ECLI:DE:BGH:2017:161117UIXZR21.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL IX ZR 21/17 Verkündet am: 16. November 2017 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle i n dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 851 Abs. 1; ES tG § 97 Satz 1 a) Wenn und soweit das in einem Altersvorsorgevertrag im Sinne der §§ 1, 5 Al t- ZertG angesparte Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder gezahlten Zulagen stammt, ist es auch dann unpf ändbar, wenn der Schuldner berechtigt ist, den Altersvorsorgevertrag jederzeit zu kündigen. b) Die Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags tritt nur ein, soweit der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, ein Antrag auf eine Zulage (§ 89 EStG) für die entsprechenden Beitragsjahre (§ 88 EStG) bereits gestellt war und die Voraussetzungen für eine Zulage (§§ 83 ff EStG) vorlagen oder eine Zulage bereits gewährt wo r den war. BGH, Versäumnisurteil vom 16. No vember 2017 - IX ZR 21/17 - LG Stuttgart AG Stuttgart - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohm ann, die Richter Dr. Schoppmeyer und Meyberg für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2016 im Koste n- punkt und insoweit aufgehoben, al s zu ihrem Nachteil entschieden w orden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revis i- onsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen Tatbestand: S . (fortan: Schuldnerin) schloss bei dem beklagten Vers i- cherer einen Rentenversicherungsvertrag im Tarif " Zukunftsrente Klassik (RiesterRente) E80 " ab. Vertragsbeginn war der 1. Oktober 2010. Der Vertrag erfüllt die in § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorge - und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge - Zertifizierungsgesetz; fortan: AltZertG) genannten Voraussetzungen eines Altersvorsorgevertrages. Die Zert i- fizierungsstelle (§ 3 AltZertG) hat gemäß § 5 A ltZertG eine entsprechende Zert i- 1 - 3 - fizierung erteilt. Nach § 14 der vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedi n- gungen stand der Schuldnerin das Recht zu, die Versicherung zu kündigen. Die Schuldnerin zahlte 120 im Jahr 2011 ein. Anschli e- ßend stellte die Beklagte den Vertrag auf Antrag der Schuldnerin beitragsfrei. Ob die Schuldnerin einen Antrag auf Zulage gestellt und staatliche Zulagen e r- halten hat, ist streitig. Ohne Berücksichtigung s taatliche r Zulage n beträgt der Rückkaufswert 172,90 Mit Beschluss vom 15. April 2014 eröffnete das Amtsgericht das Inso l- venzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Der Kläger kündigte den Rentenve rsicherungsvertrag mit Schreiben vom 14. Januar 2015 und forderte die Beklagte auf, den zunächst mit 601,69 ab. Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung von 601,69 Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht die Beklagte unter Zurüc k- weisung der weitergehenden Berufung zur Zahlung von 172,90 ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des amtsgerichtlich en Urteils. Entscheidungsgründe: Die Revision ist zulässig; sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Da d er Kläger im Verhandlungstermin nicht vertreten war, ist durch Versäumnisu r- 2 3 4 - 4 - teil zu entscheiden. Dieses beruht inhaltlich auf einer uneingeschränkten Sac h- prüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f). I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in InsBüro 2017, 210 verö f- fentlicht ist, hat au sgeführt, die Kündigung des Klägers sei wirksam, weil das angesparte Altersvorsorgevermögen dem Insolvenzbeschlag unterliege. Auch wenn das gesamte von der Schuldnerin im Vertrag angesparte Altersvorsorg e- vermögen als nicht übertragbar im Sinne des § 97 ESt G zu qualifizieren wäre, folge daraus keine Unpfändbarkeit. § 851 ZPO gelte nur subsidiär in Ermang e- lung besonderer Vorschriften. Für