BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 205/11 Verkündet am: 15. November 2012 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 138 Abs. 2 Nr. 2, § 133 A bs. 2, § 130 Abs. 3 a) Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des I n- solvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zu beweisen, dass ihm ein Vorsatz des Schuldners, di e Gläubiger zu benachteiligen, unbekannt war. Bei Prüfung dieser Kenntnis hat der Tatrichter die Nähe zum Schuldner im Vornahmezeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung aber als Indiz zu würd i gen. b) Eine Person kann einer juristischen Person oder Gesells chaft ohne Rechtspersö n- lichkeit auch nahestehen, wenn ihr als freiberuflicher oder gewerblicher Dienstlei s- ter alle über die wirtschaftliche Lage des Auftraggebers erheblichen Daten übl i- cherweise im normalen Geschäftsgang zufließen, so dass sie über den gle ichen Wissensvorsprung verfügt, den sonst ein mit der Aufgabe befasster leitender A n- gestellter des Schuldnerunternehmens hätte (ausgelagerte Buchhaltung). c) Ist der Anfechtungsgegner von dem Insolvenzschuldner als externer Helfer mit der Führung seiner Bü cher und internen Konten beauftragt, kann er nicht als nahest e- hende Person angesehen werden, wenn zum Vornahmezeitpunkt der angefocht e- nen Rechtshandlung der Zufluss von Buchungsunterlagen aus dem betreuten U n- ternehmen länger als ein Vierteljahr stockte. BG H, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 205/11 - LG Wuppertal AG Solingen - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser , d ie Richter Raebel, Dr. Pape , Grupp und die Richterin Möhring für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 8. Dezember 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagten sind Gesellschafter einer Steuerberatersozietät, welche die Schuldnerin, eine GmbH & Co. KG, seit längerer Zeit betreute. Unter and e- rem erled igte die Sozietät der Beklagten für die Schuldnerin laufende Buchfü h- rungs - und Kontierungsarbeiten des Zeitraums Januar bis April 2007. Die Schuldnerin glich die zur Abgeltung dieser Tätigkeiten jeweils im Folgemonat erteilten Rechnungen erst am 18. Februa r 2008 mit einem Teilbetrag von 500 und am 12. Juni 2008 mit der Restsumme von 985,78 Die Schuldnerin beantragte am 4. September 2008 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen, die das Amtsgericht am 21. November 2008 beschloss. Der zum Insolvenzverwalter bestellte Kläger verlangt mit se i- 1 2 - 3 - ner Anfechtungsk lage von den Gesellschaftern die an ihre Sozietät am 18. Februar und 12. Juni 2008 geleisteten Honorarzahlungen zur Masse zurück. Die Beklagten sind vom Amtsgericht antragsgemä ß verurteilt worden. Die hiergegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Lan d- gericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Klagabweisung s- antrag weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet, der Rechtsstr eit in der Sache selbst jedoch noch nicht zur Endentscheidung reif. I. Das Berufungsgericht hat die Klage nach § 133 InsO für begründet e r- achtet, weil es sich bei den Beklagten um der Schuldnerin nahestehende Pe r- sonen gemäß § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO h andele und der Beweis, dass ihnen zur Zeit der angefochtenen Zahlungen ein Vorsatz der Schuldnerin, die Gläubiger zu benachteiligen, unbekannt war, nicht erbracht worden sei. II. Das Berufungsurteil hält rechtlicher Prüfung in m ehrfacher Hinsicht ni cht Stand. 3 4 5 6 - 4 - 1. Rechtlich fehlerhaft ist bereits die vom Berufungsgericht angenomm e- ne Beweislastumkehr gemäß § 133 Abs. 2 Satz 2 InsO . Sie tritt nur dann ein, wenn der Insolvenzverwalter nach § 133 Abs. 2 Satz 1 InsO einen entgeltlichen Vertrag zwischen dem Schuldner und einer ihm nahestehenden Person im Si n- ne des § 138 InsO anficht, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar b e- nachteiligt werden. Dieser Anfechtungstatbestand liegt nicht vor , weil die Schuldnerin keinen entgeltlichen Vertrag mit den Bek lagten oder ihrer Sozietät abgeschlossen, sondern eine bestehende Verbindlichkeit erfüllt hat. Für d ie hier mithin gegebene A nfechtung einer kongruenten Deckung kommt nur die B e- weislastumkehr nac h § 130 Abs. 3 InsO in Betracht. Sie kann aber zeitlich für d ie Zahlung vom 18. Februar 2008 noch nicht eingreifen, sondern erst für die Zahlung vom 12. Juni 2008 . Für die bei der älteren Zahlung allein mögliche n Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO kann die Nähe des Anfechtung s- gegners zum Schuldner nur indizie lle Bedeutung haben (vgl. MünchKomm - InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 133 Rn. 27). Unter diesem beweisrechtlichen G e- sichtspunkt ist sie vom Tatrichter nicht geprüft worden. 