BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIX ZR 203/02 Verkündet am:27. Mai 2003PreußJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:nein ZPO § 545 Abs. 2Die Revision kann auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reformdes Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 1887) darauf gestützt werden,daß das Gericht des ersten Rechtszuges seine internationale Zuständigkeitzu Unrecht verneint habe (im Anschluß an BGH, Urt. v. 28. November 2002- III ZR 102/02, ZIP 2003, 685, 686 f).ZPO § 19a; EGInsO Art. 102; EuInsVO Art. 25 Abs. 1 Unterabs. 2§ 19a ZPO begründet weder eine örtliche noch eine deutsche internationaleZuständigkeit für Klagen des Insolvenzverwalters am Sitz des Insolvenzge-richts.BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 203/02 -OLG Karlsruhe LG Karlsruhe - 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 27. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die RichterKirchhof, Dr. Fischer, Raebel und Dr. Bergmannfür Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlan-desgerichts Karlsruhe vom 11. Juli 2002 wird auf Kosten des Klä-gers zurückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand: Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juni 1999 vom Amtsgericht Pforz-heim eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des H. H. und nimmt die in Thailand wohnende Beklagte aufgrund folgenden Vor-bringens in Anspruch: Der Insolvenzschuldner - ihr Schwager - habe ihr am7. April 1999 zwei ihm gehörende, bebaute Grundstücke in Spanien mit einemWert von 2,5 bis 3 Mio. DM veräußert. Der vereinbarte Kaufpreis von nur500.000 DM sei nicht gezahlt, sondern gegen eine angebliche Darlehensforde-rung der Beklagten verrechnet worden. Die Übertragung sei gemäß §§ 129 ffInsO anfechtbar.Die auf Rückübereignung der Grundstücke gerichtete Klage blieb in bei-den Vorinstanzen ohne Erfolg. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgerichtzugelassene Revision des Klägers. - 3 -Entscheidungsgründe: Das Rechtsmittel ist nach dem eigenen Vorbringen des Klägers nichtbegründet und deshalb entsprechend § 539 Abs. 2 Satz 2 ZPO zurückzuwei-sen, obwohl die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsge-richt nicht vertreten war.I.Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Deutsche Gerichte seien nicht zu-ständig. Ein zwischenstaatlicher Vertrag zwischen der BundesrepublikDeutschland und dem Königreich Thailand oder ein internationales Abkommen,das die internationale Zuständigkeit vorrangig regele, bestehe nicht. Die Ver-ordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates der Europäischen Union über Insol-venzverfahren vom 29. Mai 2000 sei erst am 31. Mai 2002 in Kraft getreten undfinde nach Art. 43 nur auf solche Insolvenzverfahren Anwendung, die nach ih-rem Inkrafttreten eröffnet wurden.Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts folge auchnicht aus den innerstaatlichen Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit. Ins-besondere erstrecke sich § 19a ZPO - demzufolge der allgemeine Gerichts-stand eines Insolvenzverwalters für Klagen, die sich auf die Insolvenzmassebeziehen, durch den Sitz des Insolvenzgerichts bestimmt wird - ausschließlichauf massebezogene Passivprozesse des Insolvenzverwalters, während es für dessen Aktivprozesse bei den allgemeinen Vorschriften verbleibe. Schon demWortlaut nach kennzeichne der "allgemeine Gerichtsstand" einer Person nachder Systematik der Zivilprozeßordnung das Gericht, das für alle gegen sie ge- - 4 -richteten Klagen zuständig ist (§ 12 ZPO). Der Regierungsentwurf zum Einfüh-rungsgesetz zur Insolvenzordnung habe die Einführung eines § 31a ZPO mitfolgendem Wortlaut vorgesehen: "Für Klagen gegen den Insolvenzverwalter, diesich auf die Insolvenzmasse beziehen, ist das Gericht zuständig, in dessen Be-zirk das Insolvenzgericht seinen Sitz hat" (BT-Drucks. 