den Pfändungsschutz von vertraglich b e- gründeten Altersrenten enthielten §§ 851c, 851d ZPO besondere Vorschriften. Die dara us gegenüber § 97 EStG in Verbindung mit § 851 ZPO folgenden z u- sätzlichen Anforderungen an die Unpfändbarkeit seien gerechtfertigt, weil nur so die Durchsetzung des gesetzgeberischen Ziels gesichert sei, die private A l- tersvorsorge zu stärken. Andernfalls k önne der Versicherungsnehmer sich das Kapital auszahlen lassen. Danach seien die Voraussetzungen für eine U n- pfändbarkeit nicht erfüllt, weil die Schuldnerin den Vertrag entgegen § 851c Abs. 1 Nr. 2 ZPO jederzeit kündigen könne. Der Höhe nach stehe dem Kläg er nur ein Anspruch auf den Rückkaufswert nach Abzug der Zulagen zu. II. Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 5 6 - 5 - 1. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass dem Kläger ein Kündigungsrecht nur zusteht, soweit der Rentenversiche rungsvertrag dem I n- solvenzbeschlag unterliegt. Gemäß § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzve r- fahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 Ins O gehören Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse. Die streitgegenständliche Rentenvers i- cherung ist eine Lebensversicherung im Sinne der §§ 150 bis 171 VVG. In eine solche private Lebensversicherung kann vollstr eckt werden, es sei denn, sie unterfällt Pfändungsschutzvorschriften (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 79/11, ZIP 2012, 34 Rn. 8 zur Kündigung einer Lebensversicherung nach § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG aF). 2. Zu Unrecht meint das Berufungsgericht , dass die von der Schuldnerin abgeschlossene Rentenversicherung nur unter den Voraussetzungen des § 851c ZPO unpfändbar sei. Vielmehr kommt auch eine Unpfändbarkeit nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 97 EStG in Betracht. a) Der Pfändung unterw orfen sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO Forderu n- gen in Ermangelung besonderer Vorschriften nur insoweit, als sie übertragbar sind. Soweit danach eine Forderung nicht der Pfändung unterworfen ist, ist sie grundsätzlich auch kein Bestandteil der Insolvenzmasse (vg l. BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, ZIP 2001, 1248 f un ter II. 2 ; vom 21. Februar 2013 - IX ZR 69/12 , WM 201 3, 572 Rn. 9, 11; Beschluss vom 22. Mai 2014 - IX ZB 72/12, WM 2014, 1141 Rn. 14). Dies gilt auch für die Ansprüche aus dem streitgegens tändlichen Rentenversicherungsvertrag. 7 8 9 - 6 - aa) Gemäß § 97 Satz 1 EStG sind d as nach § 10a EStG oder A b- schnitt XI des EStG geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge, die geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge und der Anspruch a uf die Zulage nicht übertragbar. Welche Leistungen als geförderte Altersvorsorg e- beiträge anzusehen sind, ergibt sich aus § 82 EStG. Im Streitfall entscheidend ist gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 EStG, dass der Zulageberechtigte entsprechende Beiträge oder Tilgung sleistungen zugunsten eines auf seinen Namen lautenden Vertrags erbringt , der nach § 5 AltZertG zertifiziert ist. bb) Diese Voraussetzungen sind nach dem bisherigen Sach - und Strei t- stand erfüllt. Der von der Schuldnerin mit der Beklagten abgeschlosse ne Re n- tenversicherungsvertrag ist gemäß § 5 AltZertG zertifiziert. Die Schuldnerin hat in den Jahren 2010 und 2011 Altersvorsorgebeiträge an die Beklagte gezahlt. Das Berufungsgericht hat unterstellt, dass die Schuldnerin einen Zulagenantrag gestellt hat u nd entsprechende Zulagen gezahlt worden sind. Der vom Ber u- fungsgericht zugesprochene Rückkaufswert ergibt sich aus den gezahlten A l- tersvorsorgebeiträgen und den Erträgen. b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt es nicht d a- rauf an, ob d er Rentenversicherungsvertrag zusätzlich die Anforderungen