schuldners auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung. Nach § 1 Satz 2 InsO wird dem redl i- chen Schuldner Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlic h- keiten zu befreien. Die Restschuldbef reiung stellt - neben der Gläubigerbefri e- digung - ein zusätzliches Verfahrensziel des Insolvenzverfahrens dar (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2000 - IX ZB 2/00, BGHZ 144, 78, 83 f; vom 3. N o- vember 2005 - IX ZB 211/03, juris Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschlus s vom 13. Oktober 2011 - IX ZB 80/10, NJW 2012, 609 Rn. 12). Sie soll dem redlichen Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 21). Sie findet ihre innere Rechtfertigun g zum einen darin, dass das pfändbare Vermögen des Schuldners, insbesondere der pfändbare Teil seines Arbeitseinkommens, über einen angemessenen Zeitraum zu Gunsten der Insolvenzgläubiger verwertet wird; dies ermöglicht während der Dauer des Insolvenzverfa hrens die Vorschrift des § 35 Abs. 1 InsO, die auch Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag unterwirft, und während der Wohlverhaltensperiode die Abtretung der pfändbaren Ford e- rungen auf Bezüge nach § 287 Abs. 2 InsO. Zum anderen setzt die Res t- schuldbefreiung vora us, dass der Schuldner nicht gegen die Pflichten verstößt, die ihm § 290 InsO aF für die Zeit vor und nach der Verfahrenseröffnung aufe r- legt, und die ihn nach § 295 InsO in der Wohlverhaltensperiode treffenden O b- liegenheiten erfüllt (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - IX ZB 44/13, NZI 2015, 328 Rn. 15). Die Regelungen der Restschuldbefreiung dienen dabei nicht nur dem persönlichen Schutz und dem Persönlichkeitsrecht des Schuldners, dem ein wirtschaftlicher Neubeginn ermöglicht werden soll und für den die vollständige Restschuldbefreiung von existentieller Bedeutung ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 30/13, NZI 2013, 1025 Rn. 11; FK - InsO/Kothe, 8 9 - 7 - 8. Aufl., Vor §§ 286 ff Rn. 35). Vielmehr verfolgen diese Regelungen das allg e- meinwirtschaftl iche und sozialpolitische Ziel, den Schuldner wieder in den Markt zu integrieren und sein Abdriften in graue Kredit - und Arbeitsmärkte zu verhi n- dern (FK - InsO/Kothe, aaO). Auch aus dem Sozialstaatsgebot ist die Berecht i- gung der Restschuldbefreiung abzuleite n (vgl. BT - Drucks. 12/730 2 S. 153; BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - IX ZB 171/03, NZI 2005, 404; Mohrbutter/ Ringstmeier/Pape, Handbuch Insolvenzverwaltung, 9. Aufl., Kap. 17 Rn. 2). Ein vorheriger Verzicht des Schuldners auf den Schutz vor Einzelvol l- streckungen ist unwirksam (BGH, Urteil vom 20. November 1997 - IX ZR 136/97, BGHZ 137, 193, 197; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., Vor § 704 Rn. 26; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 12. Aufl., Vor § 704 Rn. 17). Den Verzicht des Schuldners auf die Unpfändbarkeit von Gegenständen nach § 811 Nr. 1 ZPO hat schon das Reichsgericht für unwirksam angesehen, weil diese Rechtsnorm dem Schuldner keine Wohltat erweisen wolle, sondern es sich um eine Reg e- lung der Zwangsvollstreckung handele, die ihren wesentlichen Grund im öffen t- lichen Interesse habe. Sie beruhe auf dem sozialpolitischen Gedanken, dass die Zwangsvollstreckung nicht zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Schuldners und seiner Familie führen dürfe (RGZ 72, 181, 183; BFHE 159, 421 , 422 ; vgl. KG, NJW 1960, 682; OLG Köln, Rpfleger 1969, 439; MünchKomm - ZPO/Gruber, 4. Aufl., § 811 Rn. 13 ff; Zöller/Stöber, aaO, § 811 Rn. 10; Musielak/Voit /Becker, ZPO, 12. Aufl., § 811 Rn. 8; Kindl in Kindl/Meller - Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2. A ufl., § 811 Rn. 7). Entsprechendes gilt für die §§ 850 ff ZPO (MünchKomm - ZPO/Smid, aaO § 850 Rn. 3; Musielak/Voit/Becker, aaO § 850 Rn. 1; Meller - Hannich in Kindl/ Meller - Hannich/Wolf, aaO § 850 Rn. 30). 