2. Mit Recht beanstandet die Revision insbesondere, dass das Ber u- fungsgericht die Bekl agten überhaupt als der Schuldnerin nahestehende Pe r- sonen im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO angesehen hat. a) Für die Bekla g ten kann die Nähe zur Schuldnerin nur als Gesellscha f- ter gemäß § 138 Abs. 2 Nr. 2 und 3 InsO bestehen, wenn sie nicht persönl ich in den Diensten der Schuldnerin standen , sondern die von ihnen begründete rechtsfähige Steuerberatersozietät . Die Beklagten haften auch für anfechtung s- rechtliche Geldschulden ihrer Sozietät , welche die Vergütungszahlungen der Schuldnerin erhalt en hat, entsprechend § 128 HGB. 7 8 9 - 5 - b) Die Steuerberatersozietät der Beklagten ist nach § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO als eine der Schuldnerin nahestehende Person zu beurteilen, wenn sie aufgrund einer den Organen oder qualifizierten Gesellschaftern der Schuldnerin ver gleichbaren gesellschaftsrechtlichen oder dienstvertraglichen Verbindung die Möglichkeit hatte, sich über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldneri n zu unterrichten. Dienstnehmer stehen in einer solchen Verbindung zu m Insolven z- schuldner in der Regel nur dann, wenn sie durch ihre Tätigkeit innerhalb des Schuldnerunternehmens eine besondere Informationsmöglichkeit über dessen wirtschaftliche Verhältnisse besitzen (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1995 - IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236, 245 f; vom 11. Dezember 1997 - IX ZR 278/96, WM 1998, 304, 305; Jaeger/Henckel, InsO, § 138 Rn. 31 ; Stodolkowitz/Bergmann in MünchKomm - InsO, 2. Aufl., § 138 Rn. 33 f ). Im Anschluss an Kirchhof (ZInsO 2001, 825, 829) vertreten allerdings manche Stimmen des Schrifttums die A n- sicht, externe Beziehungen zu einem Steuerberater seien dann wie Fälle leite n- der Angestellter zu behandeln, wenn auf den Berater die Buchhaltung der Schuldnerin im Wesentlichen ausgelagert sei. Für den beauftragten Steuerber a- ter gelte dann nichts anderes als für den angestellten Leiter der Buchhaltung (etwa FK - InsO/Dauernheim, 6. Aufl., § 138 Rn. 17; Rogge/Leptien in Hm b- Komm - InsO, 4. Aufl., § 138 Rn. 25; Ehricke in Kübler/Prütting/Bork, InsO , 2008, § 138 Rn. 24; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 138 Rn. 48) . S olche, den B e- reich nahestehender Dritter nicht unbeträchtlich erweiternde Ausnahmen sind nur dann zu rechtfertigen, wenn an die Voraussetzungen, hier die organisator i- sche Auslagerung der Buchhaltung, strenge Anforderungen gestellt werden. Nicht jeder freib erufliche oder gewerbliche Dienstleister, schon gar nicht jeder andere Vertragspartner kann als nahestehender Dritter aufgefasst werden, nur weil er aufgrund seiner Rechtsbeziehungen zum Schuldner größeren Einblick in dessen wirtschaftliche Verhältnisse ha t als sonstige unternehmensfremde Pe r- 10 - 6 - sonen. So gehören Großlieferanten oder kreditgewährende Banken übliche r- weise nicht zu den nahe stehenden Dritten ihrer Kunden (BT - Drucks. 12/2443 Seite 163 zu § 155 des Regierungsentwurfs ). Das kann wiederum anders sein, wenn sie auch über eine Kapitalbeteiligung unterhal b der Schwelle des § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO verfügen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 256/06, BGHZ 173, 129 Rn. 4 und 56). Insoweit bedürfen die Umstände einer zwec k- entsprechenden Würdigung. Dem Freiberufler im Dienste des Schu ldners müssen, wenn er als nah e- stehende Person gemäß § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO gelten soll, nach der ihm ve r- traglich eingeräumten Rechtsstellung wie einem in gleicher Zuständigkeit tät i- gen Angestellten alle über