des § 851c ZPO erfüllt. aa) Es entspricht einhelliger Auffassung, dass das im Rahmen eines A l- tersvorsorgevertrags im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 1 AltZertG gebi l- dete Altersvorsorgeve rmögen aufgrund der steuerlichen Förderung einschlie ß- lich der Erträge, der laufenden Beiträge sowie der staatlichen Zulage gemäß § 851 ZPO unpfändbar ist (OLG Frankfurt, ZInsO 2012, 1522 Rn. 35; LG 10 11 12 13 - 7 - Aachen, ZInsO 2014, 1451, 1452; LG Dortmund, Urteil vom 21 . April 2016 - 2 S 32/15, nv; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 829 Rn. 33 Stichwort " Altersvorso r- ge " , § 851d Rn. 2; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 14. Aufl., § 851d Rn. 3a; Prü t- ting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 8 . Aufl., § 851 Rn. 6, § 851d Rn. 6; MünchKomm - VVG/Heiß/ Mönnich, 2. Aufl., Vor § 150 Rn. 105; MünchKomm - ZPO/Smid, 5. Aufl., § 851d Rn. 4; Myßen/Obermair in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einko m- mensteuergesetz, 2014, § 97 Rn. A 2, B 1; Kirchhof/Fischer, EStG, 16. Aufl., § 97 Rn. 1; Stöber, Forderungspfändung, 16. A ufl., Rn. 70 ; Meller - Hannich in Kindl/Meller - Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 851 Rn. 6; Wollmann, Private Altersvorsorge und Gläubigerschutz, 2010, S. 268 f ; Rupprecht, Zwangsvollstreckung in Altersvorsorgeansprüche, 2014, S. 230 f; Dietzel, Der Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d ZPO, 2014, S. 164 f; Hasse, VersR 2006, 145, 153 Fn. 72b; ders. , VersR 2007, 870, 87 7, 879, 882 ; Wimmer, ZInsO 2007, 281, 284; Stöber, NJW 2007, 1242, 1246; Busch /Kohte, VuR 2007, 396, 397; Bengelsdorf, FA 2012, 34 , 35 ; Lange, ZVI 2012, 403, 406; Schrehardt, DStR 2013, 472, 475; Wollmann, ZInsO 2013, 902, 905; vgl. auch MünchKomm - VVG/Mönnich, 2. Aufl., § 168 Rn. 11). Dies ergibt sich aus § 97 Satz 1 EStG, wonach di ese Ansprüche nicht übertragbar sind. Soweit dies der Fall ist, gehört ein Anspruch aus einem Versicherungsvertrag nicht zur Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 1 InsO in Verbindung mit § 851 Abs. 1 ZPO). bb) Die - soweit ersichtlich - allein von Elster, ZVI 2 013, 369 ff vertretene Gegenauffassung, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, trifft nicht zu. Weder Text noch Entstehungsgeschichte noch Sinn und Zweck des § 851c ZPO geben Anhaltspunkte dafür, dass die für das in einem bestehenden Alter s- vorsor gevertrag anges parte Kapital sich aus § 851 ZPO in Verbindung mit § 97 14 - 8 - Satz 1 EStG ergebende Unpfändbarkeit seit Inkrafttreten des § 851c ZPO z u- sätzlich davon abhängt, ob auch dessen Voraussetzungen gegeben sind. Die Bestimmung des § 97 Satz 1 EStG i st als § 97 EStG durch das G e- setz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AvmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl . I 2001, 1310 ff) mit Wirkung vom 1. Januar 2002 z u- sammen mit dem gesamten Abschnitt XI in das EStG eingefügt worden. Die nach dem Regierungsentwurf zunächst als § 10a Abs. 11 EStG vorgesehene Bestimmung wurde auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT - Dr uck s. 14/5146, S. 124 f) geändert. Sie di ente stets dazu, sowohl das im Rahmen der steuerlichen Förderung anges parte Kapital als auch die steuerlich geförderten laufenden Beiträge und die Zulage vor einer Pfändung zu schützen (BT - Drucks. 14 /4595 S. 66 zu § 10a Abs. 11 EStG - E; BT - Drucks. 14/5150 , S. 37 zu § 10a Abs. 1 0 EStG - E). Abtretung, Verpfändung und Aufrechnung s ol l- ten gleichermaßen ausgeschlossen sein (BT - Drucks. 