BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 2/12 Verkündet am: 18. Dezember 2012 Anderer Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 651a Abs. 1, § 651j Abs. 1 und 2, § 651e Abs. 3; Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen Art. 2 Nr. 1 a) Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB anzusehen. b) Ist dem Reisenden die Anreise zum Aus gangsort der Kreuzfahrt infolge höherer Gewalt unmöglich oder ist seine Anreise erheblich erschwert, kann er den Vertrag über die Teilnahme an der Kreuzfahrt auch dann kündigen, wenn die Anreise nicht Bestandteil des Reisevertrags ist. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - X ZR 2/12 - LG Kiel AG Norderstedt - 2 - Der X . Z ivilsenat des Bundesgerichtshof s hat auf die mündliche Verhan d- lung vom 18. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck, die Richter Dr. Grabinski , Dr. Bacher, Hoffmann un d die Richterin Schuster für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 16. Dezember 2011 unter Zurückwe i- sung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und i n- soweit aufgehoben, als der A ntrag auf Feststellung der Erledigung der negativen Feststellungsklage abgewiesen und nach der W i- derklage erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts No r- derstedt vom 18. März 2011 zurückgewi esen. Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 1/10 dem Kläger und zu 9/10 der Beklagten auferlegt. Die Streithelferin trägt die Kosten der Nebenintervention. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Der Kläger buchte über ein Reisebüro der Beklagten für sich und seine Ehefrau eine von der Streithelferin veranstaltete Karibikkreuzfahrt, die am 19. April 2010 in F . ( USA ) beginnen sollte. Der Kläger leistete ei - ne Anzahlung von 420 Die Hin und Rückflüge buchte er zu einem späteren Zeitpunkt gesondert . Im April 2010 wurde wegen der von dem isländischen Vulkan Eyja - fjallajökull ausgestoßenen Aschewolke ein Flugverbot angeordnet. Der Kläger und seine Ehefrau konnten die gebuchten Flüge in die USA nicht antreten und deshalb an der Kreuzfahrt nicht teilnehmen. Mit Schreiben vom 18. April 2010 kündigte der Kläger gegenüber der Streit helferin den V ertrag über die Kreu z- fahrt wegen höherer Gewalt. Die Streit helf erin teilte im Juni 2010 der Beklagten mit, dass sie Storn o- kosten für die nicht angetretene Kreuzfahrt in Höhe von 90% des vereinbarten Preises beanspruche . Die Beklagte forderte daraufhin den Kläger auf, d e n von der Streithelferin geltend gemachten Betrag zu zahlen. Da der Kläger nicht lei s- tete, zahlte sie selbst an die Streithelferin. Der Kläger hat mit der Klage die Rückzahlung seiner Anzahlung und die Zahlung vorgerichtlicher Kosten begehrt und hat darüber hinaus zunächst die Frei stellung von der For derung der Streithelferin beansprucht . Nach Erhebung der Widerklage hat der Kläger anstelle der Freistellung zunächst auf die Fes t- stellung angetragen, dass er die Widerklagesumme nicht schulde, und sodann 1 2 3 4 - 4 - diesen Antrag nach Verhandlung über die Widerklage für in der Hauptsache erledigt erklärt; die Beklagte hat der Erledigungserklärung widersprochen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abg e- wiesen. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und nach der Wide r- klage erkannt. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers, der die Beklagte und die Streithelferin entgegentreten. Entscheidungsgründe: Die zulässige Revision hat in der Sache überwiegend Erfolg. I . Das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Kläger die vo n der Streithelferin berechneten 90% des für die Teilnahme an der Kreuzfahrt verei n- barten Preises schulde. Die Beklagte sei damit nicht zur Rückzahlung der vom Kläger geleisteten Anzahlung verpflichtet und könne Erstattung der von ihr ve r- auslagten (weitere n) Stornokosten verlangen. D ie Beklagte habe keine Pflichten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Reisevermittlungsver trag