12/3803, S. 17). Nachder Begründung habe die neue Norm nur klarstellen sollen, daß sich der Ge-richtsstand für derartige Klagen nicht nach dem Wohnsitz des Verwaltersbestimme (aaO S. 67). Auf den ergänzenden Vorschlag des Bundesrates, die-ses Ziel durch einen ausdrücklichen Ausschluß des § 13 ZPO klarzustellen(aaO S. 122), sei § 19a ZPO in der später Gesetz gewordenen Fassung ent-worfen worden (aaO S. 133). Der Rechtsausschuß des Bundestages habe die-sem Vorschlag zugestimmt, weil er dem Anliegen Rechnung trage, den allge-meinen Gerichtsstand am Wohnsitz des Insolvenzverwalters für Klagen auszu-schließen, die sich auf die Insolvenzmasse beziehen (BT-Drucks. 12/7303,S. 108).Diese Entscheidung des Gesetzgebers könne nicht durch die vom Klägerangeführten Belange des Insolvenzverwalters und der Insolvenzgläubiger, dieauf eine Erleichterung der Rechtsverfolgung zielen, entkräftet werden, zumalihnen ebenso schutzwürdige Belange des in Anspruch Genommenen entge-genstünden.II.Demgegenüber rügt die Revision: Der Wortlaut des § 19a ZPO lasse eszu, die Vorschrift auch auf Aktivprozesse zu beziehen. Das sei mindestens fürdie internationale Zuständigkeit geboten, weil sonst keine Zuständigkeit in dem - 5 -Staat zu begründen sei, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die In-teressenlagen bei der internationalen Zuständigkeit sei wesentlich vielschichti-ger als diejenige bei der örtlichen. Das ausländische Verfahrensrecht könneerhebliche Erschwerungen für die Prozeßführung mit sich bringen. Zudem ent-scheide die internationale Zuständigkeit mittelbar über das anzuwendende Kol-lisionsrecht und über das anzuwendende materielle Recht. Ferner führten gera-de Auslandsprozesse des Insolvenzverwalters nicht nur zu einer erheblichenZeitverzögerung, sondern auch zu erhöhten Kosten, so daß die Interessen derGläubiger hierdurch nicht hinreichend gewahrt werden könnten.III.Diesen Erwägungen vermag der Senat nicht zu folgen.1. Er ist allerdings nicht durch § 545 Abs. 2 ZPO n.F. gehindert, die deut-sche internationale Zuständigkeit zu überprüfen (ebenso BGH, Urt. v. 28. No-vember 2002 - III ZR 102/02, ZIP 2003, 685, 686 f m.w.N.; Leible NJW 2003,407, 408 f; a.M. Emde EWiR 2003, 495, 496). Der uneingeschränkte Wortlautder Vorschrift allein ergibt nicht hinreichend, daß nicht nur die örtliche undsachliche (nationale), sondern auch die internationale Zuständigkeit nicht mehrrevisibel sein soll. Denn auf diese trifft die nur auf eine Vereinfachung abstel-lende Begründung des Gesetzgebers nicht zu, die eine Gleichwertigkeit derangerufenen erstinstanzlichen Gerichte voraussetzt. Gerichte aller anderenStaaten können nicht ohne weiteres in diesem Sinne als gleichwertig angese-hen werden. Insbesondere ist gegenüber der beantragten Anerkennung einesausländischen Urteils die Rüge der fehlenden Zuständigkeit (§ 328 Abs. 1 Nr. 1ZPO) oft die einzige wirksame Verteidigungsmöglichkeit. Wäre sie nicht mehr - 6 -revisibel, so wären deutsche Beklagte in wesentlich höherem Maße als bishergehalten, sich auf Klagen im Ausland vor an sich international unzuständigenGerichten einzulassen und auch die daraus folgenden prozessualen und sach-lich-rechtlichen Nachteile hinzunehmen.2. Mit dem Berufungsgericht geht der Senat davon aus, daß § 19a ZPOeine örtliche Zuständigkeit des (deutschen) Gerichts am Sitz des Insolvenzge- richts - als Anknüpfungspunkt für eine internationale Zuständigkeit - nur für Kla-gen gegen einen Insolvenzverwalter bestimmt. Die Begründung des Berufungs- gerichts hierfür trifft zu; der Senat macht sie sich zu eigen. Die mögliche Ar-beitserleichterung für den Insolvenzverwalter, die mit der gegenteiligen Ausle-gung verbunden wäre, hat der Gesetzgeber zum Schutz der möglichen Be-klagten gerade nicht ausreichen lassen (vgl. auch Gerhardt, in Festschrift fürBrandner, 1996, S. 605, 614).3. Für die deutsche internationale Zuständigkeit gilt nichts anderes. Die von der Revision vorgebrachten Zweckmäßigkeitserwägungen vermögen keineweitergehende Zuständigkeit für Klagen eines Insolvenzverwalters am Sitz desInsolvenzgerichts zu begründen. Sie berücksichtigen nicht, daß eine