10 - 8 - In der Literatur wird in Anschluss an diese Re chtsprechung zur Einze l- vollstreckung auch für die Gesamtvollstreckung gefordert, dass ein mit einem Gläubiger im Voraus vereinbarter vollständiger oder teilweiser Verzicht auf die Wirkung des § 301 Abs. 1 InsO generell - also auch durch Individualvereinb a- r ung - unwirksam sei (FK - InsO/Ahrens, 8. Aufl. , § 287 Rn. 97; § 301 Rn. 25; Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 286 Rn. 12; Schmidt/Henning, InsO, 18. Aufl., § 286 Rn. 9; HK - InsO/Waltenberger, 7. Aufl., § 286 aF Rn. 6; Pape in Pape/Uhl änder, InsO, § 286 Rn. 21; Döbereiner, Die Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung, 1997, S. 238 f; aA Goebel, Vollstreckung effektiv 2007, 12; vgl. MünchKomm - InsO/St ephan, 3. Aufl., § 301 Rn. 25 unter Verweis auf § 134 BGB ). Eine solche Vereinbarung während der Treuhandzeit zugunsten eines einzelnen Gläubigers ist schon nach § 294 Abs. 2 InsO unzulässig, weil danach Sonderabkommen zugunsten einzelner Gläubiger verboten sind (MünchKomm - InsO/Stephan, aaO § 301 Rn. 2 4 ). E t- was anderes soll für die von de r Restschuldbefreiung erfassten, unbefriedigt gebliebenen Verbindlichkeiten gelten, die nach der Erteilung der Restschuldb e- freiung grundsätzlich durch Vereinbarungen neu sollen begründet werden kö n- nen. Durch ein abstraktes Schuldanerkenntnis oder durch ein Schuldverspr e- chen im Sinne der §§ 780, 781 BGB soll die Forderung wieder klagbar gemacht werden können. Allerdings wird darauf verw i e sen, dass dann, wenn das sel b- ständige Schuldanerkenntnis ohne Gegenleistung erklärt werde, es schenkwe i- se gegeben werde un d deswegen gemäß § 518 Abs. 1 Satz 2 BGB der notarie l- len Beurkundung bedürfe (MünchKom m - InsO/Stephan, aaO § 301 Rn. 23; FK - InsO/Ahrens, aaO § 301 Rn. 2 6 ; vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1979 - IV ZR 107/78, NJW 1980, 1158, 1159 ) . Ob ein solcher im V oraus erteilter Verzicht des Schuldners auf die Wi r- kung der Restschuldbefreiung für einzelne Forderungen in jedem Fall unwir k- 11 12 - 9 - sam ist, kann vorliegend dahinstehen. Jedenfalls sind Regeln, welche die Wi r- kungen der Restschuldbefreiung zum Nachteil des Schuldn ers einschränken, mit den wesentlichen Grundsätzen der Restschuldbefreiung nicht vereinbar. Auf die schuldnerschützenden Wirkungen der Restschuldbefreiung kann deshalb durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht im Voraus verzichtet werden . b) In Lite ratur und Rechtsprechung ist streitig, ob ein Schuldner in einer außergerichtlichen individuellen Erklärung die Qualifizierung einer Forderung als einer ausgenommenen Forderung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO anerke n- nen kann und sich die Parteien außergerich tlich über diese Qualifizierung ve r- gleichen können (einerseits: OLG Düsseldorf, ZInsO 2013, 1488, 1490 f; Schumann, Die Leistungen 2011, 1, 2; Goebel, Vollstreckung effektiv 2007, 12; FoVo 2014, 1, 2; Angabe des Schuldgrundes in einer notariellen Urkunde: Weinland in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 302 Rn. 24; and e- rerseits: AG Göttingen, NZI 2012, 31 f; NZI 2012, 679, 680 ; FK - InsO/Ahrens, 8. Aufl., § 302 Rn. 53; Schmidt/Henning, InsO, 18. Aufl., § 302 Rn. 16; Jäger, Gläubigerhandbuch InsO, 2. Aufl., S. 567 f). Jedenfalls in Allgemeinen G e- schäftsbedingungen ist eine solche Klausel unwirksam und verstößt gegen die wesentlichen Grundgedanken der Restschuldbefreiung und des § 302 Nr. 1 InsO. Als materielle Grenze der Restschuldbefreiung begrü ndet § 302 InsO privilegierte Verbindlichkeiten, die von der schuldbefreienden Wirkung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind. Für diese bleibt trotz erteilter Res t- schuldbefreiung die Nachhaftung des § 201 Abs. 1 InsO bestehen (FK - InsO/ Ahrens, 8. Aufl., § 302 Rn. 1; MünchKomm - InsO/Stephan, 3. Aufl., § 302 Rn. 1a). Gerechtfertigt ist die Nachhaftung aus vorsätzlich begangenen une r- laubten Handlungen nach § 302 Nr. 1 InsO wegen ihres besonderen Unrecht s- 13 14 - 10 - gehalts. Letztlich sind es Billigkeitsgesichtspunkte, d ie der gesetzlichen Reg e- lung zugrunde liegen. Das Gesetz hält es für unbillig, dass ein Schuldner von Verbindlichkeiten gegenüber einem Gläubiger befreit wird, den er vorsätzlich geschädigt hat (BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 29/06, NJW 2007, 2854 R n. 9 f; vgl. FK - InsO/Ahrens, a aO Rn. 2; HK - InsO/Landfermann, 7 . Aufl., § 302 aF Rn. 1; HmbKomm - InsO/Streck, 5. Aufl., § 302 Rn. 1 ; vgl. auch MünchKomm - InsO/Stephan, 3. Aufl., § 302 Rn. 2). Die Ausnahmen von der Restschuldbefreiung beschränken sich a b- schließend auf d i e in § 302 InsO aufgeführten Verbindlichkeiten . Es war die A b- sicht des Gesetzgebers, die Nachhaftung des Schuldners, der ein Insolvenzve r- fahren durchlaufen hat, auf Ausnahmen zu beschränken (BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 29/06, NZI 2007, 532 Rn. 14; MünchKomm - InsO/ Stephan, 3. Aufl., § 302 Rn. 3). Auch wenn es durchaus noch andere beso n- ders schutzwürdige Forderungen gibt, die von einer Schuldbefreiung ausg e- nommen werden könnten, würde jede weitere Durchbrechung der vollständigen Sch uldbefreiung zum einen den wirtschaftlichen Neubeginn des Schuldners gefährden und die Befriedigungsaussichten der Neugläubiger nachhaltig beei n- trächtigen (MünchKomm - InsO/Stephan, aaO Rn. 3 ). Deswegen gehört diese gesetzliche Beschränkung der privilegierte n Forderungen zu den wesentlichen Grundsätzen der Restschuldbefreiung . Diese Beschränkung würde durchbr o- chen, wenn der Schuldner in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Schul d- grund wirksam anerkennen könnte. Die Qualifizierung des Schuldgrundes der vo rsätzlich begangenen une r- laubten Handlung ist einer Vereinbarung oder einem Anerkenntnis in Allgeme i- nen Geschäftsbedingungen schon deswegen nicht zugänglich, weil den zur T a- belle festgestellten Forderungen jeweils konkrete Lebenssachverhalte zugrunde 15 16 - 11 - liege n . Diese können nicht allgemein im Voraus durch Klauseln um schrieben werden, die nicht für den konkreten Einzelfall, sondern für eine Vielzahl von Fä l- len formuliert sind. Das beweist der vorliegende Sachverhalt deutlich. In dem vom Inkassobüro verwendeten Formular wird die Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung darin gesehen, dass der Beklagte zahlungsunfähig g e- wesen sei, als er Leistungen der Klägerin entgegengenommen habe . Bezogen auf die Schuldanerkenntnisse hatte der Beklagte jedoch Leistungen d er Kläg e- rin nur insoweit entgegengenommen, als diese mit ihm eine Ratenzahlungsve r- einbarung getroffen hatte. Dies haben die Parteien ersichtlich nicht als vorsät z- lich begangene unerlaubte Handlung des Beklagten bewertet . Aber auch bez o- gen auf die nicht zur Tabelle angemeldete Grundforderung beschreibt die Kla u- sel die angeblich deliktische Handlung nicht. Denn zwischen den Parteien war unstreitig, dass nicht der Beklagte das Heizöl bestellt hatte, sondern der Vo r- mieter, der jedenfalls gegenüber den anderen M ietern verpflichtet war, die Heizanlage zu be treiben . Der Beklagte hat sein Büro nur beheizt und insoweit die Leistung seines Vermieters in Anspruch genommen . Worin eine vorsätzlich unerlaubte Handlung gegenüber der Klägerin liegen soll, kann der zu bea n- st andenden Klausel nicht entnommen werden , zumal sowohl der Vermieter des - 12 - Beklagten wie auch die Klägerin um die finanziellen Schwierigkeiten des B e- klagten wusste n . Kayser Gehrlein Lohmann Pape Möhring Vorinstanzen: AG Kassel, Entscheidung vom 04.06.2013 - 40 C 516/12 (20) - LG Kassel, Entscheidung vom 17.07.2014 - 1 S 297/13 -
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