verletzt . Entgegen der Annahme des Klägers und des Amtsgerichts habe e ine Pflicht zur Buchung der Kreuzfahrt zusammen mit den An - und Rückreiseflügen als Pa u- schalreise nicht bestanden. Die Beklagte habe unbestritten vorgetragen, dass die Buchung der Flüge zusammen mit der Kreuzfahrt noch gar nicht möglich gewesen sei. Selbst wenn der Kläger davon ausgegangen sei, dass es sich um ei ne Pau schalreise hand le, habe die Beklagte mit einem solchen Verständnis 5 6 7 8 - 5 - nicht rechnen können. F ür eine n objektiven Dritten in der Lage des Klägers h a- be sich aufdrängen müssen, dass die sukzessive Buchung von Kreuzfahrt, Fl ü- gen und weiteren Leistungen wie Hotelübernachtungen und Mietwagen keine Pauschalreise darstelle. Die Beklagte sei auch nicht verpflichtet gewesen, den Kläger darauf hinzuweisen, dass er das Anreiserisiko trage und bei einem Flu g- ausfall wegen höherer Gewalt den Vertrag über die Kreuzfahrt nicht kostenfrei w e rde kündigen können. Der Reisevermittler sei grundsätzlich zur Beratung bei der Auswahl einer den Wünschen und Möglichkeiten des Reisenden entspr e- chenden Pauschalreise oder geeigneter Einzelreiseleistungen verpflichtet und müsse dabei u ngefragt diejenigen Umstände offenlegen, von denen Kunden erfahrungsgemäß ihre Entscheidung abhängig mach t en oder auf die es dem betreffenden Kunden aufgrund seiner speziellen persönlichen Situation erken n- bar ankomme. Eine umfassende Auskunftspflicht hinsi chtlich sämtlicher Einze l- heiten und insbesondere der rechtlichen Unterschiede zwischen Individual - und Pauschalreise folge daraus nicht. II . Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Revisionsverfah ren nur teilweise stand. 1. Ohne Rechtsfehler hat d as Berufungsgericht allerdings eine Pflichtverletzung der Beklagten und damit einen sich hieraus ergebenden Schadensersatzanspruch des Klägers verneint. D er Kläger hat nicht mangels Belehrung durch die Beklagte eine Kündigung wegen höherer Gewalt versäu mt, sondern vielmehr eine solche gegenüber der Streithelferin ausgesprochen. Die Frage, ob der Reisebürokunde , der (zunächst) eine Pauschalreise wünsch t , dann aber einzelne Reiseleistungen buch t , darüber aufgeklärt werden muss , dass ihm in diesem Fall mögl icherweise kein Kündigungsrecht nach § 651j BGB zusteh t, 9 10 11 - 6 - muss nicht geklärt werden , da das Berufungsgericht ohne dass hiergegen eine Verfahrensrüge erhoben worden wäre nicht festgestellt hat, dass der Kläger für die Beklagte erkennbar eine sämtliche in Betracht kommenden Reise - leistungen umfassende Pauschalreise buchen wollte. Z u einer allgemeinen Aufklärung über die rechtlichen Vor - und Nachteile von Individual - oder Pauschalreisen ist ein Reisevermittler nicht verpflichtet ; dies macht auch die Revi sion nicht geltend. 2. Das Berufungsgericht hat jedoch nicht geprüft, ob die Streithelferin der Bekl agten vom Kläger tatsächlich 90 % des Reisepreises verlangen kann, sondern bemerkt lediglich im tatbestandlichen Teil der Gründe des Berufungsurteils, dur ch die Kündigung des Klägers " fiele n Stornogebühren in Höhe von 90 % des Reisepreises an " . Es hat offenbar angenommen, bei dem von der Beklagten vermittelten Vertrag zwischen dem Kläger und der Streithelferin über die Teilnahme des Klägers und seiner Ehefra u an der von der Streit h elferin veranstalteten Karibikkreuzfahrt handle es sich nicht um einen Reisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB. Dies trifft nicht zu. a) Zwischen dem Kläger und der Streithelferin ist ein Vertrag über die Durchführung einer Kreu zfahrt zustande gekommen. Dabei handelt es sich um einen Reisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB. Nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 90/314/EWG des R ates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. Nr. L 158 vom 23.06.1990, S. 59 - 64 , na chfolgend : R ichtl inie ) ist eine Pauscha l- reise die im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei Dienstleistu n- gen wie Beförderung, Unterbringung