die wirts chaftliche Lage des Auftraggebers erhebl i- chen Daten üblicherweise im normalen Geschäftsgang zufließen. Werden e i- nem freiberuflichen Dienstleister vom Schuldner planmäßig bestimmte (klassif i- zierte) Tatsachen vorenthalten, kann ein Näheverhältnis nach § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO nicht entstehen. Das Buchhaltungsmandat eines Steuerberaters mit einem Unternehmen kann deshalb nur dann die Beweislast des Insolvenzve r- walters im Anfechtungsprozess nach § 130 Abs. 3 InsO umkehren, wenn e s nach seiner rechtlichen und tat sächlichen Prägung dem Anfechtungsgegner den typischen Wissensvorsprung über die wirtschaftliche Lage des Mandanten vermittelt, den sonst nur damit befasste leitende Angestellte des Unternehmens haben. Denn hierin liegt der innere Grund, der die Anfechtung gegenüber Pe r- sonen, die dem Schuldner gemäß § 138 InsO nahe stehen, durch Bewei s- lastumkehr nach Maßgabe von § 130 Abs. 3 InsO erleichtert. Diesen Verm u- tungstatbestand muss der Anfechtungskläger darlegen und nötigenfalls bewe i- sen, der sich hierauf beruft. 11 - 7 - Hat der Steuerberater eine Sonderstellung im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO erlangt, kann er sie durch Kündigung oder Änderung des Dienstve r- trages, der sie begründet hat, wieder verlieren. Diese Einwendung gehört zur Darlegungs - und Beweislast des mandatierten Dienstleisters, wenn unstreitig oder vom klagenden Insolvenzverwalter bewiesen worden ist, dass der Anfec h- tungsgegner jedenfalls zunächst zu einer dem Schuldner nahestehenden Pe r- son geworden war. Hat der Steuerberater die Vermutung des § 130 Abs. 3 InsO auf diese Weise entkräftet, kann der Insolvenzverwalter den ihm sonst obli e- genden Beweis des Anfechtungstatbestandes wie gegenüber jedem Anfec h- tungsgegner gleichwohl noch erbringen. Der dem Schuldner nahestehende Anfechtungsgegner kann die Verm u- tung auch dadurch entkräften, dass er zwar keine rechtliche Vertragsänderung behauptet, wohl aber nötigenfalls beweist, der Informationsfluss, der seinen typischen Wissensvorsprung begründete, sei ohne rechtliche Vertragsänderung tatsächlich versiegt oder auf längere Zeit unterbrochen worden. Sobald der nachgewiesene Aktualitätsverlust der einmal gewonnenen Kenntnisse über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners bezogen auf den nach § 140 InsO maßgebenden Anfechtungszeitpunkt ernsthafte Zweif el rechtfertigt, ob der en t- scheidende allgemeine Wissensvorsprung aus der früheren Rechtsstellung über die wirtschaftliche Lage des Schuldners noch fortdauert, ist die Grundlage der Beweislastumkehr entfallen. Diesen Rechtsgedanken bringt für den Sonde r- fal l der aufgelösten Ehe oder häuslichen Gemeinschaft das Gesetz in § 138 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO zum Ausdruck. Er ist hierauf aber nicht beschränkt und entsprechend auf Personen zu übertragen, die unter § 138 Abs. 2 Nr. 1 und 2 InsO fallen. Allerdings kann d ie Jahresfrist der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten gelösten Verbindungen für die anders gelagerten Rechtsverhältnisse des § 138 Abs. 2 Nr. 1 und 2 InsO nicht gelten. Die in § 138 Abs. 2 InsO g e- 12 13 - 8 - nannten, unternehmerisch tätigen Schuldner sind im A llgemeinen schneller der Änderung ihrer wirtschaftlichen Lage ausgesetzt als natürliche Personen. Hier kann daher schon eine länger als vierteljährliche Unterbrechung des Informat i- onsflusses den erlangten allgemeinen Wissensvorsprung aus der bisherigen Tät igkeit für den Schuldner in Frage stellen. Normativ drückt sich diese Schnel l- lebigkeit etwa in den Sonderfällen inländischer Aktienemittenten am regulierten Markt aus, die nach § 37x Abs. 1 und 3 WpHG zu quartalsweisen Finanzberic h- ten verpflichtet sind (vg l. auch Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2004/109 EG vom 15. Dezember 2004, ABl L 390 vom 31. Dezember 2004 Seite 38). Drei Monate nach Abreißen des Informationsflusses ist deshalb die Vermu tung des § 130 Abs. 3 InsO entkräftet , selbst wenn sich eine rechtlich e Vertragsänderung nicht feststellen lässt. Der Insolvenzverwalter hat aber alle Möglichkeiten, die vorher nach § 130 Abs. 3 InsO vermuteten Tatsachen nach allgemeinen