ECLI:DE:BGH:2018:240718BXIZR210.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 210/17 vom 24. Juli 2018 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias sowie die Richterinne n Dr. Menges und Dr. Dauber beschlossen: Die Beschwerden der Klägerin zu 1) und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2017 werden zurückgewiesen, wei l die Rechtssache keine grundsätzl i- che Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat zwar be i der Annahme der Verjährung eines Schadensersatzanspruch s gemäß § 280 Abs. 1 BGB recht s- fehlerhaft angenommen, aus dem Vortrag des Anlegers zur obje k- tiven Pflichtverletzung müssten sich Indizen für eine vorsätzliche Pflichtverletzung ergeben (vgl. Senatsbe schluss vom 5. Juni 2018 XI ZR 388/16 , juris Rn. 20). Das Berufungsurteil beruht aber nicht auf diesem Rechtsfehler , weil das Berufungsgericht sich nicht darauf beschränkt hat, das Fehlen ausreichender, von der Klägerin zu 1 vorgetragener Indizien für ei nen Vorsatz der Bekla g- ten anzunehmen, sondern aufgrund umfassender Würdigung fes t- gestellt hat, dass ein - bedingt - vorsätzliches Verhalten zu verne i- nen ist. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. - 3 - Die Kosten d es Beschwerdeverfahrens we rden wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Bekla g- ten tragen die Klägerin zu 1) zu 81% und die Beklagte zu 19%. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1) trägt diese selbst. Die außerge richtlichen Kosten der Klägerin zu 2) trägt die Beklagte. Der Gegenstandswert für d as Beschwerdeverfahren beträgt 2.241.900,19 ) : 1.816.778,14 Beschwerde der Beklagten: 425.122,05 Ellenberger Joeres Matthias Menges Dauber Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 19.02.2016 - 2 - 07 O 312/ 11 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 16.02.2017 - 16 U 59/16 -
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