oder anderen touristischen Dienstleistu n- gen, die zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten wird, wenn eine Leistung länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung ei n- 12 13 14 - 7 - schließt. Danach muss eine Ge samtheit oder Bündelung von Reiseleistungen vorliegen (vgl. Staudi nger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 651 a Rn. 12) . Dies ist bei einer Kreuzfahrt der Fall ( Mün chKomm.BGB/Tonner, 6. Aufl., vor § 651a - § 651m Rn. 14; § 651a Rn. 27; Führich, MDR 2011 , 1209; Rodegra, NJW 2011, 1766 ) . Der Reiseveranstalter hat im Streitfall zwar nicht die Beförderung zum Ausgangsort der Kreuzfahrt übernommen. Gleichwohl sind mehrere R eiseleistungen Bestandte il der Schiffsreise. Dazu gehören die mehrere Tage dauernde Beförderung mit dem Kreuzfahrtschiff, die Unterbri n- gung auf dem Schiff, die Verpflegung, die unter Umständen über die übliche Verpflegung in einem Hotel und damit über eine bloße Nebenleistung hinau s- geht und in der Regel weitere Leistungen wie z.B. für die Unterhaltung der Re i- senden an Bord vorgesehene Veranstaltungen . Gegenstand des Vertrages zw i- schen dem Kläger und der Streithelferin waren j edenfalls die Leistungen Befö r- de rung und Unterbringung als Gesamtheit , so dass von eine m R eise vertrag auszugehen ist (vgl. im Übrigen BGH , Urteil vom 23. Oktober 2012 X ZR 157/11, juris , w onach auf Verträge, in denen sich der Reiseveranstalter allein zur Bereitstellung einer Ferienunte rkunft verpflichtet hat, die Vorschriften des Reisevertragsrechts insgesamt entsprechend anzuwenden sind). Die ses Ergebnis wird zusätzlich bestätigt durch die Rechtsprechung des Gerichtshof s der Europäischen Union (EuGH) , der eine Frachtschiffsreise na ch Fernost , die der Reisende als Tourist miterleben wollte , als Pauschalreise a n- gesehen hat ( EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, Rs. C - 585/08 Pam mer / Reederei Karl Schlüter GmbH , verb. m it Rs. C - 144/09 Hotel Alpen hof G mbH / Heller , RRa 2011, 12 = NJW 2 011, 505 ). Die Reiseleistungen Beförderung über mehrere Tage und Unterbringung in einer Kabine an Bord des Schiffes während einer touristisch angelegten Frachtschiffsreise unterscheiden sich nicht von den 15 16 - 8 - entsprechenden Reiseleistungen, die bei einer Kreuz fahrt gewährt werden . E s kö nn en daher bei Beurteilung der Frage, ob es sich bei einer Kreuzfahrt um eine Pauschalreise handelt, die gleichen Maßstäbe anlegen w erden wie bei der touristisch gestalteten Frachtschiffsreise. b) Dem Kläger stand gegenüber der Streithelferin wegen des aufgrund der Aschewolke ausgesprochenen Flugverbots ein Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt gemäß § 651j Abs. 1 BGB zu. aa) Nach dieser Vorschrift kann der Reisevertrag gekündigt werden, wenn die Reise infolge bei Vertragsab schluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. § 651j BGB gilt für Fälle höherer Gewalt, die die Geschäftsgrundlage berühren ; es handelt sich um eine Spezialvorschrift im Bereich der Störung der Geschäf tsgrundlage (BGH, Urteil vom 23. November 1989 VII ZR 60/89, BGHZ 109, 224; Urteil vom 12. Juli 1990 VII ZR 362/89, NJW - RR 1990, 1334 ; Staudinger aa O, § 651j Rn. 4 ). Anstelle der b ei einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB möglichen Anpassung des Vertrags eröffnet § 651j Abs. 1 BGB die Möglichkeit der Kündigung " allein nach Maßgabe dieser Vorschrift " , d.h. bei erheblicher Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung der Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt. Dem Kündigungsrecht steht dabei nicht entgegen, dass der Kläger die Flüge zum Ausgangsort der Kreuzfahrt gesondert gebucht hatte. Ist dem Re i- senden die Anreise zum Ausgangsort der Kreuzfahrt infolge höherer Gewalt unmöglich oder erheblich er schwert, kann er den Vertrag über die Teilnahme an der Kreuzfahrt auch dann kündigen, wenn die Anreise nicht Bestandteil des Reisever trags über die Teilnahme an der Kreuzfahrt