14/5150, aaO). Dem liegt die gesetzgeberische Wertentscheidung zugrunde, dass ein aus geförderten Altersvorsorgebeiträgen (und den entsprechenden Zulagen) stammendes Kapital nicht pfändbar sein soll, weil andernfalls die staatliche Förderung dieser Art ihr Ziel der Sicherung der Altersversorgung verfehlt. In welcher Form dieses Kapital pfändungssicher anges part werden kann, ergib t sich aus § 82 EStG. Nach der Legaldefinition des § 82 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Altersvorsorgeverträge solche, die nach § 5 AltZertG zertifiziert sind. Damit hat der Gesetzgeber die Unpfändbarkeit eines anges parte n Altersvorsorgekapitals in typisie render W eise davon abhängig gemacht, dass die Altersvorsorgeve r- träge bestimmte Anforderungen erfüllen (§ 1 AltZertG). Die Verwendung des Vorsorgekapitals für eine lebenslange Altersvorsorge wird durch die entspr e- 15 16 - 9 - chenden gesetzlichen Vorgaben im Einkommensteuerrech t und im Altersvo r- sorgeverträge - Zertifizierungsgesetz sichergestellt (BT - Drucks. 16/886, S. 10). Enthält der Altersvorsorgevertrag keine Bestimmungen, die eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens (§§ 93 ff EStG) ausschließen, sind die im Fall e einer solchen schädlichen Verwendung des Altersvorsorgeverm ö- gens entstehenden Ansprüche des Schuldners als bedingte Ansprüche pfän d- bar. Dass die Verträge, in denen Kapital anges par t wird, über § 1 AltZertG hi n- ausgehende, für die Zertifizierung nach § 5 A ltZertG nicht erforderliche und g e- gebenenfalls möglicherweise sogar schädliche Anforderungen erfüllen müssen, damit das anges part e Kapital unpfändbar ist, widerspricht dieser gesetzgeber i- schen Wer t entscheidung. Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass das Ge setz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007 (BGBl . I 2007, 368), das die Vorschrift des § 851c ZPO eingeführt hat, die Pfändbarkeit von Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1 AltZertG gegenüber der bestehenden Regelung in § 851 ZPO, § 9 7 Satz 1 EStG erleichtern sollte. Dieses Gesetz zielt im Gegenteil darauf, den Pfändungsschutz für die Altersvorsorge selbständig Tätiger zu verbessern (BT - Drucks. 16/886 , S. 1, 7; BT - Drucks. 16/3844 , S. 11). In welchem Verhältnis § 851c ZPO zu § 851 ZPO, § 97 Satz 1 EStG steht, richtet sich nach den g e- setzgeberischen Wertungen. Dabei setzt § 851c ZPO - wie sich aus der Gese t- zesbegründung ergibt - voraus, dass das Kapital aus einem nach § 10a EStG und Abschnitt XI EStG geförderten Altersvorsorgevermögen ein schließlich se i- ner Erträge, der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge und dem A n- spruch auf die Zulage gemäß § 97 EStG nicht übertragbar und bereits deshalb nicht pfändbar ist (BT - Drucks. 16/886 , S. 10). Eine Änderung d ies er gesetzg e- berischen Konzept ion ist nicht ersichtlich. Dies zeigt nicht zuletzt der ebenfalls mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007 17 - 10 - (BGBl . I 2007, 368) neu eingeführte § 851d ZPO. Bereits § 851c Abs. 1 ZPO enthält Bestimmungen zur Pfändbarkeit der re gelmäßigen Auszahlungsanspr ü- che aus einem Vertrag. Eine gesonderte Regelung für die Unpfändbarkeit der monatlichen Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag wäre überflüssig, wenn Ansprüche aus Altersvorsorgeverträgen nur unpfändbar sein sollten, s o- fern d er Vertrag die Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. Zwar unterscheidet sich die Pfändbarkeit eines für eine Altersversorgung anges part en Kapitals danach, ob der Schuldner dieses Kapital in einem Alter s- vorsorgevertrag im Sinne der §§ 1, 5 Al tZertG oder in einem den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entsprechenden Vertrag angelegt hat. Dies ist jedoch Folge der gesetzgeberischen Wertentscheidung. Die unterschiedliche Behan d- lung führt zu keinem Wertungswiderspruch, weil die Arten möglicher Al tersvo r- sorgeverträge im Sinne der §§ 1, 5 AltZertG sich inhaltlich teilweise deutlich von Verträgen im Sinne des § 851c Abs. 1 ZPO unterscheiden und weiter § 851c Abs. 2 ZPO einerseits und § 851 ZPO, § 97 Satz 1 EStG andererseits entspr e- chend den unterschi edlichen gesetzlichen Zwecksetzungen unterschiedliche Bestimmungen zur Höhe und zur Art der Ansammlung des unpfändbaren Kap i- tals schaffen. I II. