ECLI:DE:BGH:2016:010616BXIZR21.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 21/16 vom 1. Juni 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger , die Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias sowie die Richt erinnen Dr. Menges und Dr. Dauber beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwaltes für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Gründe: Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO ist unbegründet. 1. Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nac h- zuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat (Senat, Beschluss vom 11. April 2003 XI ZB 5/03, juris Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 27. April 1995 III ZB 4/95, NJWRR 1995, 1016 und vom 24. Juni 2014 VI ZR 226/13, NJW 2014, 3247 Rn. 2). Hat sie wie hier zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Recht s- anwalt gefunden und entsprechend man datiert, so kommt im Fall einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. Dabei hat die Partei da r zulegen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Ve r- schulden zurückzuführen ist ( BGH, Beschluss vom 24. Juni 2014 VI ZR 226/13, NJW 2014, 3247 Rn. 2). 1 2 - 3 - 2. Daran fehlt es hier. Der Kläger ist zunächst durch die Rechtsanwälte Dr. M . vertreten worden, die die Nic htzulassungsb e- schwerde eingelegt und danach das Mandat niedergelegt haben. Anschließend hat Rechtsanwalt K . die weitere Vertretung des Klägers übernommen und später das Mandat ebenfalls niedergelegt. Der Kläger legt nicht dar, dass er die Beendigung d er Mandate nicht zu vertreten hat. a) Der Kläger selbst hat das Mandatsverhältnis zu den Rechtsanwälten Dr. M . gekündigt und zur Begründung auf die Rüc k- nahme einer Vereinbarung eines Besprechungstermins Bezug genomm en. Er führt aus, dass er feststellen müsse, dass Rechtsanwalt Dr. M . ohne Rücksprache auf eine ihm wichtige und nicht verhandelbare Mitarbeit verzichte . Damit sei sein Vertrauen in die Person von Rechtsanwalt Dr. M . massiv ersch üttert. Aus diesem Grund könne er einer erstellten Ausarbeitung von Rechtsanwalt Dr. M . keine vertrauensvolle Akzeptanz entgege n- bringen. Diesen Ausführungen ist nicht nachvollziehbar zu entnehmen, dass die Beendigung des Mandats durch ein Ve rhalten der Rechtsanwälte gerechtfertigt und nicht vom Kläger selbst zu vertreten ist. b) Soweit Rechtsanwalt K . für den Kläger tätig geworden ist, macht der Kläger geltend, er habe Rechtsanwalt K . kein Mandat erteilt. Dieser h a- be keinen Auftrag und keine Vertretungsvollmacht gehabt, für ihn vor dem Bundesgerichtshof vorstellig zu werden. Diese Darstellung ist unzutreffend. Aus 3 4 5 - 4 - den vom Kläger vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass er sich mit der schrif t lichen Anfrage und Bitte an Recht sanwalt K . gewandt hat, eine Rev i- sion bzw. eine Nichtzulassungsbeschwerde durchzuführen. Ellenberger Joeres Matthias Menges Dauber Vorinstanzen: LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 19.09.2014 - 12 O 204/13 - OLG Brandenburg, Entscheidung v om 13.01.2016 - 4 U 155/14 -
Full & Egal Universal Law Academy