ist. Das Risiko der Anreise 17 18 19 - 9 - zu dem Ausgangsort der Kreuzfahrt trägt zwar grundsä tzlich der Reisende, wenn er die Anreise nicht über den Veranstalter der Kreuzfahrt gebucht hat. Die Gefährdung oder Beeinträchtigung einer Reise durch höhere Gewalt fällt aber weder in den Risikobereich des Reiseveranstalters noch in den des Reisenden (BG HZ 109, 224, 228). Der Gesetzgeber hat eine Risikoverteilung in § 651j Abs. 2 Satz 1 BGB, der auf § 651e Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 BGB verweist, dahingehend vorgenommen, dass der Reiseveranstalter im Falle der Kündigung den Anspruch auf den Reisep reis verliert, gegebenenfalls aber eine Entschädigung für bereits erbrachte oder noch zu erbringende Aufwendungen verlangen kann, sofern diese Reiseleistungen für den Reisenden noch von Int e- resse sind . bb) Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich, dass die Voraussetzungen der Kündigung im Streitfall vorgelegen haben. Höhere Gewalt war durch den Ausstoß der Aschewolke, die den Flugverkehr beeinträchtigte und zu einem Flugverbot geführt hatte, eingetreten. Infolge des ausgesproch e- nen Flug verbots konnten der Kläger und seine Ehefrau das Schiff nicht erre i- chen. Die Kreuzfahrt als solche konnte zwar durchgeführt werden, an ihr teilz u- nehmen war aber den Reisenden unmöglich. Eine anderweitige kurzfristige A n- reise nach Fort Lauderdale war den Re isenden offensichtlich nicht möglich und hätte im Übrigen angesichts des hierfür erforderlichen Aufwands und der aufz u- bringenden Kosten die Teilnahme an der Kreuzfahrt zumindest erheblich e r- schwert , d.h. mit unzumutbaren Belastungen verbunden (Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 651j Rn. 26 ; Führich, Reiserecht, 6. Aufl., Rn. 549; MünchKomm. BGB /Tonner aa O § 651j Rn. 13 ) . D ie Erschwerung der individuellen Reise des Reisenden, die aufgrund des Eintritts höherer Gewalt nicht mehr wie geplant stattfind en kann, genügt für 20 21 - 10 - das Kündigungsrecht. Der Reisevertrag verpflichtet den Veranstalter, die Re i- seleistung zu erbringen. Sie besteht bei einer Kreuzfahrt nicht in der Fahrt des Schiffes auf der vertraglich vereinbarten Route und der Bereitstellung der vom Reisenden auf dem Schiff gebuchten Unterkunft, sondern in der Beförderung des Reisenden auf dem Schiff und der Erbringung der weiteren vereinbarten Dienstleistungen gegenüber dem Reisenden. Wenn der Reisende die von ihm ausgewählten Reiseleistungen wegen des Eintritts höherer Gewalt nicht in A n- spruch nehmen kann, wird seine Reise unmöglich und der Veranstalter kann die diesem Reisenden geschuldete Leistung nicht erbringen. c) Infolge der wirksamen Kündigung durch den Kläger hat die Streithelf e- rin nach § 651 j Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 651 e Abs. 3 Satz 1 BGB den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis verloren . Ein Entschädigungsa n- spruch der Streithelferin nach § 651e Abs. 3 Satz 2 BGB ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. 3. Danach ist auf die Revision des Klägers das amtsgerichtliche Urteil wiederherzustellen, soweit die Widerklage abgewiesen und auf Antrag des Kl ä- gers festgestellt worden ist, dass sich seine negative Feststellungsklage in der Hauptsache erledigt hat. Die Beklagte kann vom Kläger keine Erstattung des an die Streithelferin gezahlten Betrages verlangen, da der Kläger diesen nicht g e- schuldet hat. Unbegründet ist die Revision lediglich, soweit das Berufungsgericht die Zahlungsklage abgewiesen hat. Dem Kläger steht gegen di e Beklagte kein A n- spruch auf Rückzahlung der e- trag nicht an die Beklagte, sondern über die Beklagte an die Streithelferin g e- leistet hat. 22 23 24 - 11 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 1 ZPO. Meier - Beck Grabinski Bacher Hoffm ann Schuster Vorinstanzen: AG Norderstedt, Entscheidung vom 18.03.2011 - 47 C 1194/10 - LG Kiel, Entscheidung vom 16.12.2011 - 1 S 77/11 - 25
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