Grundsätzen zu beweisen und kann sich hierbei auch auf die Indizwirkung von Tatsachen st ützen, die der Anfechtungsgegner in der Zeit erlangt hat, als er dem Schul d- ner nach § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO noch nahestand. Von der Entkräftung des Vermutungstatbestandes ist die Widerlegung der Vermutung zu unterscheiden. Dauert das Nähe stiftende Di enstverhältnis ohne wesentliche Änderung bis zum Vornahmezeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung gemäß § 140 InsO fort, obliegt dem Anfechtungsgegner der volle B eweis seiner Unk enntnis . So kann er behaupten und - wenn nötig - b e- weisen, dass ihm trotz se ines allgemeinen Wissensvorsprungs infolge seiner Nähe zum Schuldner einzelne wesentliche Schlüsselinformationen unbekannt geblieben sind und ihm infolgedessen die in § 130 Abs. 2 InsO bezeichneten Kenntnisse fehlten. 14 - 9 - c) Nach diesen Grundsätzen fehlt es hier bisher an hinreichenden Fes t- stellungen, nach denen die Kenntnisv ermutung des § 130 Abs. 3 , § 138 Abs. 2 InsO für die Zahlung vom 12. Juni 2008 gegen die Beklagten wirkt. Es steht schon nicht fest, dass das Buchführungsmandat der Steuerberatersozie tät, d e- ren Gesellschafter die Beklagten sind, wenigstens im Jahre 2007 rechtlich und tatsächlich so geprägt war, dass es ihnen in Gestalt einer organisatorisch au s- gelagerten Buchhaltung den typischen Wissensvorsprung über die wirtschaftl i- che Lage verschaff t hat, den ohne das Mandat ein a ngestellter (leitender) Buchhalter der Schuldnerin gehabt hätte. Das Berufungsgericht ist auch dem Vortrag der Beklagten nicht ausreichend nachgegangen, ihre Tätigkeit für die Schuldnerin habe seit Januar 2008 über fünf Mona te hinweg gestockt, so dass sie die Kenntnisvermutung des § 130 Abs. 3 InsO jedenfalls entkräftet hätten, wenn die weitere Sachaufklärung die Richtigkeit ihrer Behauptung bestätigen sollte. Dem Kläger können deshalb nach derzeitigem Sachstand die Beweisvo r- teile des § 138 InsO gegenüber den Beklagten nicht zugutekommen. Das hi e- rauf gestützte Berufungsurteil kann mit dieser Begründung nicht aufrechterha l- ten bleiben. III. Entgegen der Revisionserwiderung stellt sich das Berufungsurteil auch nicht aus an deren Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Beide Vorinstanzen h a- ben nach den vorliegenden Aussagen und Indizien bisher nicht den Schluss gezogen, dass die Beklagten zur Zeit der angefochtenen Zahlungen wussten, es bestehe oder drohe die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin, sondern sie haben auf die Beweislastregel des § 133 Abs. 2 InsO zurückgegriffen. Die a n- gespannte wirtschaftliche Lage der Schuldnerin und der Stand ihres Geschäft s- kontos nahe der Grenze des Überziehungskredits gestattet dem Revisionsg e- 15 16 - 10 - ric ht noch nicht, stattdessen nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO die Kenntnis der Beklagten zu vermuten, dass die angefochtenen Honorarzahlungen der Schuld - nerin mit dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung geleistet worden sind. En t- scheiden d ist hierfür nach den Umständen des Streitfalles, ab wann die Bekla g- ten konkret mit dem Ausfall der Forderungen rechnen mussten, deren Unei n- bringlichkeit die Schuldnerin schließlich veranlasste, den Insolvenzantrag zu stellen. Ansonsten kommt es darauf an, welche Verbindlichkei ten der Schuldn e- rin von ihr zu welchem Zeitpunkt nach Kenntnis der Beklagten ernsthaft eing e- fordert und nicht beglichen waren. Die Zurückverweisung der Sache gibt den Parteien Gelegenheit, zu dem bisher nicht festgestellten Näheverhältnis, zur möglich en Kenntnis der Bekla g- ten von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO) am 12. Juni 2008 und von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit 17 - 11 - der Schuldnerin (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO) am 18. Februar 2008 sowie einer etwai gen Gläubigerbenachteiligung zu diesem Zeitpunkt weiter vorzutragen und Beweis anzutreten. Kayser Raebel Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: AG Solingen, Entscheidung vom 15.09.2010 - 11 C 329/09 - LG Wuppertal, Entscheidung vom 08.12.2011 - 9 S 248 /10 -
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