einseitigeZuständigkeitserweiterung im internationalen Rechtsverkehr zu Spannungenführen und die Anerkennungsfähigkeit deutscher Urteile im Ausland gefährdenkann.a) Zwar kennen einige ausländische Staaten eine Allzuständigkeit desInsolvenzgerichts für sämtliche mit einem Insolvenzverfahren zusammenhän-genden Streitigkeiten (vis attractiva concursus, vgl. Baur/Stürner, Zwangsvoll-streckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht Bd. II 12. Aufl. Rn. 39.46 für Italien,Rn. 39.67 für Österreich). International anerkannt ist aber weder diese noch - 7 -allgemein eine Zuständigkeit anderer Gerichte des Eröffnungsstaats für alle auseinem Insolvenzverfahren hervorgehenden Prozesse. Bedenken gegen die An-knüpfung einer umfassenden Zuständigkeit an den Sitz des Insolvenzgerichtsbestehen in besonderem Maße, wenn - wie hier - dingliche Rechte an einem imAusland belegenen Grundstück übertragen werden sollen (vgl. § 24 ZPO,Art. 16 Nr. 1 Buchst. a EuGVÜ, Art. 22 Nr. 1 EuGVVO). Auch Thailand kennt- nach den dem Senat verfügbaren Unterlagen (Wenk, Gerichtsverfassung undZivilprozeß in Thailand, 1960, S. 22 f) - eine vorrangige Zuständigkeit des Ge-richts der belegenen Sache für Klagen betreffend unbewegliches oder bewegli-ches Eigentum oder Rechte, die sich auf Eigentum beziehen.b) In Spanien käme allerdings in Insolvenzverfahren, die nach dem31. Mai 2002 in Deutschland eröffnet werden (vgl. Art. 43, 47 EuInsVO), dieAnerkennung eines deutschen Anfechtungsurteils auf der Grundlage desArt. 25 Abs. 1 Unterabs. 2 EuInsVO in Betracht. Danach werden auch Ent-scheidungen anerkannt, die unmittelbar aufgrund eines anzuerkennenden In-solvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen, sogarwenn diese Entscheidungen von einem anderen Gericht als dem Insolvenzge-richt getroffen werden. Ob diese Vorschrift auch Anfechtungsklagen erfaßt (soMünchKomm-InsO/Reinhart, Art. 25 EuInsVO Rn. 5; Duursma-Kepplinger, inDuursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO Art. 25 Rn. 54, 56 m.w.N.;Haubold IPRax 2002, 157, 160; vgl. auch Kemper ZIP 2001, 1609, 1614),braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn Art. 25 Abs. 1 Unterabs. 2 Eu-InsVO zieht nur Folgerungen für denjenigen Fall, daß ein Mitgliedstaat eine Zu-ständigkeit für solche Verfahren für sich in Anspruch nimmt. Die europarechtli-che Norm begründet aber nicht selbst eine entsprechende internationale Zu-ständigkeit der Einzelstaaten (vgl. Leible/Staudinger KTS 2000, 533, 566Fn. 230; ferner MünchKomm-InsO/Reinhart, Art. 25 EuInsVO Rn. 6; Lüke ZZP - 8 -111 [1998] S. 275, 291 ff und Diskussionsbeitrag S. 354 f; Lüke in Festschrift fürSchütze [1999], S. 467, 481 f; Herchen, Das Übereinkommen über Insolvenz-verfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 23. November 1995[2000], S. 228 ff).Eine solche Zuständigkeit hat der deutsche Gesetzgeber sogar mit demdurch Gesetz vom 14. März 2003 (BGBl. I 345) neu gefaßten Art. 102 EGInsOnicht in Anspruch genommen, der nunmehr zur Durchführung der EuropäischenInsolvenzverordnung dienen soll; Art. 102 § 1 EGInsO regelt nur die Zuständig-keit der Insolvenzgerichte, nicht aber von Prozeßgerichten. Im Gegenteil bestä-tigt die Amtliche Begründung zu § 343 InsO n.F. (BT-Drucks. 15/16, S. 21) denGleichklang von internationaler und örtlicher Zuständigkeit der Insolvenzge-richte im deutschen Recht. Eine internationale Zuständigkeit ohne entsprechen-de örtliche Zuständigkeit wäre nutzlos. Zwischenstaatliche Regeln über diemögliche Anerkennung einer internationalen Zuständigkeit können allein nichtals Maßstab für die Auslegung der örtlichen Zuständigkeit in den Einzelstaatendienen. - 9 -Es kommt deshalb nicht mehr entscheidend darauf an, daß die erst spä-ter in Kraft getretene Regelung des Art. 25 EuInsVO nicht rückwirkend dieAuslegung des älteren § 19a ZPO bestimmen kann.KreftKirchhof FischerRichter am BundesgerichtshofDr. Bergmann ist wegen Urlaubsverhindert, seine Unterschrift bei-zufügenRaebelKreft
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