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO) . 1. Pfändungsschutz für das angesp arte Kapital besteht bei einem Alter s- vorsorgevertrag gemäß § 851 Abs. 1 ZPO, § 97 EStG nur, soweit d ie vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert w e rd en und 18 19 20 - 11 - den Höchstbetrag (§ 10a Abs. 1 Satz 1 EStG) nicht übers t eigen. Nach der g e- setzlichen Wertentscheidung in § 97 Satz 1 EStG ist maßgeblicher Aspekt für den Pfändungsschutz nicht die Förderfähigkeit, sondern die tatsächlich gewäh r- te Förderung (aA Myßen/Obermair in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, 2014, § 97 Rn. B 20, B 22) . Die V orschrift stellt ausdrücklich auf das geförderte A l- tersvorsorgevermögen und die geförderten Altersvorsorgebeiträge ab. Der Pfändungsschutz ergibt sich nur aus der Regelung im Einkommensteuerrecht , das die Voraussetzungen für die Förderung regelt . Dies folg t weiter aus der Zwecksetzung des § 97 Satz 1 EStG, der mit den Zulagen die Förderung in den Vordergrund stellt. Es ist zudem deshalb erforderlich, weil nur die tatsächlich erfolgte Förderung eine verlässliche Entscheidung darüber ermöglicht, inwi e- weit Pfä ndungsschutz - etwa bei mehreren Altersvorsorgeverträgen (vgl. § 87 EStG) oder bei vom Schuldner für verschiedene Beitragsjahre (§ 88 EStG) g e- leisteten Altersvorsorgebeiträgen - besteht . Da der Anspruch auf die Zulage bereits mit Ablauf des Kalenderj ahres entsteht, in dem die Altersvorsorgebeiträge geleistet worden sind (§ 88 EStG), die Gewährung der Zulage aber davon abhängt, ob ein entsprechender Antrag gestellt wird (§ 89 EStG), ist es für die rechtssichere Festlegung, unter welchen Voraussetzungen das angesparte Kapital eines Altersvorsorgevertrags pfän d- bar ist, gerechtfertigt, darauf abzustellen, ob der Schuldner im Zeitpunkt der Pfändung bereits einen Antrag auf Zulage gestellt hat. Unpfändbar ist das Kap i- tal aus einem Altersvorsorgevertrag gemäß § 851 Abs. 1 ZPO, § 97 Satz 1 EStG daher erst dann, soweit der Altersvorsorgevertrag im maßgeblichen Zei t- punkt der Pfändung förderfähig war, ein Antrag auf eine Zulage ( § 89 EStG) für die entsprechenden Beitragsjahr e (§ 88 EStG) bereits gestellt war und d ie Voraussetzungen für eine Zulage (§§ 83 ff EStG) vorlagen. So llte trotz Zul a- genantrag keine Förderung gewährt oder eine gewährte Zulage vollständig z u- 21 - 12 - rückgefordert werden , unterliegt der Altersvorsorgevertrag insoweit ab diesem Zeitpunkt de r Zwangsvollst reckung. Eine lediglich gekürzte Gewährung von Z u- lagen oder teilweise Rückforderung gewährter Zulagen - etwa weil der Mind e- steigenbeitrag (§ 86 EStG) nicht erbracht wurde - ist hingegen unschädlich. 2. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die Schuldnerin einen Zulagenantrag gestellt und staatliche Zulagen erhalten hat. Es wird für die Pfändbarkeit des angesparten Kapitals des Rentenversicherungsvertrags daher zu klären haben, inwieweit die Schuldne rin für bestimmte Beitragsjahre zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits einen Antrag auf G e- währung einer Zulage gestellt hat, auf den hin tatsächlich eine Zulage gewährt worden ist oder gewährt werden wird. 22 - 13 - Rechtsbehelfsbelehrung G egen dieses Versäumnisurteil steht der säumigen Partei der Einspruch zu. Dieser ist von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Herre nstraße 45 a, Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Kayser Gehrlein Lohmann Schoppmeyer Meyberg Vorinstanzen: AG Stuttgart, Entscheidung vom 17.02.2016 - 7 C 2306/15 - LG Stuttgart, Entscheidung vom 21.12.2016 - 4 S 82/ 16 -
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